Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger an den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen beteiligen. „Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz zu beteiligen.“ Der Minister erläuterte weiter, Investitionen sollten bereits von 500 Euro an möglich sein und mit einer garantierten Rendite von jährlich fünf Prozent verzinst werden. Das Gesamtvolumen bezifferte Altmaier auf fünf Milliarden Euro. Die Anteile sollten vorrangig den Eigentümern von Grundstücken oder den Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind, in zweiter Linie aber auch der Allgemeinheit. dapd (Politik/Politik)
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DGB verlangt höheres Rentenniveau
Münster (dapd). Die Gewerkschaften verlangen ein höheres Rentenniveau, die Aussetzung der Rente mit 67 und eine „Gerechtigkeitssteuer“ für Vermögende. Das geht laut einem Vorabbericht der „Münsterschen Zeitung“ aus einem Forderungskatalog zum Bundestagswahlkampf 2013 hervor, der am kommenden Dienstag im DGB-Vorstand beraten werden soll. Die Gewerkschaftsspitzen fordern dem Blatt zufolge einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie die Abschaffung von Minijobs. Ausnahmslos alle Beschäftigungsverhältnisse müssten künftig sozialversicherungspflichtig sein, und es solle bereits nach sechs Monaten Versicherungszeit Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen. Die „Gerechtigkeitssteuer“ soll in Form einer einmaligen Vermögensabgabe erhoben werden in Höhe von drei Prozent ab 500.000 Euro bei Ledigen und einer Million bei Verheirateten. dapd (Politik/Politik)
SPD-Arbeitnehmer fordern von Steinbrück Einlenken im Rentenstreit
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, fordert vom designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Entgegenkommen bei der Rentendiskussion. „Wir freuen uns, dass nun feststeht, wer Kanzlerkandidat wird“, sagte Barthel der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Es ist dabei zwingend notwendig, dass Peer Steinbrück uns beim Rentenkonzept entgegen kommt.“ Die SPD hat noch keine Entscheidung über das von ihr angestrebte Rentenniveau getroffen. Nach derzeitiger Gesetzeslage soll es von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken. Barthel sagte: „An einem Rentenniveau von 50 Prozent gibt es nichts zu rütteln. Wenn Herr Steinbrück will, dass die Gewerkschaften und Parteilinken ihn unterstützen, muss er sich da bewegen.“ dapd (Politik/Politik)
VW ruft knapp 7.000 Erdgas-Vans zurück
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern ruft 6.700 Kompaktvans mit Erdgasantrieb vom Typ Touran EcoFuel in die Werkstätten zurück. Grund für die Aktion sei die „vorsorgliche Überprüfung“ der unter dem Fahrzeugboden montierten Erdgastanks, erklärte der Automobilhersteller am Freitagabend in Wolfsburg. Betroffen von der Rückholaktion seien Fahrzeuge aus dem Fertigungszeitraum September 2005 bis Mai 2009. In der Werkstatt würden die hinteren beiden Erdgasbehälter deaktiviert. Durch diesen Eingriff reduziere sich die Erdgasreichweite um rund 20 Prozent. Das Fahrzeug könne dennoch uneingeschränkt weiter genutzt werden, hieß es weiter. Sobald eine ausreichende Anzahl an Ersatzflaschen vorhanden sei, würden die betroffenen Kunden von VW erneut angeschrieben, um einen Austauschtermin zu vereinbaren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
T-Mobile USA erhält Milliarden für seine Mobilfunktürme
Bonn (dapd). Milliardendeal für die Deutsche Telekom: Der Bonner Konzern vermietet 6.400 Mobilfunktürme der amerikanischen Tochter T-Mobile USA langfristig an den Infrastrukturbetreiber Crown Castle. Weitere 800 Türme werden verkauft. Dafür erhält Deutschlands größter Telekommunikationsanbieter eine Einmalzahlung von 2,4 Milliarden US-Dollar (1,9 Milliarden Euro), wie er am Freitag mitteilte. T-Mobile USA werde die Türme weiter nutzen und den dafür benötigten Platz von Crown Castle anmieten, erklärte die Telekom. Darüber hinaus kann der Infrastrukturkonzern bisher ungenutzte Flächen an andere Telekommunikationsunternehmen vermieten. In den USA werden Mobilfunktürme zum größten Teil von spezialisierten Gesellschaften betrieben und von mehreren Mobilfunkanbietern parallel genutzt. Die angeschlagene US-Mobilfunktochter der Telekom muss zurzeit mit Milliardenaufwand ihr Mobilfunknetz auf den neuen LTE-Standard aufrüsten, um im Kampf mit den drei anderen großen landesweiten Anbietern mithalten zu können. Die Kosten dafür beziffert die Telekom auf rund vier Milliarden US-Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayer glänzt mit neuentwickelten Medikamenten
Leverkusen (dapd). Der Pharmakonzern Bayer macht deutliche Fortschritte bei der Markteinführung einiger seiner wichtigsten neuen Medikamente. Die US-Gesundheitsbehörde FDA erteilte dem Krebsmedikament Stivarga die Zulassung zur Behandlung von metastasiertem Darmkrebs. Gleichzeitig erhielt der Konzern in Japan grünes Licht für die Einführung seines neuen Augenmedikaments Eylea zur Behandlung von Patienten mit feuchter altersbedingter Makula-Degeneration (AMD), wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Beide Medikamente gehören zu den großen Hoffnungsträgern in der Bayer-Forschungspipeline. Das Unternehmen traut ihnen jeweils ein Spitzenumsatzpotenzial von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zu. Die Zulassung von Stivarga zur Behandlung von metastasiertem Darmkrebs auf dem größten Pharmamarkt der Welt sei ein „wichtiger Meilenstein“ für das Unternehmen, sagte Bayer-Manager Jörg Reinhardt. „Denn es ist die erste Zulassung für dieses innovative Krebsmedikament auf einem Gebiet mit hohem medizinischen Bedarf.“ In einer großangelegten Studie hatte Stivarga Bayer zufolge bei Darmkrebspatienten, die auf die herkömmliche Therapie nicht ansprachen, eine signifikante Verlängerung der Überlebenszeit bewirkt. Darmkrebs ist weltweit die vierthäufigste Krebsart. Pro Jahr erkranken daran mehr als eine Million Menschen. Rund die Hälfte der Betroffenen stirbt daran. Stivarga kann nun in den USA zur Behandlung von Patienten eingesetzt werden, bei denen die derzeit verfügbaren Therapien versagt haben. Der in dem Medikament enthaltene Wirkstoff Regorafenib hemmt die Wirkung verschiedener Enzyme innerhalb der Signalwege der Zelle, die beim Wachstum und der Ausbreitung von Tumoren eine Rolle spielen. Das Augenmedikament Eylea (Wirkstoff: Aflibercept) war bereits im November 2011 in den USA zur Behandlung der altersbedingten Makula-Degeneration zugelassen worden. AMD ist eine der häufigsten Ursachen von Erblindung bei Menschen über 65 Jahren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landwirte lehnen EU-Pläne zur Stilllegung von Äckerflächen ab
Schöntal (dapd). Die Landwirte in Deutschland wehren sich weiter gegen die von der EU geplante Stilllegung von Ackerflächen. Die beabsichtigte Einführung sogenannter ökologischer Vorrangflächen auf sieben Prozent der Ackerflächen ab 2014 sei „unangebracht und bei rund einer Milliarde hungernder Menschen auf der Erde völlig unverständlich“, heißt es in einer Resolution des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV) und des Deutschen Bauernverbandes. LBV-Vizepräsident Klaus Mugele übergab das Papier am Freitag bei der Agrarministerkonferenz in Schöntal (Hohenlohekreis) an Bundeslandwirtschaftsminister Ilse Aigner (CSU) und ihren baden-württembergischen Amtskollegen Alexander Bonde (Grüne), der zugleich Vorsitzender der Konferenz ist. Die EU-Pläne sollen dem Erhalt von Natur und Umwelt dienen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Nutzen der Riester-Rente entzweit die Experten
Frankfurt/Main (dapd). Verbraucherschützer und Teile der Wissenschaft zweifeln am Nutzen der Riester-Rente. Auf einer Konferenz am Donnerstag in Frankfurt am Main kritisierten sie Intransparenz und hohe Kosten der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Die Versicherungsbranche, unterstützt ebenfalls von Wissenschaftlern, wehrte sich gegen den Vorwurf, die Riester-Rente diene vor allem dazu, die Taschen der Anbieter zu füllen. Aus ihrer Sicht ist sie im Grunde gut und muss nur transparenter werden. Die Bundesregierung plant die Einführung verbindlicher Beipackzettel für Rieser-Verträge. Damit soll das Problem gelöst werden, das der Finanzexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wie folgt beschrieb: „Neun von zehn Verbraucher bekommen Verträge, die nicht zu ihrem Bedarf passen.“ In drei von vier Fällen seien die Verträge zu teuer, weil es bessere Produkte mit einem ähnlichen Risikoprofil bei höherer Rendite gebe. Mark Ortmann vom Berliner Institut für Transparenz in der Altersvorsorge hielt dagegen: „Ich habe das Gefühl, dass ein Umdenken stattgefunden hat.“ Die Finanzbranche habe erkannt, dass Transparenz und attraktive Renditen ein Vorteil auf dem umkämpften Markt für Altersvorsorge seien, und passten ihr Angebot entsprechend an. Nauhauser widersprach aber der Auffassung, mit einem Produktinformationsblatt lasse sich der provisionsgetriebene Vertrieb von Riester-Verträgen entscheidend verbessern. Das bisherige System sei nicht zu retten. „Verkauf verhindert per se eine bedarfsgerechte Beratung“ Kunden könnten die Qualität alleine nicht beurteilen, und die Verkäufer hätten ein handfestes Interesse an Provisionen und Abschlussgebühren. „Verkauf verhindert per se eine bedarfsgerechte Beratung“, sagte Nauhauser. Kaum ein Versicherungs- oder Bankmitarbeiter werde einem Kunden nach einem Gespräch raten, statt ein Finanzprodukt zu kaufen, lieber einen bestehenden Kredit zu tilgen. Entweder müsse der Staat für unabhängige und qualifizierte Berater sorgen, sagte der Verbraucherschützer. Oder einen Vorsorgefonds einrichten, in den alle Sparer kostengünstig Geld für das Alter zurücklegen können. Ökonom Horn fordert Rückkehr zum Umlagesystem Während der Ökonom Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung eine Rückkehr zum Umlagesystem wie in der gesetzlichen Rente empfahl, verteidigte der Rentenexperte Bert Rürup das kapitalgedeckte System. Horn argumentierte, dass auch die gesetzliche Rente eine langfristige Rendite von drei Prozent biete. Die Riester-Rente solle auslaufen. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass ein kapitalgedecktes Verfahren weniger unter dem demografischen Wandel leidet als ein Umlagesystem“, sagte Horn. Rürup, der als Namensgeber einer anderen kapitalgedeckten Rente bekanntwurde, sprach sich stattdessen dafür aus, das bisherige Riester-System transparenter zu gestalten. Die gesetzliche Rente könne nur mit massiven Steuerzuschüssen eine einigermaßen attraktive Rendite liefern. Einig waren sich Rürup und Riester nur in einem Punkt: „Keine Rente ist sicher.“ Berechnung der Lebenserwartung umstritten Uneins waren sich die Experten auch über die Berechnung der Lebenserwartung, nach der sich die Ausschüttung der Riester-Rente richtet. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten kritisierte, dass die Anbieter die Lebensdauer zu hoch kalkulierten, dadurch sinke die Rente. Wenn die Kunden dann im Schnitt doch nicht so lange lebten wie angenommen, fließe die zurückgehaltene Anlagesumme durch die Überschussbeteiligung zurück an die Versicherten. Doch die Unternehmen könnten bis zu einem Viertel dieser Sicherheitsreserve einstreichen. Dagegen beharrte Jochen Ruß von der Universität Ulm darauf, dass die von den Versicherungen benutzten Berechnungen der Lebenserwartungen realistisch seien. Er warf seinem Diskussionspartner „statistische Taschenspielertricks“ vor, wogegen dieser sich wehrte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leyen sieht Akzeptanz der Rentenversicherung in Gefahr
Berlin (dapd). Die wachsende Armut unter Rentnern gefährdet aus Sicht von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die bisherige breite Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung. Es gebe ein elementares Gerechtigkeitsproblem bei Geringverdienern, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Niedriglöhner, die 45 Jahre gearbeitet hätten, bekämen im Ruhestand oft ebenso die Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau wie Menschen, die nie arbeiten waren. „Das Signal kann aber nicht sein: Du bekommst am Ende dasselbe“, sagte sie. Sozialversicherungspflichtige Arbeit müsse sich lohnen, auch für die spätere Rente. In den vergangenen Wochen hatte von der Leyen mit ihrem Vorstoß zur Einführung einer Zuschussrente für heftige Verstimmung in den Koalitionsparteien gesorgt. Wie teuer der Kampf gegen die Altersarmut werden kann, zeigen Berechnungen zum SPD-Rentenkonzept. Das Bundessozialministerium hat Kosten von etwa 35 Milliarden Euro für das Jahr 2030 berechnet, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete. In diesem Rechenmodell ist die sogenannte Solidarrente von 850 Euro im Monat der größte Posten und würde mehr als zehn Milliarden Euro ausmachen. Rasche Entscheidung angestrebt Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen die Rentenreform jetzt vorantreiben. Nach Informationen der „Welt“ wollen sie in den kommenden Wochen eine Grundsatzentscheidung treffen, wie eine Rentenreform aussehen könnte. Mitte Oktober soll dann eine Arbeitsgruppe mit den Rentenexperten der Parteien gebildet werden, die sich in Abstimmung mit dem Arbeitsministerium um die konkrete Ausgestaltung kümmert. Der Arbeitnehmerflügel der CDU sprach sich für einen Schulterschluss von Union und SPD aus. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA): „Es ist gute Tradition, in Rentenfragen einen Konsens zwischen Bundesregierung und stärkster Oppositionspartei zu finden. Den sollten wir erneut anstreben.“ Die Probleme der drohenden Altersarmut müssten noch vor der Bundestagswahl gelöst werden, erklärte Laumann. „Der Union kann nichts Schlimmeres als ein Rentenwahlkampf passieren“, warnte er. Rentenniveau „wahlentscheidend“ Auch die Jungsozialisten und die Linken in der SPD sehen eine klare Aussage der Sozialdemokraten zum künftigen Rentenniveau als „wahlentscheidend“ an. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der „Leipziger Volkszeitung“ vor dem Hintergrund des internen Streits um die Höhe des künftigen Rentenniveaus, die SPD müsse für eine Rente stehen, die allen Menschen im Alter ein gutes Leben ermöglicht. Davon sei man derzeit „weit entfernt“. Für Vogt ist die Frage des Rentenniveaus „ein extrem wichtiger Baustein“. Die Wortführerin der SPD-Linken, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, hält die Garantie der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente für die SPD „politisch überlebensnotwendig“. Das Rentenniveau müsse auf dem heutigen Stand mit 51 Prozent festgeschrieben werden. Es dürfe nicht auf die für 2030 geplante Höhe von nur noch 43 Prozent sinken. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Entwurf zu Beschneidungsgesetz nimmt zu
Berlin/Leipzig (dapd). Der Entwurf des Justizministeriums für eine Neuregelung der religiös motivierten Beschneidung steht weiter in der Kritik. Die Opposition im Bundestag forderte am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung eine stärkere Berücksichtigung der Kinderrechte. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, pochte auf ein „Vetorecht für Jungen“. Hilgers forderte die Regierung auf, in dem geplanten Gesetz ein Mitspracherecht von Jungen bei Plänen für deren Beschneidung zu verankern. Er verwies darauf, dass einige muslimische Kinder bei der Beschneidung schon sieben oder acht Jahre alt seien. Jungen im Grundschulalter müssten ein „Vetorecht“ gegen den Eingriff erhalten, sagte Hilgers der „Passauer Neuen Presse“. Falls ein Junge Nein sage, müsse dies „in jedem Falle gelten“. Bereits am Mittwoch hatte sich der Verband der Kinder- und Jugendärzte „entsetzt“ über die Pläne der Regierung geäußert. Linke gegen „Kriminalisierung“ der Beschneidung Die kinderpolitischen Sprecherinnen von SPD, Grünen und Linkspartei, Marlene Rupprecht, Katja Dörner und Diana Golze, legten eine gemeinsame Erklärung vor. In dieser bemängeln die Politikerinnen, der am Mittwoch vorgelegte Vorschlag des Justizministeriums stelle die Kinderrechte zur Disposition. Es sei „erschreckend, dass das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit bei den Überlegungen der Bundesregierung offensichtlich keine Rolle gespielt hat“. Zumindest innerhalb der Linke ist die Debatte zur Beschneidungsfrage allerdings noch nicht abgeschlossen. In einem Positionspapier, das der dapd vorliegt, kritisiert eine Gruppe von Linke-Politikern: „Die Auffassung, die Beschneidung widerspreche dem Kindeswohl, unterstellt der Mehrheit der jüdischen und muslimischen Eltern, unverantwortlich mit ihren Kindern umzugehen“. Die Unterzeichner des Papiers plädieren dafür, dass sich die Linkspartei „gegen jegliche Form der Kriminalisierung“ von Beschneidungen von Jungen einsetzt. Unter ihnen befinden sich unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay, der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow und die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin Luc Jochimsen. Ausdrückliche Unterstützung erhielt der Entwurf des Ministeriums von der Deutschen Gesellschaft für Urologie. „Die Gesetzesänderungen werden die bestehende Rechtsunsicherheit beheben“, sagte der Generalsekretär der Gesellschaft, Oliver Hakenberg, am Donnerstag in Leipzig. „Wir haben nie ganz verstanden, warum ein einzelnes Landgericht dieses Riesenfass aufgemacht hat.“ „Fachgerecht und möglichst schonend“ Das Bundesjustizministerium hatte am Mittwoch Eckpunkte zur Gestaltung eines Beschneidungsgesetzes vorgestellt. Damit sollen künftig religiös motivierte Beschneidungen von Jungen straffrei gestellt werden. Allerdings soll der Eingriff auch an Bedingungen geknüpft sein: Er muss unter anderem fachgerecht, möglichst schonend und mit effektiver Schmerzbehandlung vorgenommen werden. Auch müssten die Eltern umfassend aufgeklärt werden und den Kindeswillen berücksichtigen. Das Landgericht Köln hatte zuvor die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. Das Urteil stieß auf zum Teil heftigen Protest von Juden und Muslimen. dapd (Politik/Politik)