Berlin (dapd). Die SPD strebt eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes an. Der Inlandsgeheimdienst müsse „wieder fit für die Verteidigung der Demokratie gemacht werden“, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, am Montag in Berlin. In einem Eckpunktepapier schlägt seine Fraktion vor, die Abteilung Rechtsextremismus und das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) nach Berlin zu verlagern. Zudem sollte der Einsatz von Informanten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und künftig von einem Kontrollgremium, der G10-Kommission, jeweils geprüft und genehmigt werden. Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger nannte die Vorschläge „einen Schnellschuss, der zwar richtige Punkte anspricht, aber viele Konsequenzen komplett außen vor lässt“. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Für Kritik sorgte darüber hinaus, dass noch nach dem Auffliegen der Gruppe im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zu dem Fall vernichtet worden. Oppermann sagte, der Verfassungsschutz befinde sich „in der schwersten Krise in der Geschichte der Bundespolitik“ und brauche einen Mentalitätswechsel – weg vom „Schlapphut-Image“. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse sich bei der Vorlage seiner Reformvorschläge daran messen lassen. Einer Standortverlegung der Rechtsextremismusabteilung und des Gemeinsamen Abwehrzentrums nach Berlin erteilte Binninger jedoch bereits eine Absage. „Das wäre falsch und würde keinerlei Nutzen entfalten“, sagte der Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss den „Kieler Nachrichten“. Mehr parlamentarische Kontrolle Eine weitere zentrale Forderung der Sozialdemokraten in dem Papier ist eine stärkere Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern. Allerdings wolle die SPD am Föderalismus festhalten, betonte Oppermann. Eine Zusammenlegung oder Abschaffung der Verfassungsschutzämter der Länder stelle keine Option dar. Ferner müsse es eine effizientere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes geben. So sollte etwa das Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste mit mehr Personal ausgestattet und unter die Führung eines leitenden Beamten gestellt werden. Außerdem müsse das Gremium das Recht bekommen, auch Personen einzuladen, die nicht Angehörige der Nachrichtendienste sind, sagte Oppermann. dapd (Politik/Politik)
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Verbraucherschützer verklagen Apple und Google für App-Stores
Berlin (dapd). Viele Anbieter von Zusatzprogrammen für Smartphones und Tablet-Computer – den sogenannten Apps – verstoßen nach Ansicht von Verbraucherschützern gegen deutsches Recht. Weil unter anderem die Vertragsbedingungen von Apples iTunes und Googles Play-Angebot zu lang seien und den Nutzer teilweise benachteiligten, hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) nach eigenen Angaben Klagen gegen die beiden US-Konzerne eingereicht. Insgesamt seien zehn Anbieter für ihre Angebote abgemahnt worden, teilte der vzbv am Montag in Berlin mit. Bisher hätten nur Microsoft und Nokia vollständig Unterlassungserklärungen abgegeben und die Mängel abgestellt. Die Verbraucherschützer hatten je 25 Klauseln in den Nutzungsbedingungen von iTunes und Google Play beanstandet. Daneben rügten sie Samsung, Microsoft und Nokia. So waren die Bedingungen für iTunes laut vzbv bei kleiner Schriftgröße insgesamt 21 Seiten lang und fast ohne Nummerierung abgefasst. Inhaltlich kritisierten die Verbraucherschützer vor allem den mangelnden Datenschutz vieler App-Stores: So würden teils persönliche Informationen von den Anbietern erfasst und verarbeitet, ohne dass der Nutzer dem zuvor zugestimmt habe. Zudem seien die Klauseln häufig unverständlich formuliert und schränkten Widerrufs-, Kündigungs- und Gewährleistungsrechte der Verbraucher ein. Daneben fehlte den Angaben zufolge in den Angeboten von Microsoft, Google und Nokia ein Impressum, so dass Nutzer keine Informationen und Kontaktdaten zu den Anbietern fanden. Die Unternehmen hätten diesen Mangel nach der Abmahnung aber behoben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Benzinpreis auf höchstem Stand aller Zeiten
München/Hamburg (dapd). Benzin ist so teuer wie noch nie. Ein Liter Super E10 kostete nach ADAC-Berechnungen am vergangenen Samstag 1,692 Euro je Liter. Damit wurde der bisherige Rekordstand vom 18. April dieses Jahres um fast zwei Cent übertroffen, wie der ADAC am Montag mitteilte. Diesel lag mit 1,536 Euro nur 0,3 Cent unter dem Allzeithoch vom 22. März dieses Jahres. Die Mineralölindustrie, die im Gegensatz zum ADAC die freien Tankstellen nicht berücksichtigt, meldete am Montag für Diesel sogar 1,56 Euro je Liter. Öko-Benzin Super E10 kostete demnach 1,72 Euro und Super E5 1,76 Euro je Liter. Trotz des teureren Preises ist E5 noch immer viel beliebter als E10, wie ein Sprecher des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV) in Berlin erläuterte. E5 kam im Juli auf einen Anteil von 85,7 Prozent des Benzinabsatzes, E10 nur auf 14,3 Prozent. Allerdings war der E10-Absatz im April, als die bisherigen Rekordpreise erreicht wurden, auf 15,3 Prozent gestiegen. Eine Sprecherin der Mineralölindustrie begründete das derzeit hohe Preisniveau mit dem anhaltend hohen Ölpreis. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Montag über 114 Dollar. Noch Anfang Juli waren es erst 89 Dollar. Seitdem hat sich aber die Sorge über eine Implosion des Euro bei den Anlegern etwas gelegt. Außerdem haben die Weltbörsen einen kräftigen Schub erlebt, der Dax etwa stieg von 5.970 Punkten im Juni auf über 7.000 Punkte. Steigende Aktienkurse ziehen seit Jahren oft höhere Ölpreise nach sich, denn eine bessere Konjunktur heizt die Ölnachfrage an. Dazu kommt der schwache Eurokurs: Öl und Ölprodukte werden weltweit in Dollar gehandelt. Wenn der Euro gegen den Dollar fällt – wie es dieses Jahr wegen der Schuldenkrise kräftig passiert ist – wird Benzin für deutsche Kunden teurer. Der Euro verlor seit dem Frühjahr bis zu zehn Prozent an Wert. Zuletzt waren die Benzinpreise im Frühjahr deutlich gestiegen. Damals war Rohöl zwar noch deutlich teurer. Allerdings war der Euro zu der Zeit auch noch wesentlich stärker. Ein Trost für die Autofahrer: Der schwache Euro macht deutsche Waren auf dem Weltmarkt billiger und sichert so Arbeitsplätze in der Heimat. ADAC hält Preise für überteuert Die hohen Benzinpreise treffen auch die Urlaubsheimkehrer spürbar: In großen Bundesländern wie Bayern, Niedersachsen oder Sachsen laufen noch die Sommerferien. Die letzte Rückreisewelle steht noch aus. Das Schulferienende im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen war laut ADAC auch mit ein Grund für das Rekordhoch am vergangenen Wochenende. Dennoch hält der Autoclub die Preise für überteuert. Der ADAC rät Autofahrern, die Spritpreise zu vergleichen und nicht unbedingt am Wochenende zu tanken. So sei der Sprit montags und dienstags meist günstiger als freitags und samstags. Außerdem senken die Tankstellenbetreiber oft zum Abend hin die Preise, während sie sie morgens wieder anheben, sagte eine Sprecherin. Wer ins Ausland fährt, kann dort häufig ebenfalls preiswerter tanken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stralsunder Werft aus dem Tritt
Schwerin (dapd). Die beiden P+S Werften Stralsund und Wolgast sind pleite. Vor allem der Stralsunder Schiffbaubetrieb sei „aus dem Tritt“, sagte Werftenchef Rüdiger Fuchs am Montag in Schwerin. Er will am Mittwoch Insolvenzantrag stellen, nachdem die Landesregierung eine Aufstockung der Werftenbeihilfe ausgeschlossen hatte. Es habe zu viele Neukonstruktionen gegeben, die Produktion sei ohne ausreichende Planung und Arbeitsvorbereitung gestartet, erklärte Fuchs. Die Peene-Werft Wolgast dagegen sei wegen ihres „im Kern tragfähigen Geschäftsmodells“ für einen Investor gerüstet. Die Werften waren unter anderem wegen Bauverzögerungen bei mehreren Schiffen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. So sollten zwei Fährschiffe für die Reederei Scandlines bereits vor Monaten abgeliefert werden. Die Stralsunder Werft habe seit April 2011 kein Schiff mehr ausgeliefert, alle Liefertermine hätten verschoben werden müssen, sagte Fuchs. Es könne dennoch eine Zukunft für die Werft geben, wenn sie in einen „leistbaren Takt“ gebracht werden. Bis Ende des zweiten Halbjahres 2013 sollen nun die in Auftrag gegebenen Fähren sowie eisgängige Frachtschiffe für Royal Arctic ausgeliefert werden. Weitere Schiffe sollen geprüft werden, bevor sie in die Produktion gingen. Dazu gebe es einen genauen Plan von Schiffsneubauten und Neukonstruktionen. Peene-Werft soll innerhalb eines Jahres verkauft werden Die Peene-Werft Wolgast soll möglichst innerhalb eines Jahres an einen Investor verkauft werden. Der Schiffbaubetrieb besitze hervorragende Kompetenzen für Reparatur und Umbau von Militär- und Behördenschiffe sowie für deren Neubau, sagte Fuchs, der erst vor kurzem zum Vorsitzenden der Geschäftsführung berufen wurde. Die Werft besitze auch die industriellen Voraussetzungen um beispielsweise Mega-Yachten umzubauen. Die etwa 2.000 Beschäftigten der Werft sollen am Dienstag über die derzeitige Lage der Werften informiert werden. Die Schiffbauer wie auch Zulieferer hatten bereits einem Sanierungsprogramm zugestimmt. Zur Liquiditätssicherung floss bislang etwa die Hälfte der vom Land zugesicherten 152 Millionen Euro. Eine Aufstockung hatte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Montag nach einer Krisensitzung der Landesregierung ausgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesfinanzministerium sieht Anleihekäufe durch EZB skeptisch
Berlin (dapd). Die Kontroverse um den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist neu entbrannt. Am Montag äußerte sich das Bundesfinanzministerium skeptisch zu Ankäufen mit dem Ziel, Anleihezinsen von Krisenstaaten unter einem Schwellenwert zu halten. „Rein abstrakt gesprochen ist solch ein Instrument sicher sehr problembelastet“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin. Der „Spiegel“ hatte berichtet, die EZB wolle Anleihen der Länder stets an einem bestimmten Zinsniveau aufkaufen. Ein Sprecher der EZB wies den Bericht als irreführend und verfrüht zurück. Es sei absolut irreführend über Entscheidungen zu berichten, die noch nicht getroffen seien und ebenso Einzelmeinungen wiederzugeben, die noch nicht EZB-Rat diskutiert worden seien, sagte der Sprecher. Der EZB-Rat werde eindeutig innerhalb seines Mandates agieren. Es sei falsch über die Form künftige Interventionen der Zentralbank zu spekulieren. Der „Spiegel“ hatte von Erwägungen der EZB berichtet, für jedes Krisenland Zinsschwellen für Interventionen festzulegen. Danach würden die EZB immer dann Papiere von Krisenländern kaufen, wenn der Abstand zwischen deren Zinsen und den Zinsen deutscher Staatspapiere einen Schwellenwert zu überschreiten droht. Bundesbank meldet erneut Kritik an Unterdessen verschärfte die Bundesbank die Kritik an Käufen von Staatsanleihen aus Krisenländern durch die EZB. „Die Bundesbank hält an ihrer Auffassung fest, dass insbesondere Staatsanleihenkäufe des Eurosystems kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden sind“, schrieb sie in ihrem neuen Monatsbericht. Zur Rolle der EZB bei der Rettung des Euro fand die deutsche Notenbank ebenfalls klare Worte. „Entscheidungen über eine möglicherweise noch deutlich umfassendere Vergemeinschaftung von Solvenzrisiken sollten bei der Finanzpolitik beziehungsweise den Regierungen und Parlamenten angesiedelt sein und nicht über die Notenbankbilanzen erfolgen“, erklärte sie. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen verteidigte dagegen die Käufe von Staatsanleihen durch die Zentralbank. Das neue Ankaufprogramm sei besser konzipiert als seine Vorläufer und mit dem Auftrag der Notenbank vereinbar. „Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euroraum zu garantieren“, betonte er. Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein. EZB-Präsident Mario Draghi hatte vor gut zwei Wochen den Kauf weiterer Staatsanleihen kriselnder Euroländer durch die europäische Notenbank in Aussicht gestellt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte im EZB-Rat anschließend gegen Draghis Pläne gestimmt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle und Avramopoulos treten Klischees entgegen
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein griechischer Amtskollege Dimitris Avramopoulos wollen gemeinsam anti-europäischem Populismus entschieden entgegentreten. „Wir brauchen einen respektvollen Umgang ohne Klischees“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Er würdigte die griechische Anstrengungen, sich aus der Krise herauszuarbeiten und erklärte seine Solidarität mit den von „bitteren, aber notwendigen“ Reformen betroffenen Menschen. Weiterhin ermahnten beide Minister die Medien, sich mit vorschnellen Urteilen über das griechische Sparprogramm so lange zurückzuhalten, bis der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vorliege. Man dürfe nicht „mit dem Feuer spielen und Brände legen“, warnte Westerwelle. Avramopoulos betonte zudem, dass Griechenland ohne Wachstum nicht zu sanieren sei. Die beiden Außenminister hatten sich am Montag getroffen, um den für den kommenden Freitag geplanten Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorzubereiten. Es war der erste Besuch von Avramopoulos in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Bundesjustizministerin empört über Urteil gegen Pussy Riot
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Umgang der russischen Justiz mit der Punkband Pussy Riot scharf kritisiert. „Verfahren und Urteil gegen Pussy Riot sind eines Rechtsstaats unwürdig und leider eine Fortführung bekannter Missstände in der russischen Justiz“, sagte die Ministerin „Bild.de“. Sie sicherte zu, dass die Bedenken von deutscher Seite offen ausgesprochen würden: „Die Bundesregierung wird bei jeder Gelegenheit ihre Besorgnis und Kritik mitteilen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Unter den Tisch darf nichts gekehrt werden.“ Die drei Punk-Rockerinnen von Pussy Riot waren am Freitag wegen einer Protestaktion gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu je zwei Jahren Haft verurteilt worden. dapd (Politik/Politik)
Caffier benennt Fehler bei Polizeieinsatz 1992 in Lichtenhagen
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den desaströsen Polizeieinsatz bei den ausländerfeindlichen Krawallen in Rostock-Lichtenhagen 1992 mit Fehlern „bei Lagebeurteilung, Kräfteplanung und -einsatz“ entschuldigt. Damals habe sich die Polizei noch im Prozess der vereinigungsbedingten Umstellung befunden, sagte Caffier am Montag in Schwerin anlässlich des 20. Jahrestages des Brandanschlages. Struktur, Ausstattung, Kommunikation, Führungs- und Einsatzmittel hätten noch nicht den Notwendigkeiten entsprochen. Das Zusammenwirken der ehemaligen Volkspolizisten mit den Beamten der alten Bundesländer sei ungenügend entwickelt gewesen. Solche Pannen wären heute jedoch kaum mehr möglich. „Heute ist die Ausbildung der Polizisten deutlich besser und professioneller“, sagte Caffier. Im August 1992 belagerte ein Mob mehrere Tage lang das Asylbewerberheim und warf Brandsätze, ohne dass Polizei oder Feuerwehr einschritten. Eine Gruppe Vietnamesen und Deutscher konnten sich in letzter Minute retten. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger KZ-Aufseher wird möglicherweise vor Gericht gestellt
Ludwigsburg/Weiden (dapd). Ein ehemaliger Aufseher im Konzentrationslager Auschwitz muss sich möglicherweise vor Gericht verantworten. Wie die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen am Montag in Ludwigsburg mitteilte, ist ein Vorermittlungsverfahren gegen den 87-Jährigen abgeschlossen. Der Fall sei an die Staatsanwaltschaft in Weiden in der Oberpfalz abgegeben worden. Der Beschuldigte soll 1944 an der Tötung von mindestens 344.000 ungarischen Juden im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau beteiligt gewesen sein. Der Mann lebt den Angaben zufolge im Ausland. Er hat keine deutsche Staatsbürgerschaft. Zu seiner genauen Herkunft wollte die Ludwigsburger Stelle auf Anfrage keine Angaben machen. Ob ein Auslieferungsersuchen gestellt werde, habe jetzt die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, sagte ein Sprecher. Die Staatsanwaltschaft im oberpfälzischen Weiden konnte keine weitergehenden Auskünfte zu dem Verfahren machen. „Der Vorgang ist erst heute bei uns eingegangen“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer auf dapd-Anfrage. Verdächtiger trat freiwillig in die Waffen-SS ein Es müsse jetzt zunächst geprüft werden, ob die Strafverfolgungsbehörde in Weiden tatsächlich für das weitere Verfahren zuständig sei. Möglicherweise stamme der Beschuldigte aus der Oberpfalz, sagte Schäfer. Er rechnet damit, dass die Prüfung des Falles durch seine Behörde mehrere Wochen dauert. Nach dem Ergebnis der Vorermittlungen in Ludwigsburg trat der Beschuldigte 1942 freiwillig in die Waffen-SS ein und wurde zum Wachmann ausgebildet. Vermutlich im November 1943 versetzte man ihn in das Konzentrationslager Auschwitz. Spätestens ab April 1944 soll er im Vernichtungslager Birkenau gedient haben. Allein zwischen 19. Mai und 22. Juli 1944 trafen dort während der sogenannten Ungarn-Aktion mindestens 137 Züge mit mehr als 433.000 Deportierten ein, von denen mindestens 344.000 unmittelbar nach ihrer Ankunft in den Gaskammern umgebracht wurden. Zentralstelle wertet Taten als Mord Der heute 87-Jährige hat nach Auffassung der Zentralen Stelle zu diesen Tötungen einen wesentlichen Tatbeitrag geleistet. Durch seine Tätigkeit beim Absperren der Rampe, beim Wachdienst um das Lager und dem Dienst auf den Wachttürmen im Lager Birkenau habe er die Vernichtung der Deportierten im Zusammenwirken mit anderen SS-Angehörigen gefördert und damit einen Beitrag zu den Tötungsverbrechen geleistet, die als Mord zu qualifizieren seien. In dem deutschen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau haben die Nazis zwischen 1941 und 1945 rund 1,1 Millionen Menschen ermordet, darunter eine Million Juden. Sollte es zum Prozess gegen den 87-Jährigen kommen, wäre dies wahrscheinlich einer der letzten gegen NS-Täter während des Holocaust. Der ehemalige KZ-Aufseher John Demjanjuk war im Mai 2011 wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 28.060 Menschen im Jahr 1943 im NS-Vernichtungslager Sobibór zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. In Frankfurt am Main begann 1963 der erste sogenannte Auschwitz-Prozess gegen Aufseher und Angehörige der Lagerverwaltung im Vernichtungslager Auschwitz. 1965 erhielten sechs Angeklagte lebenslange Strafen, elf weitere Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und 14 Jahren. Drei Angeklagte wurden freigesprochen. Die Freisprüche und das teilweise geringe Strafmaß lösten damals international Empörung aus. dapd (Politik/Politik)
Bundeskartellamt verhängt Millionen-Bußgeld gegen TTS Tooltechnic
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 8,2 Millionen Euro gegen den Werkzeughersteller TTS Tooltechnic verhängt, weil er Preiswettbewerb bei seinen Produkten verhindert haben soll. Die Wettbewerbshüter warfen dem Hersteller hochwertiger Elektrowerkzeuge am Montag vor, bei den von ihm belieferten Fachhändlern durch Drohungen die strikte Einhaltung der „unverbindlichen Preisempfehlungen“ für die eigenen Geräte durchgesetzt zu haben. Nach den Ermittlungen des Kartellamts mussten die Händler mit schlechteren Konditionen oder sogar der Kündigung des Vertrags rechnen, wenn sie die TTS-Geräte billiger verkauften als vorgesehen. Fachhändler hatten sich bei den Wettbewerbshütern über die Praxis von TTS beschwert. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte, gerade bei Produkten mit erheblicher Marktbedeutung schädige eine solche „vertikale Preisbindung“ Verbraucher und Gewerbetreibende. „Auch im Sinne einer wirksamen Abschreckung ist daher in solchen Fällen die Verhängung eines angemessenen Bußgeldes geboten“, sagte Mundt. Das Verfahren sei einvernehmlich beendet worden, teilten beide Seiten mit. Das mittelständische Unternehmen kündigte die Einführung eines neuen Compliance-Programms an. Bestandteil davon seien die Entwicklung klarer Unternehmensrichtlinien, die Durchführung von Mitarbeiterschulungen und die Prüfung sämtlicher vertraglicher Grundlagen und Vertriebsmodelle der einzelnen Landesgesellschaften. TTS vertreibt unter den Marken Festool und Protool hochwertige Elektrowerkzeuge für Schreiner, Maler, Autolackierer und Privatkunden. Der Verkauf erfolgt ausschließlich über den Fachhandel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)