OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Karlsruher „Klatsche“ für die Koalition: SPD, Linke und Grüne werteten am Mittwoch das Scheitern des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht als schwere Niederlage von Schwarz-Gelb. Union und FDP appellierten an die Opposition, nun rasch eine Neuregelung mitzutragen, damit die Bundestagswahl …
Stuttgart (dapd). Gewinn geschrumpft und trotzdem obenauf: Daimler bleibt nach einem Ergebniseinbruch im zweiten Quartal optimistisch und überzeugt auch die Börse. Das operative Ergebnis sank vor allem wegen hoher Investitionen in Produktneuanläufe und Problemen im Busgeschäft im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13 …
Berlin (dapd). Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) weist Zweifel an der Kreditwürdigkeit Berlins zurück. „Moody’s bewertet nicht die Haushaltslage Berlins, denn die ist unverändert stabil“, sagte Nußbaum am Mittwoch auf dapd-Anfrage mit Blick auf die jüngste Einstufung der Ratingagentur. Die Agentur hatte im …
Berlin (dapd). Das Modegetränk Bubble Tea macht den Grünen Sorge: Fraktionsvize Bärbel Höhn rief die Bundesregierung am Mittwoch zum Handeln auf. „Die meisten Kinder und Jugendliche wissen nicht, dass sie da eine richtig krasse Kalorienbombe zu sich nehmen“, sagte Höhn der Nachrichtenagentur …
Hamburg/Gorleben (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will den Standort Gorleben bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager nicht von vornherein ausschließen. Der Salzstock im Wendland dürfe aber auch keinen Sonderstatus als Referenzsstandort bekommen, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Dies sei der Grundkonsens der …
Berlin (dapd). Zur Zukunft der deutschen Stromversorgung gehört nach Ansicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auch der Bau neuer Kohlekraftwerke. Es mache Sinn, „alte umweltschädliche Braun- und Steinkohlekraftwerke durch moderne effiziente Kohle- und Gaskraftwerke zu ersetzen“, sagte Altmaier der Wochenzeitung „Die Zeit“ …
Berlin (dapd). Die Pläne für eine Reservistensteuer sind offenbar vom Tisch. Kurze Wehrübungen werden weiterhin nicht besteuert, auch Unterkunft und Verpflegung bleiben von Zahlungen an den Fiskus verschont. Das berichtet die Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion am Mittwoch in Berlin. Allerdings gilt die …
Brüssel (dapd). Die NordLB ist im Beihilfeverfahren der Europäischen Union noch einmal glimpflich davongekommen. Die EU-Kommission stellte das Verfahren am Mittwoch endgültig ein, nachdem sie das künftige Geschäftsmodell der Landesbank durchleuchtet und als tragfähig anerkannt hatte. Die gewährten Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von …
Brüssel (dapd). Mit drakonischen Geld- und Haftstrafen will die EU-Kommission der Manipulation wichtiger Zinssätze im Interbankengeschäft vorbeugen. Alle Mitgliedstaaten seien angehalten, entsprechende Zusätze in ihr nationales Recht aufzunehmen, sagte Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel und fügte hinzu: „Wir werden keine …
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi attackiert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht die schwarz-gelbe Koalition. „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP hinsichtlich des Verfassungsbruchs …