Hahn attackiert Management von General Motors

Hahn attackiert Management von General Motors Rüsselsheim/Düsseldorf (dapd-hes). Nach dem Rücktritt von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke hat der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) den Mutterkonzern General Motors (GM) scharf attackiert. „GM verzockt gerade das Vertrauen seiner Mitarbeiter, der Verbraucher und das Vertrauen der Politik“, sagte Hahn am Freitag zu „Handelsblatt Online“. Der hessische FDP-Chef macht für die schweren Zeiten bei Opel demnach vor allem das amerikanische Management verantwortlich und erhofft sich nun „ein Ende der Zick-Zack-Taktik für Opel“. Die wichtigste Aufgabe des neuen Opel-Chefs sei es, eine nachhaltige Unternehmensstrategie zu entwickeln, forderte Hahn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Beschneidungen sollen straffrei bleiben

Beschneidungen sollen straffrei bleiben Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter straffrei bleiben. Dies hat der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Freitag in Berlin betont. Er ließ aber offen, ob die Regierung die verworrene Rechtslage per Gesetz klarstellen will. Das werde nun mit Hochdruck geprüft. Anlass der Rechtsunsicherheit ist ein Urteil des Landgerichts Köln. Es wertet die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen – eine uralte Tradition – als Körperverletzung und damit als Straftat. Dies hat in Deutschland und auch international einen Sturm der Entrüstung entfacht. Seibert sagte, es müsse schnell klargestellt werden, dass Beschneidungen keine Straftat sind, um den Rechtsfrieden für jüdisches und islamisches Leben wieder herzustellen. „Da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden. Die Freiheit der religiösen Betätigung ist uns ein hohes Rechtsgut.“ Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums fügte hinzu, Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe eine intensive Prüfung veranlasst. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ebenfalls eine rasche und verbindliche Klärung. Die freie Religionsausübung müsse in Deutschland geschützt bleiben, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die SPD erklärte sich dazu bereit, die Rechtslage gesetzlich zu klären. „Religionsbedingte Beschneidungen bei Jungen dürfen in Deutschland nicht strafbar sein“, erklärten der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, Brigitte Zypries. Das Urteil des Kölner Landgerichts sei lediglich eine Einzelfallentscheidung und entfalte keine Bindungswirkung für andere Gerichte. Gabriel und Zypries erklärten, sollte jetzt „eine größere Rechtsunsicherheit“ bei den Ärzten eintreten, müsse im Sinne des Rechtsfriedens über eine gesetzliche Regelung neu nachgedacht werden. „Die SPD wäre in diesem Fall zu einer gesetzlichen Klarstellung bereit“, erklärten sie. „Es kann nicht sein, dass Jahrtausende alte Traditionen von Millionen von Menschen auf diese Weise in Deutschland infrage gestellt werden.“ Auch die Grünen im Bundestag stehen parat, notfalls ein Gesetz zu verabschieden. Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Jetzt müssen sich die Fraktionen sehr zeitnah zusammensetzen und eine Lösung finden, die Rechtssicherheit schafft.“ Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte eine zügige Klarstellung. Verbandspräsident Dieter Graumann regte in der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) eine überparteiliche Gesetzesinitiative an. „Die Beschneidung ist für Juden absolut elementar“, sagte er. Sollte das Kölner Urteil zur Rechtslage werden, dann wäre „in letzter Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich“. Rückendeckung erhielten Juden vom obersten katholischen Glaubenshüter, Erzbischof Gerhard Ludwig Müller. Er sagte der Nachrichtenagentur dapd, durch das Gerichtsurteil werde die religiöse und kulturelle Identität des Judentums infrage gestellt – „und das auf dem Hintergrund unserer deutschen Vorgeschichte“. Die Aussage, dass es sich bei Beschneidungen um Körperverletzung handle, „kann man nicht akzeptieren“. Denn es sei kein Eingriff in wesentliche Funktionen des Menschen. „Wer dazu schweigt, wenn Ungeborenen das Leben genommen wird, hat kein moralisches Recht, die Beschneidung zu kriminalisieren“, argumentierte der Erzbischof. „Die Kombination von Religionsfreiheit und Elternrecht erlaubt es nicht, dass ein so uralter religiöser Brauch, der für den jüdischen Glauben identitätsstiftend ist, in die Kategorie Körperverletzung eingeordnet wird.“ dapd (Politik/Politik)

FDP und CSU pochen auf Einhaltung der Sparvorgaben für Griechenland

FDP und CSU pochen auf Einhaltung der Sparvorgaben für Griechenland Berlin (dapd). Nach einem Medienbericht über Verzögerungen bei den Reformen in Griechenland pochen FDP und CSU im Bundestag auf eine strenge Einhaltung der Auflagen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte Zweifel am Reformwillen Griechenlands und lehnte einen Aufschub bei der Umsetzung der Sparvorgaben um zwei Jahre ab. Denkbar seien ein paar Wochen, „um der neuen Regierung in Griechenland Zeit zu geben, die Regierungsgeschäfte aufzunehmen“. Diese Zeitspanne sei aber nicht unbegrenzt. „Auch bei den Auflagen werden wir den Griechen nicht weiter entgegenkommen können“, fügte Brüderle hinzu. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bekräftigte das Prinzip „Hilfen nur gegen Auflagen“. „Deutschland ist solidarisch mit hilfsbedürftigen Ländern, dennoch müssen die Hilfen auf fruchtbaren Boden fallen und die vereinbarten Auflagen strikt in Inhalt und Zeitplan eingehalten und umgesetzt werden“, betonte sie. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, 210 von rund 300 Sparvorgaben seien nicht erfüllt worden. In Brüssel wurde dies allerdings nicht bestätigt. „Es gibt kein Troika-Dokument mit diesen Zahlen“, hieß es aus EU-Kreisen. dapd (Politik/Politik)

Staatsanwaltschaft nimmt in EnBW-Affäre zwei Ex-Minister ins Visier

Staatsanwaltschaft nimmt in EnBW-Affäre zwei Ex-Minister ins Visier Stuttgart (dapd). Die Ermittlungen wegen des umstrittenen Rückkaufs der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg ziehen immer weitere Kreise. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Claudia Krauth, sagte am Freitag auf dapd-Anfrage, es bestehe auch gegen den früheren Staatsminister Helmut Rau und gegen Ex-Finanzminister Willi Stächele der Anfangsverdacht der Untreue. Beide CDU-Politiker hätten den Kaufvertrag für 45 Prozent der EnBW-Anteile im Dezember 2010 mitunterschrieben. Gegen Rau und Stächele wurden die Ermittlungen am Freitag eingeleitet. Als Mitglieder des Landtages musste ihre Immunität dafür zunächst aufgehoben werden. Ein Sprecher des Parlaments bestätigte am Mittag den Eingang eines entsprechenden Schreibens der Staatsanwaltschaft. Er führte an, dass die Aufhebung der Immunität sich nur auf die Einleitung der Ermittlungen beziehe. Hausdurchsuchungen seien damit nicht möglich. Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt bereits gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Er soll den Erwerb der EnBW-Anteile vom französischen Stromkonzern EdF nicht ordnungsgemäß vorbereitet haben. Dem Land soll dadurch ein Vermögensschaden entstanden sein. Gegen den Investmentbanker und Mappus-Freund Dirk Notheis wird ebenfalls ermittelt. Der CDU-Politiker Mappus und der Deutschlandchef von Morgan Stanley hatten quasi im Alleingang durchgeboxt, dass das Land im Dezember 2010 für 4,67 Milliarden Euro einen Anteil an dem Karlsruher Stromversorger EnBW zurückkaufte. Stächele hatte mit seiner Unterschrift unter eine Notbewilligung den Ankauf der Aktien des Energieversorgers EnBW ohne Beteiligung des Parlamentes aber überhaupt erst möglich gemacht. Nachdem der Staatsgerichtshof das Vorgehen als verfassungswidrig verurteilt hatte, trat Stächele 2011 als Landtagspräsident zurück. Der damalige Finanzminister war erst wenige Stunden vor der Verkündung des Milliardendeals von Mappus eingeweiht worden. Der Ministerpräsident ließ seinen Finanzminister in der Nacht zum 6. Dezember 2010 ohne Nennung von Gründen in die Staatskanzlei einbestellen. Dort wurde er von Mappus und Vertretern der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz über die Konditionen des Deals informiert und gab seine Unterschrift. Stächele wurde wie Mappus und Notheis bereits vom Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags befragt. Der 60-Jährige verließ sich nach eigenen Worten bei der Unterschrift unter den Kaufvertrag nach Notbewilligungsrecht auf die Beratung durch die renommierte Anwaltskanzlei. Auch habe er der Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Mappus vertraut, dass keine Chance bestanden hätte, „weiteren Zeitraum für eine parlamentarische Beratung zu gewinnen“, sagte der Politiker. Die Mitglieder im EnBW-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags zeigten sich über die Ausweitung der Ermittlungen wenig überrascht. SPD-Obmann Andreas Stoch sagte am Rande einer Ausschusssitzung am Freitag in Stuttgart, der Untersuchungsausschuss habe mit seiner Arbeit die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Grünen-Obmann Uli Sckerl sagte in Bezug auf Stächele: „Der Untreueverdacht ist berechtigt.“ Er habe den Eindruck, Mappus habe Stächele erheblich unter Druck gesetzt. Aus Sckerls Sicht ist damals die Situation „am Rande einer Nötigung“ gewesen. Stächele habe vor der Entscheidung gestanden, „unterschreiben oder zurücktreten“. CDU-Obmann Volker Schebesta wiederholte seine Kritik an der Behandlung Stächeles durch Mappus. Er hätte als Finanzminister nicht so spät einbezogen werden wollen. Er fügte hinzu, für die CDU seien die Ermittlungen und die Hausdurchsuchungen keine „einfache Situation“. Die Partei habe kaum eine Chance, mit anderen Themen wahrgenommen zu werden. dapd (Politik/Politik)

TÜV-Studie warnt vor überlasteten Lkw-Fahrern

TÜV-Studie warnt vor überlasteten Lkw-Fahrern Köln (dapd). Die Mehrheit der Speditionsunternehmen in Deutschland klagt über einen Mangel an qualifizierten Lkw-Fahrern. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Studie des TÜV Rheinland hervor. Demnach fehlen in 75 Prozent der Firmen ein bis drei Fahrer, bei jedem vierten Logistikbetrieb sind es mehr als fünf. Der TÜV warnte vor Gefahren durch überarbeitete und gestresste Fahrer im Straßenverkehr. „Wenn die Situation weiter eskaliert, und es spricht vieles dafür, steht auch die Verkehrssicherheit auf dem Spiel“, sagte der TÜV-Rheinland-Vorstand für Mobilität, Jürgen Brauckmann. Laut Studie herrscht in neun von zehn Firmen eine eher starke bis starke Fluktuation des Personals. Als Hauptgründe für die schlechte Lage wurden unattraktive Arbeitsbedingungen, hohe Führerscheinkosten und ein schlechtes Image des Berufs genannt. Der TÜV verwies auf eine hohe psychische und körperliche Belastung in dem Job. Für die Studie wurden bundesweit 250 kleinere, mittlere und große Betriebe befragt. Nach TÜV-Angaben ist die Studie repräsentativ. Der TÜV forderte von der Politik tiefgreifende Maßnahmen. „Man sollte nicht hoffen, dass ausländische Speditionen oder aber Lang-Lkw hier eine spürbare Entlastung im Fahrerbedarf bringen“, sagte TÜV-Vorstand Brauckmann. Er schlug Zuschüsse für Betriebe vor, die den Fahrernachwuchs aktiv fördern. Mehr als 80 Prozent der Befragten schätzten die aktuelle Nachwuchssituation als eher schlecht bis schlecht ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Elektronische Lohnsteuerkarte kommt

Elektronische Lohnsteuerkarte kommt Schwerin/Berlin (dapd). Nach zweimaliger Verschiebung ist der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte nun für den Jahresbeginn 2013 vorgesehen. Die „Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale“ (ELStAM) sollen ab 1. Januar schrittweise im Bundesgebiet eingeführt werden, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern auf Anfrage. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind mehr als 40 Millionen Arbeitnehmer und mehr als zwei Millionen Arbeitgeber von der Umstellung betroffen. ELStAM werde das Lohnsteuerabzugsverfahren für alle Beteiligten vereinfachen, teilte das Ministerium mit. Derzeit werde für die bundesweite Einführung ein Konzept für Arbeitgeber, Softwarehersteller und die Finanzverwaltung erarbeitet. Mit Hilfe des elektronischen Verfahrens sollen Bürokratie abgebaut und viele Behördengänge überflüssig gemacht werden. Arbeitgeber können die Lohnsteuerabzugsmerkmale wie die Steuerklasse oder Freibeträge künftig papierlos aus einer Datenbank beziehen. Das Handwerk erwartet durch ELStAM „spürbare bürokratische Erleichterungen für die Betriebe“. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) werde Betriebe und Arbeitnehmer gemeinsam mit den Finanzverwaltungen von Bund und Ländern rechtzeitig über das neue Verfahren informieren, kündigte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke an. Er begrüßte, dass für 2013 auch das alte Lohnsteuermeldeverfahren noch zugelassen sei. So könne es gelingen, den Übergang „erfolgreich zu organisieren und die notwendige Akzeptanz dafür bei den mittelständischen Unternehmen und ihren Mitarbeitern zu schaffen“, sagte Schwannecke. ELStAM sollte ursprünglich bereits Anfang 2012 starten. Die Einführung wurde wegen technischer Probleme aber zunächst auf das zweite Quartal 2012 und dann auf 2013 verschoben. Lohnsteuerkarten in Papierform wurden 2010 zum letzten Mal ausgegeben. dapd (Politik/Politik)

Hoffnung und neue Zukunftsangst bei Opel

Hoffnung und neue Zukunftsangst bei Opel Bochum/Rüsselsheim (dapd-lth). Betriebsrat und Gewerkschaften haben den Rücktritt des Opel-Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke überwiegend mit Erleichterung aufgenommen. „Wir nehmen die Entscheidung von General Motors zum personellen Umbau positiv zur Kenntnis“, sagte am Freitag der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber. Die Personalentscheidung des Mutterkonzerns aus Detroit bietet nach Ansicht der Gewerkschaft auch die Chance zu einem Neuanfang. Jetzt müsse der GM „entschlossen und zielstrebig daran gehen, an der Zukunft von Opel zu arbeiten“, sagte Huber. Ähnliche Hoffnungen brachte der Betriebsratsvorsitzende des vom Aus bedrohten Bochumer Opel-Werks, Rainer Einenkel, zum Ausdruck. Entscheidend für die Beschäftigten sei nun, „dass der dringend notwendige Wachstumskurs umgesetzt“ werde und keine Kahlschlagpolitik“ erfolge, erklärte Einenkel. Um die Arbeitsplätze und das Überleben der Marke zu sichern, forderte er vom GM-Management eine „Öffnung der außereuropäischen Märkte“ für die Marke Opel. Am Vortag hatte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild noch Strackes gute Zusammenarbeit mit der Belegschaft betont und sein Bedauern über die Entscheidung zum Ausdruck gebracht. In die Hoffnung der Arbeitnehmervertreter auf neue Perspektiven mischt sich allerdings große Sorge vor einem erneuten Aufflammen der Debatte um vorzeitige Werksschließungen. Aus Gewerkschaftssicht sei „nur ein Zukunftskonzept tragfähig, dass keine Schließung von Standorten vorsieht“, sagte IG-Metall-Chef Huber. „Es geht um nicht weniger als die Zukunft von Opel insgesamt.“ Eine neuerliche Diskussion über Werkschließungen würde „Belegschaften und Autokunden weiter verunsichern“, warnte auch der Bochumer Betriebsratschef Einenkel. Solche Schritte hätten einen „nicht reparablen Imageschaden“ für die Marke und weitere Absatzeinbrüche zur Folge. „Wir werden darauf achten, dass bestehende Zusagen und Verträge eingehalten werden“, sagte Einenkel mit Blick auf die von Ex-Vorstandschef Stracke in Aussicht gestellte Bestandsgarantie. Der vom Aufsichtsrat Ende Juni abgesegnete Sanierungsplan sah eine Beschäftigungsgarantie für die insgesamt 20.800 Mitarbeiter bis 2016 vor. Danach galt das Aus für das Werk Bochum mit rund 3.000 Mitarbeitern als beschlossene Sache. Diese Sichtweise will der dortige Betriebsrat nicht gelten lassen. Der Standort im Ruhrgebiet sei „nachweisbar das produktivste, effektivste und flexibelste Werk in Europa“, sagte Einenkel. Die Belegschaft brauche „endlich eine Perspektive über 2016 hinaus“. Rückendeckung erhielten die Arbeitnehmervertreter aus der Politik. „GM verzockt gerade das Vertrauen seiner Mitarbeiter, der Verbraucher und das Vertrauen der Politik“, sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Im hessischen Rüsselsheim befinden sich die Unternehmenszentrale und das Stammwerk der Marke mit dem Blitz, wo bis 2015 noch das Volumenmodell Astra produziert wird. Er erhoffe sich nun „ein Ende der Zick-Zack-Taktik für Opel“, sagte Hahn. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte Kontinuität in der Unternehmenspolitik ein. Beck sagte in Mainz, er gehe davon aus, „dass die mit Stracke ausgehandelten Grundlinien für die Opel-Modellpalette und die offensive Strategie des Autobauers beibehalten“ würden. Die Politik werde darauf achten, dass die Opel-Standorte „nicht gegeneinander ausgespielt werden“, kündigte der Ministerpräsident an. Zugleich bot Beck auch der künftigen Opel-Spitze ein weiterhin „konstruktives Miteinander“ an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Verfassungsbeschwerde wegen Todessturz von der Gorch Fock

Verfassungsbeschwerde wegen Todessturz von der Gorch Fock Geilenkirchen (dapd). Der Tod der Kadettin Jenny B. auf dem Marine-Segelschulschiff „Gorch Fock“ bekommt ein weiteres juristisches Nachspiel. Die Eltern der 2008 vor Norderney in die Nordsee gestürzten Soldatin wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Wir versprechen uns davon endlich eine Ermittlung, die ordentlich und sorgfältig ist“, sagte der Vater, Uwe B., am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die damals 18-jährige Jenny B. war bei einer Ausbildungsfahrt auf der Bark in der Nacht zum 4. September 2008 vor Norderney in die Nordsee gestürzt und ertrunken. Die genauen Todesumstände sind bis heute ungeklärt. Der Tod seiner Tochter müsse unter Berücksichtigung aller Fakten und Einvernahme aller Zeugen aufgeklärt werden, sagte der Vater. Die Anwaltskanzlei der Eltern bestätigte, dass die Verfassungsbeschwerde eingereicht worden sei. „Das Dokument ist persönlich in Karlsruhe abgegeben worden“, sagte eine Mitarbeiterin der Rechtsanwaltskanzlei Rainer Dietz in Aachen auf dapd-Anfrage. Das Bundesverfassungsgericht konnte am Freitag den Eingang der Beschwerdeschrift zunächst nicht bestätigen. Die Post werde noch gesichtet, sagte eine Gerichtssprecherin der dapd. Mit einer offiziellen Eingangsbestätigung sei nicht vor Montag zu rechnen. Auch über das weitere Verfahren konnte sie keine Angaben machen. Medienberichten zufolge soll das Dokument mehr als 100 Seiten umfassen. Die Eltern von Jenny B. waren bislang in allen Instanzen mit ihren Anzeigen und Klagen gescheitert. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ein Klageerzwingungsverfahren der Eltern abgewiesen. Sie hatten gefordert, erneut strafrechtlicher Ermittlungen gegen den damaligen Kommandanten und den Bordarzt des Dreimasters einzuleiten. Die Karlsruher Richter sollen nun prüfen, ob das Urteil der OLG Schleswig dem Rechtsstaatsprinzip entspricht oder die Grundrechte der Kläger unverhältnismäßig einschränkt wurden. Die „Gorch Fock“ war in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Nachdem am 7. November 2010 eine weitere Kadettin nach dem Sturz aus der Takelage des Segelschulschiffs starb, wurde die Ausbildung auf der „Gorch Fock“ unterbrochen. Bei der Untersuchung bescheinigte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Helmut Königshaus, dass es auf dem Schiff zu „Führungsdefiziten und Sicherheitslücken“ gekommen sei. Derzeit liegt das Schiff zur umfangreichen Reparatur in einer Werft in Elsfleth bei Bremen. Der Ausbildungsbetrieb an Bord soll nach Angaben der Marine noch in diesem Jahr wieder aufgenommen werden. Der Dreimaster war 2011 aus dem Betrieb genommen worden. (Aktenzeichen des letzen Urteils: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Aktenzeichen 1 Ws 183/12 (97/12) und 1 Ws 203/12 (113/12) dapd (Politik/Politik)

Betriebsrat und Gewerkschaft hoffen auf Wende bei Opel

Betriebsrat und Gewerkschaft hoffen auf Wende bei Opel Bochum (dapd-nrw). Nach dem Rücktritt von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke gibt es in Nordrhein-Westfalen Forderungen nach einer Strategiewende des angeschlagenen Autoherstellers. „Wir brauchen dringend eine Öffnung der außereuropäischen Märkte und eine neue Modelloffensive“, sagte am Freitag der Betriebsratsvorsitzende des 2017 von Schließung bedrohten Bochumer Opel-Werks, Rainer Einenkel. Eine erneute Diskussion über Werkschließungen würde Belegschaften und Autokunden weiter verunsichern und hätte nachweisbar einen nicht reparablen Imageschaden für die Marke Opel zur Folge, warnte Einenkel. Entscheidend für die Beschäftigten des Autoherstellers sei nun, dass der „dringend notwendige Wachstumskurs“ umgesetzt werde und „keine Kahlschlagpolitik“ erfolge. Die Bochumer Werksleitung äußerte sich zu Strackes Rücktritt und den möglichen Folgen für die Zukunft des Werks zurückhaltend. „Wir müssen die weiteren Verhandlungen abwarten und wollen nicht über Spekulationen reden“, sagte Opel-Sprecher Alexander Bazio. Die IG Metall in NRW betonte, auch unter einem neuen Vorstand blieben Sicherheit und Perspektiven für alle Standorte und Arbeitsplätze oberstes Ziel. Die mit dem Vorstand ausgehandelten Verträge hätten weiter Gültigkeit, sagte Gewerkschaftssprecher Wolfgang Nettelstroth. Die IG Metall erwarte vom Vorstand, die Marke Opel weiterzuentwickeln. Der mit Stracke verhandelte Sanierungsplan sieht eine Beschäftigungsgarantie für die bundesweit rund 20.800 Opelaner bis 2016 vor. Für Stracke, der am Donnerstag zurückgetreten war, übernimmt vorläufig GM-Strategiechef Steve Girsky das Ruder, der auch den Opel-Aufsichtsrat leitet. Als aussichtsreicher Kandidat für den Chefposten gelte Opel-Strategievorstand Thomas Sedran, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Weiteren Berichten zufolge litt Opel in Deutschland zuletzt unter einem dramatisch Absatzrückgang. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Firmenkreise schrumpften die Verkäufe im ersten Halbjahr um rund acht Prozent. Am 2. August legt die amerikanische Opel-Mutter General Motors (GM) die Zahlen für das erste Halbjahr vor. Angesichts der Verkaufsschwäche habe GM nicht mehr daran geglaubt, mit Stracke an der Spitze des Unternehmens die Wende zu schaffen, meldete das Blatt weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bochumer Opel-Betriebsrat warnt vor Kahlschlagpolitik

Bochumer Opel-Betriebsrat warnt vor Kahlschlagpolitik Bochum (dapd-nrw). Nach dem Führungswechsel an der Opel-Spitze macht sich der Betriebsrat des Bochumer Werks für eine „Öffnung der außereuropäischen Märkte“ stark. Entscheidend für die Beschäftigten des Autoherstellers sei nun, „dass der dringend notwendige Wachstumskurs umgesetzt“ werde und „keine Kahlschlagpolitik“ erfolge, erklärte der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel am Freitag. Eine neuerliche Diskussion über Werkschließungen würde „Belegschaften und Autokunden weiter verunsichern“, sagte Einenkel. Der Opel-Absatz in Deutschland war zuletzt dramatisch eingebrochen, allein im Juni um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nun gehe es darum, „dass bestehende Zusagen und Verträge eingehalten werden“, forderte Einenkel. Der mit dem Ex-Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke verhandelte Sanierungsplan sah eine Beschäftigungsgarantie für die bundesweit rund 20.800 Opel-Beschäftigten bis 2016 vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)