Berlin (dapd). Datenschützer und Opposition laufen weiter Sturm gegen das neue Meldegesetz. Hauptkritikpunkt an der vom Bundestag vergangene Woche verabschiedeten Neuregelung ist der vorgesehene Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten. „Mal wieder bedient Schwarz-Gelb eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen und stellt den allgemeinen Daten- und Verbraucherschutz hinten an“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Samstag in Berlin. Wer ein solches Gesetz durchgehen lasse, könne nicht ernsthaft – zum Beispiel bei Facebook – auf dem Prinzip der Einwilligung zur Datenweitergabe bestehen. Nun müssten die Länder im Bundesrat retten, was Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) versäumt habe. „Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft“, bekräftigte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das Gesetz bereits am Donnerstag „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet hatte. Ein Verkauf von staatlichen Daten sei nicht akzeptabel, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Gesetzlicher Wahnsinn“ Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, sprach von „gesetzlichem Wahnsinn“. Das neue Recht ermögliche „den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil“, sagte er dem Blatt. Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den Zugriff auf staatliche Daten als „unsäglich“. Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen – nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen sollen nicht tabu sein. Die Länderkammer will im Herbst über die Neuregelung beraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte am Samstag voraus: „Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.“ dapd (Politik/Politik)
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Bankenverband gegen Kontrolle durch EZB
Düsseldorf (dapd). Der Verband Öffentlicher Banken (VÖB) lehnt es ab, die geplante europäische Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen. „Die EZB ist hierfür nur bedingt geeignet, weil sie lediglich für die 17 Euro-Staaten und nicht alle 27 Mitgliedsländer der EU verantwortlich sein kann“, sagte VÖB-Geschäftsführer Hans Reckers der „Wirtschaftswoche“ einem Vorabbericht zufolge. Trotz der EU-Gipfelbeschlüsse sieht der Verband die Finanz- und Bankenkrise in Europa nur vorübergehend entschärft. „Wir befinden uns in einem Teufelskreis, der noch nicht durchbrochen ist“, sagte Reckers. Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sieht weitere Probleme auf die EU und ihre Mitgliedsländer zukommen. „Das wirtschaftliche Umfeld und die Marktbedingungen werden schwieriger“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer der „Wirtschaftswoche“. Deshalb seien die Banken an einer zügigen Lösung der Krise interessiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Warum alle es lieben, Angela Merkel zu hassen
Frankfurt/Main (dapd). Das US-Nachrichtenmagazin „Time“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Titel seiner Ausgaben in Europa und dem Nahen Osten gehoben. „Warum alle es lieben, Angela Merkel zu hassen“, lautete der Titel auf einem schwarz-weißen Porträtfoto der Kanzlerin. „Und warum alle unrecht haben“, hieß es in der Unterzeile. „Time“ äußert sich damit deutlich freundlicher als die britische Zeitschrift „New Statesman“ Ende Juni. Diese zeigte Merkel wie einst Arnold Schwarzenegger als Terminator mit Stahl im Gesicht. Überschrieben war die Fotomontage mit den Worten „Europas gefährlichste Führerin“. Autor Mehdi Hasan erklärte in dem Artikel, Merkel sei die gefährlichste deutsche Politikerin seit Adolf Hitler, und führte zur Begründung ihre Entscheidungen in der europäischen Schuldenkrise an. dapd (Politik/Wirtschaft)
Sparkassen gegen Bankenunion
Bielefeld (dapd). Die Sparkassen sind gegen eine europäische Bankenunion. „Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung können wir nicht mittragen“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, der Bielefelder „Neuen Westfälischen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Deutsche Steuerzahler dürften nicht für marode Banken im europäischen Ausland zahlen, sagte der frühere bayerische Finanzminister. Solidarität bedeute nicht nur das Recht auf Hilfe, sondern auch die Pflicht zum Eigenbeitrag. Spanien aber erpresse Europa und drohe mit einem Run auf Banken und einer Gefahr für ganz Europa, falls es keine Hilfsgelder der Mitgliedsstaaten für spanische Banken gebe. Notfalls müsse eben eine Bank abgewickelt werden, wie es bei der WestLB geschehen sei. „Wir brauchen eine Drohkulisse und eine starke Bankenaufsicht, die sich vor allem mit den international agierenden Investmentbanken auseinandersetzt“, sagte Fahrenschon. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom sucht angeblich Spitzenkräfte für die Zentrale
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Telekom will einem Magazinbericht zufolge trotz des geplanten Abbaus von 1.300 Arbeitsplätzen in der Bonner Konzernzentrale bis 2015 rund 180 Stellen neu besetzen. Das gehe aus internen Papieren und Organigrammen des Bonner Konzerns hervor, berichtete die „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab. Besonders in den Aufgabenbereichen von Konzernchef René Obermann, Finanzchef Timotheus Höttges sowie der neuen Europa- und Technik-Chefin Claudia Nemat würden derzeit langjährige Spitzenkräfte aussortiert. Von den 180 Posten, die jetzt ausgeschrieben würden, um sie mit neuen, kreativen Mitarbeitern zu besetzen, stammten zwei Drittel aus den Ressorts von Obermann, Höttges und Nemat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Drogerie-Umsätze brechen wegen Schlecker-Ausverkauf ein
Düsseldorf (dapd). Der massenhafte Ausverkauf der insolventen Drogeriemarkt-Kette Schlecker hat dazu geführt, dass die Umsätze der gesamten Branche im April und Mai einbrachen. Das geht aus einer Analyse des Marktforschers GfK hervor, wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab meldete. Danach hätten sich Millionen von Haushalten „in vielen Warengruppen ausreichend bevorratet“. Die Drogeriebranche werde „an Schlecker noch eine Weile zu leiden haben“, heißt es dem Magazin zufolge in der Analyse. Im April und Mai seien die Umsätze von Drogerien der GfK zufolge um 4,8 und 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Süssmuth setzt sich für Elterngeld ein
München (dapd). Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat sich hinter das Elterngeld gestellt. Die ehemalige Bundesfamilienministerin sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, es brauche familienfördernde Leistungen“. Allerdings sei das Problem des fehlenden Nachwuchses nicht allein durch Geld zu lösen. „Der Arbeitsmarkt muss grundlegend reformiert werden“, forderte die CDU-Politikerin. Für Frauen seien Kind und Beruf „nach wie vor nicht vereinbar.“ Eine Frauenquote könnte den nötigen Druck aufbauen, eine qualifizierte Förderung und Betreuung für Kinder endlich zu realisieren, sagte Süssmuth weiter. 2011 waren in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren worden als im Jahr zuvor. Vor diesem Hintergrund hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kürzlich angekündigt, dass sich die Union „in der nächsten Legislaturperiode“, die im Herbst 2013 beginnt, das Elterngeld und seine Wirkung „noch mal anschauen“ wolle. dapd (Politik/Politik)
Ex-Merkel-Sprecher Wilhelm für starkes Europa
Berlin (dapd). Der ehemalige Regierungssprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel und jetzige Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, macht sich für eine politische Union Europas stark. Wilhelm sprach sich am Samstag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für eine Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an die Europäische Union aus. Er forderte zudem für die EU ein Zweikammersystem mit einem nach Bevölkerungsstärke besetzten Parlament. Anders werde sich die europäische Schuldenlast nicht stemmen lassen. Die Abgabe von Souveränität an die europäischen Institutionen bedeute nicht „einen Bundesstaat nach dem Muster der Bundesrepublik oder der Vereinigten Staaten“. Klar sei aber, dass das Europäische Parlament bei einer wirklich gemeinsamen Ausübung von Kompetenzen der Haushalts- Steuer- oder Sozialpolitik anders aussehen müsste als heute. Die erste Kammer des Parlaments müsste die Bevölkerungsstärke abbilden, Raum für eine überproportionale Berücksichtigung der kleinen Länder wäre in einer zweiten Kammer, schlägt der Ex-Regierungssprecher vor. Wilhelm nannte es eine „Illusion“, dass Deutschland und andere leistungsstärkere Länder für die bestehenden und künftigen Schulden anderer eintreten und haften werden, ohne dass sie entscheidend Mitsprache erhalten: „Ohne Souveränitätsübertragung auf ein gemeinsames Europa kann keine nationale Demokratie auf Dauer eine so gewaltige Solidaritätsleistung stemmen.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel lobt 50 Jahre deutsch-französische Freundschaft
Berlin (dapd). Kurz vor dem Jubiläum der sogenannten Versöhnungsmesse in Reims hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsch-französische Freundschaft gewürdigt. Merkel sagte am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft, Frankreichs früherer Staatspräsident Charles de Gaulle und der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer hätten 1962 „Mut und Weitsicht“ bewiesen. „Sie haben die Bedenken vieler beiseite getan und haben einen Neuanfang gewagt; einen einzigartigen Neuanfang, der international zu einer der bedeutendsten Freundschaften geführt hat“, erklärte die CDU-Vorsitzende. Die Kanzlerin wird am Sonntag gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande an einer Gedenkfeier in der Kathedrale von Reims teilnehmen. Schon de Gaulle und Adenauer hätten gesagt, die deutsch-französische Freundschaft sei ein unerlässlicher Schritt auf dem Weg zu einem vereinigten Europa. „Genau daran arbeiten wir – Deutschland und Frankreich – gemeinsam. Und das tun wir auch angesichts der aktuellen Herausforderungen“, sagte Merkel mit Blick auf die Euro-Krise. Sie werde in Reims noch einmal deutlich machen, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam daran gehen, „die Aufgaben unserer heutigen Zeit zu lösen“. dapd (Politik/Politik)
Hollande warnt vor deutsch-französischem Alleingang in Europa
Frankfurt/Main (dapd). Kurz vor dem 50. Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung hat der französische Präsident François Hollande vor einem Alleingang beider Länder in der Europapolitik gewarnt. Zwar sei in Europa sicherlich nichts möglich, wenn Frankreich und Deutschland sich nicht einig seien, sagte er der französischen Zeitung „L’Union“ vom Samstag, fügte aber hinzu: „Wir dürfen unsere Beziehung nicht wie ein Direktorium verstehen, in dem Frankreich und Deutschland allein für Europa entscheiden.“ Die übrigen Länder müssten eingebunden werden. Hollande und Merkel treffen sich am (morgigen) Sonntag in Reims zum Auftakt der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags. dapd (Politik/Politik)