Berlin/Charkiw (dapd). Mit selbstgefertigten Protestbannern haben zwei Grünen-Europaabgeordnete beim zweiten deutschen EM-Vorrundenspiel den Umgang mit der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in der Ukraine angeprangert. Gemeinsam mit 50 weiteren Menschen hielten Rebecca Harms und Werner Schulz beim Abspielen der Hymnen in der VIP-Loge des Stadions von Charkiw zwei Bettlaken in die Höhe, auf denen geschrieben stand: „Release all political prisoners“ (Lasst alle politischen Gefangenen frei) und „Fairplay in football and politics“ (Fairplay im Fußball und der Politik). Die erkrankte Timoschenko wird nur wenige Kilometer entfernt vom Stadion in einer Klinik festgehalten. Am Donnerstag wollten Harms und Schulz sie besuchen. „Unsere Plakataktion verstehen wir als Appell, dass alle Demokraten uns unterstützen“, sagte Harms der Nachrichtenagentur dapd. Fußballschauen und ein Bewusstsein für Demokratie und Menschenrechte müssten einhergehen. Schulz sagte der dapd, das Treffen mit Timoschenko habe das Ziel, „dass sich die Öffentlichkeit nach der EM nicht von dem politischen Geschehen in der Ukraine abwendet“. Timoschenko werde aus politischen Gründen weggesperrt. Der Grund dafür sei ein „Gemisch aus Rache und Angst“. Schulz rief die Europäische Union zu einem härteren Kurs gegenüber der Regierung in Kiew auf. Er hatte die Bettlaken in einem Rucksack ins Stadion geschmuggelt. Die beiden deutschen Politiker wollten Timoschenko ursprünglich vor der Partie der Nationalelf gegen die Niederlande besuchen. Wegen eines Blitzeinschlags mussten die Politiker jedoch ihr Flugzeug wechseln und verspäteten sich. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: und
Großrazzia gegen Salafisten in sieben Bundesländern
Berlin (dapd). Ermittler in sieben Bundesländern haben am Donnerstagmorgen Wohnungen und Vereinsheime von Salafisten durchsucht. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen erfuhr, dauern die polizeilichen Aktionen in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen offenbar noch an. Knapp 1.000 Beamte seien im Einsatz. Besonders im Fokus stünden die Salafisten-Institutionen „Dawaffm“, „Millatu Ibrahim Moschee“ sowie „Die wahre Religion“, hieß es. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Strenge Salafisten lehnen die westliche Lebensweise ab, propagieren die schlichte Geschlechtertrennung und betrachten Homosexualität als schwere Sünde. Am vergangenen Wochenende hatten, abgeschirmt durch die Polizei, rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bischöfe kritisieren Syrien
Dortmund (dapd). Deutsche Bischöfe verurteilen die Eskalation der Gewalt in Syrien. Präsident Baschar Assad sei anscheinend in keiner Weise bereit, sich auf Verhandlungen und einen politischen Prozess einzulassen, sagte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Das sei aber notwendig, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland, Martin Schindehütte, sagte dem Blatt, es sei bestürzend, dass sich in dem Konflikt in Syrien Gewalt gezielt gegen Kinder richte. Die Vereinten Nationen hatten in einem Bericht erklärt, dass Regimesoldaten 8- bis 13-Jährige als menschliche Schutzschilde benutzten. Außerdem würden Kinder gefoltert und verstümmelt, sexuell misshandelt und getötet. dapd (Politik/Politik)
Ein Ja zum Fiskalpakt kostet
Berlin/Halle (dapd). Die Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt könnte für die Bundesregierung teuer werden. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Winfried Kretschmann (Grüne) und Reiner Haseloff (CDU) verlangten am Donnerstag vor dem Gespräch der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) finanzielle Zugeständnisse. Für den europäischen Fiskalpakt benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Regierungschefs der 16 Bundesländer wollten am Vormittag zunächst auf der Ministerpräsidentenkonferenz über die Auswirkungen des Fiskalpaktes reden und danach mit Merkel sprechen. Kretschmann sagte der Zeitung „Die Welt“: „Wir müssen in der Lage sein, die durch den Fiskalpakt verschärften Verschuldungsgrenzen einzuhalten.“ Als Beispiel nannte er Eingliederungshilfen für Behinderte, die aus dem Ruder liefen, was viele Kommunen überfordere. „Deshalb muss sich da der Bund stärker engagieren“, forderte er. Kretschmann erhob zudem verfassungsrechtliche Forderungen. „Wir stellen beim Fiskalpakt die Bedingung, dass die Haushaltsautonomie der Länder nicht ausgehebelt wird, indem irgendwelche Organe ohne Verfassungsrang bestimmen, wie unsere Haushalte auszusehen haben“, sagte er. „Die Haushaltsautonomie der Länder muss gesichert bleiben.“ Haseloff forderte die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. „Ohne Entgegenkommen des Bundes ist mit uns keine Entscheidung denkbar“, sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Für Sachsen-Anhalt könnte die Kompromisslinie darin liegen, dass der Bund die Altverbindlichkeiten der Kommunen übernimmt – etwa mit Hilfe eines Fonds, in den er einzahlt – und wir Länder im Gegenzug mit Hilfe unserer Kommunalaufsicht dafür sorgen, dass die Kommunen keine neuen Schulden mehr aufnehmen.“ Alternativ sei es auch möglich, dass der Bund für die Eingliederungshilfen für Behinderte in den Arbeitsmarkt geradestehe, wie Bayern und die SPD-regierten Länder es vorgeschlagen hätten. dapd (Politik/Politik)
Politischer Protest im Fußballstadion
Berlin/Kiew (dapd). Mit selbstgebastelten Protestbannern haben zwei Grünen-Europaabgeordnete beim zweiten deutschen EM-Vorrundenspiel den Umgang mit der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in der Ukraine angeprangert. Gemeinsam mit 50 weiteren Menschen hielten Rebecca Harms und Werner Schulz beim Abspielen der Hymnen in der VIP-Loge des Stadions von Charkiw zwei Bettlaken in die Höhe, auf denen geschrieben stand: „Release all political prisoners“ (Lasst alle politischen Gefangenen frei) und „Fairplay in football and politics“ (Fairplay im Fußball und der Politik). Die erkrankte Timoschenko wird nur wenige Kilometer entfernt vom Stadion in einer Klinik festgehalten. Am Donnerstag wollten Harms und Schulz sie besuchen. „Unsere Plakataktion verstehen wir als Appell, dass alle Demokraten uns unterstützen“, sagte Harms der Nachrichtenagentur dapd. Fußballschauen und ein Bewusstsein für Demokratie und Menschenrechte müssten einher gehen. Schulz sagte der dapd, das Treffen mit Timoschenko habe das Ziel, „dass sich die Öffentlichkeit nach der EM nicht von dem politischen Geschehen in der Ukraine abwendet“. Timoschenko werde aus politischen Gründen weggesperrt. Der Grund dafür sei ein „Gemisch aus Rache und Angst“. Schulz rief die Europäische Union zu einem härteren Kurs gegenüber der Regierung in Kiew auf. Er hatte die Bettlaken in einem Rucksack ins Stadion geschmuggelt. Die beiden deutschen Politiker wollten Timoschenko ursprünglich vor der Partie der Nationalelf gegen die Niederlande besuchen. Wegen eines Blitzeinschlags mussten die Politiker jedoch ihr Flugzeug wechseln und verspäteten sich. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Tourismusverband will Bettensteuer verhindern
Kassel (dapd-hes). Die Tourismusbranche wehrt sich gegen eine Bettensteuer. Wegen knapper öffentlicher Fördermittel will der Deutsche Tourismusverband (DTV) vielmehr branchenfremde Unternehmen als Finanzierungspartner gewinnen, um Defizite nachhaltig auszugleichen. „Viele Kommunen besteuern den Tourismus inzwischen pauschal. Dieses Finanzierungsmodell lehnen wir ab“, sagte DTV-Hauptgeschäftsführerin Claudia Gilles am Mittwoch beim deutschen Städte- und Kulturforum in Kassel. Die Bettensteuer, die viele Städte und Kommunen inzwischen erhoben hätten, fließe nicht zweckgebunden wieder in den Tourismus. Sinnvoller sei es daher, mit Wirtschaftsakteuren aus den jeweiligen Regionen zu kooperieren, sagte Gilles. Die Finanzierung des Tourismus durch die öffentliche Hand stehe auf wackligen Füßen. Deswegen müssten Alternativen überlegt werden. Die Modelle könnten jedoch die Förderung durch die öffentliche Hand nicht ersetzen, sondern nur stützen. Das vorgestellte „Sponsoring“ durch Partner, die ebenfalls ein Interesse an der Attraktivitätssteigerung der Region haben, sei jedoch eines der vielversprechendsten Konzepte. Touristische Anreize seien für Unternehmen weiche Standortfaktoren, von denen sie ebenfalls profitierten, betonte Gilles. Neben der Sicherung der Finanzierung befassten sich die Tagungsteilnehmer auch mit unterschiedlichen Ansätzen, wie die Attraktivität von Tourismusregionen gesteigert werden kann. „Innenstädte werden zunehmend austauschbarer“, sagte Tourismusforscher Albrecht Steinecke. Eine Variante, dieses Problem anzugehen, sei eine verstärkte Vernetzung mit Kulturangeboten. Dabei prallten allerdings unterschiedliche Akteure und Interessen aufeinander. Touristen hätten oft nur eine sehr laienhafte und selektive Kulturwahrnehmung. Im Gegensatz dazu sei das Selbstverständnis von Kulturkonsumenten oftmals „elitär“, fügte er hinzu. Gewinnbringend ließe sich das gemeinsame Potenzial von Tourismus und Kultur durch eine verstärkte lokale Zusammenarbeit der jeweilig relevanten Akteure ausschöpfen. Es müsse jedoch gelingen, die angesprochenen Hürden zu überwinden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BKA durchsucht Wohnungen mutmaßlicher Anonymous-Mitglieder
Berlin (dapd-bln). Das Bundeskriminalamt hat bundesweit mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern und Mitläufern des Hackerkollektivs Anonymous durchsucht. Ermittelt wird gegen insgesamt 106 Beschuldigte wegen Teilnahme an einer Attacke auf die Server der deutschen Musikrechteverwertung Gema, wie der Sprecher der federführenden Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Alexander Badle, am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dapd betätigte. Bei den Razzien am Dienstag und Mittwoch seien unter anderem Computer, externe Festplatten, Karten-Lesegeräte und Mobiltelefone beschlagnahmt worden, schreibt die Nachrichtenseite „Spiegel Online“. Der Schwerpunkt der Aktion habe mit 33 Fällen in Nordrhein-Westfalen gelegen, 18 seien es in Baden-Württemberg gewesen, 15 in Berlin und 10 Hessen. Die Fälle der nicht in Hessen ansässigen Beschuldigten seien von der örtlichen Polizei übernommen worden, sagte Badle. Die Ermittlungen führe zentral das BKA. Ergebnisse lägen noch nicht vor, die Auswertung dauere an. Ein Gema-Sprecher sagte „Welt Online“: „Die Gema steht häufiger im Fadenkreuz von Hackerangriffen, das sind wir schon gewohnt. Doch im Dezember gab es einige Angriffe, die zu massiven Einschränkungen für Kunden und Mitarbeiter der Gema geführt haben.“ Die Gesellschaft hatte daraufhin die IP-Adressen der Angreifer gesammelt und den Ermittlungsbehörden übergeben. Der Aufruf zu der Attacke auf den Server sei zwar auf der Webseite von Anonymous veröffentlicht worden, sagte Badle. Ob die Verdächtigen Mitglieder oder Sympathisanten von Anonymous sind oder einfach nur von dem dort veröffentlichten Aufruf angestachelt wurden, könne jedoch nicht gesagt werden, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Wowereit: Finanzplanung solide und zukunftsweisend
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht im Doppelhaushalt 2012/2013 eine „solide und zukunftsweisende“ Etatplanung. „Mit dem Entwurf, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus abschließend beraten wird, wollen wir die notwendigen Einsparungen vornehmen und dennoch wichtige Akzente bei den Investitionen setzen“, sagte Wowereit. Die große Koalition gehe weiter den Weg der Konsolidierung und erfülle die Selbstverpflichtungen aus dem Sanierungsprogramm des Stabilitätsrats. Berlins wolle die Neuverschuldung innerhalb der nächsten zwei Jahre halbieren, betonte Wowereit. Dies sei wichtig, um das Ziel zu erreichen, ab 2016 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. dapd (Politik/Politik)
Eltern und Erzieher demonstrieren für bessere Kitas
Dresden (dapd-lsc). Hunderte Erzieher und Eltern haben in Dresden für eine bessere Betreuung in den sächsischen Kindertagesstätten protestiert. An einer am Mittwoch vor dem sächsischen Landtag stattfindenden Demonstration der Wohlfahrtsverbände beteiligten sich laut Polizei 500 Menschen. Einige Demonstranten trugen Plakate und Transparente mit Aufschriften wie „satt, sauber, unverletzt reicht uns nicht“. Aus Sicht der Verbände und Landtagsopposition sollen sich die Erzieher vor allem um weniger Kinder kümmern müssen. Laut aktuellem Betreuungsschlüssel kommen auf je einen Erzieher 6 Krippenkinder, 13 Kindergartenkinder oder 20 Hortkinder. Besser wäre es laut Verbänden, wenn je ein Erzieher im Schnitt für 4 Krippen-, 10 Kindergarten- oder 16 Hortkinder verantwortlich wäre. dapd (Politik/Politik)
Solarwirtschaft fordert Rückkehr zur Verlässlichkeit
München (dapd). Die deutsche Solarwirtschaft hat die Bundesregierung zum Auftakt der weltgrößten Fachmesse ihrer Branche zur Rückkehr zu verlässlichen Förderbedingungen aufgefordert. Die Industrie erwarte „schnell wieder Verlässlichkeit“ und „Förderung mit Augenmaß“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Solarwirtschaft, Carsten Körnig, am Mittwoch beim Start der Intersolar Europe in München. Die Regierung könne jetzt beweisen, dass sie es mit der Energiewende ernst nehme. Auf der weltgrößten Fachmesse für Solarwirtschaft präsentieren bis Freitag 2.000 Aussteller Produkte und Technologien der Photovoltaik. Bei der Leistungsschau werden rund 80.000 Besucher erwartet. Nach Angaben des Bundesverbandes der Solarwirtschaft sind in den vergangenen Wochen im Bereich der Photovoltaik in Deutschland mehr als 10.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Derzeit gebe im Bereich der Photovoltaik bundesweit noch rund 128.000 Arbeitsplätze, sagte Verbandsgeschäftsführer Körnig. Weltweit setzten allerdings immer mehr Länder auf Solarenergie. Gerade deshalb sei es jetzt wichtig, in den Leitmärkten, wie in Deutschland, verlässliche, attraktive Förderbedingungen zu schaffen und die Verunsicherung abzubauen. Der Vorstandschef von Solarworld, Frank Asbeck, bekräftigte auf der Messe die Absicht, im Verbund der europäischen Hersteller ein Verfahren gegen chinesische Dumpingangebote anzustrengen. Solarworld rangiere als ein führender europäischer Hersteller weiterhin unter den „Top Ten“ in der Welt, betonte er zudem. Es gehe nicht an, „dass 30 Jahre deutsche Industriegeschichte und Forschungsgeschichte durch temporäre, unfaire Wettbewerbsbedingungen ausgehebelt werden“, bemängelte Asbeck. Er kritisierte, dass „die Chinesen weit unter ihren variablen Kosten verkaufen“. Dies sei fatal für eine Industrie, die perspektivisch die Energieversorgung der Welt wesentlich mitzubestimmen werde. In einem zwei- bis dreijährigen Dumpingprozess könnten alle Wettbewerber ausgeschaltet werden, um dann die Preise und Technologie allein zu bestimmen. Im Kampf um das wirtschaftliche Überleben mit der fernöstlichen Konkurrenz sei „weiter Atmen das beste Mittel gegen den Tod“, sagte Asbeck. Den technologischen Wettstreit gehe Solarworld gerne ein. Er dürfe aber nicht über unfaire Wege ausgetragen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)