Berlin (dapd). Die Organisation LobbyControl fordert strengere Vorschriften für die Offenlegung von Nebenverdiensten der Bundestagsabgeordneten. „Der Fall Steinbrück zeigt, dass mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern überfällig ist“, sagte Timo Lange von LobbyControl am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die Diskussion über die Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten. Vorschläge für bessere Offenlegungsregeln lägen seit langem auf dem Tisch. „CDU, CSU und FDP sollten ihre Blockadehaltung im Bundestag aufgeben“, forderte Lange. Er empfahl Steinbrück zugleich, mehr Informationen zu veröffentlichen als gesetzlich vorgeschrieben: „Peer Steinbrück täte gut daran, von sich aus für mehr Transparenz zu sorgen.“ dapd (Politik/Politik)
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Die Linke greift die Bundesregierung an
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition packt nach Ansicht der Linksfraktion die Herausforderung einer alternden Bevölkerung nicht richtig an. „Die Bundesregierung gibt mit der Rente erst ab 67 und dem Betreuungsgeld die falschen Antworten auf den demografischen Wandel“, erklärte die seniorenpolitische Sprecherin Heidrun Dittrich anlässlich des Demografiegipfels der Regierung am Donnerstag in Berlin. Dittrich sagte, nötig seien vielmehr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und ein Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde. Die Linkspolitikerin forderte darüber hinaus eine Bürgerversicherung, die die Risiken bei Gesundheit und Pflege umfassend absichert, eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard sichert, und eine solidarische Mindestrente. Die Bundesregierung müsse aber die Finger von Experimenten wie der von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgeschlagenen Großelternzeit lassen, sagte Dittrich. dapd (Politik/Politik)
Rezession im Euroraum hemmt das deutsche Wachstum
Berlin (dapd). Der strikte Sparkurs im Euroraum hemmt nach Ansicht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) weiterhin die Konjunktur in Deutschland. Das gewerkschaftsnahe Institut rechnet mit einem mageren Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,6 Prozent in diesem und 0,4 Prozent im nächsten Jahr, wie IMK-Direktor Gustav Horn am Donnerstag in Berlin sagte. Die Prognose blieb damit für 2012 unverändert. Für 2013 wurde sie um 0,1 Prozentpunkte erhöht. Für den gesamten Euroraum erwartet das IMK einen wirtschaftlichen Rückgang von 0,5 Prozent in diesem Jahr und von weiteren 0,7 Prozent im nächsten Jahr. „Das sind auch schlechte Nachrichten für Deutschland“, sagte Horn. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, entspannt laut IMK die Krise im Euroraum zunächst. Dieser Effekt werde jedoch blockiert durch die Auflage, jegliche Hilfen an „übertrieben harte Sparprogramme“ zu knüpfen. „Nur mit Nachfrage hemmenden Strukturreformen wird man diese Krise nicht bewältigen können“, sagte Horn. „Die Medizin, die wir den Ländern zu schlucken geben, ist schlimmer als die Krankheit“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unruhe in der CDU
Leipzig (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, greift Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) scharf an. Mit dem Konzept einer Zuschussrente als Mittel gegen Altersarmut habe die Ministerin alle überrumpelt, sagte Mißfelder der „Leipziger Volkszeitung laut Vorabbericht. Bedauerlicherweise halte von der Leyen „an ihrem falschen Modell fest“. Mißfelder sagte weiter, er könne seine Partei nur davor warnen, in eine falsche Armutsdiskussion einzusteigen. Damit würde von der eigenen guten Wirtschafts- und Finanzpolitik abgelenkt und zu noch mehr falscher Umverteilung aufgefordert. „Das führt am Ende dazu, dass die junge Generation stärker belastet wird“, warnte er. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück soll Nebeneinkünfte offenlegen
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern mit guten Ratschlägen konfrontiert. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte den früheren Bundesfinanzminister auf, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Steinbrück lehnte dies erneut ab. In der „Bild“-Zeitung sagte Barthel: „Rechtlich ist das Verhalten von Herrn Steinbrück völlig in Ordnung. Aber es wäre sinnvoll, wenn Peer Steinbrück selbst noch detaillierte Angaben macht.“ Er sollte nach dem Beispiel von SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Steuererklärung veröffentlichen. „Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen“, sagte der SPD-Linke Barthel, der mit dem Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Rentendebatte über Kreuz liegt. „Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern.“ Mehrere Dutzend Vorträge mit hohem Honorar Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte dem SPD-Kanzlerkandidaten zuvor via „Bild“-Zeitung nahegelegt, für Transparenz zu sorgen. Unterstützung bekam Steinbrück von den bayerischen Sozialdemokraten. Der Abgeordnete halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, ging zum Gegenangriff über: „Die Forderungen aus Union und FDP zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten von Steinbrück ist heuchlerisch. Sie werfen die Defizite der aktuellen Verhaltensregeln Steinbrück vor, obwohl sie allein von Union und FDP zu verantworten sind“. Seit Beginn der Wahlperiode hätten Union und FDP mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten für Abgeordnete verhindert. Beim Bundestag hat Steinbrück für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Steinbrück will seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen. Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, hatte Steinbrück bereits am Montagabend im ZDF gesagt. „Brücken bauen“ für Ausgebrannte Unterdessen ging der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat auf die Parteilinken und die Gewerkschaften zu. Zwar will Steinbrück an der Rente mit 67 festhalten, gleichwohl strebt er Änderungen an. In der ARD regte er am Montagabend an, „Brücken zu bauen, zum Beispiel über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, für diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind und diese 67 nicht erreichen können“. Auf der anderen Seite werde es Menschen geben, „die über 67 hinaus arbeiten wollen, insofern reden wir eher über eine Flexibilisierung des Ganzen“. Auch die gesetzlich festgeschriebene Rentensenkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. Offene Fragen müssten nun in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden. Die SPD könne im Wahlkampf aber nur Positionen vertreten, von denen sie wisse, dass sie diese anschließend in Regierungsverantwortung auch umsetzen könne, sagte Steinbrück. Die Parteilinke, aber auch die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am Dienstag zusammentraf, lehnen eine Senkung des Rentenniveaus vehement ab. DGB-Chef Michael Sommer sagte, bei dem Treffen seien nach wie vor Differenzen auch bei der Rente mit 67 deutlich geworden. In verschiedenen Punkten gebe es aber „durchaus gemeinsame Positionen“, fügte Sommer hinzu. Der Kandidat gewinnt fünf Punkte Die Entscheidung der SPD für Steinbrück als Kanzlerkandidaten hat der Partei und dem 65-Jährigen in den Umfragewerten bereits geholfen. Der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte Wert für ihn stieg um fünf Prozentpunkte, wie das Magazin „Stern“ berichtete. In der Kanzlerfrage hatte danach Merkel bis Donnerstag mit 50 zu 29 Prozent klar die Nase vorn. Nach der Entscheidung für Steinbrück wollten 34 Prozent ihn gern als Kanzler sehen, Merkels Wert sank auf 46 Prozent. Leicht gewinnen konnte die SPD auch in der Sonntagsfrage. Bis Donnerstag lag ihr Wert bei 27 Prozent, am Freitag stieg dieser auf 29 Prozent. (Steinbrücks Einkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen lehnt Rentenvorstoß der jungen Koalitionäre ab
Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Rentenstreit hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Vorstoß von jungen Politikern aus Union und FDP zurückgewiesen. „Das Konzept ist gut gemeint, aber es löst die Probleme nur zum Teil und bringt den Generationenvertrag in eine gefährliche Schieflage“, sagte von der Leyen am Dienstag „Spiegel Online“. Auch die Senioren-Union wies den Vorschlag zurück. Die 14 jungen Abgeordneten hatten ein Gegenmodell zur Zuschussrente der Arbeitsministerin vorgelegt. Die Zuschussrente sei „ungerecht“, heißt es in dem Positionspapier. Sinnvoller sei es, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern und für Geringverdiener attraktiv zu machen. Seit von der Leyen vor zwei Monaten ihr Modell für die Zuschussrente vorstellte, diskutiert die Koalition kontrovers über die Rentenpolitik. Die Ministerin will mit Steuermitteln Renten von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufstocken, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Riester-Rente soll „bekannter und attraktiver“ werden Die Gruppe der 14 Koalitionspolitiker schlägt hingegen für Rentner einen Freibetrag von mindestens 100 Euro im Monat für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Diese würden dann nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Wer privat vorsorgt, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es zur Begründung in dem Konzept, das dapd vorliegt. Zusätzlich sollen die private Altersvorsorge, die sogenannte Riester-Rente, und die betriebliche Vorsorge „bekannter und attraktiver werden“, auch für Geringverdiener. Zu den Unterzeichnern gehören der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, seine Fraktionskollegen Jens Spahn und Marco Wanderwitz (alle CDU) sowie die Liberalen Johannes Vogel und Miriam Gruß. Vorschlag „nicht zielführend und nicht hilfreich“ Nach Ansicht von der Leyens aber belohnt das Konzept ausschließlich die private Vorsorge und blende die Lebensleistung in der solidarischen Rentenversicherung völlig aus. Zudem würde sich „beispielsweise die Zahl der Grundsicherungsempfänger auf einen Schlag auf 1,5 Millionen verdreifachen“, sagte die Ministerin „Spiegel Online“. Zusatzkosten für den Steuerzahler in Höhe von zwei Milliarden Euro würden anfallen. Auch die Senioren-Union der CDU kritisierte die Vorschläge als „nicht zielführend und nicht hilfreich mit Blick auf die aktuelle Rentendebatte“. Die jungen Abgeordneten hätten einen „völlig falschen Schwerpunkt“ gesetzt, beklagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Leonhard Kuckart. Die wenigsten Geringverdiener hätten finanzielle Möglichkeiten, um fürs Alter privat vorzusorgen. Unterstützung aus der Jungen Union Mehrere Landesverbände der Jungen Union unterstützten hingegen die Initiative aus dem Bundestag. Damit würde eine Gerechtigkeitslücke einer zum Teil beitragsfinanzierten Zuschussrente geschlossen, argumentierten die JU-Landesverbände aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Wichtig sei, dass eine Regelung zur Verhinderung steigender Altersarmut nicht zulasten der jungen Generation gehe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte das Konzept ebenfalls, genau so wie der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Dagegen warnte der DGB vor der Umsetzung des Konzepts. Der vorgeschlagene Freibetrag „wäre der falsche Ansatzpunkt, um Altersarmut zu vermeiden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, beklagte, das Papier gehe am eigentlichen Rentenproblem vorbei. dapd (Politik/Politik)
Bei einer Stichwahl in Stuttgart läge Kuhn vor Turner
Stuttgart (dapd-bwb). Bei einer Stichwahl würde Fritz Kuhn (Grüne) einer Umfrage zufolge die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart mit deutlichem Vorsprung vor Sebastian Turner (parteilos) gewinnen. Nach der von der Online-Wochenzeitung „Kontext“ in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage läge Kuhn mit 54,7 zu 45,3 Prozent vorne, wenn die Stuttgarter im ersten Wahlgang nicht nur ihren Lieblingskandidaten, sondern auch ihren zweiten Favoriten angeben könnten, teilte die Zeitung am Mittwoch mit. Für die Kontext-Erhebung habe Emnid 1.000 Wahlbürger befragt. Damit könne schon gesagt werden, wem die Wähler im zweiten Durchgang ihre Stimme geben, wenn Bettina Wilhelm (parteilos) und Hannes Rockenbauch (SÖS) nicht mehr antreten würden, so die Umfrage. Das Modell der „integrierten Stichwahl“ wird von der Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ sowie den Politikprofessoren Hans-Georg Wehling und Hans Herbert von Armin als Verfahren bewertet, das den Willen der Wähler besser widerspiegelt, weil ein zweiter Wahlgang überflüssig würde. (www.kontextwochenzeitung.de) dapd (Politik/Politik)
Trittin drängt auf Nachbesserungen an den Atommeilern
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert vom Bundesumweltminister Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Atomkraftwerken. „Peter Altmaier muss nun schnell dafür sorgen, dass – wie letztes Jahr angekündigt – die Sicherheitsanforderungen an die AKW endlich erhöht werden“, sagte Trittin am Mittwoch in Berlin. Die Katastrophe von Fukushima habe gezeigt, „dass das Risiko bisher viel zu niedrig eingeschätzt wurde, doch seit Abschaltung der Schrottreaktoren hat die Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt“. Es könne „überhaupt nicht beruhigen, dass die Lage in vielen ausländischen AKW noch kritischer ist“. Ein Bericht der EU-Kommission zum Abschluss des AKW-Stresstests stellt auch vielen deutschen Kernkraftwerken ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders kritisiert werden von den EU-Kontrolleuren die Erdbebenwarnsysteme. Der Umfang der Nachrüstung sei abhängig von der Laufzeit der Reaktoren, hatte der CDU-Politiker Altmaier bereits am Dienstag geäußert. dapd (Politik/Politik)
Kirchen rufen zu mehr Solidarität in Europa auf (mit Bild)
München (dapd-bay). Die beiden großen Kirchen haben am Tag der Deutschen Einheit zum verstärkten Einsatz für Solidarität in Europa aufgerufen. Bei einem ökumenischen Festgottesdienst in der Münchner Kirche St. Michael mahnte am Mittwoch der katholische Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx: „Wir sind nicht alleine als Deutsche unterwegs.“ Er erinnerte daran, dass es ohne die Gemeinschaft in Europa keine deutsche Einheit gegeben hätte. Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte, die gebotene Dankbarkeit der Deutschen für die geschenkte Freiheit seit der Wiedervereinigung sei nicht vereinbar mit einer Überheblichkeit anderen gegenüber. Zwar bedeute wohlverstandene Solidarität auch, Anreize zu setzen. Bei den Diskussionen über die Euro-Schuldenkrise müsse aber der „Geist wechselseitiger Achtsamkeit“ zu spüren sein. An dem Gottesdienst nahm auch Bundespräsident Joachim Gauck teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) saß neben dem bayerischen Regierungschef und derzeitigen Bundesratspräsidenten Horst Seehofer (CSU). Anwesend waren ferner Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. „Es war wie ein Wunder“ Marx, der auch Vorsitzender der Kommission der Europäischen Bischofskonferenzen ist, erinnerte bewegt an den Fall der Mauer: „Es war wie ein Wunder, als sich die Grenzen öffneten.“ Das geeinte Deutschland sei jedoch „Gabe und Aufgabe“. Marx forderte ein Zukunftsbild von Europa, das über die Fragen von Währung und Finanzen hinausgehe. Der Kardinal lobte, seit der Wiedervereinigung sei „Vieles“ an gegenseitigem Verständnis in Ost und West entstanden. Er fügte hinzu: „Wir wissen, dass wir zusammengehören! Wir bauen an einer chancengerechten Gesellschaft. Keiner ist überflüssig.“ Bedford-Strohm kritisiert „Zunahme von Ungleichheit“ Bedford-Strohm kritisierte, es gebe eine „Zunahme von Ungleichheit“ in Deutschland. Er fügte hinzu: „Sie lässt sich nicht mehr einfach an Ost-West-Linien festmachen. Sie geht quer durch die Gesellschaft.“ So sei es nicht normal, wenn Menschen trotz Vollzeitarbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen seien oder sich schon jetzt auf Armut im Alter einrichten müssten. Der evangelische Landesbischof forderte ein Eintreten für „gerechte Teilhabe hier und überall auf der Welt“. dapd (Politik/Politik)
Caffier kritisiert Bundesinnenminister Friedrich
Düsseldorf (dapd-lmv). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hat die These von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Unterwanderung des Ostens durch Rechtsextremisten zurückgewiesen. „Die Reduzierung des Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschland sehe ich als einen großen Fehler an“, sagte Caffier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Eine Stigmatisierung der östlichen Bundesländer helfe niemandem weiter, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Die Mehrzahl der jüngsten Verbote rechtsextremer Kameradschaften habe den Westen Deutschlands betroffen. Caffier erneuerte seine Forderung nach einem Verbot der NPD. Dies sei nötig, um ihr die Fraktionsgelder und Wahlkampfhilfen zur Finanzierung von Aktionen in der gesamten Bundesrepublik zu entziehen. Friedrich steht einem solchen Schritt skeptisch gegenüber. dapd (Politik/Politik)