Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Rentenstreit gehen junge Politiker von Union und FDP mit einem eigenen Vorschlag auf Konfrontation zu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Zugleich verärgerten sie die Senioren-Union der CDU, die den Vorstoß des Nachwuchses zurückwies. Platziert wurde der Vorschlag wenige Tage vor dem Deutschlandtag der Jungen Union, der von Freitag bis Sonntag in Rostock stattfindet, und zu dem auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erwartet wird. „Damit private Vorsorge sich lohnt“ heißt das Positionspapier der 14 Abgeordneten – ein Gegenmodell zur Zuschussrente von Arbeitsministerin von der Leyen. Die Zuschussrente sei „ungerecht“, heißt es in dem Papier. Sinnvoller sei es, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern und für Geringverdiener attraktiv zu machen. Seit von der Leyen vor zwei Monaten ihr Modell für die Zuschussrente vorstellte, diskutiert die Koalition kontrovers über die Rentenpolitik. Die Ministerin will Renten von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufstocken, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Riester-Rente soll „bekannter und attraktiver“ werden Die Gruppe der 14 Koalitionspolitiker schlägt hingegen einen Freibetrag von mindestens 100 Euro im Monat für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Diese würden dann nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Wer privat vorsorgt, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es zur Begründung in dem Konzept, das dapd vorliegt und über das auch „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Zusätzlich sollen die private Altersvorsorge, die sogenannte Riester-Rente, und die betriebliche Vorsorge „bekannter und attraktiver werden“. Für Geringverdiener und andere, die zunächst nur kleine monatliche Beiträge einzahlen können, müsse es einfacher werden, einen Riester-Vertrag abzuschließen. Die jungen Abgeordneten fordern auch ein flexibleres Renteneintrittsalter. Die Rente mit 67 sei zwar wichtig für ein langfristig stabiles System, aber viele wollten oder könnten irgendwann nicht mehr so viel arbeiten. Wer früher in Rente gehe, solle daher mehr Geld als bisher hinzuverdienen dürfen, sofern er nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Schließlich verlangen die elf Männer und drei Frauen auch „mehr Transparenz in der Alterssicherung, damit diffuse Angstmacherei künftig am Faktenwissen der Bürger scheitert“. Zu den Unterzeichnern gehören der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, seine Fraktionskollegen Jens Spahn und Marco Wanderwitz (alle CDU) sowie die Liberalen Johannes Vogel und Miriam Gruß. Vorschlag „nicht zielführend und nicht hilfreich“ Die Senioren-Union der CDU kritisierte die Vorschläge als „nicht zielführend und nicht hilfreich mit Blick auf die aktuelle Rentendebatte“. Die jungen Abgeordneten hätten einen „völlig falschen Schwerpunkt“ gesetzt, beklagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Leonhard Kuckart. Die wenigsten Geringverdiener hätten in der Regel finanzielle Möglichkeiten, um für das Alter privat vorzusorgen. Vielmehr müssten die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner verbessert werden. Mehrere Landesverbände der Jungen Union unterstützten hingegen die Initiative aus dem Bundestag. Damit würde eine Gerechtigkeitslücke einer zum Teil beitragsfinanzierten Zuschussrente geschlossen, argumentierten die JU-Landesverbände aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Wichtig sei, dass eine Regelung zur Verhinderung steigender Altersarmut nicht zulasten der jungen Generation gehe. Die Junge Union hoffe, dass sie mit Merkel auf dem JU-Deutschlandtag das Thema konkret erörtern könne. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte das Konzept. „Wer mehr einzahlt, muss auch mehr Rente bekommen. Und wer privat vorsorgt, muss davon auch profitieren“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Die Idee des Freibetrags sei daher der richtige Weg. Brüderle bekräftigte seine Ablehnung der Zuschussrente. Auch die Jungen Liberalen (JuLis) reagierten zufrieden. „Wir begrüßen sehr, dass aus der Regierungskoalition endlich die Initiative kommt, noch in dieser Legislaturperiode konkrete Schritte zur dringend nötigen Verbesserung des Rentensystems zu gehen“, sagte der JuLi-Vorsitzende Lasse Becker in Berlin. Die jungen Abgeordneten wollten die private Vorsorge stärken, während von der Leyen „jüngeren Beitragszahlern weitere Lasten aufbürden will“. Dagegen warnte der DGB vor der Umsetzung des Konzepts. Der vorgeschlagene Freibetrag „wäre der falsche Ansatzpunkt, um Altersarmut zu vermeiden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Was vielleicht attraktiv klingen mag, wäre der nächste Schritt zu einem Hartz IV fürs Alter.“ Auch der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, kann dem Positionspapier nichts abgewinnen. Es gehe am eigentlichen Rentenproblem vorbei, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Junge Koalitionäre auf Konfrontation zu von der Leyen
Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Rentenstreit gehen junge Politiker von Union und FDP in die Offensive. „Damit private Vorsorge sich lohnt“ heißt das Positionspapier der 14 Abgeordneten – ein Gegenmodell zur Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Zuschussrente sei „ungerecht“, heißt es in dem Papier. Sinnvoller sei es, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern und für Geringverdiener attraktiv zu machen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobt die Initiative, der DGB reagiert ablehnend. Seit von der Leyen vor zwei Monaten ihr Modell für die Zuschussrente vorstellte, diskutiert die Koalition kontrovers über die Rentenpolitik. Die Ministerin will Renten von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufstocken, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Riester-Rente soll „bekannter und attraktiver“ werden Die Gruppe der 14 Koalitionspolitiker schlägt hingegen einen Freibetrag von mindestens 100 Euro im Monat für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Diese würden dann nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Wer privat vorsorgt, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es zur Begründung in dem Konzept, das dapd vorliegt und über das auch „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Zusätzlich sollen die private Altersvorsorge, die sogenannte Riester-Rente, und die betriebliche Vorsorge „bekannter und attraktiver werden“. Für Geringverdiener und andere, die zunächst nur kleine monatliche Beiträge einzahlen können, müsse es einfacher werden, einen Riester-Vertrag abzuschließen. Die jungen Abgeordneten fordern auch ein flexibleres Renteneintrittsalter. Die Rente mit 67 sei zwar wichtig für ein langfristig stabiles System, aber viele wollten oder könnten irgendwann nicht mehr so viel arbeiten. Wer früher in Rente gehe, solle daher mehr Geld als bisher hinzuverdienen dürfen, sofern er nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Schließlich verlangen die elf Männer und drei Frauen auch „mehr Transparenz in der Alterssicherung, damit diffuse Angstmacherei künftig am Faktenwissen der Bürger scheitert“. Zu den Unterzeichnern gehören der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, seine Fraktionskollegen Jens Spahn und Marco Wanderwitz (alle CDU) sowie die Liberalen Johannes Vogel und Miriam Gruß. JuLis kritisieren von der Leyen Brüderle lobte das Konzept. „Wer mehr einzahlt, muss auch mehr Rente bekommen. Und wer privat vorsorgt, muss davon auch profitieren“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die Idee des Freibetrags sei daher der richtige Weg. Brüderle bekräftigte seine Ablehnung der Zuschussrente. „Die Beitragsbezogenheit der Rente muss erhalten bleiben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte er. Auch die Jungen Liberalen (JuLis) reagierten zufrieden. „Wir begrüßen sehr, dass aus der Regierungskoalition endlich die Initiative kommt, noch in dieser Legislaturperiode konkrete Schritte zur dringend nötigen Verbesserung des Rentensystems zu gehen“, sagte der JuLi-Vorsitzende Lasse Becker in Berlin. Die jungen Abgeordneten wollten die private Vorsorge stärken, während von der Leyen „jüngeren Beitragszahlern weitere Lasten aufbürden will“. Dagegen warnte der DGB vor der Umsetzung des Konzepts. Der vorgeschlagene Freibetrag „wäre der falsche Ansatzpunkt, um Altersarmut zu vermeiden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Was vielleicht attraktiv klingen mag, wäre der nächste Schritt zu einem Hartz IV fürs Alter.“ Auch der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, kann dem Positionspapier nichts abgewinnen. Es gehe am eigentlichen Rentenproblem vorbei, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Vergünstigungen für Industrie erhöhen Strompreis für Privatkunden
Berlin (dapd). Industrierabatte lassen die Stromkosten steigen: Einer Studie zufolge kommen auf Privatkunden und Kleinunternehmen allein durch Vergünstigungen für die Industrie deutliche Mehrkosten beim Strom zu. „Für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr bedeuten die Industrievergünstigungen eine Mehrbelastung von insgesamt 36 Euro im Jahr 2012“, heißt es in der von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegebenen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. 2013 würden es voraussichtlich 57 Euro sein. Industrievergünstigungen würden den Strom für Privatverbraucher bereits 2012 um 1,0 Cent je Kilowattstunde verteuern, schreiben die Autoren der Studie. Für 2013 sagen sie 1,6 Cent mehr voraus. Begünstigt wird die Industrie, um so ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. In der Studie werden unter anderem die Auswirkungen von Entlastungen für Unternehmen bei der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWK) und die Netzentgelte untersucht. Die Entlastungen für Unternehmen bei der EEG- und KWK-Umlage sowie den Netzentgelten umfassen demnach im Jahr 2012 ein Volumen von rund 3,9 Milliarden Euro. 2013 werden sie den Schätzungen zufolge auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Gegenüber den Privatkunden sind die Vergünstigungen der Industrie zum Teil enorm. Schlägt etwa die EEG-Umlage bei den Verbrauchern im Jahr 2012 bereits mit 3,6 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich zu Buche, fallen für Industrieunternehmen durch insbesondere zwei Ausnahmeregelungen laut Studie teilweise nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde an. Manche der Unternehmen sind sogar komplett von der Umlage befreit. Die Mehrkosten dieser Vergünstigungen müssen von den Stromabnehmern übernommen werden, die nicht unter die Ausnahmeregelungen fallen, also den Privatverbrauchern und Kleinunternehmern. Je mehr Unternehmen von den Vergünstigungen profitieren, desto mehr Kosten müssen die nicht begünstigten Stromabnehmer auffangen. Darin sieht die Studie auch einen Grund für die Steigerung im kommenden Jahr. So wurde etwa bei der EEG-Umlage der Schwellenwert für die Begünstigungen stark abgesenkt. Bereits im Jahr 2012 profitierten fast 700 Unternehmen in Deutschland von den Rabatten. Für 2013 sagt die Studie eine weitaus höhere Zahl voraus, da bereits doppelt so viele Anträge auf eine Ausnahmeregelung gestellt wurden als 2012. Wird die Industrie in diesem Jahr allein bei der EEG-Umlage bereits mit etwa 3,6 Milliarden Euro entlastet, werden die Vergünstigungen 2013 voraussichtlich 5,3 Milliarden Euro betragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIW: Konjunktur zieht 2013 wieder an
Berlin (dapd). Verbesserte Exportmöglichkeiten werden die heimische Wirtschaft nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im nächsten Jahr wieder ankurbeln. In der zweiten Jahreshälfte 2012 werde die Eurokrise jedoch noch für eine Konjunkturdelle sorgen. „Der Gegenwind hält zunächst an, Produktion und Auftragseingänge schwächen sich ab, und auch am Arbeitsmarkt hat sich die Lage etwas eingetrübt“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Herbstprognose des Instituts. „Die Krise im Euroraum belastet die deutsche Wirtschaft doch stärker als bisher angenommen“, sagte Fichtner. Das DIW erwartet demnach für dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent. Im Sommer hatte das Institut noch ein Jahreswachstum von 1,0 Prozent für 2012 prognostiziert. Für 2013 sieht das Institut jedoch bereits ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent. Das ist zwar weniger als die 1,9 Prozent, die das DIW noch im Sommer für nächstes Jahr erwartet hatte. Jedoch wird mit einer Trendwende in der Konjunktur ab dem neuen Jahr gerechnet. Privatkonsum stützt Konjunktur Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland soll laut DIW als Folge der konjunkturellen Eintrübung leicht steigen, von 2,9 Millionen in 2012 auf etwas über drei Millionen in 2013. Dennoch sei die Lage auf dem Arbeitsmarkt relativ stabil, was zu steigenden Löhnen und somit einer erhöhten Kaufkraft in deutschen Haushalten führe. „Der private Konsum wird zunehmend zur Wachstumssäule“, sagte DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Zudem erwartet das DIW, dass ab Mitte nächsten Jahres auch die deutschen Exporte wieder anziehen. Grund dafür seien eine expansive Geldpolitik und Konjunkturpakete in Schwellenländern wie China und Brasilien, die langsam greifen sollen. Die positiven Signale von der Weltwirtschaft würden auch die Unsicherheit bei den Unternehmen verringern, die zuletzt Investitionen zurückgehalten hatten. Auch mittelfristig gebe es eine Tendenz, dass sich die positive Entwicklung fortsetzt. Fichtner sieht Deutschlands Wirtschaftswachstum auch in den kommenden Jahren bei 1,5 Prozent. Nicht alle Experten sind allerdings so optimistisch wie das DIW, was die konjunkturelle Entwicklung betrifft. Die Commerzbank etwa geht von einem Wachstum von nur 0,5 Prozent sowohl in diesem wie im nächsten Jahr aus. „Die Unternehmen sind zutiefst verunsichert,“ sagte Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen der Nachrichtenagentur dapd. „Es hängt sehr viel davon ab, wie es mit der Schuldenkrise weitergeht,“ sagte der Volkswirt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nur wenige Schlecker-Frauen wollen Erzieher oder Altenpfleger werden
Berlin/Nürnberg (dapd). Das Bundessozialministerium fordert angesichts der geringen Nachfrage ehemaliger Schlecker-Frauen nach einer Umschulung eine Erleichterung beim Zugang zur Erzieher- und Altenpflegerausbildung. „Die Fördermöglichkeiten seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Voraussetzungen in den einzelnen Ländern müssen gängiger gemacht werden“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Dies sei aber bekannt und es werde bereits daran gearbeitet. Auch Bernhard Jirku, Arbeitsmarktexperte der Gewerkschaft ver.di, sieht einen „erheblichen Nachbesserungsbedarf“. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte unter Berufung auf Angaben der BA berichtet, nur 81 von knapp 23.000 Menschen, die durch die Pleiten der Drogeriemarktketten Schlecker und Ihr Platz ihre Jobs verloren haben, absolvierten eine entsprechende mehrjährige Umschulung. Laut Ministeriumssprecher bestehen „ganz große Unterschiede“ in den Anforderungen der Länder. Das eine Bundesland fordere zwei Ausbildungsjahre, das andere drei. Auch der erforderliche Schulabschluss ist nicht einheitlich geregelt. Dies zu ändern sei aber Sache der Länder. Sozialministerium sieht Vorschlag nicht als gescheitert an Der Vorschlag, die Frauen in Erzieher- und Pflegeberufen unterzubringen stammt von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Er ist nach Ansicht ihres Ministeriums trotz der ernüchternden Zahl aber nicht gescheitert. „Es war ein Angebot, einen Neuanfang zu wagen“, sagte der Sprecher. Etwa 97 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Rund ein Viertel von ihnen hat dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge bislang eine neue Arbeit gefunden. 3.950 haben sich bei den Arbeitsagenturen ganz abgemeldet, weil sie in Mutterschutz gingen, vor der Rente stehen oder keine Leistungen erhalten. Nach Angaben von BA-Vorstand Raimund Becker haben bislang 10.000 Betroffene Weiterbildungsmaßnahmen absolviert. Die Umschulung zur Erzieherin scheitert laut Bericht häufig an den Vorgaben. So darf die Bundesagentur eine Umschulung maximal zwei Jahre fördern, in vielen Ländern geht sie aber über drei Jahre. Jirku von ver.di sieht die Länder in der Pflicht. Sie müssten der BA mitteilen, wie viele ehemalige Schlecker-Frauen sie im dritten Ausbildungsjahr bereit sind zu finanzieren. „Ich glaube, dann kommen wir auf eine ganz andere Zahl“, sagte Jirku. Aber auch die Branchen müssten sich neu aufstellen. „In der Pflege fehlt uns die duale Ausbildung“, sagte Jirku. „Da muss mehr passieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Atomkraftgegner begrüßen EU-Stresstest als Weckruf
Berlin (dapd). Atomkraftgegner werten die ersten durchgesickerten Ergebnisse des EU-Stresstests für Kernkraftwerke als Weckruf. Greenpeace erklärte am Dienstag, sollten sich die Ergebnisse bestätigen, müssten die Atommeiler sofort heruntergefahren werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will schrittweise auf die Überprüfung der Atommeiler reagieren, die fast allen 145 europäischen Kernkraftwerken Sicherheitsmängel bescheinigt. Mit dem EU-weiten Sicherheitscheck hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf die Atomkatastrophe in Fukushima reagiert. Der Bericht der EU-Kommission zum Abschluss des AKW-Stresstests, der am Mittwoch in Brüssel diskutiert werden soll, stellt auch vielen deutschen Kernkraftwerken ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders kritisiert werden von den EU-Kontrolleuren die Erdbebenwarnsysteme. Altmaier sagte im Deutschlandfunk, der Umfang der Nachrüstung sei abhängig von der Laufzeit der Reaktoren. In Deutschland sollen ab 2015 weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Acht sind bereits vom Netz, neun laufen noch. Es gebe aber beispielsweise Reaktoren in Frankreich, die „noch unbegrenzt und sehr lange am Netz bleiben“, sagte der Bundesumweltminister. „Fanal für einen Atomausstieg in ganz Europa“ Die Umweltschutzorganisation Greenpeace dringt auf eine schnellere Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Atomexperte Tobias Münchmeyer: „Bestätigt sich, dass Warnsysteme unzureichend sind und die Umsetzung von Leitlinien für schwere Unfälle mangelhaft ist, müssen die betreffenden Reaktoren sofort heruntergefahren werden.“ Der Stresstest der EU-Kommission sei ein „Fanal für einen ganz-europäischen Atomausstieg“. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“, kritisierte, in Deutschland dürften neun gefährliche Reaktoren noch lange Jahre weiterlaufen, die meisten bis 2022. Bereits im vergangenen Jahr habe die Reaktorsicherheitskommission des Bundes festgestellt, dass keines dieser Atomkraftwerke wirklich sicher sei. „Gegen den Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs ist keine Anlage ausgelegt“, erklärte Stay. „Es gibt Mängel beim Hochwasserschutz, der Erdbebensicherheit und beim Störfallmanagement.“ Die Bundesregierung müsse Atomkraftwerke, die nicht in allen Punkten jedem Störfallszenario standhalten, sofort abschalten. Der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) forderte: „Jetzt heißt es nachrüsten oder lieber gleich abschalten.“ Die Europäische Kommission veranschlage europaweit 10 bis 25 Milliarden Euro als Nachrüstungskosten für die mangelhafte Sicherheitsausstattung. „Diese Summe solle lieber in nachhaltige Energieversorgung investiert werden“, meinte Leinen. Ein weltweiter Ausstieg aus der Kernenergie würde einer Studie zufolge die Kosten für Klimaschutz nur geringfügig erhöhen. Mit einer Computersimulation von Energiesystem und Wirtschaft, die den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien zur Energieerzeugung umfassend abbildet, haben Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und der Universität von Dayton, Ohio, Wechselwirkungen zwischen Kernkraft- und Klimapolitiken analysiert. Danach hat eine starke Verringerung von Treibhausgasemissionen – zur Minderung der Erderwärmung – einen weitaus größeren Einfluss auf die Wirtschaft als jedwede Entscheidung in der Nuklearpolitik. dapd (Politik/Politik)
DIW erwartet ein Anziehen der Konjunktur im nächsten Jahr
Berlin (dapd). Im nächsten Jahr wird die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dank verbesserter Exportmöglichkeiten wieder stärker wachsen. Die Eurokrise werde die Konjunktur jedoch in der zweiten Jahreshälfte 2012 noch schwächen. „Der Gegenwind hält zunächst an, Produktion und Auftragseingänge schwächen sich ab und auch am Arbeitsmarkt hat sich die Lage etwas eingetrübt“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Herbstprognose des Instituts. Das DIW erwartet demnach für dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent. Im Sommer hatte das Institut noch ein Jahreswachstum von 1,0 Prozent für 2012 prognostiziert. Die Zahl der Arbeitslosen soll laut DIW im nächsten Jahr auf leicht über drei Millionen steigen, von 2,9 Millionen in diesem Jahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Börsenneuling Talanx startet mit leichten Gewinnen
Frankfurt/Main (dapd). Die Aktie des Versicherungskonzerns Talanx wird seit Dienstag an der Börse gehandelt. Zum Handelsbeginn wurde ein Kurs von 19,05 Euro festgestellt, eine Stunde später kosteten die Papiere 18,59 Euro. Dies lag zwar 1,6 Prozent über dem Ausgabepreis von 18,30 Euro, der am Montagabend aber am unteren Ende der Bookbuilding-Spanne von 17,30 bis 20,30 Euro festgelegt worden war. Talanx sammelt mit dem ursprünglich schon für Mitte September geplanten Börsengang insgesamt knapp 470 Millionen Euro brutto ein. Insgesamt wird der drittgrößte deutsche Versicherungskonzern mit 4,6 Milliarden Euro bewertet. Zunächst sind aber nur 11,2 Prozent der Anteile im Streubesitz. HDI bleibt mit gut 80 Prozent weiterhin Mehrheitseigentümer. Der erste Versuch, das Hannoveraner Unternehmen an die Börse zu bringen, war vor zwei Wochen gescheitert. Damals sollten noch rund 700 Millionen Euro eingesammelt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schleswig-Holstein erwartet baldige Abschaffung der Hotelsteuer
Düsseldorf (dapd). Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erwartet ein baldiges Ende der umstrittenen Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers. „Wir sehen eine realistische Chance, im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit für unseren Antrag zu bekommen“, sagte Heinold Handelsblatt Online. „Um diese Mehrheit sorgfältig zu organisieren, haben wir die Ausschussberatung im Bundesrat verschoben.“ Eine entsprechende Gesetzesinitiative war von der schleswig-holsteinischen Regierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, am 21. September in die Länderkammer eingebracht worden. Die Beratung im Finanzausschuss des Bundesrats wurde dann aber am 27. September noch einmal vertagt. Seit Januar 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein Umsatzsteuersatz von 7 statt der üblichen 19 Prozent. Von der Rücknahme der Ermäßigung erhofft sich die Kieler Landesregierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro pro Jahr für Land und Kommunen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück sieht Einkommensbescheid als Privatsache
Berlin (dapd). Auch nach der Kritik an seinen üppigen Honoraren will der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte Steinbrück am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. Gegen die Veröffentlichung seines Einkommensbescheids spreche auch, dass er mit seiner Frau zusammen veranlagt werde. „Und ich werde meine Frau immer schützen im Hinblick darauf, was privat bei uns an Vermögens- oder Einkommenssituation vorliegt.“ Auch brauche niemand zu wissen, wie viel er an einem Buch verdiene, für das er lange gearbeitet habe, meinte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)