Berlin (dapd). Die Opposition ist sich einig: Die Koalition ist tief zerstritten. „Überall herrscht Streit“, sagte der SPD-Politiker Thomas Oppermann am Donnerstag im Bundestag. Die Linke kritisierte, die FDP missbrauche das Thema Betreuungsgeld, um weitere Zugeständnisse von CDU und CSU zu erpressen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast meinte: „Diese Regierung kreist um sich selbst und kreist nicht um die Probleme der Menschen.“ Anlass der Kritik war eine von der SPD verlangten Aktuelle Stunde zum Thema „Frauenquote, Betreuungsgeld, Mindestlohn – Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der CDU/CSU und FDP“. Der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer sprach von Zeitverschwendung. „Wir werden auch in Zukunft über wichtige Themen für das Land ringen“, sagte Kretschmer. „Streit in der Sache ist das, was uns voranbringt.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann kritisierte, die Regierung sei in keinem Bereich handlungsfähig. „In dieser Regierung kämpft jeder gegen jeden.“ Im Bundesrat hätten mehrere CDU-Ministerpräsidenten den Aufstand gewagt. Bei Mindestlohn und Frauenquote hätten sie gegen die Kanzlerin gestimmt. Es sei aber noch schlimmer gekommen mit dem „Knall am Montag“, sagte Oppermann. Die FDP sabotiere das Betreuungsgeld. Sie sei aber zu einem „sachfremden Kuhhandel“ bereit, wenn sie von der Union Zugeständnisse bekomme. Die schwarz-gelbe Koalition sei die peinlichste Regierung, die das demokratische Deutschland je gehabt habe. Die Linken-Abgeordnete Yvonne Ploetz sagte an die Adresse der FDP gerichtet: „Unfassbar, wie tief Ihre Schamgrenze ist.“ Das Betreuungsgeld sei ein Steckenpferd von CSU-Chef Horst Seehofer und einigen wenigen CSU-Politikern. „Steigen sie endlich von ihrem toten Gaul ab und investieren Sie das Geld in den Ausbau der Kita-Plätze“, forderte Ploetz. dapd (Politik/Politik)
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Schaar präsentiert Leitfaden für Speicherung für Verbindungsdaten
Berlin (dapd). Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gibt einheitliche Speicherfristen für Verbindungsdaten bei der Telefon- und Internetnutzung vor. Telekommunikationsanbieter sollten Daten zu Telefonaten von Kunden bis zu drei Monate speichern dürfen, nachdem sie die jeweilige Telefonrechnung verschickt hätten, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Leitfaden. Dazu zählen der Zeitpunkt des Anrufs, die gewählte Telefonnummer und unter Umständen auch der Standort des Handynutzers. Die Daten sollen allerdings nur zur Abrechnung und nicht zur Verfolgung von Straftaten verwendet werden. Die Frist von drei Monaten gilt zudem nicht für Flatrate-Verträge, bei denen ein bestimmter Datenumfang pauschal bezahlt wird. Hier müssen Anbieter die Daten sofort löschen, wenn diese nicht für die Abrechnung gebraucht werden. Der Leitfaden wurde laut Schaar auf Anregung der Telefonanbieter erstellt und soll zu einer „datenschutzgerechten und einheitlichen Auslegung des Telekommunikationsgesetzes führen“. (Leitfaden: http://url.dapd.de/Og8wAI ) dapd (Politik/Politik)
Honorarstreit nimmt kein Ende
Berlin (dapd). Der Honorarstreit zwischen Medizinern und Krankenkassen geht in eine neue Runde. Die freien Ärzteverbände planen wieder Praxisschließungen. „Wir haben Hinweise darauf, dass ein für die Ärzte positives Ergebnis bei den anstehenden Verhandlungen unwahrscheinlich wird“, sagte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Donnerstag in Berlin an. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verlangte von den Medizinern, „ihren Kampf um noch höhere Honorare nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen“. GKV-Spitzenverband und die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ringen seit Wochen um die Honorarsteigerungen fürs kommende Jahr. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte per Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Inzwischen hat die KBV auch ein auf 900 Millionen Euro aufgestocktes Angebot abgelehnt. Am 4. Oktober sollen die Verhandlungen im Bewertungsausschuss fortgesetzt werden. Auftakt für weitere Protestaktionen Ungeachtet dessen planen die freien Ärzteverbände bereits jetzt für den 10. Oktober einen „flächendeckenden Aktionstag“. „Eine ganze Reihe von Ärzten hat auch angekündigt, ihre Praxen ganz zu schließen“, hieß es in einer Mitteilung. Zudem seien Demonstrationen vor den Zweigstellen von gesetzlichen Krankenkassen geplant. Dies sei nur der Auftakt für weitere Protestaktionen, drohte Heinrich. Das Bündnis repräsentiere mehr als 100.000 Ärzte in Deutschland. Die Krankenkassen verwiesen darauf, dass in den Verhandlungen derzeit ein Honorarplus von rund einer Milliarde Euro im Gespräch sei. „Gerade vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es angemessen ist, jetzt schon wieder Praxisschließungen anzukündigen“, sagte ein GKV-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Politik/Politik)
Großelternzeit: FDP stellt der Familienministerin Bedingungen
Berlin (dapd). Nach dem Betreuungsgeld sucht die FDP bei einem weiteren familienpolitischen Reformprojekt die Konfrontation mit der Union: Die Liberalen stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Einführung einer Elternzeit für Omas und Opas, die sich an der Erziehung von Kindern beteiligen. „Der Gesetzentwurf ist mit uns nicht abgestimmt. Die Finanzierbarkeit sowie der bürokratische Aufwand und die Kosten für Unternehmen sind nicht geklärt“, sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Miriam Gruß der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Liberalen würden ihre Zustimmung daher von der Klärung dieser Fragen abhängig machen. Ziel der Bundesfamilienministerin ist es, dass künftig neben Vätern und Müttern auch Großeltern von der Elternzeit profitieren. Zwar sollen die Großeltern nicht finanziell für Erziehungsleistungen entschädigt werden, doch will Schröder ihnen einen rechtlichen Anspruch auf berufliche Freistellung und Kündigungsschutz per Gesetz garantieren – ungeachtet von Alter und beruflicher Situation der Eltern. Die Bundes-CDU unterstützt die Initiative der Ministerin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), Schröder habe „bei ihrem Vorhaben die volle Unterstützung“. Es sei „für alle ein Gewinn, wenn sich Großeltern um ihre Enkelkinder kümmern – und damit auch deren Eltern ein Stück weit entlasten“. Die Großelternzeit stärke „auch das Miteinander der Generationen in unserer Gesellschaft“. Der Gesetzentwurf befindet sich gerade in der Abstimmung mit den anderen Bundesministerien. Am Donnerstag betonte ein Sprecher des Familienministeriums, das Bundeskabinett habe im Rahmen der sogenannten Demografiestrategie beschlossen, die Elternzeit „kontinuierlich an die sich ändernde Lebenswirklichkeit anzupassen“. Der Fokus liege hier „auf der zielgenauen Weiterentwicklung der Elternzeit, insbesondere durch eine Ausweitung der Großelternzeit sowie durch weitere Flexibilisierungen“. Es sei beabsichtigt, gegebenenfalls noch in dieser Legislatur gesetzgeberisch tätig zu werden, sagte der Sprecher weiter. „Wir setzen auch angesichts des für nächste Woche anberaumten Demografiegipfels im Bundeskanzleramt auf einen guten Fortgang der Beratungen.“ Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wollte Schröders Sprecher noch keine Angaben machen. Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Großelternzeit unabhängig davon genommen werden kann, ob sich die Eltern zeitgleich in Elternzeit befinden oder ob das Enkelkind im selben Haushalt mit den Großeltern lebt. Der Entwurf sehe auch eine Flexibilisierung der Elternzeit-Regelung vor. Bisher hat jedes Elternteil Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung seines Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs. Zwölf Monate Elternzeit können zudem auch zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden. Das Familienministerium erwägt nun offenbar, die Begrenzung des übertragbaren Zeitraums von bisher 12 Monaten aufzuheben. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland, ein Verband von Unternehmen und jungen Führungskräften, begrüßten die Pläne der Bundesfamilienministerin. „Die Großelternzeit ist eine Chance für junge Menschen, die Rushhour des Lebens zu entzerren“, sagt der Bundesvorsitzende Thomas Oehring. Von den Grünen hagelt es derweil Kritik: „Jetzt soll eine Großelternzeit kommen, also Familienzeit für arbeitende Opas und Omas – allerdings unentgeltlich“, sagte die Fraktionssprecherin für Kinder- und Familienpolitik, Katja Dörner, und fügte hinzu: „So ist diese Option leider nur für die allerwenigsten attraktiv und machbar.“ Für die Familien seien die von Schröder geplanten Neuerungen „zu wenig“. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Ärzte bekräftigen Ablehnung der Sterbehilfe
Berlin (dapd). Die deutschen Ärzte lehnen eine Lockerung des Sterbehilfeverbots weiter ab. Mit dem Entwurf der Bundesregierung, der eine Straffreiheit für Angehörige oder nahestehende Personen bei der Sterbehilfe vorsieht, werde ein falsches Signal gesetzt, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Donnerstag in einer Anhörung des Ethikrates in Berlin. Die Schwelle zum Suizid dürfe nicht herabgesetzt werden. Montgomery befürchtet zudem eine Zerstörung des Arztbildes, wenn die ärztliche Assistenz zum Suizid erlaubt würde. Dem widersprach das Vorstandsmitglied der Schweizer Sterbehilfeorganisation Exit, Marion Schafroth. Die Bundesregierung will den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch schaffen, um die „gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung“ zu verbieten, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Gemeint sind damit Vereine, bei denen Menschen, die sterben wollen, gegen Geld Unterstützung dazu bekommen. Enge Angehörige oder Freunde – auch wenn sie Ärzte sind – sollen hingegen nicht dafür belangt werden können, wenn sie den Betroffenen dabei unterstützen. Ärzte befürchten „Gesinnungsgerichtshöfe“ Während das Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe von den Ärzten begrüßt wird, lehnt Montgomery den ergänzenden Passus ab. Der Begriff der nahestehenden Person, wie er im Gesetzentwurf auftaucht, könne auch auf langjährige Hausärzte und Pfleger ausgedehnt werden. Eine solche Beziehung sei jedoch schwer zu überprüfen. „Wir wollen bei den Ärztekammern keine Gefühls- und Gesinnungsgerichtshöfe einrichten“, sagte Montgomery. Eine ärztlich assistierte Beihilfe zum Suizid sei generell abzulehnen. Dies gelte auch für jede Art der organisierten Sterbehilfe. Auch nach Ansicht der Sterbehilfeorganisation Exit ist die Suizidhilfe keine ärztliche Aufgabe, sondern fällt in persönliche Verantwortung und Entscheidung der Ärzte. Schafroth wies jedoch Befürchtungen Montgomerys zurück, wonach die Bereitschaft zur Sterbehilfe das ärztliche Berufsethos zerstören würde. „Sterbehilfe kann der letzte, von Leiden erlösende und manchmal beste Dienst für einen Mitmenschen sein. Ein Akt von größter Humanität“, sagte Schafroth, die selbst Medizinerin ist. Ähnlich äußerte sich die Medizinethikerin Brigitte Tag von der Universität Zürich. Es gebe in keiner Weise Anhaltspunkte, dass Ärzte durch das Verabreichen tödlicher Medikamente in ihrem Berufsethos „verbogen“ würden. Bei Unklarheiten würden diese regelmäßig Rückfrage bei den verschiedenen Ethikkommissionen halten. Exit verweist auf strenge Kriterien Schafroth verwies darauf, dass Exit strenge Kriterien festgelegt habe, unter denen der Verein Sterbehilfe leiste. Zunächst würden ärztliche Zeugnisse eingeholt und intensive Gespräche mit den Patienten geführt, in denen auch Alternativen zum Selbstmord aufgezeigt würde. Die Urteils- und Handlungsfähigkeit des Patienten, der unter einer unheilbaren Erkrankung oder unzumutbaren Behinderung leide, müsse sichergestellt sein. Jeder Todesfall werde von den Behörden untersucht. In den rund 3.000 Fällen, in denen Exit seit seiner Gründung vor 30 Jahren Sterbehilfe geleistet habe, sei es nie zu einer Verurteilung des Begleiters oder der Organisation gekommen. Bislang ist Sterbehilfe in der Schweiz straffrei, wenn sie nicht aus „selbstsüchtigen“ Motiven angeboten wird. Eine Präzisierung des entsprechenden Artikels 115 des Strafgesetzbuches wurde im vergangenen Jahr vom Bundesrat abgelehnt, weil sich kein Konsens darüber erzielen ließ. (Der Gesetzenwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/dYBPJK ; Homepage von Exit: http://www.exit.ch/ ) dapd (Politik/Politik)
Seeschifffahrt schlägt mehr Güter um
Wiesbaden (dapd). Der Güterumschlag der Seeschifffahrt hat sich im ersten Halbjahr 2012 weiter erholt. Von Januar bis Juni wurden 152 Millionen Tonnen Güter in deutschen Seehäfen umgeschlagen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das war ein Anstieg von 5,1 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011. Am stärksten legte mit einem Plus von mehr als 25 Prozent der innerdeutsche Seeverkehr zu, der aber mengenmäßig weniger bedeutsam ist. Der Versand ins Ausland verzeichnete einen Zuwachs von 6,4 Prozent. Der Empfang aus dem Ausland, mit 90 Millionen Tonnen der größte Bereich, nahm unterdurchschnittlich um 3,5 Prozent zu. Trotz der seit drei Jahren anhaltenden Erholung liege der Güterumschlag noch immer mehr als sechs Prozent unter dem Wert im ersten Halbjahr 2008 – also vor der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, erklärten die Statistiker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Maschinenbauer hoffen auf Zukunftsmarkt Carbonfaser
Düsseldorf (dapd). Carbonfasern gelten als Werkstoff der Zukunft. Nicht nur Flugzeugbauer und Autohersteller setzen große Hoffnungen in das ultraleichte Material. Auch der deutsche Anlagen- und Maschinenbau hofft, sich dank der schwierig zu beherrschenden Technik von Konkurrenten in China, Japan oder den USA abheben zu können. Die heimischen Hersteller seien mit ihrem umfassenden Know-how wie kein anderer dafür prädestiniert, die nach wie vor bestehenden Probleme beim großindustriellen Einsatz von Carbonfasern zu lösen, sagte Frank Peters vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Mittwoch in Düsseldorf. Nach einer von VDMA und der Strategieberatung Roland Berger gemeinsam erarbeiteten Studie wird die weltweite Produktion von Carbon-Bauteilen bis 2020 jährlich um 17 Prozent wachsen. Die Produktionskosten sollen bis zum Ende des Jahrzehnts um etwa 30 Prozent sinken. Carbon-Bauteile werden schon heute in großem Umfang in der Flugzeugindustrie eingesetzt und finden vermehrt auch im Automobilbau und bei Windrädern Verwendung. Ihr Vorteil: Sie sind bei gleicher Belastbarkeit nur halb so schwer wie Stahl und helfen dadurch sowohl in Flugzeugen als auch in Autos, Gewicht und Energie zu sparen. Allerdings setzen der hohe Herstellungspreis und die schwierige Fertigung dem Einsatz bislang noch Grenzen. Doch könnte sich dies in den nächsten Jahren und Jahrzehnten schrittweise ändern. Für Ralph Lässig von Roland Berger steht fest, dass der Zukunftsmarkt Carbon heute verteilt wird. Nur wer sich jetzt das notwendige Wissen erarbeite, werde morgen ganz vorn dabei sein, wenn die Technik im großen Maßstab eingesetzt werde. Das Problem: Bei der Herstellung der Verbundteile kommen Techniken aus ganz unterschiedlichen Bereichen des Maschinenbaus zum Einsatz. Gefragt ist Know-how aus dem Kunststoffmaschinenbau und der Textiltechnik, benötigt werden Werkzeug- und Prüftechnik sowie Automatisierungslösungen. „Keiner weiß alles“, betonte Lässig. Notwendig sei deshalb eine Vernetzung der Unternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Glashütte Original will Luxusuhrenproduktion ausweiten
Glashütte (dapd). Der sächsische Uhrenhersteller Glashütte Original will seine Luxusuhrenproduktion ausweiten. Da die Firma aus dem Erzgebirge den großen weltweiten Bedarf an ihren Luxusuhren nicht mehr ausreichend decken könne, habe sie zusätzliche Produktionsflächen geschaffen, sagte Geschäftsführer Günter Wiegand am Mittwoch bei der Einweihung einer neuen Produktionshalle in Glashütte. Die Zahl der Beschäftigten soll von jetzt 440 bis 2013 auf 510 steigen. In den nächsten Jahren solle sich die Fertigungszahl verdoppeln, kündigte Yann Gamard an, zweiter Geschäftsführer und Mitglied der erweiteren Konzernleitung der Schweizer Swatch Group. Derzeit produziert Glashütte Original nach eigenen Angaben etwa 10.000 Uhren pro Jahr. Die Preise reichen von 4.000 bis 325.000 Euro. Zunehmend gefragt sind die Luxusartikel aus dem Osten Deutschlands nach seinen Angaben vor allem in China, Nordamerika und dem Nahen Osten. Der Konzern rechne damit, dass die Zahl der Aufträge noch weiter steige. Er sprach auch von einer exklusiven Marke, die der deutschen Uhrenindustrie weltweite Anerkennung verschaffe. Die Finanzkrise kann die Kauflaune der Liebhaber von Luxusuhren offenbar nicht trüben. In Glashütte heißt es, die Uhren würden von vielen Käufern auch als sichere Wertanlage gesehen. Gamard sagte, wertvolle Geschenke würden immer gemacht. „Wichtig ist in der Krise, dass das Preis-Leistungsverhältnis stimmt.“ Wiegand sagte, mit der Erweiterung beginne für Glashütte Original eine neue Ära. Wie es hieß, steigt auch die Zahl der Beschäftigten. In den vergangenen Monaten sind nach Firmenangaben bereits 50 neue Mitarbeiter eingestellt worden, vor allem Uhrmacher und Uhrmachermeister. Wenige Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung hatte die Firma die Produktion von Gebrauchsuhren um Luxusuhren erweitert. Seit 2000 ist Glashütte Original Mitglied der Swatch Group. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: Wähler wünschen große Koalition
Hamburg (dapd). Der Wunsch der deutschen Wähler nach einer großen Koalition wächst. Zwei von fünf Wahlberechtigten wollen ein Bündnis von Union und SPD als Ergebnis der Bundestagswahl 2013, wie eine am Mittwoch in Hamburg veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Magazin „Stern“ zeigt. Demnach möchten nur 13 Prozenten der Befragten eine Fortsetzung der Koalition aus CDU und FDP. Auch viele der SPD-Wähler hoffen den Angaben zufolge auf ein Bündnis mit der CDU, obwohl in diesem Fall die SPD wahrscheinlich nicht den Kanzler stellen würde. Zwar wünschen sich 40 Prozent, dass nach der Wahl eine rot-grüne Regierung zustande kommt, aber fast genauso viele (39 Prozent) plädieren für eine große Koalition. Die Zuversicht, dass die Sozialdemokraten die Bundestagswahl gewinnen könnten, ist eher gering. Nur 38 Prozent der SPD-Anhänger sind von einem Sieg überzeugt. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) hingegen schätzt die CDU als uneinholbar ein. Für die repräsentative Umfrage wurden von Forsa 1001 Bundesbürger befragt. dapd (Politik/Politik)
Neuer Gesamtmetall-Chef will gelockerte Arbeitszeitregeln
Düsseldorf (dapd). Der neue Präsident der Metallarbeitgeber, Rainer Dulger, macht sich angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel für flexible Altersgrenzen und Arbeitszeitregeln stark. „Wir sollten es leichter möglich machen, dass Arbeitnehmer bei guter Gesundheit über die Regelaltersgrenze hinaus weiter arbeiten“, sagte der Chef von Gesamtmetall dem „Handelsblatt“. Wenn heute jemand mit 65 noch weiter machen wolle, sei das rechtlich schon überaus kompliziert. „Das zu vereinfachen wäre ein wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel“, erklärte Dulger. Die Flexibilisierung der Altersgrenzen sei eines der großen Aufgabenfelder für die Tarifpolitik. „Wenn wir den demografischen Wandel ernst nehmen, müssen wir da manches auf den Prüfstand stellen“, sagte Dulger in Richtung Gewerkschaft IG Metall. Auch bei der Arbeitszeit sollte es gelockerte Regelungen geben. „Unsere Arbeitswelt spielt sich heute weniger in einem festen Schema zwischen acht Uhr morgens bis vier Uhr nachmittags ab als sich das oft noch im Tarifvertrag ausdrückt“, sagte Dulger. „Für viele Arbeitnehmer wäre es sicher interessant, auch kurzfristig einmal einen halben Tag zuhause bleiben zu können, falls etwa das Kind krank ist.“ Genauso sollte man überlegen, ob immer gleich ein Zuschlag bezahlt werden müsse, wenn ein Arbeitnehmer dann die ausgefallene Zeit abends von zuhause aus nachhole. Solche Überlegungen seien zunächst einmal Denkansätze für die Diskussion mit den Mitgliedsfirmen, erklärte Dulger. „Ob sich eine tarifpolitische Strategie daraus entwickelt, wird im nächsten Schritt zu klären sein“, sagte er. Die nächste Tarifrunde für die bundesweit 3,6 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie steht im Frühjahr 2013 an. Dulger hatte im September sein Amt von langjährigen Gesamtmetall-Präsidenten Martin Kannegiesser übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)