Karlsruhe (dapd). Die Bundesregierung begrüßt das Karlsruher Urteil zu den staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht habe damit „Klarheit geschaffen“, sagte am Mittwoch eine Sprecherin des Sozialministeriums in Berlin. Nun müssten sich Bund und Länder auf eine Neuregelung einigen. Bis ein neues Gesetz vorliege, werde es eine Übergangsregelung geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber zu niedrig sind und gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Länder müssten die Kosten hierfür tragen, der Bund regele den gesetzlichen Rahmen, erläuterte die Sprecherin. Beide Seiten hätten sich in einer Arbeitsgruppe bislang nicht verständigen können. Das Gesetz werde nun aber – wie von Karlsruhe verlangt – „zeitnah und zügig“ auf den Weg gebracht. dapd (Politik/Politik)
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Verfassungsschutz: Friedrich kündigt Reform-Eckpunkte für Herbst an
Berlin (dapd-lsc). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will bis zum Herbst Eckpunkte für eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes vorlegen. Dies kündigte der CSU-Politiker am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011 in Berlin an. Zugleich wies Friedrich Forderungen nach einer Abschaffung der krisengeschüttelten Behörde zurück. „Der Verfassungsschutz ist ein unverzichtbares Frühwarnsystem.“ Die Bedrohung Deutschlands durch Extremismus, Terrorismus und Cyber-Angriffe nehme zu. Nach der Pannenserie im Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sei das Ansehen des Verfassungsschutzes beschädigt, räumte Friedrich ein. Nunmehr gelte es, das Vertrauen in die Behörde wieder herzustellen. Daher solle nach der Erarbeitung der Eckpunkte eine Reform „zügig“ vorangetrieben werden. Insbesondere will der Minister die „Zentralfunktion“ des Bundesamtes gegenüber den Landesämtern stärken. Friedrich zeigte sich auch offen für Vorschläge, die Organisation zu straffen und kleine, ineffiziente Ämter zusammenzulegen. Dazu müsse es aber noch Gespräche mit den Ländern geben. Der Minister erwartet, dass der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die Veränderungen „konsequent“ durchsetzt. Der 49-jährige Maaßen, der bisher Stabschef für Terrorismusbekämpfung im Innenministerium war, folgt am 1. August dem langjährigen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, im Amt. Das beschloss am Mittwoch das Bundeskabinett. Fromm hatte seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt, als bekannt wurde, dass ein Beamter seines Amtes wichtige Akten zur Zwickauer Terrorzelle geschreddert hatte, noch nachdem die Terrororganisation im November 2011 aufgeflogen war. Dies sei kein gewöhnlicher Fehler gewesen, sagte Fromm am Mittwoch zu dem brisanten Vorgang und ging mit seiner Behörde erneut hart ins Gericht: „Die Besonderheit war, dass der Fehler über ein halbes Jahr vertuscht worden ist.“ Laut dem scheidenden Geheimdienstler ist das Disziplinarverfahren gegen jenen Referatsleiter noch nicht abgeschlossen. Verfahren seien auch gegen zwei ihm Vorgesetzte eingeleitet worden. Fromm stand zwölf Jahre an der Spitze des Amts. Friedrich dankte ihm für seine Arbeit und Loyalität. Er betonte, der Verfassungsschutz habe maßgeblichen Anteil daran, dass seit 2001 sieben Anschlagsvorbereitungen mit islamistischem Hintergrund vereitelt werden konnten. Zudem habe man durch Erkenntnisse der Geheimdienstler vermocht, Vereine von gewaltbereiten Muslimen, aber auch rechtsextremistische Organisationen zu verbieten. „Es gab aber auch Misserfolge“, räumte der Innenminister ein. Der „größte“ sei das „Nichtentdecken des NSU“ gewesen. Tatsächlich enthält der Verfassungsschutzbericht 2010 noch keinen Hinweis auf die Gefahr des Rechtsterrorismus. In dem neuen Bericht warnt die Sicherheitsbehörde nun vor möglichen Nachahmern des NSU. Es sei nicht auszuschließen, „dass Einzelne diese Taten sich zum Vorbild nehmen könnten und ähnlich agieren könnten“, sagte Fromm. „Hier ist hohe Aufmerksamkeit gefordert.“ Laut dem Bericht nimmt die Zahl von Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten zu. Die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Parteien gehe hingegen zurück. Auch in der linksautonomen Szene gebe es eine zunehmende Gewaltbereitschaft, sagte Fromm. Die Bedrohung durch islamistische Extremisten bestehe zudem unverändert fort – „von ihr geht die größte Gefahr aus“. Insbesondere sei ein starker Zulauf bei den radikalen Salafisten zu verzeichnen, die in Deutschland inzwischen 3.800 teils gewaltbereite Anhänger hätten. dapd (Politik/Politik)
Massenproduktion von Zandern vor dem Durchbruch
Born (dapd). Gedämpftes Licht und Kälte im sogenannten Laicherraum lassen den Besucher frösteln. Mitten im Hochsommer haben die Biologen von Mecklenburg-Vorpommerns Fischereiforschungsanstalt in Born auf dem Darß winterliches Klima simuliert. In den beiden Wasserbassins ziehen zwei Dutzend ausgewachsene Zander ihre Runden. Sie sind die Elterngeneration für die bundesweit erste Massenaufzucht der bislang als Problemfisch geltenden Raubfische. „In den nächsten zwölf Wochen wird hier der Frühling einziehen, damit die bis sechs Kilogramm schweren Tiere ablaichen“, sagt Carsten Kühn. Er ist Leiter der Forschungsfarm, in der am Mittwoch Deutschlands erste Anlage zur Erbrütung barschartiger Nutzfische in Betrieb ging. Vom Computer gesteuert wird jetzt von Tag zu Tag das derzeit noch zehn Grad Celsius kalte Boddenwasser in dem Laicherraum langsam erwärmt. Und weil auch noch die Beleuchtung allmählich hochgefahren wird, werden die Tiere zur Fortpflanzung animiert. Sie laichen über bürstenartigen Matten. „Drei bis viermal im Jahr werden wir auf diese Weise Laich gewinnen, etwa 200.000 Eier je Kilogramm Fischgewicht“, sagt der Fischereibiologe. Weil Zander in Schüben laichen und die unterschiedlich groß werdenden Larven zum Kannibalismus neigen, müssen sie alle vier Tage nach Größe voneinander getrennt werden. In der 3,7 Millionen Euro teuren Forschungsanlage stehen für die Larvenaufzucht mit feinsten Salinenkrebsen zehn 500-Liter-Spezialbottiche zur Verfügung, jeder groß genug für bis zu 50.000 Tiere von bis zu 1,5 Zentimeter Größe. Später werden die Jungfische in eine Farm nach Hohen Wangelin gebracht und binnen 14 Monaten zum Schlachtgewicht von bis zu zwei Kilogramm gemästet. Die erste Zanderproduktion über fünf bis sechs Tonnen wird schon in zwei Wochen an Fischereibetriebe und Handel ausgeliefert. Zum Vergleich: Jährlich gehen den Binnen- und Küstenfischern Mecklenburg-Vorpommerns rund 220 Tonnen Zander in die Netze. Die Nachfrage nach diesen Edelfischen könne mit Wildfängen längst nicht mehr gedeckt werden, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Fischereiminister Till Backhaus (SPD). „Wir stehen jetzt vor dem technologischen Durchbruch für die erste künstliche Massenaufzucht dieser Problemfische.“ Auch Versuche mit anderen barschartigen Fischen wie Flussbarschen verliefen schon vielversprechend. Deutschlands gewässerreichstes Bundesland gilt inzwischen als Vorreiter in der Aquakultur. Im Unterschied zu billigen Importfischen wie Pangasius aus oft nicht ökologisch betriebenen Massentierhaltungen konzentrieren sich Forscher, Landwirte und Fischereibetriebe in Mecklenburg-Vorpommern auf die künstliche Aufzucht von Edelfischen. Neben Welsen werden inzwischen auch Ostseeschnäpel, Störe, Saiblinge, aber auch Edelkrebse produziert. Landesweit sind 22 Aquakulturen im Dauerbetrieb, die 2011 etwa 1.000 Tonnen Fisch produzierten. Allein die Aufzucht von Welsen stieg seit 2010 von 242 Tonnen auf 500 Tonnen im vergangenen Jahr, für 2012 werden 1.000 Tonnen erwartet. Derzeit verhandle das Land mit einem Investor, der ein bundesweit bislang einmaliges Großprojekt zur Produktion von lachsartigen Fischen plane, sagt Backhaus. Erste Erfahrungen in der künstlichen Fischaufzucht hatten die Fischereibiologen schon zu DDR-Zeiten gesammelt. In Fachkreisen geschätzt wird zum Beispiel die Borner Forelle, ein seit 38 Jahren herangezüchteter Stamm robuster Regenbogenforellen, die selbst noch im 28 Grad warmen und trüben Boddenwasser überleben und viel schneller heranwachsen als ihre amerikanischen Artgenossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlecker-Pleite ruft Justiz auf den Plan
Stuttgart (dapd). Die Pleite des Drogeriekonzerns Schlecker ist nun auch ein Fall für die Justiz. Wegen des Verdachts auf „Bankrott, Untreue und Insolvenzverschleppung“ durchsuchten am Mittwoch mehr als 160 Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern, wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart mitteilten. Ermittelt wird demnach gegen 14 Personen, darunter Medienberichten zufolge auch Firmengründer Anton Schlecker. Der Insolvenzverwalter der Dorgeriekette, Arndt Geiwitz, war vorab über die Ermittlungen informiert worden, wie ein Sprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage sagte. Sie seien „Teil der Gesamtaufklärung“ und deshalb bei einer Insolvenz dieser Größenordnung nicht ungewöhnlich. Der Insolvenzverwalter werde die Ermittlungen „nach allen Kräften unterstützen“. Durchsucht wurden nach Angaben der Ermittler drei Firmenobjekte im Alb-Donau-Kreis und sowie eines im Raum Osnabrück. Die Schlecker-Firmenzentrale liegt in Ehingen im Alb-Donau-Kreis, wo auch die Familie Schlecker wohnt. In Osnabrück hat die Schlecker-Tochter Ihr Platz ihren Sitz. Zwölf der durchsuchten Wohnungen liegen den Behörden zufolge in Baden-Württemberg, zehn davon im Raum Ulm und dem Alb-Donau-Kreis, eine im Kreis Ludwigsburg und eine im Zollernalbkreis. Je eine Privatwohnung wurde demnach in Berlin, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen durchsucht. Laut LKA dauerten die Aktionen am Vormittag zum Teil noch an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schnellerer Weg aus der Pleite
Berlin (dapd). Menschen in Finanznöten sollen schneller eine neue Chance erhalten. Die Bundesregierung regelt dazu das Verbraucherinsolvenzrecht neu. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf. Damit sollen zugleich die Gläubigerrechte gestärkt werden. Derzeit können Verbrauchern nach sechs Jahren in einem privaten Insolvenzverfahren Restschulden erlassen werden, wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen. Die Frist kann künftig auf drei Jahre halbiert werden, wenn die Schuldner innerhalb der ersten drei Jahre des Verfahrens mindestens ein Viertel der Forderungen und die Verfahrenskosten bezahlen. Eine Verkürzung von bisher sechs auf fünf Jahre ist möglich, wenn die Verfahrenskosten vollständig bezahlt werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, mit der Neuregelung werde Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten schneller als bisher eine zweite Chance eröffnet. Der Mut zur Gründung eines eigenen Unternehmens müsse gefördert werden. Bei einem Scheitern stünden Selbstständige aber oft vor einem Schuldenberg. Aber auch Verbraucher könnten leicht und oft unverschuldet in die Situation der Zahlungsunfähigkeit geraten. 2011 gab es laut Justizministerium über 100.000 Verbraucherinsolvenzverfahren und gut 20.000 Insolvenzverfahren von bis dato Selbstständigen. Die Regierung will aber auch den Gläubigern entgegenkommen. Sie sollen Anträge auf Ablehnung von Restschuldbefreiungen leichter stellen können. Auch sollen künftig außergerichtliche Einigungsversuche unterbleiben, wenn diese offensichtlich aussichtslos sind. Hierdurch will die Regierung die begrenzten Ressourcen von Schuldnerberatungsstellen schonen. Seit 1999 können Betroffene Privat- oder Verbraucherinsolvenzverfahren bei den zuständigen Amtsgerichten beantragen. Das erfolgt mit Hilfe von Anwälten oder Steuerberatern, vor allem aber über die staatlich anerkannten Schuldnerberatungen. Ziel ist es, für die Betroffenen Wege aus der Überschuldung zu finden und eine Befreiung von der Restschuld zu erreichen. Gebunden sind derartige Verfahren an pfändbares Einkommen oder Vermögen des Überschuldeten. Dem Betroffenen bleibt derzeit über sechs Jahre nur ein monatlicher Selbstbehalt. Alles darüber hinaus wird zur Begleichung der Schulden einbehalten beziehungsweise gepfändet. Erfüllt der Überschuldete alle Auflagen über den gesamten sechsjährigen Zeitraum, kann ihm die Restschuld erlassen werden. dapd (Politik/Politik)
Asylbewerber erhalten ab sofort mehr Geld vom Staat
Berlin (dapd). Asylbewerber bekommen ab sofort deutlich mehr Geld vom Staat. Die bislang sehr niedrigen Sätze verstoßen gegen die Menschenwürde und müssen deshalb sofort an das Hartz-IV-Niveau angeglichen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Asylbewerber bekommen zurzeit nur 224 Euro pro Monat, Hartz-IV-Bezieher hingegen 374 Euro. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof erklärte, die Geldleistung für Flüchtlinge sei offensichtlich unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen nicht angehoben wurde. Die Sätze seien nicht nachvollziehbar berechnet und nicht realitätsgerecht. Die Richter urteilten, dass das bisherige Asylbewerberleistungsgesetz das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Dieses Menschenrecht stehe Deutschen und Ausländern gleichermaßen zu. Der Gesetzgeber muss nun unverzüglich eine Neuregelung erlassen. Bis dahin hat das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung in Kraft gesetzt, die ab sofort gilt. Danach erhält ein alleinlebender Erwachsener statt 224 nun 336 Euro und ein Jugendlicher zwischen 15 und 18 Jahren 260 statt bisher 200 Euro. Die Erhöhung gilt auch rückwirkend ab 2011, wenn Bescheide noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind. Die Flüchtlingsordanisation Pro Asyl begrüßte die Entscheidung. „Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse“, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er forderte, nun das komplette Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. „Die entwürdigende Praxis, Asylsuchende mit Lebensmittelpaketen und anderen Sachleistungen abzuspeisen, muss beendet werden. Auch dürfen Flüchtlinge nicht länger gezwungen werden, in Lagern zu leben.“ Das Asylbewerberleistungsgesetz stamme aus einer Zeit, in der es Handlungsmaxime war, Flüchtlinge um jeden Preis abzuschrecken, beklagte Burkhardt. „Wer diese Politik heute fortschreiben will, der demütigt Menschen, deren Schutzbedürftigkeit auf der Hand liegt – etwa Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Iran, Irak, Sudan, Somalia oder Eritrea.“ Der Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, Tom Koenigs, erklärte, das Urteil zeige erneut die „eklatanten Mängel der deutschen Flüchtlingspolitik“ auf. Die bisherigen Leistungen hätten Asylbewerbern kein menschenwürdiges Leben ermöglicht. „Ihre Menschenrechte auf Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe wurden verletzt. Vor allem die Verletzung von Kinderrechten war empörend.“ Nun sei die Bundesregierung gefordert, Asylbewerbern eine menschenwürdige Grundsicherung zu gewährleisten. Das Verfassungsgericht urteilte über Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. dapd (Politik/Politik)
Durchsuchungen nach Schlecker-Insolvenz
Stuttgart (dapd-lsc). Die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker beschäftigt jetzt auch die Justiz. Mehr als 160 Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Mittwoch Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern, wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart mitteilten. Der Verdacht lautet den Angaben zufolge auf „Bankrott, Untreue und Insolvenzverschleppung“. Ermittelt wird gegen 14 Personen. Darunter soll Medienberichten zufolge auch Firmengründer Anton Schlecker sein. Durchsucht wurden den Angaben zufolge drei Firmenobjekte im Alb-Donau-Kreis und ein Firmenobjekt im Raum Osnabrück. Die Firmenzentrale der insolventen Drogeriekette liegt in Ehingen im Alb-Donau-Kreis, wo auch die Familie Schlecker wohnt. Zwölf der durchsuchten Wohnungen befanden sich den Behörden zufolge in Baden-Württemberg, davon zehn im Raum Ulm/Alb-Donau-Kreis, eine im Kreis Ludwigsburg und eine im Zollernalbkreis. Je eine Privatwohnung wurde in Berlin, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen durchsucht. Laut LKA dauerten die Aktionen am Vormittag zum Teil noch an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Terrorismusexperte Maaßen wird neuer Chef des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Präsidenten: Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der Beförderung des bisherigen Spitzenbeamten im Bundesinnenministerium Hans-Georg Maaßen zum neuen Leiter der Sicherheitsbehörde zu. Der Personalvorschlag kam von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Maaßen folgt auf Heinz Fromm, der nach der Pannenserie beim Verfassungsschutz im Fall der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund vorzeitig in den Ruhestand geht. Der bisherige Ministerialdirigent Maaßen ist ein ausgewiesener Terrorexperte. 1991 trat er in den Dienst des Bundesinnenministeriums, lange Zeit beschäftigte er sich dort mit Fragen des Asyl- und Ausländerrechts. 2008 wurde er Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung. Maaßen wurde 1962 in Mönchengladbach geboren und studierte Rechtswissenschaften in Köln und Bonn. Die Linke kritisierte schon vor der Ernennung, der Beamte stehe innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden für eine „technokratische Unkultur“. Union und SPD begrüßten hingegen den Personalvorschlag. Zusammen mit dem zum Monatsende aus dem Dienst scheidenden Fromm will Friedrich am Mittwoch den Verfassungsschutzbericht 2011 vorstellen. Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) zufolge warnt die Behörde darin unter anderem vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern
Berlin (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. „Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar“, heißt es im „Verfassungsschutzbericht 2011“, der an diesem Mittwoch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm vorgestellt wird und der „Passauer Neuen Presse“ vorab vorlag. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge gibt es laut dem Verfassungsschutzbericht auch in der linskautonomen Szene eine zunehmende Gewaltbereitschaft. „Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These ‚Taten statt Worte‘ verstanden werden“, heißt es in den Bericht. Wegen der vielfältigen Möglichkeiten der Internet-Kommunikation erhöhe sich zudem „die Gefahr von Gewalttaten durch selbst radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen“. Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland ist dem Bericht zufolge 2011 auf 9.800 Personen angestiegen. 2010 waren es 9.500. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen habe sich 2011 mit 260 Kundgebungen (2010: 240) abermals erhöht und einen bisherigen Höchststand erreicht. Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bleibt laut Verfassungsschutzbericht unverändert hoch: „Die islamistische Szene besteht aus verschiedenen Strukturen, die immer stärker miteinander vernetzt sind. Hieraus resultieren Gefahren für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden können.“ Im Zuge des Arabischen Frühlings hätten sich die Handlungsspielräume islamistischer Bewegungen „durch die neu gewonnenen Freiheiten“ erweitert. Die Verfassungsschützer warnen auch vor Gefahren durch den politischen Salafismus: „Breitenwirkung wird insbesondere über das Internet und eigens entwickelte Propagandaaktivitäten erzielt, die vor allem auf junge Muslime Anziehungskraft ausüben und radikalisierungsfördernd wirken.“ Die linksautonome Szene in Deutschland wird offenbar gewalttätiger. Das belegten Zahlen des „Verfassungsschutzberichts 2011“, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach sei 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1.157 Fälle (2010: 944) gestiegen. Gleichzeitig sei die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit 755 Fällen in 2011 hingegen leicht gesunken (2010: 762). Zu diesem Ergebnis komme der „Verfassungsschutzbericht 2011“. Der Bericht belege, dass die Taten der rund 7.100 gewaltbereiten Linksextremisten in Deutschland sich immer häufiger gegen Polizisten richteten. Sie wurden im vergangenen Jahr 700 mal Opfer linker Gewalt (2010: 455) – das sei ein Anstieg um 54 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Einigung bei Versandhändler Neckermann steht weiter aus
Frankfurt/Main (dapd). In den Verhandlungen über einen Stellenabbau beim angeschlagenen Versandhändler Neckermann ringen die Verhandlungspartner weiter um eine Einigung. Es werde über minimale Abfindungen und eine Transfergesellschaft geredet, sagte ver.di-Gewerkschaftssekretär Bernhard Schiederig am Mittwoch vor Beginn weiterer Gespräche auf dapd-Anfrage. Zudem müssten klare Kriterien benannt werden, welche Mitarbeiter ihren Job verlieren und welche nicht. Die Chancen auf eine Einigung stünden weiter 50 zu 50. „Wir wollen bis zum Mittag zu einer Einigung kommen“, sagte Schiederig. Am Vortag hatten Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite bis zum Abend verhandelt. Das Problem sei, dass Neckermann nicht selbst entscheide, wenn es um Geld gehe, sagte der Gewerkschaftssekretär. Es bedürfe immer einer engen Abstimmung mit dem Eigentümer Sun Capital. Das mache die Verhandlungsführung nicht einfach. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein vom Management beabsichtigter Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)