Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Änderung bei der staatlichen Förderung der Windkraft ins Gespräch gebracht. Die Regierung habe „immer wieder neue Tatsachen zu erleben“ und müsse darauf reagieren, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. „Das haben wir zum Beispiel mit einem neuen Gesetz über die Vergütung von Solarenergie geschafft und es kann auch sein, dass wir beim Wind noch nachsteuern müssen“, sagte die Kanzlerin. Merkel räumte ein, dass es bei der Energiewende Probleme gebe. „Wir haben Rückstände, das ist richtig, aber das wird zum Teil beschleunigt werden“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Steinmeier hält Gesetzesverschärfungen bei Organspenden für möglich
Düsseldorf (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat gesetzliche Änderungen bei der Organspende nicht ausgeschlossen. „Es ist nun Sache der beteiligten Organisationen an der Organspende, auch der Ärzteschaft, das Vertrauen wiederherzustellen. Falls dazu gesetzliche Änderungen nötig werden, ist meine Fraktion bereit, kurzfristig darüber zu beraten und im Bundestag zu entscheiden“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vor dem Gipfeltreffen bei Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Organspendeskandal am Montag. Tausende Menschen stünden auf der Warteliste für ein Spenderorgan, sagte Steinmeier. „Ihr Leben hängt davon ab, dass sich andere Menschen bereiterklären, Organe zu spenden. Die kriminellen Taten einzelner Ärzte in Göttingen und Regensburg haben diesen Menschen viel Hoffnung genommen, denn das Vertrauen in und die Bereitschaft zur Organspende ist dadurch geringer geworden“, sagte Steinmeier weiter. Der SPD-Politiker hatte im August 2010 seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet und eine mehrwöchige Auszeit aus der Politik genommen. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. dapd (Politik/Politik)
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Rösler sieht FDP trotz schlechter Umfragewerte auf Kurs
Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht seine Partei trotz schlechter allgemeiner und persönlicher Umfragewerte auf gutem Kurs. „Die FDP sorgt dafür, dass Deutschland auf Wachstumskurs bleibt“, sagte Rösler am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Laut ZDF-Politbarometer ist Rösler seit Jahren der erste Vorsitzende der Liberalen, der nicht mehr zu den zehn wichtigsten deutschen Politikern gesehen wird. Rösler entgegnete, die FDP habe auch unter seiner Führung gezeigt, dass sie Landtagswahlen gewinnen könne. Auch habe die FDP für eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge gesorgt und den Datenschutz in Deutschland hoch gehalten, fügte Rösler hinzu. Insofern dürften Umfragewerte nicht mit der Stellung des Koalitionspartners verwechselt werden. dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert wehrhaften Staat als Lehre aus Lichtenhagen
Rostock (dapd). Bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen hat Bundespräsident Joachim Gauck einen wehrhaften Staat angemahnt. Wenn die Demokratie Bestand haben soll, dürfe sie sich „das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen lassen“, sagte Gauck am Sonntag in Rostock. Die Demokratie brauche beides: Mutige Bürger, die nicht wegschauen, aber vor allem auch einen Staat, der fähig ist, Würde und Leben zu schützen, forderte Gauck vor mehreren hundert Ehrengästen und Bürgern. Die Veranstaltung fand auf der Wiese an jenem Plattenbau statt, vor dem im August 1992 gewalttätige Randalierer tagelang die dort lebenden Asylbewerber und Vietnamesen bedrohten, ohne dass sie von der Polizei daran gehindert wurden. dapd (Politik/Politik)
IG-Metall-Chef Huber denkt über Rückzug nach
Hamburg (dapd). Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber erwägt aus Altersgründen schon im kommenden Jahr seinen Abschied von der Spitze der größten deutschen Einzelgewerkschaft. „Ich denke darüber nach und kann mir das vorstellen“, sagte Huber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Es ist kein Geheimnis, dass ich Anfang des kommenden Jahres 63 Jahre alt werde und damit der Älteste im Vorstand bin“, erklärte er. Huber ist seit November 2007 Erster Vorsitzender der IG Metall und eigentlich bis 2015 gewählt. Entschieden über seinen vorzeitigen Rückzug habe er aber noch nicht, sagte er. Voraussetzungen dafür seien, dass die Nachfolge in seinem Sinne geregelt wäre und die deutsche Wirtschaft sich 2013 nicht wegen des wankenden Euro in einer ähnlich schweren Krise wie 2009 befinde. Sollte Huber tatsächlich sein Amt 2013 aufgeben, täte er das fast parallel zu seinem Kontrahenten von den Arbeitgebern, Martin Kannegiesser. Der 70 Jahre alte Unternehmer hatte im Juli angekündigt, nach zwölf Jahren an der Spitze von Gesamtmetall nicht mehr für den Posten kandidieren zu wollen. Im September will Kannegiesser der Mitgliederversammlung den Präsidenten von Südwestmetall, Rainer Dulger, als seinen Nachfolger vorschlagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwarz-Gelb streitet über Bundeszuschüsse für Hauptstadtflughafen
Berlin/Schönefeld (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung findet offenbar keine gemeinsame Linie bei der Finanzierung des notleidenden Hauptstadtflughafens. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat das Bundesfinanzministerium einem Medienbericht zufolge davor gewarnt, vorschnell weitere Finanzspritzen zuzusagen. Unterdessen versicherte der brandenburgische Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsrat Matthias Platzeck (SPD), dass der Bau auf Dauer kein Zuschussprojekt sein werde. Laut „Bild“-Zeitung hat Rösler Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) per Telefon ausrichten lassen, es dürfe in dieser Angelegenheit keine einsame Entscheidung geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte bereits vergangenes Wochenende weitere Hilfen an Bedingungen geknüpft. Anlass der Kritik sei die Absicht Schäubles, der klammen Flughafengesellschaft rasch mit 200 Millionen Euro unter die Arme zu greifen, schreibt die Zeitung. Zuvor hatte bereits Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer angekündigt, die Gesellschafter – Bund, Berlin und Brandenburg – würden dem Airport mit einer Kapitalerhöhung von einer halben Milliarde Euro und einem Darlehen aus der Klemme helfen wollen. Gatzer gehört wie Platzeck und der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem Aufsichtsrat an. Flughafen wird 2013 eröffnet An der Gesellschaft sind der Bund mit 26 Prozent sowie die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent beteiligt. Ihr droht zum Jahresende das Geld auszugehen, weil die Kosten für den Lärmschutz deutlich höher ausfallen und die Eröffnung des Flughafens in Schönefeld mehrmals verschoben wurde. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass auch der neue Termin am 17. März 2013 nicht zu halten ist. Platzeck ließ indes keinen Zweifel an der Realisierung des Projekts mit dem internationalen Flughafen-Kürzel BER. „Mit aller erforderlichen Anstrengung werden wir den Flughafen im nächsten Jahr eröffnen“, sagte er der Zeitschrift „Super Illu“. Der Zeitplan dürfe allerdings nicht zu eng sein. Einen konkreten Eröffnungstermin nannte Platzeck nicht. Zugleich verteidigte er zusätzliche Ausgaben als gut angelegtes Geld. „Von diesem Flughafen werden wir alle profitieren. Wenn man mittel- und langfristig plant, wird dieser Flughafen mit Sicherheit Gewinn bringen.“ Jeder Euro, der dort eingesetzt werde, zahle sich für die Entwicklung des Landes mehrfach aus. Außerdem werde Brandenburg ungeachtet der Mehrbelastungen ab 2014 keine neuen Schulden mehr machen. Aufsichtsrat entscheidet im September Über den Eröffnungstermin für den Flughafen und das Finanzierungskonzept soll bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September entschieden werden. Dabei geht es dem Vernehmen nach um eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro. Staatliche Beihilfen bedürfen aber der Zustimmung durch die Europäische Union. Unterdessen dringen die Grünen auf parlamentarische Aufklärung. Der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, fordert einen Untersuchungsausschuss. „Der Bund schafft nicht die nötige Transparenz und Aufklärung, weshalb nun nur noch ein Untersuchungsausschuss hilft“, sagte Kühn dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses auf Berliner Landesebene soll am Donnerstag Thema in der Sitzung des Abgeordnetenhauses sein. dapd (Wirtschaft/Politik)
Von der Leyen gerät mit Renten-Plänen stärker unter Druck
Berlin (dapd). Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente werden aus den eigenen Reihen immer heftiger attackiert. Vor allem junge Politiker in der Union kritisierten die Überlegungen am Wochenende scharf. Auch aus der FDP gab es Widerspruch. Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Hartz IV angewiesen sind. Wer lange gearbeitet und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll daher nach dem Willen der Bundesarbeitsministerin unter bestimmten Bedingungen Unterstützung vom Staat bekommen. „Eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen lehnen wir ab“, sagte jedoch der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, der „Bild am Sonntag“. Die Rentenversicherung stehe vor dem Problem, dass immer weniger einzahlten und immer mehr Rente bezögen. „Darauf sollten wir uns konzentrieren“, forderte er. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte dem Blatt: „Die Zuschussrente verletzt das Leistungsprinzip. Wer sich über Jahrzehnte eine Rente von 1.000 Euro erworben hat, der schaut mit der Zuschussrente in die Röhre.“ Positionspapier in der Fraktion gegen Zuschuss-Rente Die „Welt am Sonntag“ berichtete über ein Positionspapier von jungen Unions-Abgeordneten, welches der Zuschussrente ebenfalls ein schlechtes Zeugnis ausstellt. In dem Papier heißt es demnach: „Die Einführung der Zuschussrente führt zu einer milliardenschweren finanziellen Mehrbelastung der Rentenversicherung. Dies gefährdet das gesetzlich festgelegte Ziel, den Rentenbeitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen. Dies belastet ein weiteres Mal die heutigen und künftigen Beitragszahler zusätzlich, obgleich die eh schon überproportional viel und länger (Stichwort: Rente mit 67) Beiträge zahlen müssen.“ Der 33-jährige CDU-Abgeordnete Steffen Bilger beklagte in der Zeitung: „Erst mit der Zuschussrente zusätzliche Lasten aufbürden und dann nicht mal eine Rücklage für die Zukunft aufbauen; dieses Paket hätte ein inakzeptables Ungleichgewicht zulasten der jüngeren Generation.“ Die FDP begrüßte den Vorstoß in der Unionsfraktion. Heinrich Kolb, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte „Sonntag aktuell“, die Sicht der jungen CDU-Politiker sei „vollkommen richtig“. Von der Leyens Plan belaste die junge Generation. Die Zuschussrente könne und dürfe nicht über Beiträge finanziert werden. Er könne aus fachlicher Sicht seiner Fraktion die Zustimmung zu dem Projekt nicht empfehlen. Diskussion über Absenkung der Beitragssätze Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach sich unterdessen gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung für 2013 geplante Senkung der Rentenbeiträge aus. „Angesichts der erwarteten negativen Wirtschaftsentwicklung der nächsten Monate plädiere ich dafür, nicht vorschnell und unüberlegt die derzeitigen Sätze zu senken“, sagte Platzeck der Zeitschrift „Superillu“. Es sei sinnvoller und nachhaltiger, das jetzige Niveau zu halten. Ähnlich äußerte sich auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Wir fordern von der Bundesregierung, auf die geplante Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten.“ Es sei ein Gebot der Vernunft, die Rücklagen nachhaltig gegen die demografische Entwicklung aufzubauen, damit eine Senkung der künftigen Renten vermieden werden könne. dapd (Politik/Politik)
Sellering: Keine Relativierung der Ausschreitungen von Lichtenhagen
Rostock (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat davor gewarnt, die ausländerfeindlichen Übergriffe von Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren zu relativieren. An den Ausschreitungen gegen das Asylbewerberheim gebe es „nichts zu beschönigen, nichts zu rechtfertigen, nichts zu relativieren“, mahnte Sellering am Sonntag auf der Gedenkfeier der Stadt. Vielmehr müsse Lichtenhagen eine Mahnung sein, wachsam zu bleiben. „Was hier geschehen ist, mahnt und verpflichtet bis heute und auch in Zukunft“, sagte Sellering. Zugleich betonte er, Lichtenhagen habe das Land verändert. „Wir sind aufmerksamer geworden“, versicherte der SPD-Politiker. In Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland seien viele Initiativen gegründet worden, die für Demokratie, Toleranz und ein friedliches Zusammenleben eintreten. An der Gedenkveranstaltung nahm auch Bundespräsident Joachim Gauck teil sowie Einwohner des Rostocker Stadtteils und damalige Betroffene des rassistischen Überfalls. Zuvor war in der Nähe des damaligen Asylbewerberheimes eine Mahneiche gepflanzt worden. dapd (Politik/Politik)
Opel weist Bericht über gewaltigen Stellenabbau heftig zurück
Rüsselsheim (dapd). Management und Betriebsrat des angeschlagenen Autoherstellers Opel haben einen Bericht über einen angeblich geplanten Stellenkahlschlag mit ungewöhnlicher Schärfe dementiert. Die Behauptung der „Bild“-Zeitung, Opel wolle nach der angekündigten Kurzarbeit letztlich jeden dritten Arbeitsplatz in Deutschland streichen, sei unwahr und verantwortungslos, teilte Opel am Wochenende in Rüsselsheim mit. „Der ‚Bild‘-Artikel beschädigt unsere Marke und gefährdet unser Geschäft“, erklärte das Unternehmen. Opel-Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug bezeichnete in derselben Mitteilung den Bericht als falsch: „Das ist einfach Unsinn, eine Ente.“ Es gebe Verträge, die betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2014 ausschlössen. Derzeit werde mit Opel und der US-Mutter General Motors (GM) über eine Verlängerung bis 2016 verhandelt. „Ich weiß nicht, wer Opel hier bewusst schaden will“, erklärte Schäfer-Klug zu dem Bericht. „Opel und seine vielen Tausend Beschäftigten und ihre Familien haben so etwas nicht verdient.“ Die „Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf einen anonymen Insider geschrieben, die geplante Kurzarbeit bei Opel im Stammwerk Rüsselsheim sowie in der Komponentenfabrik Kaiserslautern und voraussichtlich auch im Corsa-Werk Eisenach sei erst der Anfang. Laut einer mit GM vereinbarten Geheimstrategie drohe auf längere Sicht das Aus für ein Drittel der etwa 20.000 deutschen Stellen. Opel macht seit Jahren Millionenverluste Auch der GM-Europachef und Opel-Aufsichtsratsvorsitzende Steve Girsky wies das zurück. Opel arbeite bereits daran, seine Strukturen zu verschlanken, um zu alter Stärke zurückzukehren. „Das machen wir aber nicht mit einer ‚Geheimstrategie‘, wie ‚Bild‘ schreibt, sondern gemeinsam in Gesprächen mit unseren Arbeitnehmervertretern und der IG Metall“, erklärte er. Opel verliert seit Jahren Marktanteile und fährt horrende Verluste ein. Allein im ersten Halbjahr summierte sich das Minus auf 500 Millionen Euro. Der Absatz in Europa brach im selben Zeitraum im Jahresvergleich um 15 Prozent ein. Alle Sanierungsversuche inklusive des Abbaus Tausender Stellen blieben bisher ohne Erfolg. Immer wieder sind Werkschließungen im Gespräch, wobei zumeist das Werk in Bochum genannt wird. Opel hatte am Donnerstag – ausgerechnet am 150. Jahrestag der Firmengründung – die Kurzarbeit verkündet und als Grund die Absatzkrise in Südeuropa genannt. In Rüsselsheim und Kaiserslautern soll bis Jahresende an 20 Tagen nicht gearbeitet werden, betroffen sind dort 9.300 Beschäftigte. Für die 1.600 Beschäftigten im thüringischen Eisenach könnten im September bis zu zehn Schichten ausfallen. Fachleute befürworten diesen Schritt. „Opel muss auf die Marktrückgänge reagieren und die Produktion drosseln“, sagte Stefan Bratzel, Automarktexperte der Fachhochschule Bergisch Gladbach, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Minimalziel für Opel müsse sein, am Jahresende nicht wieder mehr als eine Milliarde Euro Verlust zu machen. Er sei aber nicht sicher, ob Opel angesichts der Überkapazitäten bei den Autowerken in Westeuropa ohne Fabrikschließungen über die Runden kommen könne, erklärte Bratzel. „Fünf Fabriken sind überflüssig, für ein oder zwei davon ist Opel ein Kandidat“, sagte er laut „Focus“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Homo-Ehe spaltet Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Mit ihrem Wunsch nach einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern und Eheleuten beißt die FDP bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Granit. Er lehnte die Ausweitung des Ehegattensplittings auf schwule und lesbische Paare am Wochenende erneut ab. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte die Gleichstellung hingegen für geboten und verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. „Unsere Position ist klar: Die FDP will auch das Adoptionsrecht und eine Angleichung beim Einkommensteuerrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften“, sagte die Ministerin der „Passauer Neuen Presse“. Das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, „dass die eingetragene Partnerschaft nicht durch die Privilegierung der Ehe benachteiligt werden darf“. Das werde sich auch in noch anhängigen Verfahren niederschlagen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger voraus. Das Bundesverfassungsgericht urteilt voraussichtlich im nächsten Jahr über mehrere Verfahren, in denen es um die Ausweitung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe geht. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring verlangte eine schnelle Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare. Er plädierte in der „Bild am Sonntag“ dafür, dies mit dem Jahressteuergesetz umzusetzen, dass sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Schäuble hält Regelung für verfassungskonform Der Bundesfinanzminister lehnt es aber ab, vor der Karlsruher Entscheidung tätig zu werden. In den Koalitionsverhandlungen 2009 hätten sich Union und FDP darauf verständigt, Konsequenzen erst dann zu ziehen, wenn das Bundesverfassungsgericht das verlangt. „Ich gehe davon aus, dass die gegenwärtige Regelung verfassungskonform ist“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Artikel 6 des Grundgesetzes stelle Ehe und Familie unter besonderen Schutz. Noch deutlicher wurde CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage“, sagte er der „Bild am Sonntag“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der FDP eine „Salamitaktik“ vor. „Seit Tagen bringt sie scheibchenweise immer wieder neue Vorschläge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, was weder Grundlage noch Ziel der christlich-liberalen Koalition ist“, sagte sie in Berlin. „Ehe und Familie haben in unserer Gesellschaft eine herausgehobene Stellung, denn sie tragen unsere Zukunft.“ Es gibt in der Union aber auch andere Stimmen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften steuerlich wie eine Ehe behandeln. Schwule und lesbische Paare „stehen füreinander genauso ein wie klassische Ehepaare“, sagte sie dem „Focus“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, attackierte die Gegner dieser Idee mit harschen Worten. „Der Finanzminister ist entweder ignorant oder vom heiligen Furor gegen die Homosexuellen getrieben. Schäubles Absage an die steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft ist ein offener und vorsätzlicher Bruch der Verfassung“, sagte Beck in Berlin. Der Minister leiste sich „eine Unverschämtheit gegenüber den Schwulen und Lesben“ und einen Affront gegen die Liberalen. „Wenn die FDP jetzt nicht mal auf den Tisch haut, muss sie sich bei den Lesben und Schwulen nicht mehr blicken lassen“, sagte Beck. dapd (Politik/Politik)