Frankfurt am Main (dapd-hes). Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger hat die SPD wegen der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten angegriffen. Steinbrück sei „heute noch stolz auf die Agenda 2010“, sagte Riexinger beim Landesparteitag der hessischen Linken am Samstag in Frankfurt. „Wie kann jemand darauf stolz sein, Millionen Menschen in die Armut geschickt zu haben?“, fragte der Bundeschef unter dem Beifall der Delegierten. Steinbrück leiste sich durch seine bezahlten Vorträge eine Verquickung von Politik und Geschäft, die nicht erlaubt sei, fügte Riexinger hinzu. Zudem griff er SPD und die Grünen an, weil sie den Fiskalpakt auf europäischer Ebene unterstützten. Damit werde die Agenda-Politik auf ganz Europa übertragen und zugleich die Demokratie in Europa zerschlagen, sagte Riexinger. Riexinger fordert Linke zur Einigkeit auf Riexinger forderte eine europaweite Vermögensabgabe von 30 Prozent. Es sei die Aufgabe der Linken, so viel Druck zu machen, dass niemand mehr an der Einführung von Vermögensteuer und Vermögensabgabe vorbei komme. Riexinger rief seine Partei auf, ihre Gemeinsamkeiten stärker in den Vordergrund zu stellen: „Wir haben 80 Prozent an Gemeinsamkeiten und 20 Prozent an Unterschieden.“ Westliche Landesverbände neigten zu sehr dazu, sich wegen der Unterschiede zu „zerlegen“. Der hessische Landesvorsitzende Ulrich Wilken ermunterte seine Parteifreunde, die Linke so aufzustellen, dass sie „kraftvoll und siegreich im nächsten Jahr Wahlkämpfe bestehen“ könne. Auch im hessischen Landtag müsse weiter „Druck von links“ entstehen, damit soziale Gerechtigkeit nicht an die Wand gefahren werde. Auf dem zweitägigen Landesparteitag sollte die hessische Linken-Führung neu gewählt werden. Wilken und die Ko-Vorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz bewerben sich erneut für die Chefposten. dapd (Politik/Politik)
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Softwarekonzern SAP steigert Umsatz in Deutschland
München (dapd). Der Walldorfer Software-Konzern SAP profitiert auf seinem Heimatmarkt von einer hohen Nachfrage nach seinen Produkten. „Unser Geschäft in Deutschland ist stabil“, sagte der neue Deutschland-Chef, Harry Thomsen, der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. Im ersten Halbjahr habe hierzulande der Umsatz mit Software und softwarebezogenen Dienstleistungen um zehn Prozent auf 436 Millionen Euro zugenommen. Weltweit habe das Plus bei 15 Prozent gelegen. Insgesamt investierten vor allem Automobil-Unternehmen kräftig in ihre IT, sagte Thomsen. Auch die Nachfrage von Finanzdienstleistern sei hoch. Viele Banken führten wegen der verschärften Eigenkapitalvorschriften neue Softwarelösungen ein. Deutschland ist mit einem Umsatzanteil von rund 14 Prozent nach den USA der größte Markt von SAP. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union will gläsernen Steinbrück
Berlin (dapd). Die Union erhöht den Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Die Konservativen wollen sich mit dessen Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte nennen zu wollen, nicht zufriedengeben. „Wer als Kanzlerkandidat verspricht, alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Steinbrück selbst ging nun voll in die Offensive: „Ich habe kein schlechtes Gewissen.“ Er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe, sagte Steinbrück am Samstag im Deutschlandfunk. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er hingegen keine Bezahlungen für seine Redeauftritte verlangt. Bereits am Freitag hatte Steinbrück überraschend angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Kurz zuvor hatte er dies noch abgelehnt. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen – bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat. Am Sonntag (7. Oktober) will sich der SPD-Kanzlerkandidat nochmals der Öffentlichkeit stellen: Für den Abend ist ein Auftritt in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ geplant. Magazin berichtet von Auftritten in der Schweiz Steinbrück betonte, er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag stets „lupenrein“ angezeigt. „Das wissen übrigens die, die das heute aufmischen, seit zwei oder drei Jahren“, sagte er. Vorwürfe aus der CSU, er sei ein Liebling der Spekulanten, wies Steinbrück im Deutschlandfunk als „absurd“ zurück. Er sei auch kein „Knecht des Kapitals“. Einen Bericht des Magazins „Focus“ dementierte der SPD-Politiker nicht, wonach unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein gewesen sein könnten. Er habe jüngst bei einem Auftritt in der Nähe von Zürich vor rund 750 Gästen „sehr dezidiert zu Europa, der europäischen Integration, der Bankenregulierung und auch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geredet“, sagte Steinbrück und fragte: „Wo soll das Problem liegen?“ Das Magazin berichtet zudem von einem Auftritt auf einem Kongress vergangenen November in Berlin, der von einem umstrittenen Lebensversicherungsunternehmen aus Liechtenstein mitinitiiert worden sein könnte. Steinbrück sagte dazu im Deutschlandfunk: „Ich bin eingeladen worden von einer Gruppe von Gastgebern, ich weiß im Einzelnen gar nicht, ob da ein Liechtensteiner Unternehmen dahinter gestanden hat, sondern ich bin eingeladen worden von seriösen Leuten.“ Zudem wehrte sich Steinbrück ganz grundsätzlich gegen Vorwürfe, er habe etwas verbergen wollen: „In vielen Fällen stellt sich hinterher etwas als ganz normal heraus, was vorher skandalisiert wird. Offenbar sind einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD bin.“ Aigner sieht wenig Rückhalt für SPD-Kandidaten In seiner Partei erhielt Steinbrück Rückendeckung – allerdings aus der zweiten Reihe: „Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der „Welt am Sonntag“. Union und FDP hätten sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels bezeichnete es in dem Blatt als „hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte am Samstag in Erfurt, nach der Ankündigung Steinbrücks, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, müsse Schwarz-Gelb nun dem jahrelangen Bestreben seiner Partei nachgeben, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Die Union sah derweil ihre Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl 2013 steigen. „Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) der „Welt am Sonntag“. In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Politikers werde es keinen Schlussstrich geben, „solange er nicht volle Transparenz hergestellt und alles auf den Tisch gelegt hat“, kündigte Aigner an. Linkspartei-Chefin Katja Kipping bezeichnete unterdessen Steinbrück als „Kandidat ohne Zukunft“. Er stehe CDU-Chefin Angela Merkel näher als der SPD-Basis. dapd (Politik/Politik)
Nahles: Von der Leyen hat als Ministerin versagt
Berlin (dapd). Die SPD wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte am Samstag in Berlin, dass Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an den Finanzminister statt in den Arbeitsmarkt fließen. „Bundesarbeitsministerin von der Leyen nimmt Arbeitslosen das Geld, das sie dringend für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen und schaufelt es vor die Tür des Bundesfinanzministers“, rügte Nahles und fügte hinzu: „Frau von der Leyen versagt als Bundesarbeitsministerin.“ Hintergrund ist ein Bericht, wonach die Behörde in diesem Jahr mehr Überschuss als erwartet aufweisen wird. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise meldete, wird das Plus am Jahresende bei 1,7 Milliarden Euro liegen. Bisher war die Agentur von einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro ausgegangen. Ein Grund seien die sinkenden Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme, für die die Behörde rund 600 Millionen Euro weniger ausgeben werde als eingeplant. Nahles sagte, es sei „keine gute Nachricht, dass die BA einen ordentlichen Überschuss macht“. Die Meldung komme gut eine Woche, nachdem die BA das Ende des Arbeitsplatzwachstums verkündet habe. Beide Zahlen hingen zusammen, denn der Grund für die sinkenden Ausgaben der BA seien die massiven Kürzungen bei den Programmen, die insbesondere Langzeitarbeitslosen helfen sollen, wieder in Arbeit zu kommen. dapd (Politik/Politik)
Schwere Zeiten für von der Leyen in der Union
Düsseldorf/Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrer Politik den Wirtschaftsflügel der Union gegen sich aufgebracht. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) griff am Samstag die CDU-Vizechefin scharf an und prophezeite, dass von der Leyen nicht Kanzlerin werde. Fuchs, einer der prominentesten Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union, nahm in der neuen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ vor allem Anstoß an von der Leyens Vorschlägen für eine feste Frauenquote, eine Zuschussrente, Mindestlöhne und die Umverteilung von Vermögen. „Ich sage voraus, dass keiner davon so, wie er momentan diskutiert wird, im Gesetzblatt stehen wird“, machte Fuchs deutlich. Von der Leyen brauche sich keine Hoffnung zu machen, als Kanzlerin einer großen Koalition mit der SPD zu regieren. „Angela Merkel zugunsten von Ursula von der Leyen zu opfern, kommt nicht infrage“, betonte Fuchs. Darauf brauche die SPD nicht zu hoffen. „Angela Merkel muss und wird Kanzlerin bleiben“, zeigte sich CDU-Politiker zuversichtlich. Noch immer „eingefleischte Sozialdemokraten“ im Ministerium Auch die Amtsführung der Ministerin missfällt Fuchs. Ihr Ressort verfüge über rund die Hälfte des Bundesetats. Bei deutlich sinkender Arbeitslosigkeit müsse es möglich sein, hier spürbar Geld einzusparen. So könne man einige Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, die sich nicht bewährt haben oder kaum genutzt werden, ausdünnen. Zwei bis drei Milliarden Euro ließen sich hier sicher einsparen. Fuchs warf von der Leyen vor, sich zu weigern, Führungspersonal auszuwechseln. „Im Bundesarbeitsministerium sitzen immer noch etliche eingefleischte Sozialdemokraten, die ihre alte Politik weiter betreiben. Leider hat Ursula von der Leyen da zu wenig aufgeräumt“, urteilte Fuchs. Auch der Unions-Nachwuchs geht derweil auf Distanz zu der Arbeitsministerin, die auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover wieder als stellvertretende Parteichefin zur Wahl steht. Mit ihrem Modell der Zuschussrente habe sie die Union „überrumpelt“, klagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, schon am Freitag. Auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation debattieren die jungen Unionisten über ein Alternativpapier, das Mißfelder und andere vorgeschlagen hatten und eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zum Inhalt hat. Wohlwollend für den Vorstoß der Youngster äußerte sich am Freitagabend auf dem Deutschlandtag in Rostock Merkel persönlich. „Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte“, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Union verlangt von Steinbrück absolute Klarheit bei Einkünften?
Berlin (dapd). Der Union reicht die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht aus, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte zu nennen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Wer als Kanzlerkandidat verspricht, alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen.“ Er sehe auch keinen Grund, warum Vortragshonorare geheim bleiben müssten. „Wer als Bankenschreck auftritt, von dem will der Bürger wissen, was er von den so Kritisierten ganz konkret bekommen hat“, sagte Grosse-Brömer dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Steinbrücks große Gegenoffensive
Berlin (dapd). In der Debatte über seine Nebeneinkünfte geht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück voll in die Offensive. „Ich habe kein schlechtes Gewissen“, sagte Steinbrück am Samstag im Deutschlandfunk. Er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er hingegen keine Bezahlungen für seine Redeauftritte verlangt. Bereits am Freitag hatte Steinbrück überraschend angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Kurz zuvor hatte er dies noch abgelehnt. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen – bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat. Am Sonntag (7. Oktober) will sich der SPD-Kanzlerkandidat nochmals der Öffentlichkeit stellen: Für den Abend ist ein Auftritt in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ geplant. Magazin berichtet von Auftritten in der Schweiz Steinbrück betonte, er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag stets „lupenrein“ angezeigt. „Das wissen übrigens die, die das heute aufmischen, seit zwei oder drei Jahren“, sagte er. Vorwürfe aus der CSU, er sei ein Liebling der Spekulanten, wies Steinbrück als „absurd“ zurück. Einen Bericht des Magazins „Focus“ dementierte der SPD-Politiker nicht, wonach unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein gewesen sein könnten. Er habe jüngst bei einem Auftritt in der Nähe von Zürich vor rund 750 Gästen „sehr dezidiert zu Europa, der europäischen Integration, der Bankenregulierung und auch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geredet“, sagte Steinbrück. „Wo soll das Problem liegen?“ Das Magazin berichtet zudem von einem Auftritt auf einem Kongress vergangenen November in Berlin, der von einem umstrittenen Lebensversicherungsunternehmen aus Liechtenstein mitinitiiert worden sein könnte. Steinbrück sagte zu den Recherchen im Deutschlandfunk: „Ich bin eingeladen worden von einer Gruppe von Gastgebern, ich weiß im Einzelnen gar nicht, ob da ein Liechtensteiner Unternehmen dahinter gestanden hat, sondern ich bin eingeladen worden von seriösen Leuten.“ Zudem wehrte sich Steinbrück ganz grundsätzlich gegen Vorwürfe, er habe etwas verbergen wollen: „In vielen Fällen stellt sich hinterher etwas als ganz normal heraus, was vorher skandalisiert wird. Offenbar sind einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD bin.“ Aigner sieht wenig Rückhalt für SPD-Kandidaten Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gab sich derweil davon überzeugt, dass die Entscheidung der SPD, Steinbrück als Kanzlerkandidat aufzustellen, die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl erhöht. „Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar“, sagte Aigner der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. „Das wird uns helfen.“ In der Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte werde es keinen Schlussstrich geben, „solange er nicht volle Transparenz hergestellt und alles auf den Tisch gelegt hat“, kündigte Aigner an. Linkspartei-Chefin Katja Kipping bezeichnete unterdessen Steinbrück als „Kandidat ohne Zukunft“. Er stehe Merkel näher als der SPD-Basis, sagte sie der „Welt“ (Samstagausgabe). dapd (Politik/Politik)
Amazon will Mitarbeiter bei Gründung von Betriebsräten unterstützen
Berlin (dapd). Der Online-Händler Amazon hat Kritik an den Arbeitsbedingungen in seinen deutschen Logistikzentren zurückgewiesen. „Wir sind kontinuierlich mit den Mitarbeitern in Gespräch, auch wenn es um Überlastung oder das Absagen von Schichten geht“, sagte Deutschland-Geschäftsführer Ralf Kleber der „Berliner Zeitung“. Das Unternehmen wird von der Gewerkschaft ver.di wegen der Arbeitsbedingungen in seinen Logistikzentren kritisiert. Mitarbeiter klagen demnach über respektlosen Umgang, hohen Druck und kurzfristige Schichtplanung. Amazon betreibt sieben Versandzentren in Koblenz, Rheinberg, Graben, Leipzig, Werne und Bad Hersfeld. Gegen die von ver.di angemahnte Gründung von Betriebsräten an zwei Standorten Versandzentren in Nordrhein-Westfalen habe Amazon nichts, sagte Kleber. „Wenn unsere Beschäftigten einen Betriebsrat wollen, dann unterstützen wir sie dabei.“ Er betonte auch, dass kein Mitarbeiter um seinen Job fürchten müsse, wenn er kurzfristig anberaumte Schichten nicht antreten könne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Praktiker sichert Kapitalerhöhung ab
Kirkel/Hamburg (dapd). Die angeschlagene Baumarktkette Praktiker hat ihre geplante Kapitalerhöhung um 60 Millionen Euro schon zu zwei Dritteln im Sack: Zwei Finanzanleger haben sich verpflichtet, im Notfall Aktien für 40 Millionen Euro zu übernehmen, falls sich am freien Markt nicht genug Anleger finden. Allerdings haben sie sich einen Bezugspreis von 1,08 Euro ausbedungen, das ist 30 Prozent unter dem Börsenkurs von Praktiker vom Freitag. Die Hauptversammlung hatte eine Kapitalerhöhung von insgesamt 60 Millionen Euro genehmigt. Die Finanzanleger sind Whitesmith Private Equity Investors und Donau Invest, wie Praktiker am Donnerstagabend mitteilte. Whitesmith ist offenbar dem Finanzprofi Clemens Vedder zuzurechnen, Donau Invest der Bankmanagerin Isabella de Krassny. Nach Angaben eines Firmensprechers springen die beiden Investoren aber nur ein, falls sich beim der Kapitalerhöhung nicht genug andere Investoren finden. Erst am Dienstag hatte die Baumarktkette einen anderen Fortschritt gemeldet: Praktiker erhält demnach von der österreichischen Privatbank Semper Constantia Finanzmittel in Höhe von 40 Millionen Euro. Zudem lägen von einem weiteren Kreditinstitut verbindliche Zusagen über weitere 20 Millionen Euro vor, erklärte das Unternehmen. Praktiker war wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Der Vorstand setzt nun auf Personalabbau, unter anderem durch einen Umzug der Firmenleitung nach Hamburg. Außerdem sollen viele Märkte der Marke Praktiker umgestellt werden auf die Schwestermarke Max Bahr, die höhere Gewinnspannen erzielt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Runde im Rechtsstreit um Becel -Margarine
Hamburg (dapd). Entscheidung vertagt: Der Rechtsstreit zwischen der Verbraucherorganisation Foodwatch und dem Nahrungsmittelkonzern Unilever über die Margarine „Becel pro.activ“ geht weiter. Entgegen der ursprünglichen Planung verkündete das Landgericht Hamburg am Freitag kein Urteil, sondern eröffnete das Verfahren erneut. Dadurch bekomme Foodwatch die Möglichkeit, eine weitere Stellungnahme einzureichen, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Verbraucherorganisation wirft Unilever vor, Hinweise auf Nebenwirkungen der Margarine zu leugnen. Die Wiedereröffnung des Verfahrens kommt überraschend: Ursprünglich waren die Verhandlungen in dem Rechtsstreit bereits abgeschlossen, ein Urteil für Freitag erwartet worden. Das Gericht begründete seinen Schritt nicht. Foodwatch hatte jedoch nach eigenen Angaben am vergangenen Dienstag einen Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens gestellt. Hintergrund sei unter anderem ein Bericht der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. Neue Aussagen von Wissenschaftler werfen Fragen auf Darin wird der Gießener Professor Hans-Ulrich Klör zitiert, der über die der cholesterinsenkenden Margarine zugesetzten Pflanzensterine sagt: „Auf alle Fälle ist ihr Risiko für Nebenwirkungen deutlich geringer als das der Statine oder anderer Medikamente, mit denen sich die Blutfettwerte senken lassen.“ Nach Auffassung von Foodwatch räumt der Wissenschaftler damit ein, dass von den Pflanzensterinen ein Risiko ausgeht. Klörs Aussagen sind deshalb von Bedeutung, weil es in dem Rechtsstreit zwischen Foodwatch und Unilever genau darum geht. Der Professor hatte in einer Pressemitteilung des Konzerns gesagt: „Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Verzehr Pflanzensterin-angereicherter Produkte mit Nebenwirkungen in Verbindung zu bringen ist.“ Foodwatch sieht in dieser Aussage eine Verschleierung von Hinweisen auf Nebenwirkungen des Produkts und will die Aussage deshalb gerichtlich verbieten lassen. Unilever sieht Entwicklung entspannt Nach Angaben von Foodwatch gibt es wissenschaftliche Studien, die den Verdacht erhärteten, dass die der Margarine zugesetzten Pflanzensterine Ablagerungen in den Gefäßen verursachen und damit das Risiko auf Herzkrankheiten erhöhten. Unilever weist diese Vorwürfe zurück. Zudem würden die Aussagen Klörs in der Pressemitteilung der freien Meinungsäußerung unterliegen und seien daher rechtlich nicht anfechtbar, sagte Unternehmenssprecher Merlin Koene. Die nun erschienenen Aussagen des Wissenschaftlers in der „Berliner Zeitung“ seien für das laufende Verfahren nicht von Bedeutung. „Wir sind da sehr entspannt“, sagte Koene. Das Urteil wird laut Gericht nun am 14. Dezember erwartet. (Aktenzeichen: 324 O 64/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)