Passau (dapd-bay). Der neue CDU-Vorstoß für ein Familiensplitting stößt bei der CSU auf Ablehnung. „Hinter der Forderung nach einem Familiensplitting versteckt sich in Wahrheit nämlich die Absicht, das Ehegattensplitting abzuschaffen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“. „Faktisch haben wir in Deutschland längst ein Familiensplitting, denn Kindergeld und Kinderfreibetrag haben, zumindest bei kleinen und mittleren Einkommen den gleichen Effekt wie ein Familiensplitting“, sagte sie. Kernfrage sei doch, „ob in diesem Land zukünftig die Ehe zwischen Mann und Frau, egal ob mit Kindern oder nicht“ noch den besonderen Schutz nach Artikel 6 Grundgesetz genössen oder nicht, sagte sie. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) hatten sich für ein Familien- statt eines Ehegattensplittings ausgesprochen. Beim Ehegattensplitting wird das zu versteuernde Einkommen auf beide Partner gleich verteilt. Bei Alleinverdienern sinkt so die Steuerlast. Beim Familiensplitting würden Paare mit Kindern steuerlich begünstigt. dapd (Politik/Politik)
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Piraten-Chef Ponader will sein Amt aufgeben
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Johannes Ponader, will von seinem Amt zurücktreten. Diesen Schritt kündigte er für den Parteitag vom 10. bis 12. Mai im oberpfälzische Neumarkt an, wie der umstrittene Parteichef am Mittwoch auf seinem Internetportal „Netzkind“ schrieb. Der Amtsverzicht habe persönliche, aber auch politische Gründe. Zum einen befürworte er eine auf ein Jahr begrenzte Amtszeit des Parteivorsitzenden. In einer so jungen Partei wie die Piraten sollten ehrenamtliche Vorstände und Partei nach einem Jahr die Gelegenheit zu einer Neubestimmung der Arbeit haben. Als weiteren Grund seiner Amtsaufgabe nannte Ponader den massiven Rückgang der Zustimmungswerte bei Umfragen sowie das schlechte Wahlergebnis in Niedersachsen. „Ich sehe die Hauptverantwortung für diesen Vertrauensverlust beim Vorstand und unserer oft fragwürdigen Außenwirkung der letzten Monate“, schrieb Ponader. Zugleich kündigte der scheidende Parteichef seine aktive Mitarbeit am Wahlprogramm bis zum Parteitag an, auf dem laut einem Beschluss des Bundesvorstands vom Mittwoch einzelne Mitglieder für das Gremium nachgewählt werden sollen. Die Partei stehe in der Verantwortung, „einen guten Verlauf des Wahlkampfs und in diesem Zusammenhang ein gutes Teaming im Bundesvorstand sicherzustellen“. Er persönlich wolle diese Verantwortung wahrnehmen, kündigte Ponader an, indem er die Konflikte im Vorstand entspannen und sein Amt an ein anderes Mitglied der Partei übergeben wolle. dapd (Politik/Politik)
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Vattenfall streicht 1.500 Jobs in Deutschland
Stockholm/Berlin (dapd). Nach den Konkurrenten E.on, RWE und EnBW plant nun auch der vierte große Stromerzeuger auf dem deutschen Markt, Vattenfall, spürbare Einschnitte beim Personal. Allein in Deutschland sollen rund 1.500 von derzeit etwa 20.000 Jobs wegfallen, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Stockholm mit. Betroffen seien die Standorte Berlin, Hamburg und Cottbus. Konzernweit sollten demnach insgesamt 2.500 Stellen wegfallen. „Die Welt hat sich verändert, und wir haben unsere Strategie an die neue Realität angepasst“, sagte Konzernchef Oystein Loseth. Der Konzern geht nach seinen Worten davon aus, dass höhere Energieeffizienz und ein langsameres Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren zu einer dauerhaft schwachen Nachfrage führen werden. Vattenfall erwarte deshalb in der absehbaren Zukunft „gleichbleibend niedrige Großhandelsstrompreise und Margen“. Der Personalabbau werde aber „sozialverträglich in einem engen Dialog mit den Mitbestimmungsgremien“ ablaufen, versicherte Loseth. Die großen Energiekonzerne in Deutschland leiden zurzeit unter einer schleichenden Erosion ihres Geschäftsmodells. Der Boom der erneuerbaren Energien lässt die Gewinne aus der konventionellen Stromproduktion schrumpfen. Außerdem machen die Auswirkungen des beschleunigten Atomausstiegs den Konzernen weiter zu schaffen. Alle Konzerne wollen deshalb den Gürtel enger schnallen. Deutschlands größter Energieversorger E.on hat sich in seinem Effizienzsteigerungsprogramm „E.on 2.0“ vorgenommen, die Zahl der Arbeitsplätze im Konzern um 11.000 zu verringern. Beim Essener Rivalen RWE sollten bis zu 10.400 Arbeitsplätze dem Rotstift zum Opfer fallen. Der drittgrößte deutsche Energiekonzern EnBW kündigte erst im Dezember den Abbau von 1.350 Stellen an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zehntausende streiken im öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). Einen Tag vor dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder haben sich deutschlandweit Zehntausende Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Die Gewerkschaft ver.di berichtete am Mittwoch von 50.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von 60.000. Derweil stellte der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), eine Einigung für die rund 800.000 betroffenen Beschäftigten in Aussicht. In Berlin legten am Mittwoch nach Gewerkschaftsangaben etwa 12.000 Landesbeschäftigte die Arbeit nieder. An den Aktionen waren allein rund 7.000 Lehrer und Erzieher beteiligt, wie die GEW mitteilte. Ein Sprecher der Arbeitnehmervertretung ging davon aus, dass wegen des Warnstreiks in etwa 500 bis 600 der 800 allgemeinbildenden Schulen der Unterricht teilweise oder ganz ausfiel. In Schwerin streikten laut Gewerkschaften etwa 11.000 Mitarbeiter. Sie zogen in einem gemeinsamen Demonstrationszug zur Staatskanzlei in der Landeshauptstadt, wo eine Kundgebung stattfand. Den Großteil der Streikenden bildete laut GEW Lehrpersonal. Mehr als 140.000 Teilnehmer an Aktionen Insgesamt hätten sich seit dem 18. Februar damit mehr als 145.000 Beschäftigte der Bundesländer an Warnstreiks und Aktionen beteiligt, teilte ver.di mit. Laut GEW waren es 155.000. Die Beschäftigten fordern unter anderem 6,5 Prozent mehr Gehalt, eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Ab Donnerstag kehren Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in Potsdam an den Verhandlungstisch zurück. Sie verhandeln für alle Länder außer Hessen, wo derzeit parallel Gespräche mit der Landesregierung stattfinden. Laut Verhandlungsführer Bullerjahn haben die Länder nun ein Angebot vorgelegt. Es sei guter Brauch, spätestens in der dritten Tarifrunde nach einer vernünftigen Lösung zu suchen, sagte er im MDR Sachsen-Anhalt. Diese Aufgabe stelle sich bei den Gesprächen in Potsdam. Er könne sich Stufenmodelle mit einer längeren Laufzeit vorstellen. Einen Vorschlag werde er aber nicht öffentlich machen. Vor Beginn der Verhandlungen werden Beschäftigte aus verschiedenen Länderbereichen, darunter Feuerwehrleute, Musikschullehrer und Ministeriumsbeschäftigte für ihre Forderungen demonstrieren, wie ver.di mitteilte . Scheitern die Gespräch in Potsdam, drohen in vielen Ländern Streiks. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dobrindt weist Westerwelle-Kritik an Unionshaltung zur Homo-Ehe zurück
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weist Kritik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an der Haltung der Union zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe zurück. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Dobrindt: „Unsere Gesellschaft will, dass Ehe und Familie die Normalität und etwas Besonderes bleiben und nicht mit allem anderen auf eine Stufe gestellt werden.“ In einer Umfrage des Blattes sprechen sich 68 Prozent der Deutschen dafür aus, dass „Vater-Mutter-Kind die beste Form der Familie“ sei. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich beim Thema Homo-Ehe uneins. Die FDP will sich mit dem Nein des Koalitionspartners CDU/CSU zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften nicht abfinden. Westerwelle hatte erklärt, er sei „sehr enttäuscht“ vom Koalitionspartner. Das CDU-Präsidium hatte am Montag den Beschluss des letzten Parteitages bekräftigt, wonach Ehe und Familie besonders gefördert werden. Das Adoptions-Urteil des Verfassungsgerichts soll jedoch umgesetzt werden. Danach soll das Recht zur Sukzessiv-Adoption für Männer und Frauen, deren Partner bereits ein Kind adoptiert haben, künftig auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler weiter im Umfrage-Tief
Berlin (dapd). Kurz vor dem FDP-Parteitag am kommenden Wochenende ist Parteichef Philipp Rösler in der Bevölkerung weiter schlecht angesehen. Der 40-Jährige stellt sich am Samstag in Berlin den 662 Delegierten zur Wiederwahl. Nach einer „Stern“-Umfrage trauen ihm nur 23 Prozent der Bürger und auch der befragten FDP-Wähler zu, dass er bei der nächsten Bundestagswahl für möglichst viele liberale Wählerstimmen sorgen kann. Im Vergleich zu anderen Spitzenpolitikern der FDP landet er damit auf dem vorletzten Platz. Deutlich besser als Rösler steht Ex-Generalsekretär Christian Lindner da, der Landeschef in Nordrhein-Westfalen. Ein Drittel der Bürger (33 Prozent) glaubt, dass er bei der nächsten Wahl der Partei ein gutes Ergebnis bescheren könnte. Bei den befragten FDP-Wählern sehen das sogar 55 Prozent so. Linder kandidiert in Berlin für den stellvertretenden Parteivorsitz. Ebenfalls 33 Prozent der Bürger und 40 Prozent der FDP-Anhänger meinen, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei eine gute Stimmenfängerin. Außenminister Guido Westerwelle kommt auf 30 Prozent bei allen Bürgern und 23 Prozent bei den FDP-Wählern. Mit 29 Prozent bei allen Bürgern und 46 Prozent bei den FDP-Wählern liegt der schleswig-holsteinische Landeschef Wolfgang Kubicki auf dem vierten Platz vor FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Dem liberalen Spitzenkandidaten trauen 28 Prozent der Deutschen und 34 Prozent der FDP-Wähler ein gutes Ergebnis für die Freien Demokraten zu. Am Ende der Liste rangiert Dirk Niebel. Den Entwicklungsminister halten lediglich 12 Prozent der Bürger und 19 Prozent der FDP-Wähler für geeignet, für die Liberalen bei der nächsten Bundestagswahl viele Stimmen zu holen. Für die Umfrage befragte Forsa 1.002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 27. und 28. Februar. Nach dem jüngsten „Stern-RTL-Wahltrend“ wollen unverändert nur vier Prozent der Wähler der FDP bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben. dapd (Politik/Politik)
Energiekonzern Vattenfall streicht 1.500 Jobs in Deutschland
Stockholm/Berlin (dapd). Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will sparen – und dafür Tausende Stellen abbauen. Allein in Deutschland sollen rund 1.500 von derzeit etwa 20.000 Jobs wegfallen, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Stockholm mit. Betroffen seien die Standorte Berlin, Hamburg und Cottbus. Konzernweit sollten demnach insgesamt 2.500 Stellen wegfallen. So will Vattenfall im laufenden Jahr drei Milliarden Schwedische Kronen (360,6 Millionen Euro) und 2014 nochmals 1,5 Milliarden Kronen einsparen. Als Grund für den harten Einschnitt nannte Konzernchef Oystein Loseth, dass höhere Energieeffizienz und ein langsameres Wirtschaftswachstum in diesem und den kommenden Jahren zu einer dauerhaften schwachen Nachfrage führten. Deshalb sollten in die Strukturen des Unternehmens Deutschland weiter vereinfacht und Aufgaben zusammengelegt werden, hieß es weiter. Zudem sollen bis Ende 2014 in Schweden 400, den Niederlanden 500 und in anderen Ländern von 50 Stellen wegfallen. Der Personalabbau werde aber „sozialverträglich in einem engen Dialog mit den Mitbestimmungsgremien“ ablaufen, versicherte Loseth. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabinett billigt nach monatelangem Tauziehen Armutsbericht
Berlin/München (dapd). Nach monatelangem Tauziehen hat das Bundeskabinett den Armuts- und Reichtumsbericht gebilligt. Eigentlich sollte dieser ein Bild zeichnen über die Wohlstandsentwicklung in Deutschland. Doch die Inhalte sind angesichts der Differenzen innerhalb der schwarz-gelben Koalition in den Hintergrund getreten: Opposition und Sozialverbände werfen der Regierung vor, den Bericht geschönt zu haben, indem sie entscheidende Passagen gestrichen habe. Die hält dagegen, es handle sich um einen normalen Abstimmungsprozess. Der Bericht, der alle vier Jahre vorgelegt wird, zeigt, dass Vermögen in Deutschland äußerst ungleich verteilt ist: Während die reichsten zehn Prozent der Haushalt mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen, verfügt die untere Hälfte der Haushalte gerade einmal über gut ein Prozent. Im Sommer war eine erste Fassung bekannt geworden, von der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aber deutlich distanzierten. In der nun verabschiedeten Version fehlen daher einige kritische Passagen. Wohlfahrtsverbände fordern unabhängige Kommission Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf. Vize-Fraktionschef Hubertus Heil warf der Regierung Merkel vor, den Bericht „auf Druck der FDP“ frisiert zu haben. „Damit verkennt sie die sozialen Realitäten in Deutschland und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen“, sagte er. Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sogar von einer „plumpen Fälschung“. Grünen-Parteichef Cem Özdemir verwies im ZDF-„Morgenmagazin“ darauf, dass die nun verabschiedete Fassung nicht dem entspreche, „was die Verfasser aussagen wollten“. Der Sprecher für Sozialpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, beklagte, die Bundesregierung habe die Chance für Korrekturen vertan. Linken-Chefin Katja Kipping warf der Bundesregierung „blanken Zynismus“ vor. Diese könne zwar „das wachsende Empfinden über die zunehmende Ungerechtigkeit bei den Entwicklungen der Einkommen und Vermögen“ aus dem Bericht streichen, dennoch sei es aber vorhanden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Nationale Armutskonferenz sprachen sich dafür aus, künftige Berichte von einer unabhängigen Expertenkommission erarbeiten zu lassen. Regierung weist Vorwürfe zurück Rösler wies die Kritik als „Wahlkampfgetöse“ zurück. Am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München sagte der FDP-Vorsitzende, es habe sich um eine normale Abstimmung zwischen den Ministerien gehandelt. Deutschland gehe es so gut wie lange nicht. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wandte sich gegen die Vorwürfe: Seit 60 Jahren sei Ressortabstimmung in Deutschland ein normaler Vorgang. Im Übrigen sei die Kritik der Opposition sehr dünn. „Wir stehen im internationalen Vergleich gut da“, zeigte sich die Ministerin überzeugt und machte vor allem die Situation auf dem Arbeitsmarkt für die gute Entwicklung verantwortlich. So sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf einem „historisch niedrigen Stand“ und auch die Zahl der Kinder, die in Hartz-IV-Familien lebten, sei um mehr als eine Viertel Million gesunken. „Armut kann man am besten verhindern durch Arbeit“, unterstrich von der Leyen. Volkssolidarität fordert Sofortprogramm gegen Armut Der Präsident der Caritas, Peter Neher, äußerte dagegen die Sorge, dass „die Kraft dieses Berichtes“ verpuffen würde. „Man hat fast das Gefühl, es ist politisch gewollt, dass dieser Bericht eigentlich nur häppchenweise zur Kenntnis genommen wird“, sagte er dem Sender Phoenix. Der Bericht dürfe nicht einfach ad acta gelegt werden. „Wir müssen aus den Ergebnissen ins Handeln kommen.“ Die Volkssolidarität forderte ein Sofortprogramm gegen Armut: einen Mindestlohn „in ausreichender Höhe“ sowie eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Dies könne finanziert werden, indem große Vermögen und Erbschaften stärker besteuert sowie der Spitzensteuersatz angehoben würden. Wirtschaftsrat warnt vor Neiddebatte Der Wirtschaftsrat der CDU warnte dagegen vor einer Neiddebatte. Deutschland zähle zu den Staaten mit der ausgeglichensten Einkommensverteilung weltweit, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Zudem sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit 2007 von 1,7 Millionen auf eine Million gesunken. Es sei das Verdienst von Wirtschaftsminister Rösler, dass der nun dem Kabinett vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht einige Zerrbilder der Vorversion nicht mehr enthalte. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hob ebenfalls die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hervor. Zugleich attestierte er Defizite bei der Bildungsgerechtigkeit und forderte einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Damit würden berufstätige Eltern unterstützt und die beruflichen Aufstiegschancen der Kinder verbessert. dapd (Politik/Politik)
Baaske greift Bundesregierung wegen Armutsbericht an
Berlin/München (dapd-lbg). Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) kritisiert den Armutsbericht der Bundesregierung scharf. Statt die soziale Spaltung ungeschminkt zu benennen, habe Schwarz-Gelb unbequeme Wahrheiten lieber gestrichen, betonte Baaske am Mittwoch. Der SPD-Politiker forderte die Bundesregierung auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Nur dann könne zielgerichtet reagiert werden. Baaske unterstrich, immer mehr Menschen seien von prekärer Beschäftigung und Dumpinglöhnen betroffen. Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Vermögenden und Mittellosen gehe in Deutschlandweiter auseinander. Nach einem ersten Entwurf des Berichtes hätten die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent der Privatvermögen verfügt, die unteren 50 Prozent über lediglich ein Prozent.“Ein entscheidender Schlüssel gegen Armutsgefährdung ist ein gesetzlicher Mindestlohn“, fügte der Minister hinzu. dapd (Politik/Politik)
Zehntausende beteiligen sich an Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). Die Bediensteten im öffentlichen Dienst der Länder haben ihren Forderungen im Tarifstreit Nachdruck verliehen. Einen Tag vor der dritten Verhandlungsrunde legten am Mittwoch bundesweit etwa 50.000 Beschäftigte vorübergehend die Arbeit nieder, wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) berichtete von 60.000 Streikenden. Insgesamt hätten sich damit seit dem 18. Februar mehr als 145.000 Beschäftigte der Länder an Warnstreiks und Aktionen beteiligt, teilte ver.di mit. Sie fordern unter anderem 6,5 Prozent mehr Gehalt, eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Verhandelt wird ab Donnerstag in Potsdam nach Gewerkschaftsangaben für rund 800.000 Tarifbeschäftigte der Länder außer Hessen, wo derzeit parallel Verhandlungen mit der Landesregierung stattfinden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)