OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die SPD strebt eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes an. Der Inlandsgeheimdienst müsse „wieder fit für die Verteidigung der Demokratie gemacht werden“, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, am Montag in Berlin. In einem Eckpunktepapier schlägt seine Fraktion vor, …
Berlin (dapd). Viele Anbieter von Zusatzprogrammen für Smartphones und Tablet-Computer – den sogenannten Apps – verstoßen nach Ansicht von Verbraucherschützern gegen deutsches Recht. Weil unter anderem die Vertragsbedingungen von Apples iTunes und Googles Play-Angebot zu lang seien und den Nutzer teilweise benachteiligten, …
München/Hamburg (dapd). Benzin ist so teuer wie noch nie. Ein Liter Super E10 kostete nach ADAC-Berechnungen am vergangenen Samstag 1,692 Euro je Liter. Damit wurde der bisherige Rekordstand vom 18. April dieses Jahres um fast zwei Cent übertroffen, wie der ADAC am …
Schwerin (dapd). Die beiden P+S Werften Stralsund und Wolgast sind pleite. Vor allem der Stralsunder Schiffbaubetrieb sei „aus dem Tritt“, sagte Werftenchef Rüdiger Fuchs am Montag in Schwerin. Er will am Mittwoch Insolvenzantrag stellen, nachdem die Landesregierung eine Aufstockung der Werftenbeihilfe ausgeschlossen …
Berlin (dapd). Die Kontroverse um den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist neu entbrannt. Am Montag äußerte sich das Bundesfinanzministerium skeptisch zu Ankäufen mit dem Ziel, Anleihezinsen von Krisenstaaten unter einem Schwellenwert zu halten. „Rein abstrakt gesprochen ist solch …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein griechischer Amtskollege Dimitris Avramopoulos wollen gemeinsam anti-europäischem Populismus entschieden entgegentreten. „Wir brauchen einen respektvollen Umgang ohne Klischees“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Er würdigte die griechische Anstrengungen, sich aus der Krise herauszuarbeiten und …
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Umgang der russischen Justiz mit der Punkband Pussy Riot scharf kritisiert. „Verfahren und Urteil gegen Pussy Riot sind eines Rechtsstaats unwürdig und leider eine Fortführung bekannter Missstände in der russischen Justiz“, sagte die Ministerin …
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den desaströsen Polizeieinsatz bei den ausländerfeindlichen Krawallen in Rostock-Lichtenhagen 1992 mit Fehlern „bei Lagebeurteilung, Kräfteplanung und -einsatz“ entschuldigt. Damals habe sich die Polizei noch im Prozess der vereinigungsbedingten Umstellung befunden, sagte Caffier am Montag …
Ludwigsburg/Weiden (dapd). Ein ehemaliger Aufseher im Konzentrationslager Auschwitz muss sich möglicherweise vor Gericht verantworten. Wie die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen am Montag in Ludwigsburg mitteilte, ist ein Vorermittlungsverfahren gegen den 87-Jährigen abgeschlossen. Der Fall sei an die Staatsanwaltschaft …
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 8,2 Millionen Euro gegen den Werkzeughersteller TTS Tooltechnic verhängt, weil er Preiswettbewerb bei seinen Produkten verhindert haben soll. Die Wettbewerbshüter warfen dem Hersteller hochwertiger Elektrowerkzeuge am Montag vor, bei den von ihm …