Berlin (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hat das Konzept von Mindestlöhnen verteidigt. Der europäische Vergleich zeige, dass durch Mindestlöhne keine Arbeitsplätze verloren gehen würden, sagte Stegner am Montag im Deutschlandfunk. „Soziale Marktwirtschaft heißt nicht, dass der Staat Dumpinglöhne subventioniert, sondern dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können“, betonte der SPD-Politiker. Wenn Menschen ihre Steuern und Beiträge zahlen könnten und nicht auf Sozialtransfers angewiesen seien, sei dies nicht nur gerechter, sondern auch volkswirtschaftlich vernünftiger. Da sei die SPD die Partei der sozialen Marktwirtschaft und die schwarz-gelben Regierungsparteien diejenigen der „staatlichen Misswirtschaft“. dapd (Politik/Politik)
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Platzeck will Mehdorn am BER weitreichende Freiheiten einräumen
Berlin (dapd). Hartmut Mehdorn hat seinen neuen Job als Chef des Hauptstadtflughafens in Schönefeld aufgenommen. Sein erster Arbeitstag begann am Montag um 7.00 Uhr. Der frühere Deutsche-Bahn- und Air-Berlin-Chef soll das Milliardenprojekt voranbringen, dessen Eröffnung wegen vieler Bau- und Planungsmängel bereits viermal verschoben wurde. „Herr Mehdorn bekommt die Freiheit, die er braucht“, versicherte der Aufsichtsratsvorsitzende, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), im Interview mit „Spiegel Online“. Befragt nach kritischen Äußerungen des Managers über die Pannen am Flughafen in der Vergangenheit sagte Platzeck: „Wir alle kennen seine Ecken und Kanten.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen in produktiver Reibung miteinander arbeiten.“ Der Aufsichtsrat hatte den Manager am Freitag überraschend zum Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) berufen. Mehdorn wurde für drei Jahre verpflichtet. Er folgt auf Rainer Schwarz, der im Januar seinen Hut nehmen musste. Keine Interessenkonflikte befürchtet Wegen der zahlreichen Probleme hatte Mehdorn in seiner Funktion als Air-Berlin-Chef die Flughafengesellschaft auf Schadenersatz verklagt. Interessenkonflikte befürchtet Platzeck dadurch jedoch nicht. Mehdorn verlasse den Aufsichtsrat der Fluggesellschaft. Zugleich werde er sich aus diesen Streitfragen heraushalten. Auch im Streit über das Nachtflugverbot hatte Mehdorn eine eindeutige Haltung vertreten, er lehnte eine Ausdehnung der Regelung ab. Platzeck will sich dadurch aber offenbar nicht beirren lassen. „Wir haben in Brandenburg bei nur fünf Gegenstimmen einen Landtagsbeschluss, der im Kern Verhandlungen für mehr Nachtruhe fordert. Das ist jetzt mein Auftrag“, betonte der SPD-Politiker. Das Brandenburger Parlament hatte am 27. Februar auf Druck der rot-roten Koalition ein erfolgreiches Volksbegehren gegen planmäßige Nachtflüge angenommen. Bislang ist ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr vorgesehen. Bürgerinitiativen fordern dagegen eine Ausdehnung auf die sogenannten Randzeiten zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht sowie 5.00 und 6.00 Uhr. Brüderle als populistisch kritisiert Unterdessen wies der brandenburgische SPD-Generalsekretär Klaus Ness die Forderung von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle nach einem Stopp der Finanzhilfen für den Hauptstadtflughafen als populistisch zurück. „Mein Eindruck ist, dass der Fast-Drei-Prozent-Partei das Wasser bis zum Halse steht, so dass sie ihren ökonomischen Sachverstand völlig über Bord wirft“, sagte Ness der Nachrichtenagentur dapd. Brüderle hatte am Wochenende auf dem FDP-Bundesparteitag gefordert, dem neuen Flughafen weitere Bundeshilfen zu entziehen. „Ich bin mittlerweile für einen Finanzierungsstopp“, sagte Brüderle mit Blick auf immer weiter steigende Baukosten. Ness kritisierte den FDP-Politiker für diese Aussage scharf. „Ich würde Herrn Brüderle eher raten, sich um seinen Generalsekretär Patrick Döring zu kümmern, der im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sitzt und gerade erhebliche Mehrkosten für ‚Stuttgart 21‘ beschlossen hat.“ Hier werde versucht, auf populistische Weise Beifall einzuheimsen, statt Sachverstand walten zu lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Pro Bahn kritisiert mangelnde Information der Fahrgäste
Göttingen (dapd). Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die mangelnde Information der Fahrgäste während einer Bahnreise kritisiert. Die Durchgängigkeit einer Reisekette finde immer noch viel zu wenig Beachtung bei Politik, Planungsbüros und Verkehrsbetrieben, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes, Gerd Aschoff, am Montag in Göttingen. Deshalb litten Fahrgäste häufig unter verpassten Anschlüssen, nicht aufeinander abgestimmten Tarifsystemen und fehlenden Verbindungen zwischen einzelnen Liniennetzen. „Eine Alternative zum Auto sind Busse und Bahnen nur, wenn die Reisekette rundherum funktioniert“, sagte Aschoff. Er bemängelte zugleich die „gravierende Unterfinanzierung“ des öffentlichen Verkehrs und seiner Infrastruktur. Die Politik müsse endlich handeln und der Gefahr begegnen, dass der öffentliche Verkehr Anteile verliere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosch-Verpackungstechnik einer der Gewinner im Konzern
Waiblingen (dapd). Einer der Gewinner beim zuletzt kriselnden Technologiekonzern Bosch ist die Verpackungssparte. Sie legte beim Umsatz 2012 um 16 Prozent auf 914 Millionen Euro zu, wie Bosch Packaging Technology am Montag in Waiblingen bei Stuttgart mitteilte. „Wir wollen mit unseren Verpackungslösungen und dem damit verbundenen Dienstleistungsangebot unsere weltweit führende Marktposition weiter ausbauen“, kündigte der Vorsitzende des Bereichsvorstands, Friedbert Klefenz, an. Bis 2015 strebe die Sparte einen Umsatz von 1,5 Milliarden Euro an. Der Umsatz des Konzerns und weltgrößten Automobilzulieferers kletterte im vergangenen Jahr insgesamt lediglich um 1,6 Prozent auf 52,3 Milliarden Euro. Erwartet hatte das Unternehmen ein Wachstum von drei bis fünf Prozent. Schuld war vor allem die Solarsparte, aber auch die Staatsschuldenkrise in Europa. Im Verpackungsbereich waren die Auswirkungen dagegen geringer. Der für das Unternehmen relevante Weltmarkt für Verpackungsmaschinen wuchs im vergangenen Jahr um sechs Prozent. „Hier wird deutlich, dass unser Geschäft von der allgemeinen Konjunktur unabhängiger ist als beispielsweise andere Bereiche des Maschinen- und Anlagenbaus“, sagte Klefenz. Bosch Packaging Technology stellt Packungen für die Pharma-, Nahrungsmittel- und Süßwarenindustrie her. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bertelsmann-Stiftung sieht Rentenkassen vor großen Herausforderungen
Gütersloh (dapd). Der Renteneintritt der Babyboomer-Generation macht einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge weitere Veränderungen am deutschen Rentensystem dringend notwendig. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, um das Rentensystem langfristig stabil zu finanzieren, warnte die Stiftung am Montag unter Berufung auf umfangreiche Simulationsrechnungen zur Entwicklung bis 2060. Während heute der Anteil der über 65-Jährigen bei 30 Prozent liegt, sieht die Prognose für 2030 einen Anteil von 49 Prozent und für 2060 von 63 Prozent. Damit entstehe spätestens ab 2030 ein neuer Anpassungsbedarf in der gesetzlichen Rentenversicherung Wirklich entlastende Effekte könnten demnach die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung bewirken. Darüber hinaus könnten auch eine steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Menschen, eine tiefgreifende Verbesserung der Bildungsstruktur oder eine nochmalige Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Studie zufolge das Rentensystem entlasten. Ohne neue Weichenstellungen seien ein weiterer Rückgang des Rentenniveaus und steigende Beiträge unvermeidlich, warnte die Stiftung. dapd (Politik/Politik)
Exporte legen im Januar zu
Wiesbaden (dapd). Der deutsche Außenhandel hat zu Beginn des Jahres deutlich zugelegt. Im Januar 2013 wurden Waren im Wert von 88,6 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 74,9 Milliarden Euro eingeführt, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Die Exporte stiegen damit gegenüber Januar 2012 um 3,1 Prozent und die Importe um 2,9 Prozent. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Ausfuhren gegenüber Dezember 2012 um 1,4 Prozent und die Einfuhren um 3,3 Prozent zu. Die Außenhandelsbilanz schloss im Januar mit einem Überschuss von 13,7 Milliarden Euro ab, wie die Statistiker weiter mitteilten. Im Januar 2012 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz 13,2 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Außenhandelsbilanzüberschuss bei 15,7 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nahles verteidigt Steuererhöhungen für Reiche
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen für Besserverdienende für unvermeidbar. Um trotz Schuldenbremse unter anderem in Bildung zu investieren, müssten für einige die Steuern erhöht werden. Dies gelte für Einkommen von mehr als 100.000 Euro, sagte Nahles am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Auch die Vermögensteuer sei ein notwendiges Instrument. Schließlich werde die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. Der SPD-Vorstand will am (heutigen) Montag über das Programm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl im September entscheiden. Der Programmentwurf unter der Überschrift „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“ sieht etwa eine neue Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz vor. Zudem will die SPD einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführen, eine umfassende Finanzmarktkontrolle durchsetzen und die Energiewende vorantreiben, sollte sie im Herbst die Regierung übernehmen. Nahles, die auch Wahlkampfmanagerin der SPD ist, kündigte an, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werde weiter „Klartext“ reden, und das verstärkt direkt mit dem Bürger. „Rumschwurbeln haben wir mit Frau Merkel genug“, sagte die Generalsekretärin mit Blick auf die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Sven Gerich überraschend neuer Wiesbadener Oberbürgermeister
Wiesbaden (dapd). Sensation in Wiesbaden: Die hessische Landeshauptstadt wird in den kommenden sechs Jahren wieder von der SPD regiert. SPD-Kandidat Sven Gerich setzte sich am Sonntag in Wiesbaden überraschend gegen Amtsinhaber Helmut Müller von der CDU durch. 50,8 Prozent der Wiesbadener votierten für Gerich, 49,2 Prozent für Müller. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, der zweite Sieg in einer hessischen Großstadt nach Frankfurt sei ein „großartiger Auftakt in dieses Wahlkampfjahr.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einer „bitteren Stunde“. „Ich bin sprachlos“, reagierte der 38 Jahre alte Unternehmer Gerich unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses. Hinter der SPD lägen „neun Monate harte Arbeit“, die Wiesbadener hätten mit ihrem Votum gezeigt, dass die Stadt eben nicht „wie ein Konzern“ regiert werden wolle. „Wir werden uns damit befassen, diese Stadt weiter zu entwickeln“, versprach Gerich und fügte hinzu: „Ich glaube, wir haben eine kleine Sensation zu verkünden.“ Gerich ist Mitinhaber einer Druckerei in Wiesbaden-Biebrich und ist erst seit 2011 Fraktionschef der SPD im Wiesbadener Rathaus. Im Wahlkampf hatte der Jungpolitiker stark auf die direkte Ansprache der Wähler gesetzt und unter anderem rund 10.000 Hausbesuche absolviert. Der Begriff „Konzern Stadt“ stammt von Amtsinhaber Müller, der mit dem Slogan „Unsere Stadt in guten Händen“ geworben hatte. Der 60 Jahre alte Volkswirt Müller war 2007 ins Amt des Oberbürgermeisters gewählt worden, damals mit 65,5 Prozent. Allerdings hatte damals die SPD vergessen, ihren Kandidaten rechtzeitig zur Wahl anzumelden. Überraschte CDU Den ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Müller noch mit 48 Prozent der Stimmen vorne gelegen, Gerich kam damals auf 38,4 Prozent. Allerdings sprachen die Grünen, der Kandidatin auf 9,3 Prozent gekommen war, kurz danach eine Wahlempfehlung zugunsten Gerichs aus. Müller selbst reagierte am Wahlabend nur einsilbig: „Ich habe erwartet, dass es knapp wird – aber nicht so“, sagte der geschlagene Oberbürgermeister gegenüber dapd. Nun müsse das Ergebnis erst einmal analysiert und „verdaut“ werden. Ministerpräsident Bouffier betonte, Müller sei „ein großartiger OB“ gewesen, er sei „anerkannt, beliebt und fleißig.“ Die CDU habe mit diesem Ergebnis nicht gerechnet, räumte Bouffier gegenüber dapd ein. Ganz offensichtlich sei es der CDU nicht gelungen, genügend Wähler zu überzeugen. Ein negatives Vorzeichen für die Landtagswahl wollte Bouffier darin aber nicht sehen. „Jede Wahl ist eine neue Herausforderung“, betonte Bouffier. Die Vorzeichen seien bei einer Bundestagswahl und einer Landtagswahl andere die Wahlbeteiligung sei dann mindestens doppelt so hoch. In Wiesbaden waren am Sonntag 34,1 Prozent der rund 205.000 Wähler zur Wahl gegangen. Bouffier kündigte an, die CDU werde nun „noch entschlossener“ kämpfen. Bei der SPD skandierten sie da schon seit einer Stunde den Schlachtruf „So seh’n Sieger aus!“ Landeschef Schäfer-Gümbel betonte, was heute in Wiesbaden passiert sei und vergangenes Jahr mit dem Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt begonnen habe, sei „der Auftakt zur politischen Veränderung“ in Berlin und Wiesbaden. „Diese Entscheidung wird unserer ganze Kampagne für den Politikwechsel zusätzlichen Schwung geben“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
FDP stellt sich personell und inhaltlich neu auf
Berlin (dapd). Mit einer neuen Parteiführung und einer neuen Ausrichtung als „Partei des Mittelstands“ und des „mitfühlenden Liberalismus“ zieht die FDP in den kommenden Bundestagswahlkampf. Für diesen Kurs erhielt Parteichef Philipp Rösler am Wochenende großen Zuspruch des Bundesparteitages in Berlin. Der Vorsitzende wurde mit knapp 86 Prozent im Amt bestätigt. Damit musste er aber einen deutlichen Dämpfer von fast zehn Punkten weniger gegenüber 2011 hinnehmen, als er Außenminister Guido Westerwelle als Parteichef ablöste. Nicht mehr in der Parteispitze vertreten ist Entwicklungsminister Dirk Niebel, der für seine zu Jahresbeginn geäußerte Kritik an Rösler abgestraft wurde. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr schaffte es nicht in das Präsidium. Neu hineingekommen ist indes der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er hatte sein Amt Ende 2011 hingeschmissen, danach aber ein überraschend gutes Ergebnis für die Liberalen in Nordrhein-Westfalen eingefahren und damit eine Trendwende eingeleitet. Dafür wurde er mit 78 Prozent zum ersten Stellvertreter von Rösler gewählt. Der FDP-Chef zeigte sich zum Abschluss mit dem Parteitag hoch zufrieden. Es sei gelungen, sich personell und inhaltlich gut für die Bundestagswahl im Herbst aufzustellen. Gelassen reagierte Rösler auf die anhaltend schlechten Umfragewerte für seine Partei. Diese sollten nicht überbewertet werden, sagte er mit Blick auf die schlechten Vorhersagen und das gute Abschneiden der Liberalen bei vergangenen Landtagswahlen. „Ziel ist, die Regierungsverantwortung zu halten – in dieser Koalition“, fügte der FDP-Parteichef und Vizekanzler hinzu. Offiziell bestätigt wurde am Sonntag als zweiter Wahlspitzenmann Rainer Brüderle, der für seine kämpferische Rede auf dem Parteitag langanhaltenden Beifall bekam. Er schwor die 59.000 FDP-Mitglieder auf einen engagierten Wahlkampf ein: „An sofort ziehen wir den blau-gelben Kampfanzug an“, sagte er und erklärte den Wahltag 22. September zum „Freiheitstag“. Dann sei mit der FDP „Freiheit wählbar“. Zuvor hatte Rösler bereits die FDP als Korrektiv in der schwarz-gelben Koalition herausgestellt. Scharfe Angriffe richtete der FDP-Fraktionschef auf SPD und Grünen, denen er die Regierungsfähigkeit absprach. „Wir überlassen nicht diesen Fuzzis unser Land“, empörte er sich und nannte als Beispiele mutmaßlicher rot-grüner Unfähigkeit den Pannenflughafen in Berlin und den Streit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sprach er wirtschaftlichen Sachverstand ab, die Grünen bezeichnete er als politische Irrläufer. Bereits am Samstag hatte Rösler offenkundig einen politischen Schwenk eingeleitet. Man dürfe die Alltagsprobleme der Menschen von Arbeitsplatz bis Familienbetreuung nicht vergessen, mahnte er. Zudem sprach sich Rösler für eine Art Mindestlohn aus, rief zu einer Einigung in der Koalition zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe auf, forderte mehr Bildung sowie Betreuung schon im frühkindlichen Bereich. Damit will er rechtzeitig zur Bundestagswahl das Image der FDP als Partei der sozialen Kälte abstreifen. Für Rösler ist neben der inhaltlichen Weichenstellung auch die personelle Neuaufstellung wichtig. Dabei wurde neben Lindner Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur zweiten Stellvertreterin gewählt. Sie erzielte mit 83,7 Prozent eines der besten Wahlergebnisse. Bei der Kampfkandidatur für den dritten Stellvertreterposten konnte sich der sächsische Landeschef Holger Zastrow gegen die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger durchsetzen. Im zweiten Durchgang, bei dem die relative Mehrheit ausreichte, erhielt Zastrow 49,7 Prozent, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. Sie wurde später mit 63,8 Prozent als Beisitzerin ins Präsidium gewählt. Neu im Präsidium ist der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er setzte sich gegen Gesundheitsminister Bahr durch. Bestätigt im Amt wurde schließlich Patrick Döring, der mit 65,6 Prozent aber eines der schlechtesten Ergebnisse eines Generalsekretärs seit Jahrzehnten verbuchte. Zum Abschluss des Parteitages stritten die Delegierten noch über Mindestlöhne, die Brüderle als flächendeckendes Instrument ablehnte. Zugleich konstatierte er aber Handlungsbedarf in bestimmten Regionen und Branchen. Auch FDP-Generalsekretär Döring mahnte, die FDP müsse jenen Arbeitnehmer eine Antwort geben, die keine Tarifautonomie erlebten. Dem widersprachen vor allem die Jungliberalen, die durch ein „Lohndiktat“ nur eine weiter steigende Jugendarbeitslosigkeit befürchten. Die sich teilweise widersprechenden Anträge wurden später „gleichberechtigt“ zur weiteren Beratung in die Parteigliederungen verwiesen. Erst auf dem Parteitag im Mai soll nun ein Modell der FDP zu Lohnuntergrenzen vorgelegt werden. dapd (Politik/Politik)
Fahrgastverband Pro Bahn: Bahn ist gut durch den Winter gekommen
Marburg (dapd). Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Winter-Bilanz der Deutschen Bahn gelobt. „Die Bahn war ganz gut, sie ist aber auch glimpflich davon gekommen“, sagte Matthias Oomen, Sprecher des Fahrgastverbandes Pro Bahn, der „Oberhessischen Presse“ (Montagausgabe). Er wies allerdings darauf hin, dass dieses Jahr nicht mit dem Katastrophen-Winter vor drei Jahren vergleichbar sei. An den frostigen Tagen habe trotzdem gegolten: „Die Bahn hat sich in punkto Kommunikation redlich bemüht, es gab bessere Durchsagen und Anzeigen. Der gute Wille ist erkennbar“, sagte Oomen. Der Konzern selbst zieht eine positive Bilanz dieses Winters. Auch bei Eis und Schnee habe es zwischen November und März weniger Ausfälle als im vergangenen Jahr gegeben, sagte ein Sprecher der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)