Passau (dapd). Die FDP betrachtet die gegenseitigen Angebote zu einem Rentenkonsens aus den Reihen der Union und der SPD mit zunehmendem Argwohn. Das Thema sei nicht geeignet, Positionskämpfe innerhalb des Parteienspektrums einzuleiten, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag im Deutschlandfunk. „Diese taktische Komponente ist eigentlich schäbig.“ Unterdessen wehrt sich die SPD-Linke gegen Pläne von Parteichef Sigmar Gabriel, an der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 festzuhalten. Döring zielte mit seiner Kritik vor allem auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab: „Ich bin ganz sicher, dass Frau von der Leyen das Rententhema missbraucht für taktische Spielchen.“ Die Ministerin habe sich mit ihrem Vorstoß für eine Zuschussrente offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) gestellt, die eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP anstrebten. Döring fügte hinzu, in der Koalition gelte der Grundsatz, sich zunächst untereinander zu einigen und dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Er gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb das auch bei der Rente so halten werde. Die Ministerin hatte am Wochenende einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt. Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD-Spitze im Kampf gegen drohende Altersarmut eine Solidarrente von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vorschlägt, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Von der Leyen (CDU) wirbt seit Wochen für eine Zuschussrente: Nach ihrem Konzept soll es eine Rente von 850 Euro für diejenigen geben, die mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Auch Kauder plädierte für einen parteiübergreifenden Rentenkonsens. „Wir müssen jetzt erst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dann mit unserem Koalitionspartner sprechen. Aber es ist richtig, in der Rentenpolitik breite Mehrheiten zu schaffen“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte im ARD-„Morgenmagazin“, ein parteiübergreifender Konsens in der Rentenfrage vor der Bundestagswahl 2013 wäre „wünschenswert“. Er sehe aber nicht, dass von der Leyen eine Verhandlungsvolmacht der Regierung habe. Eine Bedingung für Verhandlungen sei aus Sicht der SPD, dass die geplante Absenkung des Versicherungsbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent „unverzüglich“ zurücknimmt. Klar sei, dass in der Rentenfrage nachjustiert werden müsse. „Wir müssen nachbessern“, sagte Oppermann. Rentenpläne der SPD-Spitze für AfA nicht zustimmungsfähig Noch ist allerdings noch kein Konsens in der SPD zur Rente erkennbar. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD drängt auf Änderungen an den SPD-Rentenplänen. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte der Chef der AfA, Klaus Barthel (SPD) der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Das Konzept sehe ein Festhalten an der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent vor. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Barthel. „Wenn wir nichts tun, hätten schon im nächsten Jahrzehnt die meisten Rentner nur noch Anspruch auf die Mindestsicherung von 850 Euro monatlich.“ Das wäre Altersvorsorge nach dem neoliberalen Modell, sagte der AfA-Chef: „Der Staat gibt nur noch Almosen, der Leistungsgedanke wird aufgegeben.“ Eine solche Politik könne nicht das Ziel der SPD sein. Auch der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß kritisierte das Rentenkonzept: „Bei der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 kann es nicht bleiben. Das ist unsozial und ungerecht.“ Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sprach sich trotz der SPD-internen Differenzen für einen parteiübergreifenden Kompromiss im Rentenstreit aus. „Ich finde das sehr gut“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Vor mehr als 20 Jahren habe es das letzte Mal eine parteiübergreifende Rentenlösung gegeben. „Das hat der Rente immer sehr gut getan. Diese zum Wahlkampfthema zu machen, hat immer die zukünftige Regierung belastet“, fügte Riester hinzu. Kindererziehung stärker anerkennen Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte Arbeitsministerin von der Leyen scharf. „Die Ministerin präsentiert immer wieder das gleiche Konzept, das dann wie vorprogrammiert einkassiert wird. Von der Leyens Zuschussrente verbessert die Lage der eigentlich Betroffenen kein Stück“, sagte Künast der „Berliner Zeitung“. Die Arbeitsministerin müsse endlich selbst „ein tragendes Konzept liefern, das die Realitäten der Menschen berücksichtigt“, forderte Künast. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Arbeitnehmer tragen Rentenkonzept nicht mit
Passau (dapd). Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD drängt auf Änderungen an den SPD-Rentenplänen. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte der Chef der Afa, Klaus Barthel (SPD) der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Das Konzept sehe ein Festhalten an der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent vor. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Barthel. „Wenn wir nichts tun, hätten schon im nächsten Jahrzehnt die meisten Rentner nur noch Anspruch auf die Mindestsicherung von 850 Euro monatlich.“ Das wäre Altersvorsorge nach dem neoliberalen Modell, sagte der Afa-Chef: „Der Staat gibt nur noch Almosen, der Leistungsgedanke wird aufgegeben.“ Eine solche Politik könne nicht das Ziel der SPD sein. Barthel forderte einen „parteiübergreifenden Schulterschluss gegen Altersarmut“, sieht aber sowohl im Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch in dem von SPD-Chef Sigmar Gabriel „erhebliche Schwächen“. Barthel: Absenkung ist unsozial Barthel kritisierte, dass nach den Vorschlägen von der Leyens „nur ein Bruchteil der Bedürftigen in den Genuss der Zuschussrente“ komme. Er hält Betriebsrenten nur als zusätzliche Altersbezüge für sinnvoll. „Eine Betriebsrente kann kein Ersatz für gesetzliche Rente sein.“ Oft gerieten die Pensionsfonds großer Konzerne an den Finanzmärkten in Schwierigkeiten. Auch der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß kritisierte das Rentenkonzept: „Bei der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 kann es nicht bleiben. Das ist unsozial und ungerecht.“ Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder will im Streit um die künftige Rentenpolitik einen parteiübergreifenden Konsens anstreben. „Wir müssen jetzt erst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dann mit unserem Koalitionspartner sprechen. Aber es ist richtig, in der Rentenpolitik breite Mehrheiten zu schaffen“, sagte Kauder. Das Vertrauen in die Rente müsse erhalten bleiben. Zugleich verwahrte er sich gegen alle Versuche, die Grundsicherung im Alter mit „Altersarmut“ gleichzusetzen, wie es auch Arbeitsministerin von der Leyen getan hatte. „Die Rentenversicherung genießt ein hohes Vertrauen. Das müssen wir bewahren. Und die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Grundsicherung sollte man nicht mit Armut gleichsetzen.?“ ? Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß sieht nach dem Bekanntwerden des SPD-Rentenkonzepts steigende Chancen für einen Konsens in der Rentenpolitik. Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte Weiß, die SPD habe Ideen der CDU-Arbeitsministerin übernommen. „Das SPD-Rentenkonzept scheint stark von Ursula von der Leyen abgeschrieben zu sein“, sagte Weiß. Er sei dafür, bei der Rente als zentralem Element der sozialen Sicherung einen parteiübergreifenden Konsens zu suchen. Kindererziehung stärker anerkennen In der aktuellen Rentendebatte kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast Arbeitsministerin von der Leyen scharf. „Die Ministerin präsentiert immer wieder das gleiche Konzept, das dann wie vorprogrammiert einkassiert wird. Von der Leyens Zuschussrente verbessert die Lage der eigentlich Betroffenen kein Stück“, sagte Künast der „Berliner Zeitung“. Die Arbeitsministerin müsse endlich selbst „ein tragendes Konzept liefern, das die Realitäten der Menschen berücksichtigt“, forderte Künast. dapd (Politik/Politik)
Bund der Steuerzahler bewertet Haushaltsentwurf als Totalausfall
Passau (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 scharf kritisiert und sieht Einsparpotenzial von 27 Milliarden Euro. „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung muss als Totalausfall gewertet werden“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Der Haushalt berge „ein enormes Konsolidierungspotenzial, das angepackt werden muss, um das weiterhin zu hohe Ausgabenniveau des Bundes substanziell zu senken“. Die Schieflage des Bundeshaushalts beruhe nicht auf einem Einnahmen-, sondern auf einem Ausgabenproblem. Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag in dieser Woche legt der Steuerzahlerbund nun Einsparvorschläge mit einem Volumen von 27 Milliarden Euro vor. Wenn diese nur teilweise umgesetzt würden, könne der Bund bereits im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen, so Holznagel. Bei den Subventionen seien kurz- und mittelfristige Einsparungen von mehr als sechs Milliarden Euro möglich, etwa durch einen schnelleren Ausstieg aus der Steinkohleförderung, die Kappung von Energiesubventionen und der staatlichen Arbeitsmarktförderung. Drei Milliarden Euro könnten bei Verwaltungs- und Personalkosten gespart werden. dapd (Politik/Politik)
FDP wirft von der Leyen Missbrauch des Rententhemas vor
Köln (dapd). Die FDP kritisiert die Rentenvorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Versuch, die CDU an die SPD anzunähern. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte am Montag im Deutschlandfunk: „Ich bin ganz sicher, dass Frau von der Leyen das Rententhema missbraucht für taktische Spielchen.“ Das Thema sei aber nicht geeignet, Positionskämpfe innerhalb des Parteienspektrums einzuleiten. „Diese taktische Komponente ist eigentlich schäbig“, sagte Döring. Er fügte hinzu, in der Koalition gelte der Grundsatz, sich zunächst untereinander zu einigen und dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Er gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb das auch bei der Rente so halten werde. Im Übrigen habe sich von der Leyen mit ihrem Vorstoß für eine Zuschussrente offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) gestellt, die eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP anstrebten. dapd (Politik/Politik)
Hüppe forderte besser Integration von Behinderten
Berlin (dapd). Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), mahnt eine bessere Integration von Behinderten in Deutschland an. In Großbritannien werde mit dem Thema unverkrampfter umgegangen, sagte er am Montag im Deutschlandradio Kultur. So sei es in Deutschland noch immer üblich, dass Behinderte von Nichtbehinderten getrennt würden. Das passiere bereits im Kindergarten, obwohl dies überhaupt keinen Sinn mache. Auch die Sportvereine müssten sich mehr für Menschen mit Behinderungen öffnen. Für den Schulsport an Regelschulen sollten zudem besondere Trainingsmethoden für Behinderte entwickelt werden, forderte Hüppe. Die Paralympics in London bewertete er positiv. Die Stadien seien voll gewesen, ein TV-Sender habe die Spiele von morgens bis abends ununterbrochen gezeigt worden. „Ich habe so etwas noch nicht erlebt“, betonte Hüppe. Einziger Mangel sei die geringe Teilnahme von geistig Behinderten gewesen. dapd (Politik/Politik)
Deutsches Gastgewerbe verzeichnet weniger Übernachtungen
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Übernachtungen im deutschen Gastgewerbe ist im Juli gesunken. Die Hotels, Pensionen und Campingplätze hierzulande verbuchten im Juli 46,8 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das entspricht einem Minus von einem Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich demnach im Vergleich zum Juli 2011 um sechs Prozent auf 8,7 Millionen. Die Übernachtungszahl von inländischen Gästen sank dagegen um zwei Prozent auf 38,1 Millionen. Von Januar bis Juli stieg die Zahl der Gästeübernachtungen im Jahresvergleich um vier Prozent auf 228,9 Millionen. Berücksichtigt in der Statistik wurden Beherbergungsbetriebe mit zehn und mehr Schlafgelegenheiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Afa trägt SPD-Rentenkonzept in jetziger Form nicht mit
Passau (dapd). Klaus Barthel (SPD), Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), drängt auf Änderungen an den SPD-Rentenplänen. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte Barthel der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Das Konzept sehe ein Festhalten an der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent vor. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Barthel. „Wenn wir nichts tun, hätten schon im nächsten Jahrzehnt die meisten Rentner nur noch Anspruch auf die Mindestsicherung von 850 Euro monatlich.“ Das wäre Altersvorsorge nach dem neoliberalen Modell, sagte der Afa-Chef: „Der Staat gibt nur noch Almosen, der Leistungsgedanke wird aufgegeben.“ Eine solche Politik könne nicht das Ziel der SPD sein. Barthel forderte einen „parteiübergreifenden Schulterschluss gegen Altersarmut“, sieht aber sowohl im Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch in dem von SPD-Chef Sigmar Gabriel „erhebliche Schwächen“. Barthel kritisiert, dass nach den Vorschlägen von der Leyens „nur ein Bruchteil der Bedürftigen in den Genuss der Zuschussrente“ komme. Er hält Betriebsrenten nur als zusätzliche Altersbezüge für sinnvoll. „Eine Betriebsrente kann kein Ersatz für gesetzliche Rente sein.“ Oft gerieten die Pensionsfonds großer Konzerne an den Finanzmärkten in Schwierigkeiten. dapd (Politik/Politik)
Rösler lehnt Rentenmodelle von Union und SPD ab
Berlin (dapd). Union und SPD können bei ihrem angestrebten Rentenkonsens derzeit offenbar nicht mit den Liberalen rechnen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lehnte am Sonntag sowohl die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente als auch die neue „Solidarrente“ der SPD ab. Erstere sei „das absolut falsche Instrument“, sagte der Wirtschaftsminister im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Das Modell der Sozialdemokraten nannte er „absolut schwammig“. Sowohl von der Leyen als auch die SPD streben eine Art Mindestrente in Höhe von 850 Euro an, die unter bestimmten Voraussetzungen vom Staat bezuschusst wird. Die CDU lud die SPD außerdem zum parteiübergreifenden Kampf gegen die Altersarmut ein. dapd (Politik/Politik)
Mit der Rente in den Wahlkampf
Berlin (dapd). Neben der Euro-Krise zeichnet sich mit dem Kampf gegen die Altersarmut ein weiteres zentrales Thema für die Bundestagswahl 2013 ab: Nach wochenlangem Streit über die Zuschussrente lenkte die Union am Wochenende überraschend ein und lud die SPD zur Zusammenarbeit ein. Zuvor hatte bereits Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der „Welt am Sonntag“ einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt. Die FDP witterte sofort Verrat. Parteichef Philipp Rösler warf von der Leyen vor, eine große Koalition mit der SPD anzustreben. Vor der CDU-Offensive hatten die Sozialdemokraten am Wochenende der Zuschussrente von Arbeitsministerin von der Leyen ein eigenes Konzept entgegengesetzt. Ein von einer Arbeitsgruppe um Parteichef Sigmar Gabriel erstelltes Papier sieht – ähnlich wie bei von der Leyen – eine „Solidarrente“ von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vor, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Die Kosten dafür werden mit zunächst weniger als einer Milliarde Euro jährlich angegeben. Außerdem plant die SPD einen massiven Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Die CSU forderte bei der Altersvorsorge die Einführung einer Familienkomponente und stellt sich damit gegen die Zuschussrente der Arbeitsministerin. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wies von der Leyens Vorschlag mit den Worten zurück, die Rente müsse „immer ein Spiegel der Lebensleistungen bleiben“. Zuschüsse für Arme dürfe es nicht geben. Gemeinsam gegen die Gerechtigkeitslücke Von der Leyen verteidigte ihren Vorstoß, zeigte sich aber kompromissbereit und lobte den Vorschlag der SPD. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte von der Leyen der „Welt am Sonntag“ und regte eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut an. „Der erforderlichen Verlässlichkeit tut es gut, wenn Fragen der Rentenstruktur parteiübergreifend geregelt werden“, sagte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Er fügte in der „Welt“ hinzu: „Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekennt, sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein“. Wirtschaftsminister Rösler monierte, es sei bemerkenswert, „wie Ursula von der Leyen mit dem Vorstoß für ihr Rentenmodell auf Kosten der Beitragszahler ihre eigene Vorsorge für eine große Koalition vorantreibt“. dapd (Politik/Politik)
CDU strebt Rentenkonsens an
Berlin (dapd). Die Union strebt im Kampf gegen die Altersarmut einen Konsens mit der SPD an. „Der erforderlichen Verlässlichkeit tut es gut, wenn Fragen der Rentenstruktur parteiübergreifend geregelt werden“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag der „Welt“ und fügte hinzu: „Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekennt, sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein“. Gröhe betonte: „Gemeinsam wollen wir, dass jemand, der viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält.“ Zuvor hatte bereits Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der „Welt am Sonntag“ einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt. FDP-Chef Philipp Rösler warf der Ministerin daraufhin vor, eine Koalition mit der SPD anzustreben. Es sei bemerkenswert, „wie Ursula von der Leyen mit dem Vorstoß für ihr Rentenmodell auf Kosten der Beitragszahler ihre eigene Vorsorge für eine große Koalition vorantreibt“, sagte der Wirtschaftsminister der „Welt“. dapd (Politik/Politik)