Darmstadt (dapd). Zur Abwehr weiterer Euro- und Schuldenkrisen setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Stärkung der Europäischen Union. Von diesem Weg solle man sich auch nicht aus Furcht vor einem leichten Kompetenzverlust der Nationalstaaten abbringen lassen, argumentierte die Kanzlerin und CDU-Chefin am Samstag auf dem Landesparteitag der hessischen CDU in Darmstadt. Dabei pochte sie auf ein Klagerecht der EU-Kommission bei Verstößen von Mitgliedstaaten gegen Vereinbarungen zur Währungsstabilität. Im Interesse einer stabilen Währung und weiterer Wettbewerbsfähigkeit auch der deutschen Wirtschaft müssten die Stabilitätskriterien in Europa konsequenter beachtet werden. Zu lange sei deren Einhaltung in der Vergangenheit nicht ernst genug genommen worden. „Deshalb sind wir dort, wo wir heute stehen“, sagte Merkel. In ihren Augen sei ein Klagerecht der EU-Kommission weiter sinnvoll, wenn Länder in Europa etwa bei der Schuldenaufnahme dagegen verstießen. Merkel bekannte sich erneut zum Fiskalpakt in Europa und forderte, auf diesem Weg weiterzugehen. Der Anteil der Europäer an den heute sieben Milliarden Menschen liege deutlich unter 10 Prozent. Die Einrichtung der Währungsunion sei ein mutiger und richtiger Schritt gewesen, reiche aber nicht aus, um das Ganze auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen. Eines der Probleme der EU und des Euro-Raums sei ja gerade, „dass wir uns oft was versprochen und doch nicht eingehalten haben“, kritisierte sie. Es habe beispielsweise kaum jemanden gestört, wenn das Stabilitätskriterium von drei Prozent nicht eingehalten wurde. „So geht das in Europa nicht weiter, unter keinen Umständen“, betonte Merkel. Es müsse europäische Institutionen geben, die bei der europäischen Währung nachschauten, ob sich die Nationalstaaten an die Abmachungen hielten. Mit der Ablehnung von Sanktionen komme man nicht zum gewünschten Ziel. Es gehe nicht an, dass sich die vertragstreuen EU-Staaten von den anderen „mit dem Nasenring durch die Manege ziehen“ lassen müssten. Die richtige Antwort seien mehr Gemeinsamkeit und mehr Kontrolle aus Europa. Wer dazu nicht bereit sei und nur auf Souveränität poche, werde sehen, dass die gemeinsame Währung nur schwerlich stabil zu halten sei. Mit Blick auf die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag fügte Merkel hinzu, sie hoffe auf ein Signal, dass man sich an Abmachungen halte. Bei der Hilfe gehe es nicht nur um Solidarität der Solidarität wegen, sondern darum, ein Fundament dafür zu bauen, „dass auch unsere Kinder und Enkel in Wohlstand leben können“. Eurobonds erteilte die Kanzlerin indes erneut eine Absage. dapd (Politik/Politik)
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Brüderle fordert weniger Vorteile für erneuerbare Energien
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat harte Einschnitte bei den Garantien für erneuerbaren Energien verlangt. „Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden“, forderte Brüderle im Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Die sogenannten Festpreisgarantien und der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien müssten „abgeschafft werden“. „Nur, weil sich wohlhabende Menschen ihren Swimmingpool mit Sonnenenergie heizen, muss eine Oma anderenorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen“, skandalisierte er. Die bisherigen Regelungen führten zu einer Kostenexplosion, kurbelten die chinesische Photovoltaik-Industrie an und förderten die Armut in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld: Dobrindt attackiert Rösler
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von FDP-Chef Philipp Rösler nach Änderungen beim Betreuungsgeld scharf kritisiert. „Das löst bei uns schon ein Befremden aus, dass mit Herrn Rösler gerade derjenige aus der FDP, der im letzten Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld verhandelt und abgesegnet hat, jetzt von Änderungen spricht“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“ und fügte hinzu: „Ich wünsche mir da bei unserem Koalitionspartner mehr Geradlinigkeit und Vertragstreue.“ Nach der geplatzten Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld wollen die Liberalen die umstrittene Familienleistung überdenken. Die Verabschiedung stehe „jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“, forderte Rösler. Es müsse „ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. „Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen“, schlug der Bundeswirtschaftsminister in der „Bild am Sonntag“ vor. dapd (Politik/Politik)
Wir sind bereit, euch zu überraschen
Bochum (dapd). Die Bochumer Opelaner sind für eine deutliche Sprache und „klare Kante“ bekannt. Das bekommt am Samstag auch Opel-Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke zu spüren, als er sich auf der Betriebsversammlung im Ruhrcongress nicht zur Zukunft des Opel-Werks ab dem Jahr 2017 bekennen will. Spontan brechen die rund 2.000 Opel-Beschäftigten die Veranstaltung ab und lassen das Management im Saal zurück. Das Treffen ist bereits nach etwa 90 Minuten beendet. Eine geplante Rede von Personalvorstand Holger Kimmes fällt ins Wasser. Den Opelanern ist die Freude über diese provokante Aktion durchaus anzumerken. „Geschieht ihnen recht. Was anderes verstehen die ja nicht“, sagt einer. „Das war jetzt der erste Schritt, um zu zeigen, dass wir uns nicht mehr alles gefallen lassen“, sagt Dario Krockenberger, der bei Opel im Rohbau arbeitet. Ein Kollege ergänzt, dass er jetzt auf einen Streik hoffe. Der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel nimmt den ungewöhnlichen Ausgang der Versammlung mit Stolz auf. „Wir haben zur richtigen Zeit die richtige Antwort gegeben“, sagt er. Solange die Opel-Leitung die „Planspiele“ zur Schließung des Bochumer Werkes nach 2016 „nicht vom Tisch“ nehme, behalte man sich „kreative Aktionen“ vor. Wie die aussehen könnten, dazu möchte der Betriebsratschef hier und jetzt noch keine Angaben machen. Die Botschaft an das Opel-Management laute einstweilen: „Wir sind bereit, euch zu überraschen!“ Nach Ansicht von Einenkel liegt der Ball nun bei der Geschäftsführung, die die Planungen noch einmal überdenken sollte. Ziel müsse eine Standortgarantie für das Werk über 2016 hinaus sein. Das Bochumer Opel-Werk habe die „höchste Auslastung aller Werke“, betont Einenkel. Man fahre „volle Dreischichtigkeit“ bei der Produktion und lasse in diesem Jahr rund 140.000 Fahrzeuge vom Band laufen. Neben der drohenden Schließung treibt die Arbeiter aber auch die Vereinbarung um, für die Sanierung des angeschlagenen Autoherstellers vorübergehend auf die Tariferhöhung von 4,3 Prozent zu verzichten. „Die Leute sind enttäuscht. Sie haben immer wieder auf Geld verzichtet, die Arbeit wurde immer mehr – und nun sollen sie die Lohnerhöhung aussetzen“, kritisiert Vertrauensfrau und Ersatzbetriebsrätin Astrid Etzrodt. Jürgen Stein aus der Lackiererei fühlt sich vor allem von der Opel-Mutter General Motors (GM) hinters Licht geführt. „Die Glaubwürdigkeit von GM ist dahin. Die haben doch schon genug Geld, verlangen von uns aber einen Lohnverzicht.“ Zumindest in der Bevölkerung gibt es weiter viel Unterstützung für die Opelaner. So finden sich vor der Betriebsversammlung auch Angehörige und andere Bochumer, die ihre Solidarität zeigen möchten. Jeder, der will, kann seine Gedanken, Sorgen oder Kritik in ein Mikrofon sprechen. Über den Köpfen der Teilnehmer hängen große Banner: „Nein zum Tod auf Raten – Kampf um jeden Arbeitsplatz“ oder „45.000 Jobs in NRW – Wir bleiben!“ steht darauf. Wenn Opel in Bochum stirbt, dann hat das auch große Auswirkungen auf die Region, sind sich die Beteiligten sicher. „Die Stadt Bochum kann sich eine solche Schließung nicht leisten“, meint Dario Krockenberger. Es sei schön, zu sehen, dass die Probleme der Opelaner die Bevölkerung nicht kalt lassen: „Wir haben gemerkt, dass wir nicht allein stehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Alltours hebt Prognose für das Sommergeschäft an
Düsseldorf (dapd). Der Duisburger Reiseveranstalter Alltours hebt seine Prognose für das Sommergeschäft an. „Wir liegen über Plan“, sagte der Chef und Gründer des fünftgrößten deutschen Reiseanbieters, Willi Verhuven, der „Wirtschaftswoche“. Vorgesehen war ein Plus bei den Gästen von 7,5 Prozent. „Ich gehe von einem guten Jahr aus, denn erfahrungsgemäß buchen die Kunden in Jahren mit Fußball-EM und Olympischen Spielen die Nachsaison immer stärker. Das kommt uns zugute“, sagte Verhuven laut einer Vorabmeldung vom Samstag. Das abgelaufene Geschäftsjahr 2010/2011 war für Alltours mit fast 1,7 Millionen Reisenden und 1,3 Milliarden Euro Umsatz ein Rekordjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chinesischer Solarmodul-Hersteller warnt vor Handelskrieg
Düsseldorf (dapd). Der Vorstandschef des chinesischen Solarmodul-Herstellers Yingli Solar, Miao Liansheng, warnt vor einem Handelskrieg. Er könne sich gut vorstellen, dass Peking mit neuen Zöllen auf Schweine-, Rind- und Hühnerfleisch aus den USA auf die Einführung von Strafzöllen für chinesische Solarmodule reagiert, sagte Miao der „Wirtschaftswoche“. „Das wäre dann ein Handelskrieg, und davor fürchte ich mich“, fügte er hinzu. Würden auch in Europa künftig Strafzölle auf billige Solarmodule aus China verhängt, wie dies derzeit die EU prüfe, gefährde das auch die deutsche Wirtschaft, warnte Miao. Yingli Solar gehört zu den drei größten Herstellern von Solarmodulen weltweit und machte 2011 fast die Hälfte seines Geschäfts in Deutschland. Die Preise für Solarmodule werden laut Miao künftig kaum noch sinken: „Ich glaube, die Talsohle ist bald erreicht.“ Zur Preisstabilisierung werde eine Marktbereinigung beitragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bücken und Buckeln am Rande der Fanmeile
Berlin (dapd). Gerd sitzt vor dem Eingang zur Berliner Fanmeile und sortiert seine Beute. Sorgsam pult er die Etiketten von den Faschen in der pinkfarbenen Plastikkiste auf seinem Schoß und lächelt in die Abendsonne. Zum Strahlen hat der Berliner mit dem grauen Spitzbart und der Deutschlandkappe an diesem Tag auch allen Grund. Denn wenn sich hier hinter der Absperrung gleich Hunderttausende Fußballfans zur schwarz-rot-goldenen Fußballfete vor der Großleinwand am Brandenburger Tor treffen, hat Gerds Gewerbe Hochkonjunktur. Gerd, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen möchte, ist Pfandsammler, und zwar einer mit ausgeklügeltem Marketingkonzept: Er betreibt die „erste mobile Flaschen-Annahme“. So steht es auf dem handgeschriebenen Pappschild, das die Frontpartie seines Rollstuhls ziert. In seinem Gefährt sitzt Gerd an diesem Tag vor dem Eingangsbereich der Berliner Fanmeile. Glasflaschen sind hinter der Barriere gar nicht, Plastikflaschen nur eine pro Besucher erlaubt. Gut für Gerds Geschäfte. Säuberlich sortiert liegen die von ihm aufgesammelten Flaschen in seiner Kiste wie die Ölsardinen in der Büchse. „Alles Fuffzehner“, erläutert Gerd. „Ein paar 25er sind auch dabei.“ „Fuffzehner“. So heißen im Fachjargon der Flaschensammler die Plastikflaschen aus dem Coca-Cola-Konzern. Pfand- und Sammlerwert: 15 Cent. Sie aufzulesen, um sie zu Geld zu machen? Auf den ersten Blick ein mühsames Geschäft. Nicht für Gerd. „Wenn Sie mal durchzählen wollen“, sagt er. „13, 14, 15 Flaschen.“ Macht mal 15 Cent unterm Strich 2,25 Euro. Nicht schlecht für vier Stunden Sammelarbeit, sagt er. Bierflaschen dagegen bringen nur acht Cent. Sie kosten wertvollen Platz in der Kiste. Also lässt Gerd sie lieber links liegen oder schenkt sie seinen Kollegen. Stundenlang bücken und buckeln für ein paar Euro Aber lohnt sich für sie die Mühe, das Wühlen in Müllkübeln, das stundenlange Bücken und Buckeln, das Krummmachen für ein paar Euro? „Offensichtlich schon“, sagt der Soziologe Sebastian Moser, der sich seit 2006 wissenschaftlich mit diesem Phänomen beschäftigt. Kürzlich hat er zu diesem Thema eine Doktorarbeit an der Universität Freiburg vorgelegt. Im Zuge seiner Recherche hat er 20 Flaschensammler in deutschen Großstädten auf ihren Streifzügen begleitet. Aber: „Kein Pfandsammler, mit dem ich gesprochen habe, bestreitet zu 100 Prozent seinen Lebensunterhalt nur aus Pfandsammeln“, berichtet Moser. Doch der Lohn der Mühe ist nicht nur Geld. Fast genauso wichtig wie der finanzielle Gewinn sei es, „einer Tätigkeit nachzugehen, die an Erwerbsarbeit erinnert“, sagt Moser. Dazu komme für viele „die Möglichkeit, am sozialen Leben teilzunehmen“. Das kann Gerd, der Praktiker, bestätigen: „Das ist Bewegungstherapie und man kommt unter Leute“, erzählt er. „Das kann schon lustig sein.“ Aber Geduld und gute Augen zahlen sich unter Umständen auch aus. Die Verdienstmöglichkeiten für Flaschensammler schwanken, je nach Ort und Jahreszeit. Im Winter liefen die Geschäfte eher schlecht, sagt Gerd, weil die Leute da lieber zu Hause oder in der Kneipe trinken. Sommerliche Großveranstaltungen wie Musikfestivals und Fanfeste sind dagegen ein gefundenes Fressen. „Leute, die jetzt auf der Fanmeile unterwegs sind, werden natürlich einen Tagesverdienst haben, der weiter über dem liegt, was sie zum Beispiel an einem Januar-Montagnachmittag in Kreuzberg verdienen können“, gibt der Pfandforscher zu bedenken. „Ich habe mit Leuten gesprochen die 1,50 Euro pro Tag verdienen, und andere, die angeben, 200 bis 250 Euro pro Monat zu verdienen.“ Flaschensammer kommen aus allen Gesellschaftsschichten Möglich gemacht hat das Geschäft mit leeren Dosen und Flaschen, das schnell zur Massenbewegung wurde, die rot-grüne Bundesregierung mit der Einführung des Einwegpfands 2003. Dies führte zwar nach Ansicht des Mehrwegverbandes Genossenschaft Deutscher Brunnen und der Deutschen Umwelthilfe nicht zu nachweisbaren Auswirkungen auf die Umweltbilanz der fünf Milliarden Flaschen, die nach Schätzungen von Branchenkennern zeitgleich im Umlauf sind, wohl aber zum Entstehen des Phänomens „Flaschensammler“. Diese rekrutierten sich entgegen den gängigen Klischees aus allen Schichten der Gesellschaft, sagt Moser. Sie alle sind Mitspieler in einem in sich geschlossenen Schattenwirtschaftssystem, das eigenen Regeln gehorcht. Dazu gehörte bisher auch, dass der eine Sammler dem anderen kein Auge aushackt, wie Gerd berichtet. Aber auch immer mehr gewerbliche Pfandsammler, die das Altglas gleich in Kleintransportern abtransportieren, werden in jüngster Zeit von ihm gesichtet. Sie kämen meist von außerhalb und machten auch vor dem Plündern von Großcontainern nicht halt. Bei den Pfandsammlern der ersten Stunde sind sie nicht sonderlich beliebt. „Schlecht fürs Image“, sagt Gerd. Er kommt nicht mehr dazu, die Begründung nachzuliefern, denn der Schiedsrichter auf der Großleinwand bläst in diesem Moment in seine Pfeife: Halbzeitpause für die Fußballfreunde auf der Fanmeile, Feierabend für Gerd, den Flaschensammler. Jetzt wird er nach Hause fahren, die Tagesausbeute sortieren, um sie am nächsten Tag am Pfandautomaten im Supermarkt zu barer Münze zu machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel wirbt für Kurs der SPD-Führung beim Fiskalpakt
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat bei der Basis für den Kurs der Parteiführung beim europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geworben. Sollten sich die Sozialdemokraten mit ihren Forderungen durchsetzen, „hätten wir die Politik der Bundesregierung um 180 Grad gedreht“, sagte Gabriel am Samstag auf dem Parteikonvent in Berlin. Für eine Oppositionspartei wäre „dies kein schlechtes Zeugnis ihrer Handlungs- und Regierungsfähigkeit“. Als Bedingungen für ein Ja zum Fiskalpakt werden in einem Papier der SPD-Spitze unter anderem ein europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie Wachstumsimpulse genannt. Finanziert werden soll dies durch die Besteuerung der Finanzmärkte. Der SPD-Linken geht der Forderungskatalog des Parteivorstandes allerdings nicht weit genug. Sie verlangt einen härteren Kurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Neugründung Europas“ Auf dem nicht öffentlichen Parteikonvent forderte Gabriel nach Parteiangaben zudem eine „Neubegründung und Neugründung Europas“ sowie einen „zweiten ‚Marshallplan‘ für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau“ der EU. „Länder wie Deutschland, die große Transferleistung empfangen, weil wir als Exportweltmeister so viel daran verdienen, dass die anderen Nationen unsere Produkte kaufen, werden auch Transferleistungen geben müssen, statt sie ständig zu bejammern“, sagte der SPD-Chef. Dafür seien neue Strukturen und die Übertragung von nationalen Souveränitäten an die europäische Ebene erforderlich. „Dann können wir uns auch eine echte Notenbank und Eurobonds leisten, weil es dann auch eine gemeinsame Kontrolle von Ausgaben, Finanz- und Steuerpolitik gibt. Und nur auf diesem Weg können wir uns aus der Erpressbarkeit und den Spekulationen der Finanzmärkte befreien“, betonte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
Flaschensammler profitieren von Fußball-EM
Berlin (dapd). Zur Fußball-EM haben die Flaschensammler Hochkonjunktur. „Geld spielt beim Pfand sammeln eine zentrale Rolle, ist aber nicht alles“, sagte der Soziologe Sebastian Moser von der Universität Freiburg der Nachrichtenagentur dapd. Er ist dem Phänomen im Rahmen einer Doktorarbeit nachgegangen. Das Aufkommen des Flaschensammlers als Figur des modernen Großstadtlebens sei vielmehr einen Beleg dafür, „dass Arbeit um jeden Preis geleistet werden will“. Genau das widerspreche „der häufig vertretenen These vom faulen Arbeitslosen, der nicht arbeiten will und lieber Sozialleistungen bezieht“, erläutert der Soziologe die Ergebnisse seiner mehrjährigen Feldforschung. Obwohl diese Tätigkeit „in unseren wirtschaftlichen Kategorien von Zeitaufwand und Entlohnung in einem vollkommenen Missverhältnis steht, wird sie trotzdem gemacht“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koppers: Wir sind auf einem guten Weg
Berlin (dapd). Die Suche nach einem „Maulwurf“ bei Berliner Polizei im Zusammenhang mit einer Razzia in der Rockerszene geht nach Darstellung der amtierenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers weiter. Sie teile zwar die Einschätzung, dass in diesen Gruppierungen über ein Verbot und entsprechende Razzien spekuliert worden sei, sagte Koppers am Samstag im RBB-Inforadio. Es gebe jedoch „dezidierte Erkenntnisse“, dass nur einem bestimmten Kreis bekannte Details aus internen Besprechungen an „Spiegel Online“ weitergegeben worden seien. Das Landeskriminalamt habe eine Ermittlergruppe eingerichtet, die herausfinden solle, wer über welche Informationen verfügte. Ende Mai waren das geplante Verbot einer Ortsgruppe der Hells Angels und eine damit verbundene Razzia vorab bekannt geworden, sodass die Rocker einen Teil ihres Vereinsvermögens in Sicherheit bringen konnten. „Wir sind auf einem guten Weg“, aber die Ermittlungen seien wegen der Vielzahl der Beteiligten sehr schwierig, sagte Koppers. Nach ihren Angaben gibt es seit einigen Jahren zahlreiche Maßnahmen, um private Kontakte zwischen Polizei und Rockern zu unterbinden. Werde dennoch eine Quelle gefunden, die Informationen weitergeleitet habe, folgten disziplinarische Strafmaßnahmen. dapd (Vermischtes/Politik)