Karlsruhe (dapd). Zum Auftakt der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über mehrere Eilanträge gegen die deutsche Beteiligung bei der Euro-Rettung hat Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Entscheidung als „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“ bezeichnet. Der Zweite Senat werde „trotzdem der Versuchung widerstehen, sein ‚Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen‘, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend“ über die Anträge entscheiden, sagte Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe. In der Politik erforderten ungewöhnliche Situationen und Krisen oft ungewöhnliche Maßnahmen, fügte Voßkuhle hinzu. Es sei jedoch Aufgabe des Verfassungsgerichts, „den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet“. Über diese Spannungslage dürfe man aber nicht unglücklich sein. „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert“, sagte Voßkuhle. „Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere Seite.“ Die Karlsruher Richter verhandeln seit Dienstagmorgen über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von 12.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark eingebüßt und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Dienstag vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland „erhebliche Verunsicherung in den Märkten bedeuten“. Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies „zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone“ führen. Fiskalpakt und ESM seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion“, sagte der Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe. dapd (Politik/Politik)
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Britische Kinokette greift nach Cinemaxx
Hamburg (dapd). Die britische Kinokette Vue greift nach dem deutschen Kino-Giganten Cinemaxx AG. Die Briten legten am Dienstag per Ad-hoc-Mitteilung ein Übernahmeangebot vor, bei dem sie einen Preis von rund 50 Prozent über dem aktuellen Aktienkurs des Hamburger Unternehmens bieten. Cinemaxx betreibt 34 Kinocenter mit 292 Leinwänden und ungefähr 78.000 Plätzen in Deutschland und Dänemark. Das Unternehmen beschäftigt über 2.000 Mitarbeiter in den Kinos und weitere 80 in der Verwaltung. Nach einer tiefen Krise ist Cinemaxx wieder profitabel und erwirtschaftete 2011 einen Jahresüberschuss von 19 Millionen Euro bei einem Umsatz von rund 200 Millionen Euro. Hauptaktionär mit fast 85 Prozent ist der Film- und Fernsehunternehmer Herbert Kloiber. Vue ist eine der größten Kinoketten in Großbritannien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin streicht 4.000 Flüge in Hamburg
Hamburg (dapd). Die ins Trudeln geratene Fluggesellschaft Air Berlin streicht massiv Verbindungen von Hamburg aus. Ab Oktober werden 4.000 Hamburg-Flüge pro Jahr wegfallen, wie eine Flughafensprecherin am Dienstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte. Der Wegfall bedeute den Verlust von 500.000 Passagieren. Als Konsequenz verhängte der Flughafen einen Einstellungsstopp bis Jahresende. Air Berlin steckt seit Jahren in den roten Zahlen. Die Fluggesellschaft trennt sich deshalb nicht nur in Hamburg von Flugzeugen und Strecken. Im ersten Halbjahr sank die Zahl der Passagiere um mehr als fünf Prozent. Air Berlin stoppt laut Flughafen die Verbindungen von Hamburg nach Zürich, Barcelona und Karlsruhe und dünnt die Zahl der Flüge nach Nürnberg aus. Schon früher hatte die zweitgrößte deutsche Airline die Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main und Köln eingestellt. Die Flughafensprecherin sagte, die von Air Berlin nun aufgegebenen Ziele seien attraktiv. Es geben bereits Interesse von anderen Fluggesellschaften. Zürich und Barcelona würden schon jetzt auch von anderen Anbietern von Hamburg aus angeflogen. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich bedauere die Entscheidung von Air Berlin, bin jedoch fest davon überzeugt, dass es dem Airport gelingen wird, diesen Verlust zu kompensieren. Hamburg ist ein wichtiges Drehkreuz im Norden, das auch für andere Fluggesellschaften einiges zu bieten hat.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sinn und Krämer legen im Ökonomen-Streit nach
Frankfurt/Main (dapd). Die beiden Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn und Walter Krämer kontern die teils scharfe Schelte von Kollegen und Politikern aus den vergangenen Tagen. „Überall auf der Welt“ würden die EU-Gipfelbeschlüsse so verstanden, dass Banken künftig Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bekommen könnten und die Gläubiger so von den Risiken befreit würden, schrieben der Chef des Münchner Ifo-Instituts und der Dortmunder Statistik-Professor in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Mit ihrem inzwischen von mehr als 170 Wirtschaftswissenschaftlern unterzeichneten Appell gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung hatten Sinn und Krämer in der vergangenen Woche heftigen Streit entfacht. In der inzwischen als „Ökonomen-Streit“ genannten Auseinandersetzung hatte es teils wütende Erwiderungen aus verschiedenen Richtungen gehagelt. „Der Jubel der Finanzmärkte über die Bereitschaft Deutschlands, die Verluste mit seinem Geld auszugleichen, sollte die deutschen Bürger genauso sorgenvoll stimmen wie uns“, warnten die Autoren nun. „Wir befürchten, dass Deutschland sich in eine finanzielle Verantwortung hineinziehen lässt, aus der es sich später nicht wieder wird befreien können.“ Politische Versprechen über verbindliche Regeln und Bedingungen seien, das habe die europäische Erfahrung gelehrt, dagegen im Ernstfall wenig wert, schrieben Sinn und Krämer. „Das Spiel hat sich mittlerweile so häufig wiederholt, dass wir nicht verstehen, woher die deutsche Regierung und einige unserer Kollegen die Hoffnung nehmen, dieses Mal könnte alles anders sein.“ Dennoch zieht der Appell der deutschen Ökonomen weiter heftigen Widerspruch auf sich – inzwischen auch aus dem Ausland. „Der Brief ist reich an hitziger Rhetorik und arm an sachlichen Details“, sagte etwa Berkeley-Ökonom Barry Eichengreen der „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Ich halte den Aufruf für zu simpel, unklar und ideologisch“, sagte auch der Harvard-Wissenschaftler Alberto Alesina. „Dieser Text zeigt kein Verständnis davon, was eine Bankenkrise ist – als ob sie 2008 und in den früheren Krisen geschlafen hätten“, bemängelte der Genfer Ökonom Charles Wyplosz. „Es würde zum Kollaps des Euro führen, wenn man dem Rat dieser Ökonomen folgen würde“, folgerte Harvard-Professor Dani Rodrik. Derweil machen auch die ersten Unterzeichner des Aufrufs von Sinn und Krämer einen Rückzieher. Bis Montagnachmittag unterzeichneten mindestens neun der Wissenschaftler auch den später vom Berliner Ökonomen Frank Heinemann initiierten Aufruf, der eine europäische Bankenunion gerade als unverzichtbar für eine dauerhafte Lösung der Krise ansieht. Er zählt nun ebenfalls mehr als 100 Anhänger. (Gastbeitrag von Sinn und Krämer: http://url.dapd.de/HA6Zhn ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kampf gegen Korruption bleibt eine globale Herausforderung
Berlin (dapd). Die Bekämpfung der Korruption bleibt eine globale Herausforderung für Regierungen und Konzerne. Zu diesem Schluss kommt die Nichtregierungsorganisation Transparency International in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie über Anti-Korruptionsprogrammme der 105 weltgrößten Aktiengesellschaften. Der diesjährige Transparenzbericht bescheinigt den Konzernen generell zwar Fortschritte bei der Bekämpfung des Nährbodens von Wirtschaftsstraftaten wie Bestechlichkeit oder illegalen Preisabsprachen. Dennoch stellt er insbesondere 24 Banken und Versicherungen schlechte Zeugnisse aus. Sie erreichten von 10 möglichen Transparenzpunkten im Schnitt nur 4,2 Zähler. Am besten von allen 105 untersuchten Unternehmen schnitt demnach der norwegische Öl- und Gaskonzern Statoil ab, der 8,3 Punkte erreichte. Statoil mache Informationen über Anti-Korruptionsprogramme, über Tochtergesellschaften, Steuerzahlungen und Gewinne in 37 Ländern öffentlich, lobte die Organisation. Dagegen hätten undurchsichtige Strukturen bei Banken und Versicherungen zur jüngsten Finanzkrise maßgeblich beigetragen, hieß es. Schlusslicht der Rangliste ist die Bank of China, die auf einen Wert von 1,1 Transparenzpunkten kommt. Die meisten der sieben untersuchten Unternehmen mit Sitz in Deutschland wie die Telekom (Platz 29) und der Energiekonzern E.on (30 Platz) rangieren im oberen Mittelfeld der Rangliste. Als bestes deutsches Unternehmen landet BASF mit einem Wert von 6,7 auf Platz sieben. Der Ludwigshafener Chemiekonzern erreichte in der zentralen Kategorie „Unternehmensstruktur“ den Bestwert von 100 Prozent. Die Unternehmensstruktur ist nach Angaben der Verfasser des Berichts ein zentrales Hemmnis bei der Beurteilung von Konzernen in Bezug auf ihre Steuermoral und mögliche Verflechtungen mit der Politik. „Multinationale Unternehmen bleiben ein zentraler Bestandteil des weltweiten Korruptionsproblems“, sagte der geschäftsführende Direktor von Transparency International, Cobus de Swardt. Für die Konzerne sei „die Zeit gekommen, sich aktiv an der Lösung des Problems zu beteiligen“, mahnte der Anti-Korruptionsexperte. Zugleich appellierte die Nichtregierungsorganisation an die Chefetagen der internationalen Großkonzerne, die Lehren aus traumatischen Erfahrungen der Vergangenheit zu ziehen. Als Konsequenz der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 müssten sich mehr Topmanager „entschlossener zur Bekämpfung der Korruption bekennen“, forderte die Vorsitzende von Transparency International, Huguette Labelle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schünemann fordert Weisungsrecht für den Bundesverfassungsschutz
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will dem Bundesverfassungsschutz ein Weisungsrecht gegenüber den 16 Landesämtern einräumen. „Ich kann mir eine Weisungsbefugnis in extremen Fällen vorstellen, beispielsweise beim Verdacht auf Terrorismus“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes solle künftig direkt tätig werden und auch komplexe Informationen von den Landesämtern anfordern dürfen. „Das Bundesamt muss eine echte Zentralstellenfunktion bekommen so ähnlich wie das Bundeskriminalamt“, sagte Schünemann. Zwischen dem BKA und den Landeskriminalämtern funktioniere das seit Jahren. Einer Zentralisierung wollte Schünemann aber nicht das Wort reden. „Die föderale Struktur des Verfassungsschutzes und dessen Kontrolle vor Ort durch die Landesparlamente muss beibehalten werden. Das geht nicht zentral, dabei käme nur weniger Kontrolle heraus“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Das wird ein sehr solides und sicheres Geschäft
Passau (dapd). Nach der Zustimmung der EU zur Beendigung des Beihilfeverfahrens für die BayernLB verspricht Bayerns Finanzminister Markus Söder Enthaltsamkeit von riskanten Geschäften. „Die BayernLB wird sich in der Ausrichtung ihrer Geschäftsfelder von unverantwortlichen Risiken fernhalten und sich auf das konzentrieren, was ihre eigentliche Aufgabe schon bei der Gründung war – nämlich bayerisches Mittelstandsgeschäft“, versicherte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Wir reduzieren die Bilanzsumme um die Hälfte, konzentrieren uns auf das Kerngeschäft, wir stellen den risikoreichen Wertpapierhandel ein“, sagte Söder. Es gebe fast nur noch Mittelstandsgeschäft und Exportbegleitung für bayerische Unternehmen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte sich am Montag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf einen Restrukturierungsplan geeinigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung ärgert sich über Koalition wegen Meldegesetz
Berlin (dapd). Die Bundesregierung kritisiert die Beschlüsse der Koalition zum umstrittenen Meldegesetz. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) distanzierte sich am Dienstag von den im parlamentarischen Verfahren durchgesetzten Änderungen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Rückkehr zur von der Regierung vorgeschlagenen Lösung. Auch aus Niedersachsen und den Kommunen kam Kritik. Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, dass die Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich der Zustimmung der Betroffenen bedürfe. Die Koalition im Bundestag beschloss dagegen, die Datenweitergabe generell zu erlauben, solange die Betroffenen nicht Widerspruch einlegen. Verabschiedet wurde die Novelle fünf Minuten nach Anpfiff des EM-Halbfinales zwischen Deutschland und Italien, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. Aigner (CSU) kritisierte die Parlamentsfassung. „Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde“, sagte Aigner der „Bild“-Zeitung. „So wird das Gesetz nicht kommen.“ Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung.“ Die umstrittene Regelung der Weitergabe von Daten der Einwohnermeldeämter solle mit Unterstützung der bayerischen CSU/FDP-Koalition rückgängig gemacht werden. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz vermutete, dass das Gesetz das Ergebnis der Lobbyarbeit von Interessenverbänden sei. „Hier ist offenbar die Koalition gegenüber dem Adresshandel und der Werbewirtschaft eingeknickt“, sagte er der „Bild-Zeitung. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann verlangte Änderungen am Meldegesetz. „So, wie das Gesetz jetzt aussieht, kann es nicht bleiben“, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Der Verkauf von Daten liege keineswegs im öffentlichen Interesse. Wenn so etwas beabsichtigt sei, könne dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bürgers geschehen. Den Bundestag rief Busemann auf, seine Abläufe besser zu ordnen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fürchtet um das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Behörden. „Es gibt ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Meldebehörden“, sagte Landsberg der „Passauer Neuen Presse“. „Da darf noch nicht einmal der Anschein entstehen, dass Daten an Adresshändler einfach so weitergegeben werden.“ Vorwürfe, die Kommunen wollten mit der Weitergabe von Meldedaten Geld verdienen, wies Landsberg zurück. „In Fällen, in denen es keinen Widerspruch der Betroffenen gibt, werden Daten weitergegeben. Dann wird eine Gebühr erhoben, mit der die Kommunen ihre Kosten decken“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Zwischen Mahnung und Zurückhaltung
Berlin (dapd). Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt ringt die Politik um Selbstbeherrschung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Dienstag, die Verfassungsrichter brauchten keine Hinweise aus der Politik. Gleichwohl warnten Koalitionspolitiker vor den Folgen einer Verzögerung der Euro-Rettungsmaßnahmen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) erneuerte ihre Kritik an Fiskalpakt und dauerhaftem Euro-Rettungsschirm ESM. Die Karlsruher Richter verhandeln über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zu ESM und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Verfassungsrichter wüssten um die Bedeutung ihrer Entscheidung für die Wirtschaft. „Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten“, sagte die FDP-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Sie habe „überhaupt keine Sorge, dass die Entscheidung zu Irritationen führen wird“. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte der „Berliner Zeitung“, wenn sich der eigentlich für Anfang Juli vorgesehene Start des Rettungsfonds ESM weiter verzögern sollte, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte. „In dem Fall besteht die Gefahr, dass Euro-Länder ganz von der Finanzierung an den Kapitalmärkten abgeschnitten würden“, warnte er. Der FDP-Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis sagte dem Blatt: „Die Stabilisierung unserer Währung und damit unseres Wohlstands ist wichtiger als rechtstheoretisches Klein-Klein.“ Der Grünen-Europa-Abgeordnete Sven Giegold, sagte, bei allem Verständnis für die Kläger sei die Verzögerung für die anderen Euro-Länder nicht akzeptabel. Deutschland beanspruche als einziges EU-Land so viel Zeit für die juristische Prüfung. „Wenn sich das jedes Land herausnehmen würde, wäre Europa handlungsunfähig“, sagte Giegold der Zeitung. Dagegen sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn der „Bild“-Zeitung: „Das höchste deutsche Gericht braucht von niemandem politische Ratschläge, aber Respekt.“ Däubler-Gmelin sagte, mit den jetzt anstehenden Verträgen seien rote Linien überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung gesetzt habe. „Dauerhafte Haftungsmechanismen sollen völkerrechtlich vereinbart werden, die Verpflichtungen enthalten, die der Bundestag nicht in jedem Einzelfall ablehnen oder gestalten kann“, sagte die SPD-Politikerin der Onlineausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Däubler-Gmelin vertritt eine Massenklage von 12.000 Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Gesetze. Sie sagte, es sei gut, dass es Kritiker an der Rettungspolitik quer durch alle Parteien gebe. „Ich freue mich sehr, dass Politiker von links bis konservativ sich so klar für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aussprechen“, sagte sie und bekräftigte ihre Forderung nach einem Volksentscheid. dapd (Politik/Politik)
Kommunen fordern Änderungen an Meldegesetznovelle
Passau (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fürchtet angesichts der Änderung des Meldegesetzes um das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Behörden. „Es gibt ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Meldebehörden“, sagte Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Da darf noch nicht einmal der Anschein entstehen, dass Daten an Adresshändler einfach so weitergegeben werden.“ Landsberg sagte: „Ohne Einwilligung des Betroffenen sollten Daten nicht weitergegeben werden können.“ Vorwürfe, die Kommunen wollten mit der Weitergabe von Meldedaten Geld verdienen, wies er zurück. „In Fällen, in denen es keinen Widerspruch der Betroffenen gibt, werden Daten weitergegeben. Dann wird eine Gebühr erhoben, mit der die Kommunen ihre Kosten decken“, sagte er. dapd (Politik/Politik)