Saarbrücken (dapd-rps). Die Bundestagswahl im September wird aus Sicht des saarländischen SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas eine „Richtungswahl“. Es gebe „klare und offensichtliche Unterschiede zwischen SPD und CDU“, sagte Maas am Montag nach der Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms seiner Partei in Berlin. Die SPD greife „Kernthemen unserer Gesellschaft“ auf und versuche, die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Der CDU warf Maas dagegen vor, Klientelpolitik zu betreiben und große Vermögen zu schonen. Deshalb gehe es im September bei der Wahl um „klare Alternativen“. dapd (Politik/Politik)
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Mehdorn sorgt schon am ersten Arbeitstag für Verwirrung
Potsdam (dapd-bln). Schon an seinem ersten Arbeitstag als neuer Chef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) sorgt Hartmut Mehdorn für Verwirrung: Zur Entlastung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld und seiner Anwohner könne doch der Airport Tegel vorläufig in Betrieb bleiben, schlug Mehdorn am Montag in Potsdam vor. Der neue FBB-Geschäftsführer stellte sich im Sonderausschuss BER des brandenburgischen Landtags vor. Das Gremium befasst sich mit den Problemen beim Bau des Hauptstadtflughafens, dessen Eröffnung bereits mehrfach verschoben werden musste. Mehdorn warb dafür, Lasten zu verteilen. Wenn Tegel in Betrieb bliebe, wären die Belastungen am Hauptstadtflughafen nicht so massiv. Für den innerstädtischen Airport Tegel könnten Beschränkungen geschaffen werden, etwa „nicht so viel, nicht nachts zu fliegen“, sagte Mehdorn. Durch die Reihen im Ausschuss ging ein Raunen, denn es ist längst beschlossene Sache, dass mit der Eröffnung des Hauptstadtflughafens die Airports in Tegel und Schönefeld schließen werden. Das bekräftigte auch sofort der brandenburgische Ministerpräsident und FBB-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD). Der Planfeststellungsbeschluss für den Hauptstadtflughafen sei „in Eisen gegossen“. Er sehe vor, dass Tegel und Schönefeld spätestens ein halbes Jahr nach der Eröffnung des neuen Flughafens schließen. Das könne Mehdorn nach nur sieben, acht Stunden im neuen Amt offenbar noch nicht alles überblicken. Mehdorn ruderte schließlich zurück. Er habe die Überlegungen für Tegel für den Fall eingefordert, dass die Nordbahn des neuen Flughafens vorzeitig saniert wird. Die bisherige Startbahn des alten Schönefelder Flughafens soll nach bisherigen Plänen erst während des laufenden Betriebs im Jahr 2017 saniert werden. Es gibt aber Überlegungen, die Verschiebung der BER-Eröffnung zur vorzeitigen Sanierung zu nutzen. Das könne erfordern, dass Tegel einige Wochen länger in Betrieb bleibt, sagte Mehdorn. Die Frage, ob Tegel generell beispielsweise für Charterflüge offen bleiben solle, sei jetzt kein Thema, fügte der neue Flughafenmanager hinzu. Auch Platzeck betonte, das Gedankenspiel Mehdorns habe sich auf die mögliche Nordbahn-Sanierung bezogen. „Niemand hier am Tisch ist für eine Offenhaltung Tegels“, unterstrich der Chefaufseher und Ministerpräsident. Mehdorn zeigte sich im Ausschuss optimistisch, dass die Probleme beim Bau des Flughafens gelöst werden können. Dazu müsse auch jenseits der üblichen Bahnen gedacht werden. Wie schon am Freitag nach seiner Wahl im Aufsichtsrat sprach sich Mehdorn erneut gegen weitergehende Beschränkungen beim Nachtflugbetrieb aus. Als Flughafenchef sei er natürlich für eine möglichst lange Öffnungszeit des Airports. Alles andere seien politische Fragen, fügte er mit Blick auf Platzecks Bemühungen für mehr Nachtruhe hinzu. Ferner plädierte Mehdorn für eine gütliche Einigung mit Fluggesellschaften, die wegen der Verzögerungen am Hauptstadtflughafen auf Schadenersatz klagen. Dazu gehört auch Air Berlin, die Mehdorn noch bis Januar als Vorstandschef managte. Air Berlin sei in einer extrem schwierigen finanziellen Situation und müsse daher entstandenen Schaden einklagen, sagte Mehdorn. Die ganze Luftfahrtbranche in Deutschland und Europa sei in einer schweren Krise. Das liege unter anderem an den massiv steigenden Spritpreisen und der Luftverkehrssteuer. Flughafenchefplaner Horst Amann konnte unterdessen noch immer keinen neuen Eröffnungstermin nennen. Die Bestandsaufnahme für die Baupannen werde wie schon mehrfach angekündigt noch bis Juli dauern. Der Bau laufe jedoch jenseits nötiger Umplanungen weiter, sagte Amann. Die FBB habe einen Fortschrittsbericht mit 158 Punkten verfasst, der nun abgearbeitet werde. Nach Angaben von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) ist die FBB durch Zuzahlungen der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund am Jahresanfang liquide. Das Unternehmen habe bislang keine weiteren Forderungen angemeldet. Amann bestätigte unterdessen, dass jeder Monat Verzögerung bis zur Fertigstellung des neuen Flughafens etwa 15 Millionen Euro koste. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesweite Wochen gegen Rassismus in Mainz gestartet
Mainz (dapd). Mit einem Appell für mehr Sensibilität haben in Mainz die Internationalen Wochen gegen Rassismus begonnen. Bei der bundesweiten Auftaktveranstaltung rief die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Menschen am Montag dazu auf, gegen die subtilen Ausprägungen des Rassismus klar Stellung zu beziehen. „Rassismus beginnt im Kopf und führt häufig zu Diskriminierungen im Alltag“, sagte Dreyer. Es dürfe beispielsweise nicht sein, dass bei der Wohnungs- oder Arbeitsplatzsuche Menschen mit fremd klingenden Namen deutlich schlechtere Chancen hätten. „Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der Menschen ihre Rollen freier auswählen können, die Vielfalt und Unterschiede wertschätzt und in der die Freude am Kennenlernen im Vordergrund steht“, betonte die Ministerpräsidentin. In den kommenden Wochen finden bundesweit rund 1.000 Konzerte, Workshops oder Ausstellungen für Menschenrechte statt. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt kritisiert SPD-Wahlprogramm
Straubing (dapd). Die CSU kritisiert das Programm der SPD für die Bundestagswahl 2012 als leistungs- und wirtschaftsfeindlich. „Das, was die SPD vor hat, schadet der Wirtschaft, trifft die Leistungsträger und geht in weitem Bereichen an den Problemen der Menschen vorbei“, sagte die Berliner CSU-Landesgruppenchefin, Gerda Hasselfeldt, der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“ (Dienstagausgabe). Unter dem Mäntelchen einer angeblich neuen sozialen Balance präsentiere die SPD vor allem einen Katalog von Steuererhöhungen. Hasselfeldt betonte: „Wer bedenkenlos vor allem Steuern erhöhen will, trifft die Leistungsträger und ebnet den Weg für Wohlstandsverluste und Arbeitslosigkeit.“ Auf diese Weise würden Investitionen verhindert und Beschäftigungserfolge aufs Spiel gesetzt. „Das kann sich Deutschland nicht leisten, das wäre Gift für unser Land“, fügte die CSU-Landesgruppenvorsitzende hinzu. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wertete das Wahlprogramm in einer Mitteilung als Beleg dafür, dass die SPD eine zerrissene Partei sei. „Die SPD verspricht heute in der Opposition das Gegenteil von dem, was sie als Regierungspartei gemacht hat: Rente mit 67 zurückdrehen, gesetzlicher Mindestlohn, Zeitarbeit einschränken, Steuern erhöhen“, sagte Dobrindt. „In der Regierung Hü und in der Opposition Hott.“ So eine SPD sei nicht regierungsfähig. Der SPD-Vorstand hatte zuvor in Berlin das Wahlprogramm für den 22. September mit dem Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“ beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. dapd (Politik/Politik)
Eingeschränkte Beinfreiheit – Der SPD-Kanzlerkandidat und das Wahlprogramm
Berlin (dapd). 17 Minuten und 25 Sekunden brauchte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, um das Programm der SPD für die Bundestagswahl 2012 zu erklären. Es gehe darum, „die sozialdemokratische Geschichte weiter zu erzählen“, um die „innere Friedfertigkeit der Gesellschaft“, um die Frage „wie halten wir diesen Laden zusammen?“, umschrieb Steinbrück am Montag im Willy-Brandt-Haus das „Regierungsprogramm der SPD 2013“. Dieses hatte der Vorstand zuvor beschlossen. Der ehemalige Bundesfinanzminister, der sich zu Beginn seiner Kanzlerkandidatur „Beinfreiheit“ von seiner Partei gewünscht hat, muss nun ein linkes Gerechtigkeitsprogramm im Wahlkampf verkaufen. Wie er seinen Linksschwenk denn erkläre, wurde er gefragt. „Warum soll sich die SPD nicht weiter nach links bewegen, wenn das dem Willen der Bürger entspricht“, antwortete er. Das Wahlprogramm entspreche der Tradition der ehemaligen SPD-Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. „Es geht um die Bändigung von Fliehkräften unserer Gesellschaft“. Dazu zähle auch eine umfassende Finanzmarktkontrolle und die Begrenzung von Managergehältern. „Wir reden von einer demokratiekonformen Marktwirtschaft“, betonte Steinbrück. Die SPD setzt im Bundestagswahlkampf voll auf die Karte soziale Gerechtigkeit. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Vermögensteuer sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Das rund 100-seitige Regierungsprogramm muss noch von einem Bundesparteitag beschlossen werden, der am 14. April in Augsburg stattfindet. Die Partei will auch den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 100.000 Euro (bei Ehepaaren 200.000 Euro) auf 49 Prozent anheben. Hinzu kommt eine Vermögensteuer, die Normalverdiener nicht belasten soll. Kapitalerträge sollen künftig mit 32 statt 25 Prozent besteuert werden. Steinbrück sagte, der SPD gehe es darum, „einige Steuern für einige zu erhöhen“. Starke Schultern müssten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben mehr beitragen. Das sei kein „Loch-Ness-Monster“, sondern für eine gerechte Gesellschaft nötig. Dies gelte insbesondere für die Investitionen in Bildung. Zudem müsse die Schuldenbremse eingehalten werden und die wirtschaftsnahe Infrastruktur ausgebaut oder saniert werden. Mit Blick auf die geplante Vermögensteuer sagte der Kanzlerkandidat, die SPD „denke nicht an eine Substanzbesteuerung der Unternehmen“. In der Bildungspolitik will die SPD an der Länderhoheit rütteln. In einem ersten Schritt müsse das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung fallen, kündigte Steinbrück an. Der Parteivorstand folgt damit einem Votum des SPD-Bürgerkonvents zum Wahlprogramm. Parteichef Sigmar Gabriel hatte zuvor in einem „Spiegel Online“-Interview ein Ergebnis mit einer drei vorne als Ziel ausgegeben. Bei der letzten Bundestagswahl erzielte die SPD 23 Prozent. Die CDU ging hart mit dem Wahlprogramm der SPD ins Gericht. „Die SPD-Spitze hat ein linkes Abkassier-Programm vorgelegt“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die SPD setze mit ihren Steuerplänen die gute wirtschaftliche Entwicklung und damit Arbeitsplätze aufs Spiel. „Das Wahlprogramm der Genossen ist eine Attacke auf den Mittelstand und auf Deutschlands Stärke“, warnte Gröhe. Auch Spitzenverbände der Wirtschaft kritisierten die Steuer- und Arbeitsmarktpläne im Programm der SPD für die Bundestagswahl im kommenden Herbst scharf. Die Steuerpläne seien „Gift für die Wirtschaft“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der Nachrichtenagentur dapd. Angesichts von Rekordeinnahmen sollten Steuererhöhungen kein Thema sein. Er wies auch Pläne für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zurück. Dieser wäre „Gift für den Arbeitsmarkt“ und würde Geringqualifizierten den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren. Mittelständler müssten den allergrößten Teil der Steuererhöhungen tragen, kritisierte der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel. „Deutschland hat kein Umverteilungsproblem sondern sehr große Schwierigkeiten, Niedrigqualifizierte in Arbeit zu bringen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Darauf habe die SPD mit der Agenda 2010 richtige Antworten gegeben, rücke nun allerdings davon ab. Die Linke kann im Wahlprogramm der SPD viel Gutes entdecken, zweifelt aber am Willen der Sozialdemokraten zur Umsetzung ihrer Forderungen. „Im Wahlprogrammentwurf der SPD klingt vieles gut, aber das war vor den Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 ja nicht anders“, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Er wertete das SPD-Wahlprogramm als „Drehbuch für einen simulierten Lagerwahlkampf“. „Wir sind vor allem gespannt, was davon in einer Großen Koalition mit der Union übrig bleiben wird. Ich sage voraus: nicht viel und von manchem das Gegenteil.“ dapd (Politik/Politik)
Windanlagenbauer Nordex macht noch mehr Verlust
Hamburg (dapd). Der Windanlagenbauer Nordex hat seinen Konzernumbau im vergangenen Jahr mit massiv höheren Verlusten bezahlt. Durch teure Einschnitte bei der Produktion in China und den USA machte Nordex 2012 unter dem Strich ein Minus von 94,4 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Montag in Hamburg mitteilte. Ein Jahr zuvor war es ein Verlust von 49,5 Millionen Euro. Das im TecDAX notierte Unternehmen hatte wegen des anhaltend schwachen Geschäfts in den USA und China die Fertigung in beiden Regionen zurückgefahren und dafür einmalig 75 Millionen Euro aufgewendet. Operativ lag 2012 der Verlust (Ebit) nach Einmalkosten bei 61,1 Millionen Euro, nach einem Minus von 27 Millionen Euro im Vorjahr. Dank glänzender Geschäfte in Europa und Südafrika stieg der Umsatz im Jahresvergleich nach vorläufigen Zahlen aber um gut 17 Prozent auf rund 1,08 Milliarden Euro. Der Auftragseingang erreichte den Rekordwert von 1,27 Milliarden nach 1,1 Milliarden Euro ein Jahr zuvor. Für das laufende Jahr zeigte sich der Konkurrent der dänischen Vestas zuversichtlich. Nordex rechnet für 2013 mit einem Umsatz zwischen 1,2 und 1,3 Milliarden Euro. Davon sollen den Angaben zufolge zwei bis drei Prozent als Ebit-Gewinn übrig bleiben. An der Börse kamen die Zahlen und der Ausblick bestens an. Der Kurs der Nordex-Aktie sprang am Nachmittag um 15 Prozent auf 4,44 Euro. Die endgültigen Zahlen für 2012 will Nordex am 25. März vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Loewe streicht 180 Stellen und kürzt die Gehälter
Kronach (dapd). Der tief in den roten Zahlen steckende Fernsehgerätehersteller Loewe baut 180 Arbeitsplätze ab. Unternehmensführung, Betriebsrat und IG Metall hätten sich auf einen Interessenausgleich, einen Sozialplan und einen Sanierungstarifvertrag geeinigt, erklärte Loewe am Montag im oberfränkischen Kronach. Mit rund 130 Mitarbeitern ist der Fertigungsbereich am stärksten vom Stellenabbau betroffen. Neben einvernehmlichen Vertragsauflösungen und Teilzeitvereinbarungen gebe es auch betriebsbedingte Kündigungen. Um den Personalabbau sozialverträglich zu gestalten, gründete Loewe nach eigenen Angaben eine Transfergesellschaft. Diese startet am 1. April und ist auf ein Jahr befristet. Sie bietet Angebote zur Weiterqualifikation und zum Bewerbertraining. Ziel sei es, den gekündigten Mitarbeitern möglichst zeitnah eine neue Stelle zu vermitteln. Loewe reserviert für die Transfergesellschaft einen einstelligen Millionenbetrag. Auch sei die Bundesagentur für Arbeit aktiv eingebunden. Die verbleibenden Mitarbeiter müssen auf bis zu zehn Prozent des Monatsgehalts verzichten. Außerdem wurde die Tariferhöhung auf 2014 verschoben. Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden laut Loewe mit einer Pauschale abgegolten. Der Sanierungstarifvertrag läuft den Angaben zufolge bis Ende 2014 und beinhaltet auch eine Erfolgsbeteiligung bei verbesserter Geschäftslage. 2012 lag das operative Ergebnis bei minus 29 Millionen Euro und damit rund dreimal höher als im Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke zweifelt Willen der SPD zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen an
Berlin (dapd). Die Linke kann im Wahlprogramm der SPD viel Gutes entdecken, zweifelt aber am Willen der Sozialdemokraten zur Umsetzung ihrer Forderungen. „Im Wahlprogrammentwurf der SPD klingt vieles gut, aber das war vor den Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 ja nicht anders“, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin. Ergebnisse der SPD-Regierungspolitik seien kein Mindestlohn, aber Hartz IV, Rente ab 67, Entfesselung der Spekulation, Steuersenkungen für Gutverdiener, und Mehrwertsteuererhöhung für die Massen gewesen. „Insofern wirkt das Wahlprogramm der Oppositionspartei SPD wie die Rückabwicklung der Ergebnisse der Regierungspartei SPD“, erklärte Höhn. Er wertete das SPD-Wahlprogramm als „Drehbuch für einen simulierten Lagerwahlkampf“. „Wir sind vor allem gespannt, was davon in einer Großen Koalition mit der Union übrig bleiben wird. Ich sage voraus: nicht viel und von manchem das Gegenteil“, betonte Höhn. dapd (Politik/Politik)
Thüringer SPD klagt über zu viele Akteure bei Energiewende
Erfurt (dapd). Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima ist das Engagement bei der Energiewende nach Ansicht von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) erlahmt. „Leider ist das Aufbruchsignal, das von Fukushima ausgegangen ist, heute schon wieder etwas in Vergessenheit geraten“, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Hauptproblem sei die „desolate Politik der Bundesregierung zwischen Alarmismus und Selbstblockade“. Und auch Thüringen drohe, seine einseitige Vorreiterrolle einzubüßen. Neue Impulse für den Freistaat erhofft sich Machnig vom 2. Energiegipfel. „Fukushima war eine Tragödie und zugleich ein Schlusspunkt“ für die „Ära der unseligen Kerntechnologie in Deutschland“. Doch komme die Bundesregierung bei entscheidenden Punkten der Energiewende nicht voran. „Sechs Ministerien mit Teilzuständigkeiten für Energiepolitik behindern sich gegenseitig“. Notwendig sei ein koordiniertes Vorgehen, um Versorgungssicherheit, neue Erzeugungskapazitäten, Speichertechnologien und den Netzausbau voranzubringen. Zugleich erneuerte er seine Forderung nach einem Energieministerium, „in dem alle Fragen rund um die Energiewende zusammenlaufen“. Zugleich betonte er, dass eine finanzielle Überforderung der Verbraucher vermieden werden müsse. Andernfalls geriete die Energiewende in Deutschland weiter in Misskredit. Daher müssten einerseits zwar notwendige Investitionen in regenerative Energien und Energieeinsparung sichergestellt sein. Doch sei eine möglichst geringe Kostenbelastung für die Verbraucher ebenso wichtig. Mitte des Jahres will das Ministerium erste Vorschläge für den Ausbau der erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Förderung der Versorgungssicherheit vorlegen. Kritik äußerte Machnig zudem auch an der Thüringer Landespolitik. Der Freistaat habe beim Thema Energiewende lange Zeit eine Vorreiterrolle gespielt. „Diese Rolle drohen wir jetzt aber einzubüßen, weil der Koalitionspartner CDU ständig auf der Bremse steht.“ So bestünden nach wie vor zu hohe Hürden für den Windkraftausbau. Doch gerade hier gebe es die höchsten und zugleich kosten- und flächeneffizientesten Entwicklungspotenziale. Neue Impulse seien zudem im Bereich der Energieforschung erforderlich. Bei der Zahl der Patentanmeldungen im Bereich der Energie- und Umwelttechnik liege der Freistaat bundesweit auf dem letzten Platz. Die Weichen, dies zu ändern, seien indes jedoch gestellt. dapd (Politik/Politik)
SPD-Vorstand beschließt Wahlprogramm für mehr Gerechtigkeit
Berlin (dapd). Die SPD will mit Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Parteivorstand beschloss am Montag in Berlin das Wahlprogramm für den 22. September mit dem Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“, wie SPD-Kanzlerkandiat Peer Steinbrück in Berlin mitteilte. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Zudem will die SPD eine umfassende Finanzmarktkontrolle durchsetzen und die Energiewende vorantreiben, sollte sie im Herbst die Regierung übernehmen. Das rund 100-seitige Regierungsprogramm muss noch von einem Bundesparteitag beschlossen werden, der am 14. April in Augsburg stattfindet. dapd (Politik/Politik)