Regensburg (dapd). Der Präfekt der katholischen Glaubenskongregation in Rom, Gerhard Ludwig Müller, sieht sich nicht als „neuen Großinquisitor“. „Es gibt Leute, die lesen zu viele Romane und verwechseln das mit der Realität“, sagte der Kurienerzbischof der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf entsprechende Schlagzeilen in den Medien. Auch die ganzen Klischees über den Vatikan „à la Dan Brown“ seien „so viel wert, wie so ein antiklerikaler Kitsch eben wert ist“. Müller rechnet im neuen Amt mit verstärkten Anfeindungen. „Natürlich gibt es sicher Gegenwind und auch Kampagnen oder Machenschaften, die da betrieben werden.“ Der frühere Bischof von Regensburg fügte hinzu, es sei das „erzreaktionäre Rüstzeug der Meinungsmacher, dass sie immer ihre Stereotypen widerkäuen, die gleichen Phrasen von sich geben“. So sei beispielsweise die Bezeichnung „Panzerkardinal“ für seinen Vorvorgänger Joseph Ratzinger, den heutigen Papst, ein Widerspruch in sich: „Wer das erfunden hat mit dem Panzerkardinal, der hatte wohl nur den Sehschlitz eines Panzerfahrers vor dem Hirn.“ Im neuen Amt will Müller seine Worte stärker abwägen. Zwar sei er um flotte Formulierungen nicht verlegen, könne zuspitzen und auf einen groben Klotz auch einen groben Keil setzen. „Da muss ich mir natürlich in Zukunft Manches versagen, mehr nach innen lächeln und das Ganze als Bonmots in kleinem Kreis weitergeben“, scherzte er und fügte hinzu: „Aber ich glaube, auch an der Stelle kann man vielleicht mit Humor und Ironie durchaus die internationale Diskussion etwas würzen.“ Der Erzbischof hatte sich in den vergangenen Jahren auch durch seine zugespitzten Aussagen bundesweit einen Namen gemacht. Am 2. Juli hatte Papst Benedikt XVI. Müller zum neuen Präfekten der Glaubenskongregation und damit in das dritthöchste Amt im Vatikan berufen. Welche Erwartungen er an ihn stelle, habe der Papst nicht gesagt, erläuterte der 64-Jährige: „Er kennt mich so, wie ich bin. Also erwartet er, dass ich so bleibe.“ dapd (Politik/Politik)
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Karlsruhe will mehr Zeit für Eilentscheidung über Euro-Rettung
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen die Gesetze zur Euro-Rettung offenbar länger Zeit nehmen als angenommen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte in der Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe, eine Alternative zu einer Eilentscheidung binnen drei Wochen wäre ein „Zwischenverfahren“. Dieses würde eine „sehr sorgfältige Prüfung“ der Rechtslage umfassen und könne „zwei oder drei Monate“ dauern. Das Gericht wisse, dass es in dem Augenblick, wo es eine einstweilige Anordnung erlassen werde, in der Auslandspresse sofort heiße: „Euro-Rettung gestoppt!“ Über diese „Gefahr“ sei sich der Zweite Senat im Klaren. Die Richter verhandelten über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark beschnitten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der in Rede stehenden Garantiesumme Deutschlands von 190 Milliarden Euro die Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. „Versuchung“ einer einfachen Entscheidung widerstehen Voßkuhle bezeichnete die Entscheidung im Eilverfahren wegen der nötigen Folgenabwägung als „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“. Es gehe um „Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen mit großer politischer Bedeutung“. Voßkuhle sagte weiter, der Senat werde im Eilverfahren keine vorschnelle Lösung suchen und „der Versuchung widerstehen, sein ‚Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen‘, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend“ über die Anträge entscheiden. Es sei Aufgabe des Verfassungsgerichts, „den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet“. Schäuble warnt vor „Verunsicherung“ in Finanzmärkten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Dienstag hingegen vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland „erhebliche Verunsicherung“ in den Finanzmärkten bedeuten. Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies „zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone“ führen. Fiskalpakt und ESM seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion“, sagte der Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe. Mit Blick auf die Euro-Krise betonte Bundesbankpräsident Jens Weidmann in Karlsruhe, selbst eine rasche Ratifizierung des ESM durch Deutschland sei „keine Garantie dafür, dass sich die Krise nicht weiter zuspitzt“. Derzeit sei aber wohl ein späteres Inkrafttreten des ESM von den Finanzmärkten „bereits eingepreist“. Weidmann betonte, beim ESM dürfe es „keine Einfallstore“ für eine Ausweitung des Haftungsrisikos geben. Wirtschaftsforscher Sinn: „Das Fass hat keinen Boden“ Der Wirtschaftsforscher und Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, zeigte sich sehr skeptisch gegenüber den derzeitigen Euro-Rettungsmaßnahmen. Er sprach von der Gefahr, dass dies für Deutschland eine „Vermögensvernichtungsmaschine“ werde. Nach einem „Extremszenario“ könne Deutschland letztlich 771 Milliarden Euro verlieren. „Das Fass hat wirklich keinen Boden“, sagte Sinn. Falls mehrere Länder aus der Währungsunion austreten müssten, gebe es „keinen Weltuntergang, wohl aber Turbulenzen an den Finanzmärkten“. Sinn verwies darauf, dass „die Welt seit dem Krieg über 50 Staatskonkurse erlebt“ habe. Klägeranwalt Dietrich Murswiek betonte, das Gesetzespaket öffne „das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion“. Rechtsprofessor Albrecht Schachtschneider ergänzte, die Souveränität der Mitgliedsstaaten werde durch die geplanten Euro-Rettungsgesetze aufgegeben. Die Politik strebe letztlich einen europäischen Bundesstaat an, für den aber in Deutschland eine Volksabstimmung nötig wäre. Das Gericht habe daher eine „historische Verantwortung“. dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe will mehr Zeit für Eilentscheidung über Euro-Rettung
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen die Gesetze zur Euro-Rettung offenbar länger Zeit nehmen als angenommen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte in der Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe, eine Alternative zu einer Eilentscheidung binnen drei Wochen wäre ein „Zwischenverfahren“. Dieses würde eine „sehr sorgfältige Prüfung“ der Rechtslage umfassen und könne „zwei oder drei Monate“ dauern. Das Gericht wisse, dass es in dem Augenblick, wo es eine einstweilige Anordnung erlassen werde, in der Auslandspresse sofort heiße: „Euro-Rettung gestoppt!“ Über diese „Gefahr“ sei sich der Zweite Senat im Klaren. Die Richter verhandelten über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark beschnitten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der in Rede stehenden Garantiesumme Deutschlands von 190 Milliarden Euro die Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. „Versuchung“ einer einfachen Entscheidung widerstehen Voßkuhle bezeichnete die Entscheidung im Eilverfahren wegen der nötigen Folgenabwägung als „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“. Es gehe um „Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen mit großer politischer Bedeutung“. Voßkuhle sagte weiter, der Senat werde im Eilverfahren keine vorschnelle Lösung suchen und „der Versuchung widerstehen, sein ‚Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen‘, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend“ über die Anträge entscheiden. Es sei Aufgabe des Verfassungsgerichts, „den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet“. Schäuble warnt vor „Verunsicherung“ in Finanzmärkten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Dienstag hingegen vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland „erhebliche Verunsicherung“ in den Finanzmärkten bedeuten. Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies „zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone“ führen. Fiskalpakt und ESM seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion“, sagte der Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe. Mit Blick auf die Euro-Krise betonte Bundesbankpräsident Jens Weidmann in Karlsruhe, selbst eine rasche Ratifizierung des ESM durch Deutschland sei „keine Garantie dafür, dass sich die Krise nicht weiter zuspitzt“. Derzeit sei aber wohl ein späteres Inkrafttreten des ESM von den Finanzmärkten „bereits eingepreist“. Weidmann betonte, beim ESM dürfe es „keine Einfallstore“ für eine Ausweitung des Haftungsrisikos geben. Wirtschaftsforscher Sinn: „Das Fass hat keinen Boden“ Der Wirtschaftsforscher und Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, zeigte sich sehr skeptisch gegenüber den derzeitigen Euro-Rettungsmaßnahmen. Er sprach von der Gefahr, dass dies für Deutschland eine „Vermögensvernichtungsmaschine“ werde. Nach einem „Extremszenario“ könne Deutschland letztlich 771 Milliarden Euro verlieren. „Das Fass hat wirklich keinen Boden“, sagte Sinn. Falls mehrere Länder aus der Währungsunion austreten müssten, gebe es „keinen Weltuntergang, wohl aber Turbulenzen an den Finanzmärkten“. Sinn verwies darauf, dass „die Welt seit dem Krieg über 50 Staatskonkurse erlebt“ habe. Klägeranwalt Dietrich Murswiek betonte, das Gesetzespaket öffne „das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion“. Rechtsprofessor Albrecht Schachtschneider ergänzte, die Souveränität der Mitgliedsstaaten werde durch die geplanten Euro-Rettungsgesetze aufgegeben. Die Politik strebe letztlich einen europäischen Bundesstaat an, für den aber in Deutschland eine Volksabstimmung nötig wäre. Das Gericht habe daher eine „historische Verantwortung“. dapd (Politik/Politik)
DAB Bank zu Schadenersatz verurteilt
München (dapd). Erstmals haben geschädigte Anleger der insolventen Accessio AG erfolgreich gegen die DAB Bank geklagt. Das Oberlandesgericht München verurteilte die Direktbank am Dienstag zu einer Schadenersatzzahlung. Die Kunden hatten durch die Vermittlung des Wertpapierhandelshauses Driver & Bengsch Geld auf einem gut verzinsten Tagesgeldkonto bei der DAB Bank angelegt. Driver & Bengsch, die spätere Accessio AG, nutzte dies aus und verkaufte rund 48.000 Kunden zusätzlich hochriskante Wertpapiere. Im Jahr 2007 waren 314 Millionen Euro dort angelegt. Accessio ging in Insolvenz und die Kunden blieben auf den Verlusten sitzen. Daraufhin klagten die Anleger zweieinhalb Jahre vergeblich gegen die DAB Bank. Nun bekamen zwei von ihnen vor dem Oberlandesgericht München recht. Die Bank muss den Schaden gutmachen. Allerdings kann sie gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof Revision einlegen. So lange muss sie auch nicht zahlen. (Aktenzeichen: Oberlandesgericht München 5 U 3242/11 und 5 U 3672/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestags-Sondersitzung zu Spanien am 19. Juli
Berlin (dapd). Der Bundestag stimmt nächste Woche in einer Sondersitzung über die geplante europäische Unterstützung für den spanischen Bankensektor ab. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus Parlamentskreisen in Berlin. Demnach soll die Sitzung am 19. Juli um 14.00 Uhr beginnen. Die Parlamentarier müssen dafür die Sommerpause unterbrechen, die eigentlich bis Anfang September dauert. Hintergrund sind die jüngsten Beschlüsse der Eurogruppe. Die Finanzminister der Euro-Länder hatten sich in der Nacht zum Dienstag grundsätzlich darauf geeinigt, dem spanischen Bankensektor Hilfe zukommen zu lassen. Die Institute erhalten bis zu 100 Milliarden Euro, die ersten 30 Milliarden sollen als Notfallhilfe noch im Juli bereitgestellt werden. Ein formaler Beschluss der Eurogruppe ist für den 20. Juli geplant. Laut Gesetz darf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Gremium nur dann für die Freigabe von Geld aus den Euro-Rettungsschirmen stimmen oder sich enthalten, wenn der Bundestag dies vorher gestattet. Andernfalls müsste der Minister mit Nein stimmen. Die Opposition stellte für ihre mögliche Unterstützung des Hilfspakets Forderungen. SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte „Handelsblatt Online“, die Banken dürften nicht die Bedingungen für das Programm diktieren. „Vor einer Hilfe der Gemeinschaft müssen zwingend die Aktionäre und privaten Gläubiger beteiligt werden“, sagte er. „Das Prinzip, Gewinne werden privatisiert und Risiken sozialisiert, darf sich nicht durchsetzen.“ Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte, seine Fraktion werde sich die Konditionen „sehr genau anschauen und davon auch unsere Zustimmung im Bundestag abhängig machen“. Dort, wo der spanische Staat oder die europäischen Rettungsfonds tätig würden, müssten sie auf jeden Fall auch Eigentums- und Kontrollrechte erhalten, sagte er „Handelsblatt Online“. Notwendig seien auch „Auflagen bei Gehältern und Dividenden, damit die Hilfsgelder zur Stabilisierung der Banken genutzt und nicht an Manager oder Aktionäre weitergereicht werden“. dapd (Politik/Politik)
Diesmal beneidet Sie niemand
Karlsruhe (dapd). An der Mauer vor der Zugangsschranke des Bundesverfassungsgerichts erinnert am Dienstagmorgen Vieles an eine Beerdigung. Dort steht ein Grabstein in schwarzer Pappe mit der Aufschrift: „Hier ruht: Grundgesetz der BRD. Geboren am 23. Mai 1949, gestorben am 29. Juni 2012“. Der Tod der deutschen Verfassung ist nach Ansicht des Aktionsbündnisses „Direkte Demokratie“ an jenem Tag eingetreten, an dem Bundestag und Bundesrat die Zustimmungsgesetze zu den jüngsten milliardenschweren Euro-Rettungsmaßnahmen beschlossen haben. Nun müssen die Karlsruher Richter darüber befinden. Auch im Sitzungssaal des höchsten deutschen Gerichts ist die Stimmung ernst. Diskutiert wird in dem Verfahren, ob mit dem deutschen Ja zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt die „Souveränität Deutschlands“ aufgegeben wurde. Das meint zumindest der Kläger und Rechtsprofessor Albrecht Schachtschneider, für den die EU nun zur „Schuldenunion“ und „Inflationsgemeinschaft“ wird. Die Ermächtigungen für den ESM, bei dem Deutschland mit 190 Milliarden Euro garantiert, seien „uferlos“, die Haftungsrisiken unverantwortbar. Kläger-Anwalt Dietrich Murswiek weist darauf hin, dass die 190 Milliarden Euro „immerhin mehr als die Hälfte eines Bundeshaushalts“ umfassten. Auch Verfassungsrichter Peter Müller sieht sich zu der Frage veranlasst, ob der Bundestag „seine Budget-Hoheit verliert“ – also die Kompetenz, eigenständig über Einnahmen und Ausgaben zu befinden. Der Bundestag musste letztlich unter enormen Zeitdruck entscheiden. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele meint, viele Parlamentarier hätten am 29. Juni die Dimension ihrer Entscheidung „wohl nicht ganz begriffen“. In der von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vertretenen Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern heißt es dazu, das Parlament habe sich seiner Kontrollmöglichkeiten „entäußert“. „Jeder ahnt, vor welch schwieriger Entscheidung Sie stehen“ Doch ist alles wirklich so dramatisch? Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle scheint da eine eher gelassene Sichtweise zu haben. Es sei sein Eindruck, dass die Bundesregierung beim ESM doch „sehr weitgehend versucht hat, das Parlament ins Spiel zu bringen“. Man müsse diese „Gesamtbetrachtung“ in den Blick nehmen, auch wenn es hier und da „eine Lücke“ geben könne. Was dies nun rechtlich bedeutet, bleibt offen. Voßkuhle hatte zuvor bereits betont, dass die Entscheidungsfindung des Gerichts „in mehrfacher Hinsicht nicht ganz einfach“ sei. Denn da ist ja noch die täglich schärfer werdende Euro-Krise, auf die eine Karlsruher Entscheidung für oder gegen einen ESM-Stopp Auswirkungen haben dürfte. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kann hier den Richtern keine beruhigende Perspektive bieten. Selbst eine rasche Ratifizierung des ESM durch Deutschland wäre „keine Garantie dafür, dass sich die Krise nicht weiter zuspitzt“, meint Weidmann in Karlsruhe. Fast schon Mitleid mit den Verfassungsrichtern äußert Linke-Politiker Gregor Gysi. „Diesmal beneidet Sie niemand“, sagt Gysi zu den acht Richtern des Zweiten Senat. „Jeder ahnt, vor welch schwieriger Entscheidung Sie stehen.“ dapd (Politik/Politik)
Kalbsrücken und Hochmotorisiertes
Stuttgart (dapd-bwb). Am Tag des royalen Besuchs von Fürst Albert II. und Charlène von Monaco in Stuttgart herrscht in der Villa Reitzenstein – dem Amtssitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten – Aufregung. Winfried Kretschmann (Grüne) läuft nervös zum Eingangsbereich des Hauses, zahlreiche Wirtschaftsvertreter haben sich in einem großen Saal nebeneinander aufgestellt, auch seine Frau Gerlinde ist da – gleich reist das Fürstenpaar an. Doch der Ministerpräsident kommt vom Eingang wieder zurück. „Falscher Alarm“, sagt er und winkt ab. „Es dauert noch“. Raunen und Entspannung für wenige Minuten im Saal. Das Fürstenpaar Monacos ist auf Deutschlandtour – der erste offizielle Besuch. Die schwäbische Metropole ist am Dienstag die zweite Station und zugleich der Abschluss der Reise. Am Tag zuvor hatten die beiden in Berlin unter anderen Bundespräsident Joachim Gauck getroffen. Fürst beginnt Rede auf Deutsch Seine Rede nach der Ankunft beginnt Albert II. auf Deutsch: Es sei ihm eine „große Freude“ mit seiner Frau hier zu sein. Kretschmann lobt, wie bereits einen Tag zuvor Gauck, das Engagement des Fürsten für den Umweltschutz. Vor dem politischen Treffen hatte sich das Paar Hochmotorisiertem zugewendet, bei einem Besuch im Mercedes-Benz Museum: Eine Polizei-Eskorte mit sechs Motorrädern fährt vor, dahinter folgen dunkle Limousinen – ein Mann steht in Stuttgart hinter einer Absperrung am Museum und zückt seine kleine Kamera. Er hat extra sein rotes T-Shirt angezogen, auf dem der Schriftzug „Monaco“ prangt. Wie er wollen Dutzende Schaulustige die Ankunft des royalen Paares dabei sein. Als das Fürstenpaar am Vormittag aus dem Wagen steigt und über den roten Teppich in das Automobilmuseum schreitet, kommt Glamour-Faktor auf. Charlène trägt ein knielanges, weich fallendes Kleid in Crème. Die Robe ist von Designer Ralph Lauren, wie eine Mitarbeiterin des Palastes sagt. Eine Sonnenbrille sitzt locker auf dem Kopf der Fürstin, sie lächelt scheu – Albert II., Staatsoberhaupt des zweitkleinsten Staats der Welt, strahlt und winkt den Monarchiefans zu. Charlène gibt Autogramm Innerhalb von wenigen Minuten lassen die beiden mehr als 100 Jahre Geschichte der Automobilindustrie an sich vorbeiziehen. Das Paar wird von Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) und dessen Frau begleitet. Bekannt dürfte Charlène der grünfarbene „Smart“ im Eingangsbereich vorkommen – sie selbst fährt ein solches Modell in weißer Farbe, wie eine Mitarbeiterin des Palastes sagt. Ein Junge erhascht ein Autogramm von der Fürstin. „Ich hab eins, ich hab eins“, ruft er und springt in die Luft – wenig später ist er von Klassenkameradinnen umringt und wird bewundernd beäugt. Draußen kochen die Spekulationen der selbst ernannten Adelsexperten hoch. Warum Charlène so selten lächelt, wird diskutiert. „Ich glaube, sie hat Heimweh“, sagt eine ältere Frau. Die Diagnose ihres Nachbarn fällt kurz und knapp aus: „Eheprobleme.“ Anfang Juli jährte sich die kirchliche Hochzeit von Fürst Albert II. und der ehemaligen Profi-Schwimmerin Charlene Wittstock. Seither heißt die Südafrikanerin Charlène Lynette Grimaldi, Fürstin von Monaco. Der Besuch dient auch dem Knüpfen von Wirtschaftskontakten. Der Bosch-Aufsichtsratsvorsitzende Franz Fehrenbach sagt am Mittag in der Villa Reitzenstein, dass es bei einem Gespräch im Unternehmen mit dem Fürsten am Nachmittag unter anderem um Mobilität in Großstädten gehen sollte. Er glaube, dass in Monaco ein Pilotprojekt für Elektromobilität und saubere Luft gestartet werden könne. Am Abend teilt der Technologiekonzern mit, dass Fürst Albert II. von Monaco eine Absichtserklärung für eine Machbarkeitsstudie durch Bosch zum Thema „Vernetzte Stadt“ für das Fürstentum unterschrieben habe. Das Fürstentum will Lösungen unter anderem für die Bereiche Mobilität, Energie, Gesundheit und Kommunikation umsetzen. Zuvor aber speiste das Adelspaar noch mit den Kretschmanns. Es sollte Kalbsrücken und Blattsalate, wie das Ministerium verlauten ließ. Der Ministerpräsident fasste es kurz und knapp: „Was Gut’s, wir bieten unseren Gäschd immer was Gut’s an.“ dapd (Vermischtes/Politik)
Britische Kinokette schnappt sich Cinemaxx
Hamburg (dapd). Die britische Kinokonzern Vue schnappt sich für rund 175 Millionen Euro die deutsche Kette Cinemaxx. Die Engländer kündigten am Dienstag ein Übernahmeangebot an, bei dem sie einen Preis von rund 50 Prozent über dem aktuellen Aktienkurs des Hamburger Unternehmens zahlen wollen. Der Kurs der Cinemaxx-Aktie explodierte nach der Ankündigung: Bis zum Nachmittag schossen die Papiere um über 40 Prozent nach oben. Der Hauptaktionär und Filmrechtehändler Herbert Kloiber hat sich mit den Briten bereits geeinigt, so dass der Übernahme praktisch nichts mehr im Weg steht. Außerdem unterstützt der Cinemaxx-Vorstand das Angebot. Die Arbeitsplätze bei dem Hamburger Unternehmen sind nach Angaben eines Vue-Sprechers nicht in Gefahr. Vue ist eine der größten Kinoketten in Großbritannien. Die Gesellschaft verfügt über 85 Kinos vor allem in Großbritannien und Irland mit nahezu 800 Kinosälen und mit mehr als 156.000 Sitzen. Vue gilt als innovativer Kinobetreiber, der mit extrabreiten Sesseln, riesigen Leinwänden und flexiblen Preissystemen die Branche aufmischt. Die Cinemaxx-Übernahme ist der erste Schritt der Briten auf den Kontinent. „Die Expansion auf das europäische Festland ist Teil unseres strategischen Plans, seit Vue 2003 gegründet wurde. Wir sind fest davon überzeugt, dass die neue Gruppe die Zahl der Kinobesuche weiter steigern kann, indem sie ein herausragendes Kinoerlebnis bietet“, erklärte Vorstandsvorsitzender Tim Richards. Cinemaxx betreibt 34 Kinocenter mit 292 Leinwänden und ungefähr 78.000 Plätzen in Deutschland und Dänemark. Das Unternehmen beschäftigt über 2.000 Mitarbeiter in den Kinos und weitere 80 in der Verwaltung. Das Unternehmen war in den 80er und 90er-Jahren Pionier bei der Einführung von Kinohäusern mit durchgehend großen Leinwänden und bombastischer Tonwiedergabe (Multiplexkinos). Nach einer tiefen Krise ist Cinemaxx wieder profitabel und erwirtschaftete 2011 einen Jahresüberschuss von 19 Millionen Euro bei einem Umsatz von rund 200 Millionen Euro. Unter anderem war die Kette 2004 aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten und zahlte niedrige Löhne. Hauptaktionär mit fast 85 Prozent ist seit acht Jahren der Münchener Film- und Fernsehunternehmer Kloiber, dem auch der TV-Sender Tele 5 gehört. Die Übernahme soll bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein. Voraussichtlich wird Vue Cinemaxx von der Börse nehmen. Zunächst müssen noch die Kartellbehörden zustimmen. Eigentümer von Vue ist der Finanzinvestor Doughty Hanson & Co. ( http://url.dapd.de/gPJFMU ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
OECD bemängelt Defizite des deutschen Jobwunders
Paris/Berlin (dapd). Die Industrieländer-Organisation OECD hat in ihrem neuen Beschäftigungsausblick auf Schattenseiten der erfolgreichen deutschen Arbeitsmarktpolitik hingewiesen. In kaum einem Industrieland sei die Arbeitslosigkeit in den vergangenen fünf Jahren so gesunken wie in Deutschland, stellte sie zwar in dem am Dienstag in Paris veröffentlichten Bericht fest. Zugleich sei aber die Langzeitarbeitslosigkeit weit höher als im OECD-Durchschnitt. Zudem bemängelte die OECD eine wachsende Ungleichheit in Deutschland. Dem Ausblick zufolge ist der Lohnanteil, der Anteil von Gehältern, Löhnen und Lohnnebenleistungen am Nationaleinkommen, im vereinigten Deutschland stark gesunken. Von 67 Prozent des Nationaleinkommen Anfang der 90er Jahre sei er auf aktuell 62 Prozent gefallen. Damit sei eine höhere Einkommensungleichheit einhergegangen, die sich vor allem bei Geringqualifizierten manifestiere, bemängelte die Organisation. Für diese Entwicklung machte die OECD vor allem die gesunkene Tarifbindung von Arbeitsverhältnissen verantwortlich. Statt früher 72 Prozent hätten in Deutschland mittlerweile nur noch 62 Prozent der Beschäftigten Anspruch auf tarifliche Entlohnung. Minijobs, nachlassende Organisation von Arbeitgebern in Verbänden und eine seltenere Verbindlichkeit von Tarifverträge für ganze Branchen begünstigten diese Entwicklung. Auch tariflich abgesicherte Beschäftigte würden oft mit Ausnahmeklauseln konfrontiert, über die Firmen hinter branchenüblichen Lohnerhöhungen zurückbleiben könnten. Laut OECD konnte Deutschland die Arbeitslosigkeit trotz Krise binnen fünf Jahren um ein Drittel auf 5,6 Prozent der Erwerbstätigen im Mai 2012 senken. Fast die Hälfte der Arbeitslosen in der Bundesrepublik sei aber länger als ein Jahr ohne Job, ein Großteil dieser Gruppe sogar länger als zwei Jahre, erklärte die Organisation. Im gesamten OECD-Raum liege der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit dagegen bei 35 Prozent. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte mehr öffentliche Mittel für Qualifizierung und Weiterbildung Langzeitarbeitsloser. „Dann hätte auch das Jammern der Unternehmen und ihrer Verbände wegen vermeintlich fehlender Fachkräfte ein Ende“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Mit Blick auf wachsende Ungleichheit in der Bundesrepublik rief er die Unternehmen auf, Tarifverträge abzuschließen und auch einzuhalten. Zudem seien prekäre Jobs in gute Arbeit umzuwandeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bischofskonferenz veröffentlicht Social-Media-Leitfaden
Berlin (dapd). Die Deutsche Bischofskonferenz hat Empfehlungen veröffentlicht, die das Verhalten kirchlicher Mitarbeiter in sozialen Netzwerken regeln sollen. Die katholische Kirche begrüße zwar, dass ihre Mitarbeiter in den sozialen Netzwerken aktiv sind. Doch mit der Tätigkeitsangabe im Profil „verschwimmen die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben“, heißt es in den am Dienstag veröffentlichten „Social Media Guidelines“ der katholischen Bischöfe. In dem zweiseitigen Dokument geht es neben Fragen von Wahrhaftigkeit und Verantwortlichkeit auch um den „wertschätzenden Umgangston“, Respekt vor anderen Religionen, Humor und Datenschutz. „Sehen Sie Ihr Engagement in den sozialen Netzwerken als spannende und als lohnende Herausforderung“, werden die kirchlichen Mitarbeiter zum Schluss aufgerufen. ( http://url.dapd.de/53mxis ) dapd (Politik/Politik)