Rostock (dapd). Die Junge Union (JU) hat nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm beschlossen und liegt damit nach eigener Einschätzung auf der Höhe der Zeit. Die CDU-Nachwuchsorganisation will mit dem in Rostock verabschiedeten Programm ihre Politik stärker auf aktuelle Themen wie den demografische Wandel und den Umgang mit neuen Medien ausrichten. „Das Programm ist ein klares Bekenntnis zu bürgerlichen Traditionen und zur sozialen Marktwirtschaft“, sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder auf dem dreitägigen Deutschlandtag in Rostock der Nachrichtenagentur dapd. Ein Jahr vor der Bundestagswahl orientiert sich die Nachwuchsorganisation inhaltlich deutlich an der Mutterpartei CDU. Das bisherige Grundsatzprogramm stammte von 1995, also aus einer Zeit, als das Internet kaum eine Rolle spielte. Mißfelder sagte, in der neuen Fassung nehme das Thema daher einen breiten Raum ein. Das Internet müsse allen zugänglich sein, eine digitale Spaltung der Gesellschaft müsse verhindert werden. Zudem fordert die JU eine Reform des Urheberrechts, um die Interessen von Urhebern und Nutzern auszutarieren. Jüngere vor zu hohen Belastungen schützen Beim Thema älter werdende Gesellschaft fordert die JU, im Grundgesetz zu verankern, dass alle neuen Gesetze auf ihre Generationengerechtigkeit überprüft werden müssen. Die Jüngeren müssten vor zu hohen Belastungen geschützt werden. So dürfe im Gesundheitsbereich nicht hingenommen werden, dass kommenden Generationen eine schlechtere medizinische Versorgung drohe. Bereits im Vorfeld des dreitägigen Deutschlandtags hatte Mißfelder die Pläne für eine Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. Die Junge Union setze auf mehr Eigenverantwortung statt auf Umverteilung, sagte er. Die Delegierten sprachen sich zudem für eine Abschaffung der Studentenvertretungen an den Universitäten aus. Das Geld für die Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) sollte stattdessen in die personelle und technische Ausstattung der Hochschulen investiert werden, heißt es im neuen Programm. Ein Passus, wonach das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner grundsätzlich abgelehnt werden sollte, wurde nach heftiger Diskussion abgemildert. JU als „Speerspitze der Unionsparteien“ Die Bundestagswahl 2013 spielte auf dem Treffen bereits eine Rolle. Mehrere Gastredner der CDU gaben dem Nachwuchs zu verstehen, dass man sich von der JU erneut Unterstützung im Wahlkampf erwarte. Der mit großer Mehrheit wiedergewählte Bundesvorsitzende Mißfelder nahm den Auftrag an: „Ich möchte mein Bestes geben, um die Junge Union in einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu führen.“ Er sehe seine Organisation als die „Speerspitze der Unionsparteien“. Auch am Geschichtsbild von Altkanzler Helmut Kohl wurde in Rostock weiter gearbeitet. Deutlich war erneut das Bemühen festzustellen, die Rolle von Kohl gegenüber seinem Vorgänger Helmut Schmidt (SPD) aufzuwerten. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), nannte Kohl den nach Konrad Adenauer zweiten deutschen Staatsmann von überragender Bedeutung im 20. Jahrhundert. Neben der Würdigung Kohls als Kanzler der Deutschen Einheit dürften dessen Verdienste um die europäische Einigung nicht übersehen werden. Am Samstag hatte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet SPD-Altkanzler Helmut Schmidt als Besserwisser bezeichnet. Während Schmidt 1982 am NATO-Doppelbeschluss gescheitert sei, habe Kohl ihn durchgesetzt und so in der Folge das Ziel erreicht, mit weniger Waffen Frieden zu schaffen. „Unser Vorbild ist nicht Helmut Schmidt, unser Vorbild ist Helmut Kohl“, sagte Laschet. dapd (Politik/Politik)
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Berggruen legt Bekenntnis zu Karstadt ab
Essen (dapd). Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen denkt nicht an einen Verkauf der Warenhauskette. Spekulationen über solche Pläne für die Premiumhäuser in Berlin und München, Kadewe und Oberpollinger, seien „völlig falsch“, sagte Berggruen den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Auch für die Sporthäuser gebe es keine Verkaufspläne. Karstadt mache ihm „sehr große Freude“. „Ich bin dafür bekannt, meine Beteiligungen sehr lange zu halten“, sagte er. Karstadt werde bis 2015 eine Milliarde Euro in die Modernisierung investiert haben. Berggruen verteidigte in dem Interview auch den geplanten Abbau von 2.000 Arbeitsstellen. Die Mitarbeiter stünden hinter dem „engagierten Kurs“ von Karstadt-Chef Andrew Jennings, das Unternehmen „grundlegend zu sanieren“. Spekulationen über eine Ablösung von Jennings nannte Berggruen „völlig falsch, ein bösartiges Gerücht“. Er stehe „uneingeschränkt hinter ihm und seiner Strategie“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lieberknecht fordert parlamentarische Kontrolle für V-Leute
München (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) plädiert dafür, die Klarnamen von V-Leuten der Verfassungsschutzämter auch Parlamentariern in Untersuchungsausschüssen zugänglich zu machen. Es dürfe „kein Führen von V-Leuten ohne parlamentarische Kontrolle“ geben, sagte die CDU-Politikerin der Zeitschrift „Super Illu“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Die Klarnamen würden nicht auf dem Marktplatz ausgetragen, auch seien Parlamentarier in Untersuchungsausschüssen zur Geheimhaltung verpflichtet, betonte Lieberknecht. Sie sehe aber „keinen Grund, Abgeordneten weniger zu vertrauen als Mitarbeitern zuständiger Behörden“. Am Einsatz von V-Leuten in der NPD war 2003 ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. dapd (Politik/Politik)
Schwere Zeiten für Ursula von der Leyen
Düsseldorf/Berlin (dapd). Es war kein schönes Wochenende für Ursula von der Leyen (CDU), zumindest politisch: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) griff die CDU-Vizechefin wegen ihrer Politik scharf an und prophezeite, dass von der Leyen nicht Kanzlerin werde. Auch die Junge Union ging auf Distanz zur Ministerin. Und die SPD warf ihr Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor. Fuchs, einer der prominentesten Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union, nahm in der neuen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ vor allem Anstoß an von der Leyens Vorschlägen für eine feste Frauenquote, eine Zuschussrente, Mindestlöhne und die Umverteilung von Vermögen. „Ich sage voraus, dass keiner davon so, wie er momentan diskutiert wird, im Gesetzblatt stehen wird“, machte Fuchs deutlich. Von der Leyen brauche sich keine Hoffnung zu machen, als Kanzlerin einer großen Koalition mit der SPD zu regieren. „Angela Merkel zugunsten von Ursula von der Leyen zu opfern, kommt nicht infrage“, betonte Fuchs. Darauf brauche die SPD nicht zu hoffen. „Angela Merkel muss und wird Kanzlerin bleiben“, zeigte sich CDU-Politiker zuversichtlich. Noch immer „eingefleischte Sozialdemokraten“ im Ministerium Auch die Amtsführung der Ministerin missfällt Fuchs. Ihr Ressort verfüge über rund die Hälfte des Bundesetats. Bei deutlich sinkender Arbeitslosigkeit müsse es möglich sein, hier spürbar Geld einzusparen. So könne man einige Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, die sich nicht bewährt haben oder kaum genutzt werden, ausdünnen. Zwei bis drei Milliarden Euro ließen sich hier sicher einsparen. Fuchs warf von der Leyen vor, sich zu weigern, Führungspersonal auszuwechseln. „Im Bundesarbeitsministerium sitzen immer noch etliche eingefleischte Sozialdemokraten, die ihre alte Politik weiter betreiben. Leider hat Ursula von der Leyen da zu wenig aufgeräumt“, urteilte Fuchs. Auch der Unions-Nachwuchs geht derweil auf Distanz zu der Arbeitsministerin, die auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover wieder als stellvertretende Parteichefin zur Wahl steht. Mit ihrem Modell der Zuschussrente habe sie die Union „überrumpelt“, klagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, schon am Freitag. Auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation debattieren die jungen Unionisten über ein Alternativpapier, das Mißfelder und andere vorgeschlagen hatten und eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zum Inhalt hat. Wohlwollend über den Vorstoß der Youngster äußerte sich am Freitagabend auf dem Deutschlandtag in Rostock Merkel persönlich. „Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte“, sagte die CDU-Politikerin. Arbeitnehmerflügel steht zu von der Leyen Auch von der SPD musste sich von der Leyen am Wochenende harte Kritik gefallen lassen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf ihr vor, Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Finanzminister zu überlassen statt sie für die Wiedereingliederung von Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt zu verwenden. „Frau von der Leyen versagt als Bundesarbeitsministerin“, urteilte Nahles. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, dass die BA in diesem Jahr mit 1,7 Milliarden Euro Überschuss rechnet. Bisher war die BA von 1,3 Milliarden Euro ausgegangen. Zuspruch erhielt von der Leyen aber vom wichtigen Arbeitnehmerflügel der CDU. Deren Vorsitzender Karl-Josef Laumann erneuerte seine Kritik, wonach die laufende Wahlperiode sozialpolitisch verloren sei und machte dafür die FDP verantwortlich. „Das liegt nun wirklich nicht an unserer Sozialministerin“, betonte Laumann im „Focus“. dapd (Politik/Politik)
Neues Grundsatzprogramm für die Junge Union
Rostock (dapd). Die Junge Union (JU) hat bei ihrem Deutschlandtag in Rostock am Sonntag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin wollen die jungen Christdemokraten künftig ihre Politik stärker auf den demografische Wandel und den Umgang mit neuen Medien ausrichten. „Das Programm ist ein klares Bekenntnis zu bürgerlichen Traditionen und zur sozialen Marktwirtschaft“, sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder der Nachrichtenagentur dapd. Ein Jahr vor der Bundestagswahl orientiert sich die Nachwuchsorganisation inhaltlich deutlich an der Mutterpartei CDU. Das bisherige Grundsatzprogramm stammte von 1995, also aus einer Zeit, als das Internet kaum eine Rolle spielte. Mißfelder sagte, in der neuen Fassung nehme das Thema daher einen breiten Raum ein. Das Internet müsse allen zugänglich sein, eine digitale Spaltung der Gesellschaft müsse verhindert werden. Zudem fordert die JU eine Reform des Urheberrechts, um die Interessen von Urhebern und Nutzern auszutarieren. Jüngere vor zu hohen Belastungen schützen Beim Thema älter werdende Gesellschaft fordert die JU, im Grundgesetz zu verankern, dass alle neuen Gesetze auf ihre Generationengerechtigkeit überprüft werden müssen. Die Jüngeren müssten vor zu hohen Belastungen geschützt werden. So dürfe im Gesundheitsbereich nicht hingenommen werden, dass kommenden Generationen eine schlechtere medizinische Versorgung drohe. Bereits im Vorfeld des dreitägigen Deutschlandtags hatte Mißfelder die Pläne für eine Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. Die Junge Union setze auf mehr Eigenverantwortung statt auf Umverteilung, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Strompreise steigen weiter
Berlin (dapd). Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt angesichts des Atomausstiegs vor steigenden Strompreisen. Mögliche Stromengpässe im Winter will die EU verhindern. Oettinger sagte der „Berliner Zeitung“, eine weitere Erhöhung der Energiepreise in Deutschland halte er „nicht für vertretbar“. Zum einen aus der Sicht der Verbraucher, aber auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Oettinger warnte, „die Akzeptanz ist bei den Verbrauchern, die über ihre Rechnung die Kosten mittragen, nicht unbegrenzt“, zumal „die Herausnahme von immer mehr Unternehmen der Industrie auch rechtliche und sonstige Grenzen hat“. Mit Blick auf eine eventuelle Stromknappheit im Winter verwies Oettinger auf eine Arbeitsgruppe Elektrizität in der EU, in der die Mitgliedstaaten sehr eng kommunizierten. Oettinger wollte nicht von einem „Notfallplan“ sprechen, erklärte aber, dass notfalls auch die Industrieproduktion gedrosselt werden müsse. Alle seien gut vorbereitet, sagte der Energiekommissar, „die Netzbetreiber, die Energieversorger und auch die Industrie, die im Zweifel gebeten werden kann, die Produktion herunterzufahren“. Nach einem Bericht des „Spiegel“ müssen sich die Stromverbraucher auf weiter steigende Kosten einstellen. Wie das Nachrichtenmagazin ohne Quellenangabe schrieb, soll die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) im nächsten Jahr von derzeit 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf über 5 Cent steigen. Vor der letzten Verhandlungsrunde der Stromnetzbetreiber zeichne sich sogar eine Umlage von 5,4 Cent ab. Der Anstieg würde einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt mit zusätzlich über 50 Euro im Jahr belasten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Sommer erklärt, die Bundesregierung tue alles, damit die Preise bezahlbar blieben. Die Netzbetreiber wollen die EEG-Umlage für 2013 Mitte Oktober bekanntgeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Politiker attackieren Steinbrück-Kritiker
Berlin (dapd). In der Debatte um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben führende Sozialdemokraten Union und FDP scharf attackiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, nannte die Angriffe auf Steinbrück „absurd“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels äußerte sich ähnlich. Steinbrück hatte am Freitag angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nur drei Stufen zuordnen – bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge nun einen Vorschlag erarbeitet, wonach die dreistufige Anzeigepflicht um sieben Stufen ergänzt werden soll. Abgeordnete müssten demnach auch Honorare von mehr als 100.000 oder 150.000 Euro ausweisen. Nahles: Angriffe auf Steinbrück „verlogen“ Nahles sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, Steinbrück lege seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des Bundestages verlangen. „Das Gleiche erwarte ich nun auch von Döring.“ Die Kritik Dörings an Steinbrück nannte Nahles „verlogen“. Döring hatte Steinbrück in der „Bild“-Zeitung Gier vorgeworfen und erklärt: „Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet.“ „Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande“, schimpfte auch der SPD-Politiker Kahrs. „Union und FDP haben sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Ihre Angriffe auf Steinbrück seien daher „absurd“. Der SPD-Politiker Bartels äußerte sich in derselben Zeitung: „Es ist hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen.“ Er fügte hinzu: „Die Kritik von Union und FDP, die sich gegen jedwede Transparenzregeln gewehrt haben, ist heuchlerisch.“ Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ hat Steinbrück für mehrere Vorträge seit Herbst 2009 Honorare in fünfstelliger Höhe erhalten. In mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 habe das Nettohonorar sogar bei 20.000 Euro oder geringfügig darüber gelegen, berichtet die Zeitung. Fraktionen reagieren verhalten auf Steinbrücks Vorstoß Politiker der Koalitionsfraktionen reagierten verhalten auf den Vorschlag Steinbrücks, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in Zukunft „bis auf den letzten Cent“ offenzulegen. „Weder die SPD noch sonst eine Fraktion hat bisher Einzelnachweise von Abgeordneten gefordert. Von Herrn Steinbrück werden solche konkreten Angaben deshalb verlangt, weil er in seiner Eigenschaft als Kanzlerkandidat selbst erklärt hat, freiwillig alles detailliert offenzulegen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Skepsis gegenüber einer detaillierten Offenlegung aller Einkünfte kommt auch aus der FDP. „Es muss möglich sein, Nebentätigkeiten nachzugehen, ohne dass sie bis auf den letzten Cent aufgelistet werden“, sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert. Die Möglichkeit, Nebentätigkeiten auszuüben, sei etwa für Freiberufler wichtig, um den Typ des unabhängigen Politikers zu bewahren. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hielt seine Kritik an Steinbrück aufrecht. „Dass ausgerechnet Herr Steinbrück sich jetzt zum Transparenz-Helden aufschwingen möchte, hat schon eine besondere Komik. Da ruft jemand laut nach der Kehrmaschine, anstatt vor der eigenen Tür zu kehren“, sagte Dobrindt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Grüne und Linke wollen genaue Informationen über Honorare Die Grünen wollten sich Steinbrücks Forderung nicht anschließen. „Jeder Abgeordnete sollte seine gesamten Zusatzeinkünfte eines Jahres bis zum 31. Januar des Folgejahres bekannt geben“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Er plädierte dafür, für die Angaben deutlich mehr Stufen einzuführen als bisher. „Den Vorschlag anderer Fraktionen, die oberste Stufe bei Einnahmen von mehr als 150.000 Euro enden zu lassen, lehnen wir ab“, sagte Trittin. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Bremer „Weser-Kurier“ (Sonntagausgabe), wenn Steinbrück den Bestechungsverdacht loswerden wolle, „muss er klipp und klar offenlegen, von wem er wann und wofür wie viel Geld kassiert hat. Die Leute wollen wissen, wer ihn zum Millionär gemacht hat“. Der frühere Bundesfinanzminister sei nach seiner Abwahl „zum Honorarkönig des Bundestags“ geworden und „scheffelt Fantasiesummen für undurchsichtige Aktivitäten“. dapd (Politik/Politik)
Softwarekonzern SAP steigert Umsatz in Deutschland
München (dapd-bwb). Der Walldorfer Software-Konzern SAP profitiert auf seinem Heimatmarkt von einer hohen Nachfrage nach seinen Produkten. „Unser Geschäft in Deutschland ist stabil“, sagte der neue Deutschland-Chef, Harry Thomsen, der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. Im ersten Halbjahr habe hierzulande der Umsatz mit Software und softwarebezogenen Dienstleistungen um zehn Prozent auf 436 Millionen Euro zugenommen. Weltweit habe das Plus bei 15 Prozent gelegen. Insgesamt investierten vor allem Automobil-Unternehmen kräftig in ihre IT, sagte Thomsen. Auch die Nachfrage von Finanzdienstleistern sei hoch. Viele Banken führten wegen der verschärften Eigenkapitalvorschriften neue Softwarelösungen ein. Deutschland ist mit einem Umsatzanteil von rund 14 Prozent nach den USA der größte Markt von SAP. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ausschreitungen bei Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Göppingen
Göppingen (dapd). Bei Protesten gegen einen Aufzug von Neonazis ist es am Samstag im baden-württembergischen Göppingen zu Ausschreitungen gekommen. Über 100 Aktivisten aus dem linken Spektrum seien in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Laut Polizei hatten sich rund 2.000 Gegendemonstranten in der Innenstadt versammelt, darunter auch gewaltbereite Mitglieder des linken Spektrums. Der Aufmarsch von rund 150 Rechtsextremen verlief ohne größere Zwischenfälle. Ein direktes Aufeinandertreffen des rechten und des linken Spektrums in Göppingen konnte durch den polizeilichen Einsatz verhindert werden, teilte ein Sprecher mit. Bereits vor Beginn des Aufzugs von sogenannten nationalen Sozialisten aus dem ganzen Bundesgebiet kam es zu Angriffen Linksautonomer auf Polizisten. Nach Polizeiangaben versuchte kurz nach 13.30 Uhr eine größere Gruppe, die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen. Dabei seien Einsatzkräfte getreten und geschlagen worden. Zuvor waren Polizisten mit Feuerwerkskörpern beworfen worden. Durch Steinwürfe wurden mindestens drei Streifenwagen beschädigt. Gericht hob Verbot des Neonazi-Aufzuges auf Der Neonazi-Aufmarsch startete mit rund einstündiger Verspätung um kurz vor 15.00 Uhr mit rund 150 Teilnehmern. Die Demonstration richtete sich gegen Kapitalismus und Ausbeutung. Der Anmelder hatte 400 Teilnehmer erwartet. Nach Ende des zweistündigen Aufmarschs fuhren die Teilnehmer mit dem Zug wieder ab. Möglicherweise wurde im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Aufzug auch ein Brandanschlag verübt. Die Polizei prüft, ob ein Kabelbrand an der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm vorsätzlich gelegt wurde, um möglicherweise die Anreise von Neonazis zu erschweren. Durch das Feuer an der Trasse zwischen Süßen und Gingen an der Fils war der Bahnverkehr für mehr als eine Stunde unterbrochen. Am Samstagvormittag protestierten rund 200 Bürger friedlich vor dem Göppinger Rathaus gegen die Demonstration der Neonazis. Die Verwaltung der östlich von Stuttgart gelegenen Stadt hatte noch versucht, den Aufmarsch zu untersagen. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Freitag aber als rechtswidrig aufgehoben. dapd (Politik/Politik)
Ankunft in der neuen Bleibe in Berlin
Berlin (dapd-bln). Laut hallen Stimmen durch den Korridor von Altbauten in der Kreuzberger Oranienstraße. Plötzlich kommt Leben in die Menschen, die im grauen Nieselregen auf dem Oranienplatz ausharren. Hektisch laufen sie von den Grünflächen Richtung Straße. „Sie sind da!“, ruft einer. An der Kreuzung erscheint ein Zug von Demonstranten, eine Karawane von etwa 70 Flüchtlingen. Vor 28 Tagen waren sie im bayerischen Würzburg aufgebrochen, um nach Berlin zu laufen. Mit dem Protestmarsch wollten sie gegen ihre Asylauflagen protestieren und auf ihre Lebensbedingungen aufmerksam machen. Unter lauten Applaus läuft die bunte Gruppe in das Zelt-Camp ein. „Willkommen in Berlin“ steht auf einem Banner. Berliner Aktivisten haben eine Zeltstadt errichtet. Mehrere Schlafzelte stehen um Bänke und Stühle herum und es gibt eine improvisierte Küche. Irgendwo knattert ein Stromaggregat. Das ist vorerst die neue Bleibe der protestierenden Asylbewerber. Traum von neuen Gesetzen für Asylbewerber Alireza Mirzai ist einer von ihnen. Seit zweieinhalb Jahren ist der gebürtige Iraner in Deutschland. Seine Eltern stammen aus Afghanistan. Was er hier erlebt – Bangen um den Aufenthalt, nicht arbeiten zu dürfen – kennt der 22-Jährige aus der Vergangenheit nur zu gut. Trotzdem wollte er weg. „Im Iran herrscht noch schlimmere Ungerechtigkeit.“ Weil er auch dort einen Flüchtlingsstatus hatte, konnte er nie eine Schule besuchen. Über die Türkei kam er nach Deutschland. Dann folgt die typische Biografie eines Asylbewerbers: Antrag abgelehnt. Befristete Aufenthaltserlaubnis. Erlaubnis verlängert. Er darf nicht arbeiten und den Landkreis Fürth in der Nähe von Nürnberg nicht verlassen. Doch das hat er getan, als er sich dem Protestmarsch anschloss. Jetzt ist er müde. „Einen Tag lang konnte ich gar nicht mehr laufen.“ Trotzdem ist der 22-Jährige gerade glücklich: „Es waren so viele Menschen zur Begrüßung hier“, schwärmt er. Alireza Mirzai träumt von neuen Gesetzen für Asylbewerber. Die jetzigen seien „fest wie ein Gefängnis“. Die Demonstranten wollen die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht und der Unterbringung in Asylwohnheimen sowie eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen erreichen. „Die Forderungen sind klar“, sagt eine Sprecherin von „Refugee Protest March“. Die Aktion solle vor allem ein Bewusstsein für die Lebensbedingungen der Flüchtlinge schaffen. Anwohner wollen helfen Nachdem sich die Aufregung der Ankunft gelegt hat, beäugen Anwohner ihre neuen Nachbarn. „Ich bin sprachlos“, sagt Anna Zehner-Chemali. In den Nachrichten hatte sie von der Flüchtlingskarawane erfahren. „Ich werde fragen, was ich tun kann“, sagt die Berlinerin und schaut in den kalten Herbstregen. „Tee werde ich kaufen“, fügt sie entschlossen hinzu. Sie kennt die Situation der Flüchtlinge. Ihr Mann war einst selbst Asylbewerber. „Es herrschen menschenunwürdige Bedingungen und das schon seit Jahren“, unterstreicht Anna Zehner-Chemali. Dennoch ist sie optimistisch, dass die Solidarität unter Flüchtlingen und Aktivisten den Forderungen zum Erfolg verhelfen kann. „Berlin ist die richtige Stadt dafür.“ Auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) zeigt Solidarität. Er steht inmitten der Neuankömmlinge und scherzt mit ihnen. Der Mut der Flüchtlinge sei bewundernswert, sagt er und fügt hinzu: „Diese Menschen riskieren Erhebliches“. Doch Ströbele ist auch optimistisch. Kreuzberg sei der ideale Ort, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, sagt er und fügt hinzu: „Was hier was passiert, dann wird das wahrgenommen.“ Flüchtlinge und Aktivisten erwarten harte Zeiten. Der Winter naht. Mehr als 70 Menschen müssen versorgt werden. Der lockere Zusammenschluss linker Unterstützer ist selbstorganisiert. Lebensmittel, Decken, Zelte – alles basiert auf Spenden. Für den 13. Oktober ist eine Demonstration vor dem Bundestag geplant. Alles andere ist offen. dapd (Politik/Politik)