Essen (dapd). Wegen der Eintrübung der Weltkonjunktur hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) seine Konjunkturprognose für Deutschland deutlich gesenkt. Die Wirtschaftsforscher rechnen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturbericht für das laufende Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent. Noch im Juni waren sie von einem Plus von 1,1 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr halbierten die Konjunkturexperten sogar ihre Wachstumserwartungen. Statt mit einem Plus von zwei Prozent, rechnen sie nun nur noch mit einem Wachstum von einem Prozent. „Die deutsche Konjunktur hat sich in den Sommermonaten deutlich eingetrübt“, heißt es in der Untersuchung. Verschlechtert habe sich insbesondere das außenwirtschaftliche Umfeld. Damit dürfte nach Einschätzung der Experten auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland deutlich gebremst werden. Die Arbeitslosenquote werde voraussichtlich bei 6,8 Prozent verharren, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Däubler-Gmelin wirft Bundesregierung Heuchelei vor
Osnabrück (dapd). Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Wahrhaftigkeit in der Euro-Politik vor. „Die Heuchelei der Bundesregierung ist in den Tagen seit der Entscheidung der EZB am letzten Donnerstag richtig deutlich geworden“, sagte Däubler Gmelin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht mit Blick auf die Entscheidung der Europäischen Zentralbank für den Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten.
Airbus-Chef Bregier gibt deutschen Werken etwas mehr Luft
Berlin (dapd-nrd). Beim Flugzeughersteller Airbus müssen die Interessen der beiden wichtigsten Eignerländer Frankreich und Deutschland sorgfältig austariert werden – das weiß auch der neue Vorstandsvorsitzende Fabrice Bregier. Er absolvierte am Montagabend in Berlin am Rande der Luftfahrtmesse ILA seinen ersten großen Auftritt in Deutschland als Chef. Bei den Getränken machte der Franzose schon mal alles richtig: Ein Riesling des Nobel-Weinguts Robert Weil aus Hessen machte bei seiner Einladung den Anfang, ehe ein schwerer roter Chateau du Pin aus dem Bordeaux folgte. Bregier ist der Nachfolger des charismatischen Deutschen Tom Enders an der Spitze von Airbus. Enders ist jetzt EADS-Vorstandschef, Bregier nennt ihn „Tommy“. Sechs Jahre war Bregier bis zu seinem Aufstieg im Juni Chef des Tagesgeschäfts und rechte Hand von Enders: Zusammen zogen sie das Sparprogramm „Power 8“ durch – samt Personalabbau. Bregier war der Motor der Zentralisierung bei Airbus: Vor allem die bis dahin sehr eigenständigen deutschen Werke wurden entmachtet und unter Aufsicht der eher französisch orientierten Manager am Konzernsitz Toulouse gestellt – als Brechstange dienten der Zentrale damals massive Verzögerungen beim Bau des Riesenfliegers A380: Die Probleme mit den Kabeln, die vor allem im Hamburger Werk mit seinem 12.000 Mitarbeitern auftraten, kosteten Millionen. In den Werken Bremen, Hamburg oder Stade machte sich der 51 Jahre alte Ingenieur damit wenig Freunde – die Belegschaft befürchtet immer noch eine schleichende Abwanderung von Kompetenzen in die Zentrale. Auch auf diese schwelende Unzufriedenheit reagiert Bregier mit seinem ersten großen internen Veränderung: „Wir werden den Managern vor Ort mehr Spielraum geben“, kündigte er an. Bregier bestätigte außerdem die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Kräften im Hamburger Werk im laufenden Jahr. Nun sollen die Werksleiter künftig eigenmächtig Personal zwischen den einzelnen Programmen hin- und herschieben dürfen oder Bonuszahlungen an Mitarbeiter freigeben. All zu weit allerdings will Bregier die Lokalfürsten nicht von der Leine lassen: „Der Einkauf bleibt gebündelt“, machte er klar. Der Airbus-Chef erhofft sich vor allem weniger Anlaufprobleme bei neuen Jets, wenn die Manager vor Ort flexibler entscheiden dürfen. Noch eine gute Botschaft für die deutsche Luftfahrtbranche hatte Bregier dabei: Die deutschen Airlines stehen nach seiner Einschätzung vor einem gewaltigen Boom. Die deutsche Flotte an Verkehrsflugzeugen wird sich in den nächsten 20 Jahren von heute 670 auf 1.300 Stück verdoppeln, wie aus einer Studie des europäischen Flugzeugherstellers hervorgeht, die Bregier dabei hatte. Demnach werden die deutschen Fluggesellschaften in den nächsten zwei Jahrzehnten mehr als 1.000 Jets im Wert von rund 120 Milliarden Euro kaufen. Bei den laufenden Modellen wiederholte Bregier den bekannten Stand: Der sparsame A320 Neo kommt 2015; der Erstflug des Langstreckenflugzeugs A350 soll 2013 stattfinden; die Probleme mit den Flügeln des Riesenjets A380 sind technisch gelöst und müssen nun umgesetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karmann-Insolvenzverwalter geht in Revision
Osnabrück (dapd). Der juristische Streit um die Rückerstattung von Steuermillionen an den insolventen Cabriohersteller Karmann geht weiter. Insolvenzverwalter Ottmar Hermann legte gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) Revision vor dem Bundesgerichtshof ein, wie ein Sprecher am Dienstag in Osnabrück sagte.
RWE schließt Allianz mit serbischem Stromversorger
Essen (dapd). Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE nimmt den serbischen Strommarkt ins Visier. Der Essener Konzern vereinbarte am Montag eine strategische Zusammenarbeit mit dem staatlichen serbischen Energieversorger Elektroprivreda Srbije (EPS). Als erste Kooperationsprojekte fassten die Unternehmen in einer gemeinsamen Absichtserklärung die Modernisierung von serbischen Wasserkraftwerken sowie die Erweiterung eines bestehenden Braunkohlekraftwerks und des benachbarten Tagebaus ins Auge, wie RWE mitteilte. Bereits im Mai 2011 hatte RWE mit EPS ein Joint Venture zur Entwicklung von fünf Wasserkraftwerken am Fluss Morava mit einer Leistung von insgesamt 150 Megawatt gegründet. Derzeit laufen Machbarkeitsstudien für die Anlagen. „Anders als in Deutschland gibt es an den Flüssen in Serbien noch reichlich Ausbaupotenzial“, erklärte der Essener Konzern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IKB reduziert SoFFin-Garantierahmen
Düsseldorf (dapd). Die Mittelstandsbank IKB reduziert trotz der anhaltenden Eurokrise den Garantierahmen des Bankenrettungsschirms SoFFin. Die Bank teilte am Montag mit, sie habe eine SoFFin-garantierte Anleihe in Höhe von zwei Milliarden Euro zurückgezahlt und das Garantievolumen zurückgegeben. Der SoFFin-Garantierahmen der IKB reduziere sich damit weiter auf 1,75 Milliarden Euro. Davon seien 0,75 Milliarden Euro am 1. Februar 2012 fällig, die restliche eine Milliarde Euro am 2. Februar 2015. Durch die anhaltende Eurokrise war die IKB zuletzt wieder tief in die roten Zahlen gerutscht. Für das Geschäftsjahr 2011/12 wies die Bank Ende Juni einen Konzernverlust von 517 Millionen Euro aus. Im Vorjahr hatte das Geldinstitut noch einen Gewinn von 21 Millionen Euro erzielt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP empört über schwarz-roten Rentenflirt
Passau (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt mit ihrem Angebot für einen parteiübergreifenden Rentenkonsens für erheblichen Unmut bei den Liberalen. FDP-Präsisiumsmitglied und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel warnte am Montag vor einem Bruch der Koalition. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „taktische Spielchen“ vor. Regierungssprecher Steffen Seibert beeilte sich zu versichern, dass zunächst innerhalb der Bundesregierung nach einer Einigung gesucht werden solle. Von der Leyen (CDU) hatte am Wochenende einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt. Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD-Spitze im Kampf gegen drohende Altersarmut eine Solidarrente von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vorschlägt, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Von der Leyen wirbt seit Wochen für eine Zuschussrente: Nach ihrem Konzept soll es eine Rente von 850 Euro für diejenigen geben, die mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Der Sprecher des Arbeitsministeriums nannte es „hilfreich und auch bemerkenswert, dass das Konzept, das seit dem Wochenende in der größten Oppositionspartei diskutiert wird, auch viele übereinstimmende Vorschläge der Bundessozialministerin aufweist“. SPD-Chef Sigmar Gabriel verwies allerdings darauf, dass die SPD anders als von der Leyen zugleich die Einführung eines Mindestlohns fordere. Auch solle die private Altersvorsorge nicht zur Bedingung für die Solidarrente gemacht werden. Dennoch zeigte sich der SPD-Chef offen für einen parteiübergreifenden Konsens: „Rentenpolitik kann man nicht in Legislaturperioden machen“, sagte er am Montag in Berlin. Er schränkte jedoch ein, dass er mit der derzeitigen Bundesregierung keine Anknüpfungspunkte für eine solche Einigung sehe. Bedingung sei, dass die Regierung ihre Kritik an von der Leyen zurücknehme sowie ihre Positionen zum Mindestlohn und zur Bekämpfung von Leih- und Zeitarbeit ändere. Die Liberalen verfolgen die Gedankenspiele für einen Rentenkonsens mit Argwohn. Niebel warnte gar vor einem Bruch der Koalition. „Wechselnde Mehrheiten sind das Ende einer Koalition“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. Von der Leyen bereite sich offenbar auf Höheres in einer großen Koalition vor. „Das kann Bundeskanzlerin Merkel nicht kalt lassen“, mahnte der FDP-Politiker. Döring warf von der Leyen vor, das Rententhema für „taktische Spielchen“ zu missbrauchen. In der Koalition gelte jedoch der Grundsatz, sich zunächst untereinander zu einigen und dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Er gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb das auch bei der Rente so halten werde. Regierungssprecher Seibert sicherte zu, dass zunächst einmal die Koalitionspartner „sehr gründlich“ beraten sollten. Wenn es eine Einigung gebe, könne man über weitere Schritte nachdenken, sagte er am Montag in Berlin. Auch Fraktionschef Volker Kauder plädierte für eine vorrangige Abstimmung mit dem Koalitionspartner. „Wir müssen jetzt erst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dann mit unserem Koalitionspartner sprechen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Zugleich bezeichnete er es als richtig, „in der Rentenpolitik breite Mehrheiten zu schaffen“. Nach Worten von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will die Union in „absehbarer Zeit“ eine gemeinsame Position suchen. Man werde nun vor allem in den Arbeitsgruppen der Fraktion und im CDU-Präsidium diskutieren, unter anderem über die Frage der Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente. „Wir sehen uns in der Pflicht, die Fragen, die zu Recht aufgeworfen wurden, zügig abzuarbeiten“, sagte Gröhe am Montag in Berlin. Allerdings gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Die nächsten Wochen würden zeigen, „was wir noch in dieser Legislaturperiode schaffen“, ergänzte Gröhe. Auch in der SPD zeichnet sich eine Einigung derzeit noch nicht ab. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD dringt auf Änderungen an den SPD-Rentenplänen. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte der Chef der AfA, Klaus Barthel (SPD) der „Passauer Neuen Presse“. Auch der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß kritisierte das Rentenkonzept: „Bei der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 kann es nicht bleiben. Das ist unsozial und ungerecht.“ Die Linke warf der SPD vor, sich mit ihrem Rentenkonzept bei der Union anzubiedern. Die Pläne läsen sich „wie ein Masterplan in die große Koalition“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth machte einen parteiübergreifenden Rentenkonsens dagegen von der Einführung eines Mindestlohns abhängig. Dies sagte sie der Zeitung „Die Welt“. dapd (Politik/Politik)
Berlin sucht weiter einen neuen Wirtschaftssenator
Berlin (dapd). Nach dem Rückzug der Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) geht die Suche nach einem Nachfolger weiter. Er sei mit mehreren Bewerbern im Gespräch, brauche aber noch Zeit, sagte CDU-Landeschef Frank Henkel am Montag im RBB-Inforadio. Unterdessen ist der Brief der Politikerin, in dem sie Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um ihre Entlassung bittet, laut Senatskanzlei eingegangen. Das weitere Vorgehen werde derzeit geprüft. Die Suche ist offenbar nicht ganz einfach. „In diesem Bereich geeignete Persönlichkeiten zu finden, gestaltet sich ja zeitlich nicht immer so, wie man sich das wünscht“, sagte Henkel. Meistens seien es Menschen, die vertraglich noch woanders gebunden seien. „Und die dort rauszubekommen, geht nicht immer auf Knopfdruck“, fügte er hinzu. Öffentliche Spekulationen, nach denen Justizminister Thomas Heilmann oder Gesundheitssenator Mario Czaja (beide CDU) das Amt übernehmen könnten, wies Henkel zurück. Die beiden machten in ihren Ressorts hervorragende Arbeit, erklärte er. Als weitere Kandidaten wurden Staatssekretär Nicolas Zimmer, Visit-Berlin-Geschäftsführer Burkhard Kieker und die CDU-Justizexpertin Cornelia Seibeld gehandelt. Wie Henkel dem rbb-Sender Radio Eins sagte, sind unter seinen Gesprächspartnern „mehrere Frauen“. Die erneute Ernennung einer Frau wird von der CDU zwar für wünschenswert, aber nicht für zwingend gehalten. Ob das Amt mit einer Frau oder einem Mann besetzt werde, sei zweitrangig, erklärte Henkel: „Es muss Kompetenz für das Ressort mitgebracht werden, Kommunikationsfähigkeit, und auch die Fähigkeit zum Dialog und zum Kompromiss.“ Zwischen Wirtschaftsenatorin von Obernitz und der Berliner Wirtschaft sei das vertrauensvolle Verhältnis zum Schluss nicht mehr gewährleistet gewesen. Sobald von Obernitz offiziell das Amt aufgegeben hat, wird Innensenator Frank Henkel (CDU) bis zur Ernennung eines Nachfolgers dem Vernehmen nach kommissarisch auch das Wirtschaftsressort führen. Der CDU-Chef hatte die Senatorin am Samstag darüber informiert, dass er sich von ihr trennen wird. Fast zeitgleich teilte von Obernitz in einer Pressemitteilung mit, dass sie Wowereit um ihre Entlassung gebeten hat. Sie war wegen möglicher Fehler bei einem Ausschreibungsverfahren für den Chefposten der landeseigenen Messegesellschaft unter Druck geraten. Noch offen ist, ob von Obernitz Übergangsgeld zusteht oder nicht. Da sie nach eigener Darstellung um ihre Entlassung gebeten hatte und nicht zurückgetreten war, hätte sie normalerweise Anspruch darauf. Allerdings hatte CDU-Generalsekretär Kai Wegner am Sonntag nach einer Krisensitzung des Parteipräsidiums auf die Frage nach den Umständen des Rückzugs gesagt, die Senatorin sei „im Kern zurückgetreten“. Das Abgeordnetenhaus hatte die Zahlung von Übergangsgeld für ausscheidende Senatoren im März neu geregelt. Danach soll es nur für die Dauer der Amtszeit und maximal zwei Jahre gewährt werden. Früher hatte ein Regierungsmitglied in jedem Fall wenigstens sechs Monate darauf Anspruch. Dies war geändert worden, nachdem bekannt wurde, dass der ehemalige Justizsenator Michael Braun (CDU), der wegen einer angeblichen Verstrickung in eine Immobilien-Affäre nach wenigen Tagen seinen Posten aufgeben musste, Übergangsgeld erhalten sollte. Medienberichten zufolge sollen es 50.000 Euro gewesen sein. Auf einen Teil der Summe hatte Braun aber später verzichtet. Wahrscheinlich würde für von Obernitz aber wegen des Rückwirkungsverbots noch die alte Regelung gelten. dapd (Politik/Politik)
Kipping: SPD drängt mit Rentenkonzept in große Koalition
Berlin (dapd). Die Linke wirft der SPD vor, sich mit ihrem Rentenkonzept bei der Union anzubiedern. Die Pläne läsen sich „wie ein Masterplan in die große Koalition“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Solidarrente sei „nichts weiter als eine Zuschussrente light“. Das Konzept der Zuschussrente stammt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Weder SPD noch Union hätten überzeugende Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut, sagte Kipping. „Man hat eher das Gefühl, es wird nur an der Oberfläche gekratzt.“ Die Parteichefin formulierte Voraussetzungen für die Teilnahme der Linken an einem Rentenkonsens: Die Rente mit 67 und die Senkung des Rentenniveaus müssten zurückgenommen werden. Außerdem müsse eine Mindestrente beschlossen werden, die verhindere, dass alte Menschen in Armut leben. dapd (Politik/Politik)
Große Flugzeugorders werden wohl ausbleiben
Berlin (dapd). Die diesjährige Luft- und Raumfahrtmesse ILA wird kaum von spektakulären Auftragseingängen geprägt sein. Der Präsident des Bundesverbandes der Luft- und Raumfahrtindustrie, Thomas Enders, führte das bei der ILA-Eröffnungspressekonferenz in Berlin am Montag darauf zurück, dass 2011 für die zivile Luftfahrt ein „absolutes Rekordjahr“ gewesen sei und dass die allgemeine Krise der Staatsfinanzen die Militäraufträge deutlich hat schrumpfen lassen. Enders wertete den voraussichtlich eher bescheidenen Auftragseingang nicht als Vorzeichen einer Konjunktureintrübung. Er verwies vielmehr darauf, dass in Asien und dem Mittleren Osten Boom herrsche, der die Finanzschwäche europäischer Airlines ausgleichen könne. Außerdem habe Airbus ein sattes Auftragspolster von 4.400 Maschinen. Bei Boeing sei es ähnlich. Aus ILA-Sicht könnte auch der Messe-Termin ausschlaggebend sein: Bei einer der Konkurrenzveranstaltungen, der Farnborough Air Show im Juli, wurden bei beiden Konzernen mehr als 500 Flugzeuge in Auftrag gegeben. 2014 soll die ILA aber wieder im Frühjahr, wohl Ende Mai, stattfinden. „Zäh, aber konstruktiv“ Bei der militärischen Luftfahrt nannte Enders, der Vorstandsvorsitzender des europäischen Luft- und Rüstungskonzerns EADS ist, die anhaltenden Budgetkürzungen als Hauptgrund für „Anpassung von Kapazitäten und Strategien“. Die Gespräche mit der Bundeswehr, von der sich die deutsche Industrie mehr Planungssicherheit erhoffe, verliefen, „um eine positive Bilanz zu ziehen, relativ zäh“, sagte der BDLI-Präsident und korrigierte sich später: „Zäh, aber konstruktiv.“ Jedenfalls werde die Industrie daraus Konsequenzen ziehen müssen, etwa „ob und wie man überhaupt im militärischen Bereich aktiv bleibt oder ob man vielleicht ins Zivile geht“. Details nannte er nicht. Die Zahl der ILA-Aussteller hat mit 1.240 auf dem neuen Messegelände nahe dem nicht eröffneten Hauptstadtflughafen Rekordhöhe erreicht. Trotz der Verlegung auf den Herbst habe es keine Absagen gegeben, sagte Enders. Sie war unter anderem der seinerzeit erwarteten Eröffnung des Hautpstadtflughafens am 3. Juni 2012 geschuldet. Die Verschiebung dieser Eröffnung auf Oktober 2013 habe sich nicht negativ auf die ILA ausgewirkt, sagte Enders. Er wertete „positiv, dass wir uns da herrlich alleine auf der neuen Südbahn tummeln“ können mit Flugvorführungen und messebedingten Starts und Landungen. Die ILA öffnet am (morgigen) Dienstag ihre Tore für Fachbesucher. Publikumstage sind vom 14. bis 16. September. Die Luftfahrtshow bestreiten rund 270 Fluggeräte aller Typen und Größen. Die größten sind ein Airbus A380 von Emirates und eine Boeing 747-8 der Lufthansa, die auf den Namen „Brandenburg“ getauft werden soll. ( http://www.ila-berlin.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)