Berlin (dapd). Der Internetkonzern Google weist den Unterlassungsanspruch der Frau des früheren Bundespräsidenten, Bettina Wulff, zurück. „Die bei der Google-Autovervollständigung sichtbaren Suchbegriffe spiegeln die tatsächlichen Suchbegriffe aller Nutzer wider“, sagte der Sprecher von Google Nord-Europa, Kay Oberbeck, am Samstag auf dapd-Anfrage. Die angezeigten Begriffe seien „das algorithmisch erzeugte Resultat mehrerer objektiver Faktoren, inklusive der Popularität der eingegebenen Suchbegriffe“. Oberbeck betonte: „Google schlägt diese Begriffe nicht selbst vor – sämtliche in Autovervollständigung angezeigten Begriffe wurden zuvor von Google-Nutzern eingegeben.“ Die Autovervollständigungsfunktion von Google zeigt bei der Suche nach Wulff zum Beispiel „Prostituierte“ an. Bettina Wulff geht massiv gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen über ihr angebliches Vorleben vor. Die 38-Jährige reichte Unterlassungsklagen beim Hamburger Landgericht gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und gegen den Google-Konzern ein. Jauch hatte daraufhin den Unterlassungsanspruch, anerkannt. dapd (Politik/Politik)
von
Künast kritisiert Von-der-Leyen-Show
Berlin (dapd). Die Fraktion der Grünen im Bundestag zeigt sich zunehmend genervt von der Rentendebatte und fordert von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein tragfähiges Konzept statt leerer Worte. Fraktionschefin Renate Künast erklärte am Samstag, es brauche „keine weitere Von-der-Leyen-Show, sondern endlich einen verlässlichen Armutsschutz“. Wer von Altersarmut bedroht sei, dem helfe die von der Ministerin geplante Zuschussrente nicht weiter. „Eine steuerfinanzierte Garantierente für längjährig Versicherte wäre die richtige Antwort auf das drängende Problem der Altersarmut“, erklärte Künast. „Und vor allem brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der das Lohnniveau und damit die Rentenansprüche dauerhaft verbessert.“ dapd (Politik/Politik)
DGB gegen Senkung des Rentenbeitragssatzes
Berlin (dapd). In der Debatte über Altersarmut und Zuschussrente fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund von der Regierung einen Verzicht auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes. „Es ist das Gebot der Stunde, die Reserven auszubauen, um zumindest das Rentenniveau für die Zukunft zu sichern“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Samstag. Dies sei möglich, ohne dass die Beiträge bis 2030 über 22 Prozent steigen müssten. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19 Prozent gesenkt werden. Beschäftigte und Unternehmen werden demnach jährlich um insgesamt 5,4 Milliarden Euro entlastet. Für jede Seite bringe die Senkung eine Entlastung um 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Bereits zu Jahresbeginn 2012 war der Beitragssatz von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Buntenbach erklärte, es widerspreche „jeglicher Vernunft, die Reserven der Rentenversicherung praktisch aufzulösen, statt die Milliarden gegen die Altersarmut einzusetzen“. Sie forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, sofort und entschlossen zu handeln. dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur rechnet mit Stagnation am Arbeitsmarkt
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erwartet für kommendes Jahr Stagnation am Arbeitsmarkt. „Der Arbeitsmarkt wird voraussichtlich stabil bleiben, wenn es von Außen keine unerwartet großen Schocks gibt“, sagte Weise der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir schätzen, dass sich die Arbeitslosigkeit weiter auf dem bisherigen Niveau bewegt, also in einem Korridor von 2,8 bis 2,9 Millionen.“ Weise sagte, im Winter werde die Zahl allerdings wieder über die Marke von drei Millionen steigen. „Drei Millionen Arbeitslose sind aber gemessen am europäischen Umfeld und auch an früheren Jahren eine unerwartet gute Entwicklung“, sagte er. Eine weitere Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung schloss Weise aus. Die Bundesagentur habe Milliarden gespart und den Beitragssatz von 6,5 Prozent auf 3,0 Prozent mehr als halbiert. „Weiter können wir ihn nicht senken, weil wir sonst für Notzeiten keine Rücklagen bilden können“, sagte Weise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energieintensive Industrie hat Vorteile von erneuerbaren Energien
Düsseldorf/Bremen (dapd). Die großen Stromverbraucher der Industrie verbuchen nach einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion in diesem Jahr durch den Ausbau erneuerbarer Energien einen Vorteil von fast 600 Millionen Euro. Ursache seien die Befreiungen und Vergünstigungen für die stromintensive Industrie von den Umlagen für erneuerbare Energie, zitierte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ aus dem Gutachten. Andererseits habe das zusätzliche Angebot von Wind- und Solarstrom die Börsenstrompreise in den vergangenen Jahren deutlich sinken lassen. „Der geringen Belastung bei der EEG-Umlagen von 137 Millionen Euro im Jahr 2012 stehen preissenkende Effekte durch einen günstigeren Stromeinkauf von 727 Millionen Euro gegenüber“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Gutachten. Das ergibt einen Preisvorteil von 590 Millionen Euro. Der Grünen-Bundestagtsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin machte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für die Entwicklung verantwortlich. „Während Energieversorger und Industrie von niedrigen Strompreisen profitieren, werden die Bürger immer mehr belastet und Rösler versucht alles, um die Strompreise weiter steigen zu lassen – das ist unsozial“, sagte er dem Blatt. Der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Gerd Billen, sagte dem Bremer „Weser-Kurier“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, es sei ein Skandal, dass sich stromintensive Großbetriebe von der EEG-Umlage befreien lassen könnten und Verbraucher und kleinere Betriebe die Mehrkosten tragen müssten. Der Verband fordert, die Kostenbefreiung für stromintensive Großbetriebe einzuschränken und alle weiteren Belastungen, die etwa durch den Netzausbau entstehen, aus dem Steuerhaushalt zu bezahlen. Billen sprach sich zudem dafür aus, die Förderung der Solarenergie angesichts der gesunkenen Erzeugungskosten weiter zu verringern. „Es ist erfreulich, wenn viel Solarstrom produziert wird. Aber er nützt ja nichts, wenn er verschenkt werden muss, weil der Netzausbau nicht vorankommt und es keine Speichermöglichkeiten gibt“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesagentur-Chef Weise spricht sich für 7,50 Euro Mindestlohn aus
Berlin (dapd). Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zeigt sich offen für die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Ein zu hoher Mindestlohn könne Arbeitsplätze kosten, sagte der Vorstandsvorsitzende der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Psychologisch wäre es aber vielleicht nicht schlecht, eine Grenze nach unten einzuziehen“, fügte Weise hinzu. „Schließlich erwarten wir von den Arbeitslosen heute Mobilität, Flexibilität und Qualifizierung – da sollte es eine Mindest-Wertschätzung geben.“ Weise sagte, ein Mindestlohn von weniger als 7,50 Euro die Stunde werde keine Wirkung haben. „Das bekommt man ja sowieso schon über die Grundsicherung, zumindest Alleinstehende“, erklärte er. Die schlechte Seite am Niedriglohnsektor sei, „dass manche zu Rahmenbedingungen arbeiten, die dauerhaft nicht wertschätzend und nicht existenzsichernd sind.“ Diese Gehälter müsse der Steuerzahler aufstocken. Manche Unternehmen nutzten das aus. dapd (Politik/Politik)
Grüne gegen ungebremste Schuldenunion
Hannover (dapd). Die Grünen im Bundestag lehnen in der Euro-Krise eine „Schuldenunion durch die Hintertür“ ab. Zum Abschluss ihrer dreitägigen Klausur in Hannover verabschiedeten die 68 Abgeordneten eine Erklärung, in der sie den Wechsel hin zu einer gerechten und glaubwürdigen Politik fordern. Sie setzen sich für einen europäischen Pakt zur Schuldentilgung ein, die aus europaweiten Vermögensabgaben finanziert werden soll. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Eine Koalition, die jeden Schritt in Richtung Schuldenabbau in Europa blockiert, geht den Weg in die ungebremste Schuldenunion in Europa.“ Er wolle von Schwarz-Gelb nie wieder den Satz hören, die Koalition sei gegen die Vergemeinschaftung von Schulden. Schon heute stünden 200 Milliarden Euro vergemeinschafteter Schulden in den Büchern der Europäischen Zentralbank. Die Regierung von Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) zwinge „die EZB zur Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür“, heißt es in der Erklärung. Auch die Pläne von Bundessozialminister Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente lehnen die Grünen-Abgeordneten kategorisch ab. Sie wollen stattdessen eine Garantierente durchsetzen. Fraktionschefin Renate Künast sagte, Merkel habe von der Leyen „zu Recht in die Strafecke gestellt“. Die Ministerin mache in Wahrheit kein Angebot für die meisten der betroffenen Frauen. Gerade wegen der schlechten Betreuungsstrukturen im Westen der Bundesrepublik seien jetzt die älteren Frauen in Altersarmut. Die Grünen-Fraktion sieht sich als Treiber bei der Energiewende und verspricht, für faire Preise sorgen zu wollen. Dazu soll „die ausufernde Befreiung der Industrie von den Netznutzungsgebühren, der Umlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und der Ökosteuer eingeschränkt“ werden. Trittin sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse nicht gebremst, sondern im Gegensatz stimuliert werden. (Hannoversche Erklärung im Internet http://url.dapd.de/UWNklV ) dapd (Politik/Politik)
Künast: Sozialministerin ist zu Recht in der Strafecke
Hannover (dapd). Die Grünen im Bundestag lehnen die Pläne für eine Zuschussrente von Bundessozialminister Ursula von der Leyen (CDU) kategorisch ab und wollen stattdessen eine Garantierente durchsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe von der Leyen „zu Recht in die Strafecke gestellt“, sagte Fraktionschefin Renate Künast zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Hannover. „Mit falschen Zahlen zu spielen und so zu tun, als würde sie ein Problem lösen, ist für eine Ministerin nicht in Ordnung“, meinte Künast. Die Ministerin mache in Wahrheit kein Angebot für die meisten der betroffenen Frauen. Gerade wegen der schlechten Betreuungsstrukturen im Westen der Bundesrepublik seien jetzt die älteren Frauen in Altersarmut. Für sie habe von der Leyen aber kein einziges Angebot, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen soll als CDU-Bundesvize erneut kandidieren
Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll erneut als stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei kandidieren. Das entschied der Landesvorstand der CDU Niedersachsen am Freitag in Hannover. „Ursula von der Leyen ist eine einflussreiche Vertreterin niedersächsischer Interessen in Berlin. Das soll sie auch bleiben“, sagte der CDU-Landesvorsitzende David McAllister. Wieder kandidieren soll auch Eckart von Klaeden. Den Staatsminister aus Hildesheim nominierten die Vorstandsmitglieder für einen Sitz im Präsidium. Zudem entschied der CDU-Landesvorstand, dass Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan als Beisitzerin statt der Europaabgeordneten Godelieve Quisthoudt-Rowohl kandidieren soll. Über die vorgeschlagenen Kandidaten wird auf dem Landesparteitag Mitte Oktober in Celle entschieden. Gewählt wird der Bundesvorstand schließlich auf dem Bundesparteitag am 4. und 5. Dezember in Hannover. dapd (Politik/Politik)
ADAC: Tankstellen verlangen Rekordpreis für Superbenzin
München (dapd). Der Benzinpreis hat ein neues Allzeithoch erreicht. Zuletzt kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,697 Euro, wie der ADAC am Freitag in München mitteilte. Damit erhöhten die Tankstellen den Preis innerhalb von zwei Tagen um fast drei Cent. Den bisherigen Rekord hatte E10 am 24. August mit 1,696 Euro erreicht. Ein Liter Diesel kostete zuletzt im Mittel 1,545 Euro. Damit legte der Preis innerhalb von zwei Tagen um 2,5 Cent zu. Der Rekord in Höhe von 1,554 Euro stammt vom 26. August. Ein Sprecher des Autoclubs bezeichnete die Preise als „deutlich überhöht“. Er vermutet, dass das neuerliche Plus mit dem bevorstehenden Schulferienende in Bayern und Baden-Württemberg zusammenhängt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)