Frankfurt/Main (dapd). In der FDP verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den europapolitischen Kurs der Liberalen. Dabei stieß der Vorschlag des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki, den künftigen europäischen Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, auf scharfe Ablehnung. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, eine Banklizenz sei ein „Brandbeschleuniger für Inflation“ und sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warf Kubicki vor, sich einer „gefährlichen Illusion“ hinzugeben. „Eine Banklizenz würde zu immer mehr Hilfsprogrammen führen und die nötigen strukturellen Anpassungen im besten Fall hinauszögern, im schlimmsten Fall sogar verhindern“, sagte er. Demgegenüber erhielt Kubicki Unterstützung vom ehemaligen FDP-Finanzminister in Sachsen-Anhalt und Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Magdeburg, Karl-Heinz Paqué. dapd (Politik/Politik)
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Gedenken an die Opfer von Rostock-Lichtenhagen 1992
Rostock (dapd). Bei einer Demonstration gegen rassistische Gewalt in Rostock haben am Samstag mehr als 6.000 Teilnehmer an die Opfer der Brandanschläge von 1992 in Lichtenhagen erinnert. Vertreter antifaschistischer und antirassistischer Initiativen, von Parteijugenden und Gewerkschaften hatten zu dem Gedenkmarsch aufgerufen. Viele der Demonstranten trugen Sonnenblumen, da das damalige Asylbewerberheim im sogenannten Sonnenblumenhaus untergebracht war. Der kilometerlange Zug durch Rostocks Neubauviertel wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Es gebe ein „Konfliktpotenzial“, begründete ein Polizeisprecher. Alle Veranstaltungen seien aber bis zum Nachmittag ohne Vorkommnisse verlaufen. Fahnen von Antifa, Linken, Grünen, Piraten und VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten es Naziregimes – Bund der Antifaschisten) bestimmten das Bild der Demonstranten. Auf Spruchbändern forderten sie „Aufmucken gegen Nazis“. Die Resonanz auf den bundesweiten Aufruf sei respektabel, sagte Jochen Thelo, Sprecher des Bündnisses „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus“ und ergänzte: „Wir sind zufrieden.“ „Wir erinnern heute nicht nur an 20 Jahre Ausschreitungen in Lichtenhagen, sondern auch an 20 Jahre Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl“, sagte Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern. „Wir brauchen eine Politik, die Flüchtlinge schützt und Rassisten die Stirn bietet.“ Ein Zeichen des „Alltagsrassismus“ sei die hohe Zahl von Opfern ausländerfeindlicher Gewalt, sagte Seemann-Katz weiter. Allein 2011 habe es bundesweit dadurch 600 Verletzte gegeben, 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Nach einer Kundgebung vor dem damaligen Asylbewerberheim in Lichtenhagen war am Abend noch ein Konzert geplant. Die offizielle Gedenkfeier der Stadt findet am Sonntag statt. dapd (Politik/Politik)
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Bund uneins über Finanzspritze für den Berliner Flughafen
Berlin (dapd). In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es offenbar Streit über Finanzspritzen für den notleidenden Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ärgert sich einem Medienbericht zufolge über Pläne des Finanzministeriums zur Unterstützung des Projekts. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, hatte zuvor deutlich gemacht, die Gesellschafter – Bund, Berlin und Brandenburg – würden dem Airport mit einer Kapitalerhöhung von einer halben Milliarde Euro und einem Darlehen aus der Klemme helfen wollen. Laut „Bild“ habe Rösler nun Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) per Telefon ausrichten lassen, es dürfe in dieser Angelegenheit keine einsame Entscheidung geben. Anlass der Kritik sei die Absicht Schäubles, der klammen Flughafengesellschaft rasch mit 200 Millionen Euro unter die Arme zu greifen, schreibt das Blatt. An der Gesellschaft sind der Bund mit 26 Prozent sowie die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent beteiligt. Ihr droht zum Jahresende das Geld auszugehen, weil die Kosten für den Lärmschutz deutlich höher ausfallen und die Eröffnung des Flughafens mehrmals verschoben wurde. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass auch der neue Termin am 17. März 2013 nicht mehr zu halten ist. Über den Termin und das Finanzierungskonzept soll bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September entschieden werden. Dabei geht es dem Vernehmen nach um eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro. Staatliche Beihilfen bedürfen aber der Zustimmung durch die Europäische Union. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte bereits vergangenes Wochenende gesagt, Hilfen könne es nur geben, wenn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) als sein Stellvertreter ihre Posten räumten. Auch Staatssekretär Gatzer gehört dem Kontrollgremium an. Unterdessen dringen die Grünen auf parlamentarische Aufklärung. Der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, fordert einen Untersuchungsausschuss. „Der Bund schafft nicht die nötige Transparenz und Aufklärung, weshalb nun nur noch ein Untersuchungsausschuss hilft“, sagte Kühn dem „Tagesspiegel“ vom Samstag. Kühn hatte federführend für seine Fraktion mehr als 70 parlamentarische Anfragen zum Flughafen an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten seien zum Teil nichtssagend, erklärte er. Vor allem würde klar, dass der Bund versäumt habe, kritisch nachzufragen und Dokumente und Unterlagen zu bewerten. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Die Opposition von Grünen, Linkspartei und Piraten fordert die Einsetzung bereits für kommenden Donnerstag, wenn das Parlament zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammenkommt. Die hauptstädtische SPD/CDU-Koalition lehnt das jedoch ab, weil sie noch Beratungsbedarf in den eigenen Reihen sieht. Zum aktuellen Stand der Dinge rund um den Flughafen will sich Wowereit in der Sitzung äußern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tafel an Rostocker Rathaus erinnert an Opfer von Lichtenhagen 1992
Rostock (dapd). Im Gedenken an Opfer ausländerfeindlicher Anschläge in Rostock und anderen deutschen Städten haben am Samstag Demonstranten eine Mahntafel am Rostocker Rathaus angebracht. Es ist ein Duplikat jener Tafel, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld kurz nach dem Brandanschlag in Lichtenhagen 1992 in Rostock anbringen wollte, daraufhin aber festgenommen wurde. Sie freue sich, dass diesmal die Stadt die Einwilligung gegeben habe, ließ Klarsfeld übermitteln, die zur Kundgebung nicht dabei sein konnte. Mit ihrer Organisation „Söhne und Töchter der deportierten Juden aus Frankreich“ habe sie damals ein Zeichen der Solidarität setzen wolle, sagte Klarsfeld. In Lichtenhagen habe sich ein Rassenhass gegen Sinti und Roma gezeigt, der sie betroffen gemacht habe. Mit der „wild“ an das Rathaus geklebten Tafel, mit Spruchbändern und eine Ansprache vom Balkon habe sie mit ihren Begleitern die Öffentlichkeit erreicht, sei dann aber auf eine Polizeigewalt gestoßen, die es acht Wochen zuvor in Lichtenhagen nicht gegeben habe, sagte Klarsfeld. Es habe stundenlange Verhöre gegeben, 3 der 50 Aktivisten wurden angeklagt. „Keine andere Organisation wollte uns zu dieser Demonstration die Hand reichen“, sagte Klarsfeld. Umso mehr begrüße sie die Unterstützung in diesem Jahr, 20 Jahre nach dem Brandanschlag in Lichtenhagen. Teilnehmerfeld wächst auf 3.000 Das Anbringen der Gedenktafel wurde von den Kundgebungsteilnehmern lautstark begrüßt und beklatscht. Weitere Redner erinnerten an Opfer ausländerfeindlicher Gewalt in Rostock und anderen Städten, forderten ein Grundrecht auf Asyl und würdigen Lebensbedingungen für Asylsuchende. Während der Veranstaltung wuchs das Teilnehmerfeld auf 3.000 Menschen. Ein großer Teil wird erst am Nachmittag zur Demonstration in Lichtenhagen erwartet. Aufgerufen zum Gedenktag hatte ein bundesweites Bündnis antirassistischer Initiativen. Am Vortag hatten mehr als 800 Menschen ein Gedenkkonzert im Stadthafen besucht. Zwischen Auftritten mehrerer Bands wurden Filmsequenzen einer Reportage über den Brandanschlag gezeigt. Laut Polizei, die am Wochenende durch Beamte anderer Bundesländer unterstützt wird, gab es keine Zwischenfälle. dapd (Politik/Politik)
Nach dem Stichtag wird es Kontrollbesuche geben
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Umwelthilfe will das von September an geltende Handelsverbot für traditionelle Glühbirnen mit Leuchtfaden streng überwachen. „Nach dem Stichtag wird es Kontrollbesuche geben“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der „Wirtschaftswoche“. Händlern, die das Verbot unterliefen, drohte er mit juristischen Schritten und gezielten Kampagnen. Die Umwelthilfe wolle auch Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen und darauf achten, wie die vom Verbot ausgenommenen Speziallampen für Baustellen oder Viehställe vermarktet werden, erklärte Resch. Diese Speziallampen dürfen nicht an Haushalte verkauft werden. Die alten Glühbirnen mit Leuchtfaden gelten als Energiefresser. Sie sollen durch LED-Lampen und Energiesparlampen ersetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Quelle-Erbin Schickedanz will Vergleich mit Bankhaus und Vermögensverwalter
München (dapd). Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz sucht im Milliardenstreit mit dem Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim und ihrem früheren Vermögensverwalter Josef Esch eine außergerichtliche Lösung. „Wir sind in Vergleichsverhandlungen, sagen aber nichts zu deren Stand, den Inhalten oder der Tendenz“, sagte ihr Anwalt Peter Rath der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Schickedanz hatte ihre langjährige Hausbank und Esch wegen angeblich falscher Beratung auf Schadenersatz in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verklagt. Die erste Verhandlung vor dem Kölner Landgericht ist für Mitte Dezember angesetzt. Die frühere Milliardärin Schickedanz war Großaktionärin des später in die Insolvenz gegangenen Handelskonzerns Arcandor, der einstigen Karstadt-Quelle AG. Laut dem Bericht hat sie Kompromissbereitschaft signalisiert. „Es ist viel guter Wille auf allen Seiten erkennbar, die Sache ohne aufwendige und öffentlichkeitswirksame Prozesse zu regeln“, zitierte die Zeitung einen nicht namentlich genannten Teilnehmer an den Verhandlungen. Schickedanz gehe es darum, sich auf Dauer ein standesgemäßes Leben zu sichern. In einem Interview hatte die Quelle-Erbin einmal gesagt, sie lebe von 600 Euro im Monat und kaufe beim Discounter ein. Am Dienstag hatte sich Vermögensverwalter Esch bereits im Rechtsstreit mit dem ehemaligen Arcandor-Chef Thomas Middelhoff überraschend darauf geeinigt, eine außergerichtliche Lösung in ihrem millionenschweren Konflikt zu finden. Dabei ging es um unter anderem um Middelhoffs Luxusjacht „Medici“ und Flugreisen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Justizministerin lehnt beitragsfinanzierte Zuschussrente ab
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer Zuschussrente. „Natürlich muss man sich mit den Problemen der Altersarmut auseinandersetzen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Dennoch: Eine Zuschussrente gehört rein systematisch nicht in die Rentenversicherung mit ihrem Grundsatz von Beitragszahlung und Leistungsgewährung.“ Es sei falsch, eine solche Leistung über die Rentenbeiträge zu finanzieren. Ziel der Zuschussrente ist es, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand nicht auf Hartz-IV angewiesen sind. Von der Leyen argumentiert, die Leistung finanziere sich aus einem Mix von Steuern und Rentenbeiträgen. dapd (Politik/Politik)
Polizist soll Thüringer Neonazis Informationen gesteckt haben
Hamburg (dapd). Ein Thüringer Polizist soll das Umfeld der NSU-Terroristen in den 90er-Jahren geplante Polizeiaktionen verraten haben. Das berichteten am Freitag „Spiegel Online“, „Süddeutsche.de“ und das Internetportal der Tageszeitung „Die Welt“, dem Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagte: „Entsprechende Unterlagen liegen uns seit wenigen Tagen vor.“ Laut „Spiegel.de“ handelt es sich um einem geheimen Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 30. Juli 1999, den dieses an das Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt geschickt hatte. Der Beamte der Polizeidirektion Saalfeld soll mit der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz sympathisiert und an Treffen teilgenommen haben. Es gebe allerdings keine „keine bestätigenden Hinweise“ auf den Verrat von Dienstgeheimnissen“, hieß es in dem Bericht des Internetportals. „Hinweise auf einen zweiten Polizeibeamten in den Reihen der Thüringer Neonazis lieferte zudem ein V-Mann des Militärischen Abschirmdienstes, doch auch in diesem Fall blieben Konsequenzen aus“, so „Spiegel.de“. Der Berliner Untersuchungsausschuss müsse nun klären, ob das mutmaßliche Leck bei der Polizei die Flucht des Trios im Untergrund erleichterte. Die Linken-Politikerin Renner, die dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss angehört, verlangt eine lückenlose Aufklärung. „Die Welt“ berichtete im Internet, nach ihrer Darstellung ergebe sich aus den Akten, dass der Polizist engen Kontakt zum Thüringer Heimatschutz unterhalten habe. Renner habe mitgeteilt, 1999 hätten jeweils ein V-Mann des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ihn unabhängig voneinander als „national eingestellten Polizisten“ eingestuft und über seine engen Kontakte in das Milieu berichtet. Laut Renner sei dies nach Aktenlage ohne Konsequenzen geblieben, schrieb „Welt online“. Im Gegenteil habe der Polizeibeamte Karriere gemacht. Er sei zum Landeskriminalamt gewechselt und mit der Verfolgung von Drogendelikten betraut worden. Im Jahr 2010 sei er zum Thüringer Verfassungsschutz abgeordnet und ein Jahr darauf fest eingestellt worden. Er habe „sogar V-Leute geführt“, sagte Renner. Im Dezember 2011, kurz nach dem Selbstmord der NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sei der Beamte den Akten zufolge aus dem Verfassungsschutz abgezogen und zur Polizeidirektion Erfurt versetzt worden. dapd (Politik/Politik)
ADAC-Präsident lehnt Abschaffung von Super E10 ab
München (dapd). Die Forderung nach einer Abschaffung von Super E10 kann ADAC-Präsident Peter Meyer nicht nachvollziehen. Dies sei der falsche Weg, sagte Meyer der Nachrichtenagentur dapd. „Es wird mehr Getreide für Schnaps und Bier verbraucht als für die Beimischung in den Kraftstoff E10.“ Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte sich dafür ausgesprochen, E10 unter anderem wegen der steigenden Getreidepreise abzuschaffen. In einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer hatten 83 Prozent für einen Stopp von E10 plädiert. Der Großteil kritisierte ebenfalls die Verwendung von Getreide und Mais für die Herstellung des Treibstoffs. Bisher tankt auch die große Mehrheit der Fahrer von Benzinautos noch das herkömmliche, aber rund vier Cent teurere E5. Der ADAC-Präsident riet gerade im Hinblick auf die derzeitigen Höchststände an den Tankstellen, auf E10 umzusteigen. Ihm sei bisher kein Schadensfall wegen Tankens mit E10 bekannt. Die Autofahrer sollten jedoch selbst wählen können, sagte Meyer. Die Vorbehalte gegenüber dem Treibstoff hängen dem ADAC-Präsidenten zufolge mit der missglückten Einführung zusammen. „Hier haben die verschiedenen Akteure zahlreiche Fehler gemacht, so war insbesondere die Information der Autofahrer mangelhaft“, sagte Meyer. „Die Mineralölkonzerne etwa treiben für das Marketing ihrer Premiumkraftstoffe wesentlich mehr Aufwand, als dies bei der Markteinführung von E10 der Fall war.“ Und nun sei die Skepsis in Bezug auf Nachhaltigkeit und Motorverträglichkeit groß. Meyer kritisiert, dass die Mineralölkonzerne die Benzinpreisrekorde mit dem schwachen Euro und den hohen Rohölpreisen erklären. „Derzeit ist dieses Argument eine beliebte Ausrede, um den Preis hochzuhalten“, sagte der Präsident des größten Automobilclubs Europas. „Die aktuellen Kraftstoffpreise sind seit mehreren Tagen zu hoch und das, obwohl der Euro wieder etwas fester dasteht und sich der Ölpreis auf recht konstantem Niveau hält.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Quelle-Erbin sucht Vergleich mit Bankhaus und Ex-Vermögensverwalter
München (dapd). Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz will sich angeblich mit dem Bankhaus Sal. Oppenheim und ihrem früheren Vermögensverwalter Josef Esch außergerichtlich einigen. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, ein Beteiligter habe viel guten Willen auf allen Seiten ausgemacht, die Sache ohne aufwendige Prozesse zu regeln. Schickedanz habe Kompromissbereitschaft signalisiert. Der Ex-Milliardärin gehe es darum, sich auf Dauer ein „standesgemäßes Leben“ zu sichern. Schickedanz hat beim Kölner Landgericht eine Schadenersatzklage in Höhe 1,9 Milliarden Euro eingereicht. Sie wirft der Bank und Esch vor, sie bei den Milliardengeschäften um den späteren Pleitekonzern Arcandor falsch beraten und damit um ihr Vermögen gebracht zu haben. Dem Blatt zufolge laufen bereits Vergleichsverhandlungen, zu denen sich allerdings keiner der Beteiligten äußern wollte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)