Essen (dapd). Rund zwei Jahre nach seiner Rettung aus der Insolvenz hat der Warenhauskonzern Karstadt einen deutlichen Stellenabbau angekündigt. Bis Ende 2014 wolle das Unternehmen 2.000 von derzeit fast 25.000 Arbeitsplätzen streichen, teilte Karstadt am Montagabend mit. „Das ist schmerzhaft“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Andrew Jennings, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Doch der 2010 vom Milliardär Nicolas Berggruen aus der Insolvenz übernommene Kaufhauskonzern leide nicht nur unter ineffizienten Altersstrukturen, sondern auch unter der Eurokrise. „Um in der Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben und uns auf künftiges Wachstum konzentrieren zu können, müssen wir jetzt auch an die alten Strukturen heran“, begründete Jennings den Stellenabbau. Dieser solle so sozialverträglich wie möglich erfolgen. „Wir fokussieren uns auf Frühpensionierungen, Nichtverlängerung von befristeten Verträgen und freiwillige Austritte“, erklärte er. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte die Pläne scharf. „Das ist das falsche Signal an Kunden und Beschäftigte“, sagte Bundesvorstandssprecher Christoph Schmitz der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“. Das Problem von Karstadt seien nicht die Personalkosten, sondern fehlende Investitionen in die Modernisierung der Filialen und die Sortimentsgestaltung. Jennings kündigte zudem die Rückkehr zum Flächentarifvertrag nach dem Auslaufen des Sanierungstarifvertrags zum 1. September an. Dadurch erhielten die Beschäftigten höhere Gehälter und erstmals seit sechs Jahren wieder Sonderzuwendungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. „Wir sind uns der Opfer bewusst, die unsere Mitarbeiter gebracht haben“, sagte der Karstadt-Chef. Pläne zur Schließung nicht rentabler Warenhäuser gebe es derzeit nicht, erklärte er. „Alle Häuser liefern gegenwärtig einen positiven Ergebnisbeitrag“, sagte Jennings der „FAZ“. Zu Zahlen äußere sich Karstadt aber nicht. „Was ich sagen kann ist, dass wir gute Fortschritte machen. Wir sind auf dem richtigen Weg“, erklärte er. Karstadt werde weiter in die Modernisierung investieren und bis 2015 insgesamt rund 60 von 83 Häusern neu aufstellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Automobilexperte Diez verteidigt Opel-Sanierungskurs
Berlin (dapd-lth). Der Automobilexperte Willi Diez hat den bisherigen Sanierungskurs des Automobilkonzerns Opel verteidigt. „Der bisherige Sanierungsplan war sinnvoll und geeignet, Opel wieder mehr Absatz zu bescheren, insbesondere in Wachstumsmärkten wie China und Russland“, sagte der Chef des Instituts für Automobilwirtschaft der „Superillu“. Diez warnte vor einem Job-Abbau: „Es könnte sein, dass GM in Zukunft stärker auf seine Marke Chevrolet in Europa setzt und die rückläufigen Absatzzahlen bei Opel damit ausgleichen will.“ Gefährdet sei vor allem das Werk Bochum. Eine Schließung des Eisenacher Opel-Werks hält Diez für unwahrscheinlich: „Der dort bald produzierte Opel Adam ist ein wichtiger Hoffnungsträger für Opel. Das wird GM nicht preisgeben.“ Nach dem Rücktritt des Vorstandschefs Karl-Friedrich Stracke wollte der Aufsichtsrat voraussichtlich am Dienstag einen Nachfolger bestimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lieberknecht fordert Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern
Berlin (dapd-lth). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern kleinerer Bundesländer. „Wir sollten rasch prüfen, welche und wie viel Ämter zusammengelegt werden können“, sagte Lieberknecht der „Berliner Morgenpost“. Denkbar sei eine Fusione etwa in Mitteldeutschland. Aber auch die Landesämter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland könnten nach Auffassung Lieberknechts zusammengelegt werden. „Wir brauchen eine Konzentration des Verfassungsschutzes auf seine Kernkompetenz – und wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Behörden insgesamt“, sagte die CDU-Politikerin. Nur, wenn der Verfassungsschutz in Deutschland „wesentlich schmaler“ aufgestellt werde, könne er „effizienter und transparenter“ arbeiten. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Eric Schweitzer soll DIHK-Präsident werden
Frankfurt/Main (dapd). Der Mitinhaber des privaten Entsorgungskonzerns Alba, Eric Schweitzer, soll einem Zeitungsbericht zufolge Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) werden. „Es läuft wohl auf Schweitzer hinaus“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Personen, die nach Angaben des Blatts mit dem Vorgang vertraut sind. Allerdings müsse er zuvor Anfang September wieder in das Berliner IHK-Präsidium gewählt werden, dem er derzeit vorsitzt. Der Wechsel im Präsidentenamt steht im März 2013 an. Chancen werden demnach auch dem Kölner IHK-Präsidenten und DIHK-Vizepräsident, Paul Bauwens-Adenauer, einem Immobilienunternehmer und Enkel des ehemaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU), zugeschrieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karstadt will 2.000 Stellen streichen
Essen (dapd). Karstadt tritt auf die Kostenbremse: Die angeschlagene Warenhauskette streicht bis Ende 2014 2.000 Arbeitsplätze. „So schmerzhaft diese Maßnahmen für die betroffenen Mitarbeiter sind, so notwendig sind sie“, teilte der Vorstandsvorsitzende Andrew Jennings am Montagabend mit. Die Fortsetzung der strategischen Neuausrichtung und „die herausfordernden Marktbedingungen der Euro-Krise“ machten die Schritte unausweichlich. Karstadt beschäftigt derzeit mehr als 24.000 Mitarbeiter an mehr als 100 Standorten. „Karstadt muss seine Organisation anpassen, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben und die erforderlichen Schritte unternehmen, um unseren Erfolg langfristig zu sichern“, sagte Jennings weiter. Der Stellenabbau soll demnach in zwei Phasen umgesetzt werden und „wird nach Zustimmung des Aufsichtsrats und unter Einbeziehung der Sozialpartner so sozialverträglich wie möglich umgesetzt werden“, hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens. Er soll demnach primär über Frühpensionierungen, Nichtverlängerung von befristeten Verträgen sowie freiwilligen Austritt erfolgen. „Sowohl das Management als auch der Eigentümer sind fest entschlossen, Karstadt durch ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld zu steuern und bleiben dem Unternehmen langfristig verbunden“. Der deutsch-amerikanische Milliardär Nicolas Berggruen hatte Karstadt 2010 aus der Insolvenz übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Selbstzweifel zur Unzeit
Berlin (dapd). Gerne sieht sich die Bundesregierung als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und grünem Wirtschaften. Kaum ein Tag verging auf der Nachhaltigkeitskonferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro, an dem Bundesumweltminister Peter Altmaier nicht auf Veranstaltungen für die deutsche Energiewende warb, die er beharrlich auch auf Englisch so nennt. Auch die Kanzlerin spricht gerne von der deutschen Vorreiterrolle, zuletzt am Wochenende in ihrem Video-Podcast. Doch auf einmal schleichen sich Zweifel ein. International ist das ein fatales Signal. Just vor Beginn des Petersberger Klimadialogs erhob Altmaier Zweifel am Gelingen der Energiewende und räumte Fehler ein. Der neue Umweltminister ging so weit, dass er sogar sein politisches Schicksal mit dem Projekt verknüpfte. „An der Antwort auf die Frage, ob es mir gelingt, die Energiewende flott zu machen, wird sich entscheiden, ob ich ein guter und erfolgreicher Umweltminister bin“, sagte er im Interview der „Bild am Sonntag“. Der Petersberger Klimadialog geht zurück auf eine Initiative Merkels. Ziel war es, nach dem gescheiterten Weltklimagipfel von Kopenhagen Ende 2009 mit einem kleinen Kreis von Schlüsselstaaten die Verhandlungen über ein weltweites Abkommen wieder in Schwung zu bekommen. Es sollte um Informationsaustausch und Vertrauensbildung gehen. Für die Opposition ist die Äußerung Altmaiers daher ein gefundenes Fressen. Salbungsvoll rieb sie der Bundesregierung nach dem Wochenende vermeintliche oder wahre Versäumnisse in Sachen Energiewende unter die Nase. Der Tenor: Die Regierung soll erstmal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie sich auf Veranstaltungen wie dem Petersberger Klimadialog als Vorreiter präsentiert. Richtig ist, dass es Probleme bei der Umsetzung der Energiewende gibt. Zwar wächst der Ökostromanteil stetig, insbesondere der Ausbau des Stromnetzes hinkt dieser Entwicklung jedoch hinterher. Mit den deutschen Stromleitungen könnte man 40 Mal den Äquator umwickeln, allerdings sind die Leitungen in erster Linie dazu ausgelegt, den Strom von Süden nach Norden zu transportieren. Probleme bereitet vor allem die Netzanbindung der Offshore-Windanlagen, die zurzeit mit Milliardenaufwand vor der deutschen Küste errichtet werden. Zugleich wächst die Sorge, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien die Strompreise nach oben treiben könnte. Kaum Fortschritte gibt es indes bei den Bemühungen um mehr Energieeffizienz. Altmaier ist in der komfortablen Situation, dass er die Fehler auch benennen kann. Ihm, der erst seit wenigen Wochen im Amt ist, sind die Probleme der Energiewende kaum anzulasten. Eher schon seiner Chefin Angela Merkel, die sich bis zum Rauswurf von Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen nicht mehr näher mit dem Thema beschäftigte. Auch sie räumte am Montag Schwächen bei der Energiewende ein. Die Einhaltung der Versprechen Umweltfreundlichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sei „kein ganz leichter Pfad“, sagte sie auf dem Klimadialog. Es sei richtig, „dass unser Umweltminister das sehr gut durchdenkt“. Dass die Bundesregierung auf einmal tief stapelt, mag dem kommenden Bundestagswahlkampf geschuldet sein. Nicht erst dann will sich Schwarz-Gelb dem Vorwurf aussetzen, wichtige Probleme wie etwa die Bezahlbarkeit von Strom verschlafen zu haben. Allerdings sind viele Versäumnisse wie etwa der Stillstand bei der Energieeffizienz hausgemacht. So gelingt es der Bundesregierung nicht, einen Kompromiss bei der Gebäudesanierung zu erzielen. Und bei den Verhandlungen über die EU-Energieeffizienzrichtlinie blockierten sich Wirtschafts- und Umweltministerium mit unterschiedlichen Forderungen gegenseitig. International kann das Tiefstapeln der Regierung verhängnisvolle Folgen haben. Die Energiewende hat Aufsehen erregt, das Gelingen des Projekts hat daher auch Auswirkungen auf die Umwelt- und Energiepolitik anderer Länder und damit auch auf die internationalen Klimaverhandlungen. Zwar ist es richtig, Probleme offen zu benennen. Wenn Deutschland seine Vorreiterrolle nicht verspielen will, ist die Bundesregierung allerdings gut beraten, die Probleme auch anzupacken und zu lösen. Merkel und Altmaier haben es bei den Klimaverhandlungen am Montag selbst gesagt: Die Zeit drängt. dapd (Politik/Politik)
Euro-Urteil fällt am 12. September
Karlsruhe/Berlin/Brüssel (dapd). Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung wird in knapp zwei Monaten fallen. Die Karlsruher Richter verkünden ihre Entscheidung in dem Eilverfahren am 12. September, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Bundesregierung wollte die Ankündigung des Verfassungsgerichts nicht bewerten. „Das Gericht nimmt sich die Zeit, die es zur Bewertung und Urteilsfindung für notwendig erachtet“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das nehme die Regierung „mit allem gebotenen Respekt“ zur Kenntnis. Der Zweite Senat entscheidet über Eilanträge gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt mit seinen strikten Sparvorgaben. Ohne ein deutsches Ja kann der ESM, der zu Jahresmitte bereits starten sollte, nicht in Kraft treten. Da sich das Bundesverfassungsgericht nun für seine Eilentscheidung länger Zeit nimmt als üblich, rechnet die Politik mit einem sehr sorgfältig begründeten Richterspruch. Es sei „zu erwarten, dass die Begründung der Eilentscheidung bereits einem endgültigen Urteil nahekommt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, „Spiegel Online“. Das sei gut. Das Gericht hat sich damit gegen eine schnelle Eilentscheidung innerhalb weniger Wochen entschieden. „Die Richter brauchen mehr Zeit, um eine eingehendere summarische Rechtsprüfung durchführen zu können“, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm auf dapd-Anfrage. Eine Entscheidung innerhalb von zwei bis drei Wochen mit einer reinen Folgenabwägung würde „der herausragenden Bedeutung des Verfahrens“ und der „Komplexität der Materie“ nicht Rechnung tragen, sagte Blohm. Eine solche Entscheidung könne man einfach „nicht über den Tisch wischen“. Schäuble hatte in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli auf einen raschen Richterspruch gedrungen. Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) soll Euro-Staaten in finanzieller Schieflage helfen und ihnen mit 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen können, wenn sie am Markt kein Geld mehr bekommen. Der Fiskalpakt schreibt verbindliche Schuldenbremsen in allen Teilnehmerstaaten vor, vorzugsweise mit Verfassungsrang. 25 Länder machen mit: alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien. Letztlich wird in Karlsruhe gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark beschnitten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der Garantiesumme Deutschlands von 190 Milliarden Euro beim ESM die Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Bundestag und Bundesrat hatten die Zustimmungsgesetze am 29. Juni beschlossen. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, die Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Die SPD warnte am Montag davor, bei der Euro-Rettung „Druck“ auf das Verfassungsgericht auszuüben. „Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte zurückhaltend: „Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Entscheidung zum Fiskalpakt und zum ESM die Zeit, die es benötigt“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) zu „Spiegel Online“. Er sprach von einer Entscheidung, „auf die ganz Europa schaut“. Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, zeigte sich nach der Terminankündigung zuversichtlich, dass die Klagen gegen den ESM und den Fiskalpakt erfolgreich sein werden. In der Eurogruppe löste der Termin für das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorsichtige Erleichterung aus. Der 12. September sei „schon einmal eine gute Nachricht“, sagten Eurogruppenkreise am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Man habe bisher mit drei bis vier Monaten für die Rechtsprüfung gerechnet. dapd (Politik/Politik)
Merkel gegen Beschneidungsverbot
Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen soll in Deutschland auch künftig möglich sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag im CDU-Bundesvorstand: „Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können.“ Laut „Bild“ und Financial Times Deutschland“ fügte die Parteichefin hinzu: „Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation.“ Nach dem Willen der CDU soll sich der Bundestag bei seiner Sondersitzung am Donnerstag in einer fraktionsübergreifenden Resolution für das Recht auf Beschneidungen aussprechen. „Für die Union ist klar: Wir wollen jüdisches und muslimisches Leben in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Die Beschneidungen müssten zugleich „sachgerecht“ ausgeführt werden. Ohne hier sofort eine gesetzliche Klarstellung schaffen zu können, wäre dafür ein parlamentarisches „Signal“ angebracht. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz warnte vor Verunsicherung der jüdischen und islamischen Gemeinde in Deutschland. Eine Klärung der Rechtslage sei unbedingt nötig und werde von der SPD unterstützt. „Dazu gehört auch, über eine gesetzliche Regelung zur Rechtfertigung der religionsbedingten Beschneidung bei Jungen nachzudenken“, sagte Özoguz. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, die mit dem Kölner Gerichtsurteil geschaffene Rechtsunsicherheit solle rasch beendet werden. Das Landgericht Köln hatte im Juni die Beschneidung als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Urteil löste weltweit bei Juden und Muslimen Proteststürme aus. Die Bundesregierung hatte angekündigt, Rechtsklarheit schaffen zu wollen. Konkrete Vorstellungen für ein Gesetz gibt es aber noch nicht. Nach Angaben des Justizministeriums kommt sowohl das Familien- als auch das Patientenrecht in Frage, um eine Klarstellung zu erreichen. Die Kölner Richter hatten argumentiert, dass das Grundrecht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit in Abwägung mit der Religionsfreiheit und dem Erziehungsrecht der Eltern überwiege. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) betonte, es gehe um „verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen von Jungen“, die auch dem Kindeswohl Rechnung tragen müssten. Sie werde aber keiner Regelung zustimmen, die die weibliche Genitalverstümmelung „nicht rechtssicher ausschließt“. dapd (Politik/Politik)
Klimaverhandlungen im Schatten der Wirtschaftskrise
Berlin (dapd). Angesichts einer sich abschwächenden Konjunktur wächst die Sorge, dass dies die Anstrengungen für den Klimaschutz beeinträchtigen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Montag auf dem Petersberger Klimadialog ein konsequentes Umdenken zugunsten des Klimaschutzes. Bundesumweltminister Peter Altmaier äußerte sich besorgt, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichten, um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, nicht konsequent genug zu handeln. Der Petersberger Klimadialog fand erstmals vor zwei Jahren auf dem Petersberg bei Bonn statt. Auf dem zweitägigen Treffen wollen Umweltpolitiker aus 35 Staaten über neue Ideen und Partnerschaften im Kampf gegen den Klimawandel beraten. Merkel rief die Teilnehmer zu mehr Einsatz beim Klimaschutz auf. Wenn nicht gehandelt werde, könne dies „schreckliche Folgen“ haben, warnte die CDU-Vorsitzende und nahm sowohl die Industriestaaten als auch die Schwellen- und Entwicklungsländer in die Pflicht. Von der nächsten Klimakonferenz in Doha Ende des Jahres verlangte sie einen konkreten Fahrplan, wie die Arbeit bis 2015 aufgeteilt werden könne. Im vergangenen Jahr hatten sich die UN-Staaten darauf verständigt, bis zu diesem Zeitpunkt ein neues Klimaschutzabkommen auszuhandeln. Der katarische Vize-Premierminister Abdullah bin Hamad Al-Attiyah lud Merkel ein, an der Konferenz in Katar teilzunehmen. „Wir brauchen sie in Doha“, betonte er. Merkel versprach, dies zu prüfen. Seit der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen hat die Kanzlerin nicht mehr an den Klimakonferenzen teilgenommen. Altmaier forderte von der Konferenz in Doha ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. „Alle sind sich bewusst, dass die Zeit knapp ist“, betonte er. Die Beratungen in Berlin sollten nun dazu dienen, die Verhandlungen vorzubereiten und konkrete Schritte einzuleiten. Al-Attiyah versicherte, sein Land werde jede erdenkliche Unterstützung bieten, um Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel zu erzielen. Die Hauptfrage für die Verhandlungen in Doha sei, „wie wir ein Ergebnis erzielen können, das für alle akzeptabel ist“, sagte er und mahnte ebenfalls: „Wir haben nur begrenzt Zeit.“ Sorge bereitet Deutschland vor allem, dass sich die Prioritäten verändert haben. Seit dem ersten Petersberger Dialog vor zwei Jahren beherrsche nicht nur die Klimakrise, sondern auch die Wirtschafts- und die Finanzkrise das internationale Geschehen, sagte Altmaier. Beiden Krisen gemeinsam sei kurzfristiges Denken. Nachhaltiges Wirtschaften könne jedoch helfen, diese Krisen zu überwinden. Merkel verlangte ein neues Verständnis von Wirtschaftswachstum. „Wir werden die Aufgabe nur schaffen, wenn wir Wachstum als mehr betrachten als nur als quantitatives Wachstum“, sagte die Kanzlerin. Deutschland leiste dazu seinen Beitrag, sagte Merkel. Wenn die Energiewende in Deutschland gelinge, könnten andere Länder davon lernen. Sie räumte allerdings ein, dass dies „kein ganz leichter Pfad“ sei. Die Opposition warf der Bundesregierung hingegen Untätigkeit auch bei der Energiewende vor. „Weder kommt der Netzausbau voran, noch wird an Steigerung der Energieeffizienz gearbeitet; und erst recht gibt es keine Konzepte gegen soziale Verwerfungen durch steigende Energiepreise“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: „Unter Merkel ist Deutschland vom Treiber zum Bremser des Klimaschutzes geworden.“ Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, die Linke-Politikerin Eva Bulling-Schröter, forderte Altmaier auf, seine Hausaufgaben zu machen. „Es ist zutiefst unglaubwürdig, wenn Altmaier die Bedeutung des Zwei-Grad-Klimaziels hervorhebt, während die Bundesregierung sich in der EU nicht einmal klar und unmissverständlich für eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent einsetzt“, kritisierte sie. dapd (Politik/Politik)
Regierung versichert: Rüstungsexporte werden nicht erleichtert
Berlin (dapd). Angesichts heftiger Kritik aus der Opposition geht die Bundesregierung in die Offensive: Die anstehende Novelle des Außenwirtschaftsrechts werde nur eine Umsetzung von EU-Regelungen bringen und keine Erleichterung von Rüstungsexporten sein, versicherte das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium am Montag in Berlin. Derweil erneuerte die SPD ihren Vorwurf, die schwarz-gelbe Regierung wolle unter dem Motto einer „Harmonisierung“ die strikten Exportvorgaben aufweichen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die geplante Gesetzesänderung ziele darauf ab, Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Rüstungsexporteure gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligten. Die neuen Bestimmungen sollen nach Informationen des Magazins in erster Linie Exporte in „Drittländer“ außerhalb der EU strikt regeln. Für Rüstungsgeschäfte zwischen EU-Staaten solle dagegen künftig teilweise ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gelten. Die Bundesregierung trat dieser Darstellung entgegen. Der Bericht sei „unzutreffend“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Vielmehr werde ein über 50 Jahre hinweg immer wieder geänderter Gesetzestext, der zu einem „Flickenteppich“ geworden sei, grundlegend überarbeitet und an EU-Recht angepasst. „Das ist keine Erleichterung im Bereich Ausfuhren von Rüstungsgütern.“ Deutsche Firmen hatten laut Rüstungsexportbericht 2010 Kriegswaffen im Wert von rund 2,1 Milliarden Euro ausgeführt, 2009 waren es mit 1,3 Milliarden Euro deutlich weniger. Etwa die Hälfte machte den Angaben zufolge die Lieferung von Kriegsschiffen an NATO-Partner aus. Zugleich wurden 2010 Einzelausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro erteilt. Das sind 290 Millionen Euro weniger als noch ein Jahr zuvor. Die SPD-Opposition zeigte sich wenig beruhigt. Mit den vorgesehenen Änderungen solle offenbar die seit zwölf Jahren auferlegte Selbstbeschränkung bei Rüstungsexporten aufgeweicht werden, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. „Da helfen auch eilige Dementis aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht weiter.“ Denn schon in ihrem Koalitionsvertrag hätten sich Union und FDP darauf verständigt, sich für „faire Wettbewerbsbedingungen“ bei Rüstungsausfuhren einzusetzen. „Insofern setzt das Wirtschaftsministerium jetzt um, was Union und FDP damals bereits vereinbart haben.“ Die SPD-Politikerin und frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul warnte vor einem „fatalen Signal“, dass Deutschland für die bis Ende Juli dauernde UN-Verhandlung über ein weltweites Abkommen zum restriktiven Waffenhandel aussende: „Man kann schlecht auf verbindliche restriktive Regelungen in diesen UN-Verhandlungen drängen und gleichzeitig die Außenwirtschaftsregeln der Bundesrepublik lockern und Kampfpanzer nach Indonesien und Saudi-Arabien exportieren wollen.“ dapd (Politik/Politik)