Reims (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande haben am Sonntag den 50. Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung gefeiert. In der französischen Stadt Reims enthüllten die beiden Politiker eine Gedenktafel. Anschließend nahmen sie an einer kurzen Zeremonie in der Kathedrale der Stadt teil. Thema beim Treffen zwischen Merkel und Hollande war am Sonntag auch die europäische Schuldenkrise, die zuletzt zu Spannungen zwischen Berlin und Paris geführt hatte. „Was vor zwanzig Jahren versäumt worden ist, ist die politische Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“, sagte Merkel. „Das ist eine Herkulesaufgabe, ohne Frage, aber Europa kann diese Herkulesaufgabe bewältigen.“ Auf Französisch fügte die CDU-Politikerin abschließend hinzu: „Es lebe die deutsch-französische Freundschaft.“ Am 8. Juli 1962 hatten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und der frühere französische Staatspräsident Charles de Gaulle in einer Versöhnungsmesse die Aussöhnung der beiden Nachbarländer besiegelt. Hollande würdigte Adenauer und de Gaulle für „den Mut, sich nach so viel Schmerz eine gemeinsame Zukunft vorzustellen“. Adenauer und de Gaulle hatten damals mit einem symbolischen Handschlag Jahrzehnte der Feindseligkeit zwischen beiden Ländern begraben. Merkel und Hollande verliehen der deutsch-französischen Freundschaft am Sonntag mit einem gegenseitigen Kuss auf die Wange Ausdruck. Hollande verurteilte am Sonntag auch die Schändung von mindestens 40 Gräbern deutscher Soldaten auf einem Friedhof in Nordfrankreich. „Keine dunklen Mächte, geschweige denn törichte Handlungen, können die tiefe Bewegung der französisch-deutschen Freundschaft ändern“, sagte der französische Staatschef. Das Innenministerium in Paris bezeichnete die Taten als „vollkommen inakzeptabel“. Eine umfassende Suche nach den Verantwortlichen sei bereits im Gange, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung. Den Angaben zufolge wurden in Saint-Étienne-à-Arnes im Département Ardennes die Ruhestätten von Gefallenen aus dem Ersten Weltkrieg geschändet. dapd (Politik/Politik)
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Opposition will Meldegesetz im Bundesrat stoppen
Berlin (dapd). Eine gute Woche nach einem stillschweigenden Beschluss des Bundestages laufen Datenschützer und Opposition Sturm gegen das neue Meldegesetz. Hauptkritikpunkt ist der vorgesehene Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Neuregelung nun im Bundesrat stoppen. Das Parlament hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Die Länderkammer will im Herbst über das zustimmungspflichtige Gesetz beraten. „Die SPD wird dieses Gesetz im Bundesrat aufhalten“, kündigte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Sonntag in Berlin an. Ohne ausdrückliche Einwilligung dürfe es keine Weitergabe von persönliche Daten geben. „Mit dem neuen Melderecht ist die Koalition vor dem Adresshandel in die Knie gegangen“, sagte der SPD-Politiker und kritisierte: „Das ist ein besonders ärgerlicher Fall von schwarz-gelber Klientelpolitik“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte das Gesetz bereits am vergangenen Donnerstag als „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet. Er „wundere“ sich „ein bisschen, dass der öffentliche Aufschrei der Empörung bislang ausgeblieben ist“, fügte er damals in einem Facebook-Eintrag hinzu. Die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist nun dabei, die Blockade zu organisieren. Zwar gebe es noch keinen Beschluss im Kabinett, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Südwestrundfunk. Allerdings sei bereits sicher, dass man dem Meldegesetz in der jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmen werde. Dazu gebe es bereits Gespräche mit anderen Bundesländern. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Mal wieder bedient Schwarz-Gelb eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen und stellt den allgemeinen Daten- und Verbraucherschutz hinten an.“ Wer ein solches Gesetz durchgehen lasse, könne nicht ernsthaft – zum Beispiel bei Facebook – auf dem Prinzip der Einwilligung zur Datenweitergabe bestehen. Nun müssten die Länder retten, was Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) versäumt habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte voraus: „Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.“ Die Linke-Innenexpertin Petra Pau kritisierte ebenfalls: „Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter. Und das mit Zustimmung der FDP, die sich selbst als freiheitlich und demokratisch rühmt.“ Auch Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn forderte die Bundesländer auf, das Gesetz zu stoppen. Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, sprach gar von „gesetzlichem Wahnsinn“. Das neue Recht ermögliche „den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den Zugriff auf staatliche Daten als „unsäglich“. Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen – nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen sollen nicht tabu sein. dapd (Politik/Politik)
Otto pocht auf bessere Finanzierungsbedingungen für Reeder
Hamburg (dapd). Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, pocht auf bessere Bedingungen für die Schiffsfinanzierung. Die verschärften Eigenkapitalanforderungen an die Kreditinstitute führten bei den Reedern zu wachsender Unsicherheit bei langfristigen Finanzierungsvorhaben, zitiert der „Spiegel“ am Sonntag den FDP-Politiker. „Wir müssen prüfen, ob die Lage am Kapitalmarkt es notwendig macht, hier nachzusteuern“, sagte Otto. Angesichts des drohenden volkswirtschaftlichen Schadens könne es „nicht tabu sein, darüber mit der EU-Kommission und den zuständigen Bankenregulierern zu sprechen“. Die Geldinstitute würden in Vorbereitung auf die strengen Basel-III-Regeln nur noch kurzfristig Kredite vergeben. Schiffe und andere Investitionsgüter aber müssen zum Teil über zehn Jahre und länger finanziert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer würdigt Verdienste der bayerische SPD
Regensburg (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat anlässlich des 120-jährigen Bestehens der bayerischen SPD die Verdienste der Sozialdemokraten gewürdigt. Seehofer sagte am Sonntag bei einem Festakt in Regensburg, ganz Bayern schaue „in Dankbarkeit und mit großem Respekt“ auf die Geschichte der SPD. Als Beispiel nannte er deren Widerstand gegen die Nationalsozialisten und das Ermächtigungsgesetz. Seehofer betonte mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres, die Wertschätzung der Demokraten füreinander müsse unter dem politischen Wettbewerb nicht leiden. Der SPD-Landesverband Bayern war am 26. Juni 1892 in der Ortschaft Reinhausen, heute ein Stadtteil von Regensburg, gegründet worden. dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert von Merkel klare Worte in der Euro-Krise
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will von Bundeskanzlerin Angela Merkel Klartext in der Euro-Krise: „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im Sommerinterview des ZDF am Sonntag. Dies sei nicht seine Aufgabe, „ich bin auch keine Ersatzregierung“, sagte das Staatsoberhaupt. Die Politik würde insgesamt an einigen Stellen nur mäßig kommunizieren. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie und die Entschlossenheit, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert.“ Gauck äußerte aber auch größten Respekt vor der Kanzlerin: „Ich habe andere Aufgaben und ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet“ erklärte er. Er sehe, dass in den Medien mit den Figuren Gauck und Merkel gespielt werde, aber ihr Verhältnis sei unbelastet: „Da ist nichts.“ Gauck sagte weiter, er sei „froh“ über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM: „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen.“ Er sei froh, „dass dieser Weg beschritten wird“, sagte Gauck. Er wünsche sich eine breite gesellschaftliche Debatte. Gegen den ESM laufen zurzeit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche bewertete der Bundespräsident aus deutscher Sicht als nicht zu negativ: Bei Verhandlungen und Auseinandersetzungen setze sich selten eine Seite komplett durch. Finanzprobleme bräuchten Zugeständnisse. „Für mich war aber wichtig zu hören, dass nicht alle Felle davongeschwommen sind und dass auch nicht rote Linien überschritten sind“, sagte Gauck. Das ZDF-Sommerinterview sollte am Sonntagabend (19.10 Uhr) ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Familienministerium plant Verschärfung des Jugendschutzgesetzes
Berlin (dapd). Im Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) gibt es Pläne, im Kampf gegen das Komasaufen den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerten und Vereinsfesten deutlich zu verschärfen. Aus einer Vorlage des Schröder-Ministeriums, die „Bild am Sonntag“ vorliegt und sich bereits in der regierungsinternen Ressortabstimmung befindet, gehe unter anderem hervor, dass Jugendliche unter 16 Jahren künftig auf öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank nach 20.00 Uhr ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten sich nicht mehr aufhalten dürfen.? Gegen die geplante Novelle des Jugendschutzgesetzes gebe es heftigen Widerstand aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Auf Abteilungsleiterebene sei mehrfach deutlich gemacht worden, dass es dazu keine Zustimmung des Wirtschaftsressorts geben werde.? dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Schwerwiegende Datenpanne bei BKA und Bundespolizei
Berlin (dapd). Beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei ist es offenbar zu einer schwerwiegenden Datenpanne gekommen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ wurden Beweismittel in Ermittlungsverfahren beider Polizeibehörden aufgrund eines Softwarefehlers drei Monate lang unbemerkt gelöscht. Betroffen sind Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie sie in Ermittlungen gegen Schwerkriminelle und Terroristen gesammelt werden. Dabei handelt es sich um abgehörte Telefongespräche, mitgelesene E-Mails, Kurzmitteilungen (SMS) und Telefaxe sowie die Lokalisierung von Mobiltelefonen (Funkzellenabfrage). Das BKA habe die Datenverluste auf Anfrage der Zeitung bestätigt. Demnach wurden ältere Datensätze, die von einem sogenannten Onlinespeicher in ein Langzeitarchiv ausgelagert werden sollten, aufgrund eines Sofwarefehlers unwiederbringlich vernichtet. Bemerkt wurde die Datenpanne erst im Februar von Technikern der Firma Syborg, die die vertraulichen Daten im Auftrag der Polizei verwaltet. Nach Angaben der saarländischen Firma hatte der Softwarefehler dazu geführt, dass vom 14. Dezember 2011 bis 10. Februar 2012 am BKA-Standort Wiesbaden systematisch Daten aus TKÜ-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei gelöscht wurden. Das BKA legt Wert auf die Feststellung, dass die Datenlöschungen nicht die Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ betreffen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer bleibt bei Euro-Rettung hart
Hamburg (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Zugeständnisse bei der Euro-Rettung ab. „Unsere Grenzen sind klar“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Die deutsche Haftungsobergrenze dürfe nicht verändert werden, Garantien und Zahlungen gebe es nur bei Reformen als Gegenleistung und Hilfen an Banken seien an Auflagen geknüpft. „Für eine Abweichung von diesem Stabilitätspfad gibt es in der CSU keine Mehrheit“, sagte Seehofer. Seine angebliche Drohung mit einem Koalitionsbruch sorgte weiter für Kritik. „Konservativen würde man weniger verzeihen, wenn sie sich aus der Verantwortung stehlen“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber mahnte: „Die große Mehrheit der CSU-Wähler will diese Koalition und diese Kanzlerin – und keine politischen Experimente.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich will Befugnisse des Generalbundesanwalts ausweiten
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus der Affäre um die Vernichtung von Akten plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. „Die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt“, sagte Friedrich der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er sei „entschlossen, die Organisation ohne jedes Tabu zu überprüfen und wo notwendig zu verändern“. Bei der anstehenden Neuorganisation gebe es „keine Schere im Kopf“. Unter anderem will der Innenminister die Befugnisse des Generalbundesanwaltes ausweiten: Der Generalbundesanwalt muss Fälle aus den Justizbehörden öfter und schneller an sich ziehen können als bisher.“ An die Frage des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene müsse man offen und ergebnisorientiert herangehen. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit des Verfassungsschutzes in Deutschland. „Dabei steht fest, dass man auch im Verfassungsschutz Kräfte vor Ort braucht und eine Zentrale, in der die Fäden zusammenlaufen“, sagte Friedrich. Darüber werde er mit seinen Kollegen in den Ländern sprechen. Konkret will Friedrich für eine verbesserte Kommunikation zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern sorgen. dapd (Politik/Politik)
Kapitäne der Linkspartei steuern wieder gemeinsam
Mettlach (dapd-rps). Das Balancieren mit einem Tablett voller Sprudel- und Schorlegläser durch eine Menschenmenge dürfte an sonnigen Samstagnachmittagen für die Kellnerin auf dem Ausflugsschiff „Maria Croon“ Routine sein. Diesmal muss sie sich aber auf dem Oberdeck zusätzlich durch einen Pulk von Fotografen, Journalisten, Kameraleuten und einigen Sicherheitsbeamten hindurch zwängen. Die beiden Spitzenpolitiker der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, haben sich zur Schiffsfahrt auf der Saar verabredet. Mehr als 300 Gäste sind bei der in Parteikreisen als „Versöhnungsfahrt“ gewerteten Tour dabei. Es ist nicht das erste Treffen der beiden nach den Zerwürfnissen beim Bundesparteitag der Linken Anfang Juni, aber sicherlich das persönlichste. Dass die Tour ausgerechnet durch die Saarschleife bei Mettlach führt, gibt dem Treffen eine besondere Note. 1997 entstand hier das legendäre Foto der „Männerfreundschaft“ von Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder samt Begleitung. Damals hätten beide verabredet, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit durchsetzen zu wollen, erinnert sich Lafontaine. Mit Schröders Hartz IV sei genau das Gegenteil daraus geworden. Heute sei die Tour an dieser Stelle ein Symbol, dass eine solche Politik der sozialen Gerechtigkeit angesichts der Wirtschaftskrise weiter zwingend notwendig sei, sagt Lafontaine. Zuvor hat er sich als Gastgeber und kenntnisreicher Fremdenführer bewiesen. Hat für Radtouren entlang der Saarschleife geworben („bin ich früher oft gefahren“) oder für die Einkehr in einem der zahlreichen Gasthäuser entlang der Strecke – mit ausdrücklicher Empfehlung von Saar-Weinen. Gysi gesteht, mit 64 befahre er zum ersten Mal die Saarschleife. Er genieße die bewaldete Landschaft und fühle sich hier wohl, antwortet er auf Lafontaines Reiseerläuterungen, um dann gleich politisch zu werden: „Eine vernünftige Linke will eigentlich nur, dass sich die Leute wohlfühlen.“ Die vorherrschende Politik sei aber „ganz darauf ausgerichtet, dass man sich immer unwohler fühlt“, sagt er. Die beiden Politprofis dürften gezielt eine Schiffstour geplant haben, um den Medien die Meldung „Gysi und Lafontaine in einem Boot“ nahezulegen. Doch sie hinterlassen phasenweise eher den Eindruck eines Neben- statt Miteinanders. Aus den Auseinandersetzungen vor einem Monat machen beide keinen Hehl. Lafontaine spricht von „einigen Differenzen“, die in der Politik zum Alltag gehörten. „Kein Grund zum Aufbauschen“, findet er. Gysi räumt „einige Meinungsverschiedenheiten“ ein. Dass die längst nicht völlig aus der Welt sind, lässt ein Nebensatz Gysis erahnen: Beide hätten über die Differenzen gesprochen, „so offen es geht“. Sogleich betont er: „Das ändert nichts an unserer Beziehung.“ Beiden ist klar, dass es vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr für die Linkspartei wesentlich darauf ankommt, wie sie sich öffentlich präsentiert. Und beide vereint die Hoffnung, die Gysi in der Mettlacher Schleuse äußert, als die „Maria Croon“ eine Stufe höher gehoben wird: „Die Richtung will ich für uns auch.“ dapd (Politik/Politik)