Wiesbaden (dapd-hes). Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat erneut Vorwürfe der Opposition über mangelnde Transparenz und Aufklärung bei der Mittelvergabe an die European Business School (EBS) zurückgewiesen. Das Land habe bei der EBS ganz genau hingeschaut und sogar ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt, sagte Kühne-Hörmann am Mittwoch im Wiesbadener Landtag. Am Ende habe sie sogar mehr Geld zurückgefordert, als von den Prüfern vorgeschlagen. Das erstaunte die Opposition: „Das ist schlichte Willkür, und das ist unser Problem“, rügte der SPD-Wissenschaftsexperte Gernot Grumbach. Die private EBS ist seit gut anderthalb Jahren in den Schlagzeilen, als sie ihrem Leiter Christopher Jahns wegen Vorwürfen der Untreue kündigte. Seitdem sorgte sie immer wieder für Aufregung, etwa mit Workshops auf Mallorca, für die Landesgelder eingesetzt wurden. Das Land forderte Ende 2011 rund 950.000 Euro von der EBS zurück. Die Gelder seien wieder beim Land, betonte die Ministerin. Die Auszahlung der letzten noch ausstehenden Rate von 700.000 Euro sei bislang von der EBS nicht beantragt worden, sagte Kühne-Hörmann weiter. Geschehe dies, werde „alles geprüft und dann erst wird ausgezahlt“, unterstrich sie. Auch sei die Prüfung der EBS durch den Landesrechnungshof „ein transparentes Verfahren, bei dem am Ende das Parlament den Bericht erhält.“ Der Opposition warf sie vor, nur einen Anlass zu suchen, „mal wieder Nebel zu streuen und Gerüchte in die Welt zu setzen.“ Damit werde der EBS erheblich geschadet. Linke sieht schlampigen Umgang mit Steuergeldern Diesen Vorwurf wies wiederum die Opposition zurück: Hier gehe es um den „schlampigen“ Umgang mit Steuergeldern in Höhe von 23,8 Millionen Euro, sagte Linksfraktionsvize Janine Wissler. Jeder kleine Verein müsse die Verwendung von Fördergeldern minutiös nachweisen, bei der EBS aber habe die Ministerin offenbar „gar nicht so genau hinschauen wollen.“ Weitere Steuergelder dürften auf keinen Fall fließen. Auch der Grünen-Abgeordnete Mathias Wagner warf der Ministerin vor, nicht so genau hinzusehen. Der SPD-Hochschulexperte Marius Weiß kritisierte, egal ob Skandale oder Mittelveruntreuung bekannt geworden seien, die Fördergelder seien immer weiter geflossen, und das offenbar ohne jede Kontrolle. Was die Opposition besonders erboste, war zudem, dass Kühne-Hörmann vergangene Woche im Wissenschaftsausschuss Auskunft zu dem Entwurf des Rechnungshofberichtes verweigert hatte. „Ein Mindestmaß an Transparenz gegenüber dem Parlament sollte doch wohl einzurichten sein“, sagte Weiß. Der FDP-Hochschulexperte Matthias Büger kritisierte, die Opposition blende „die beachtlichen Erfolge in Forschung und Lehre der EBS“ aus und schade mit der öffentlichen Diskussion der Hochschule. Der CDU-Abgeordnete Rolf Müller sagte, dass die EBS „aufgrund gewisser Fehlbuchungen“ 950.000 Euro habe zurückzahlen müssen, sei doch ein Zeichen dafür, dass die Kontrolle funktioniere. dapd (Politik/Politik)
und
Lufthansa streicht etwa 1.200 Flüge für Freitag
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa streicht wegen des für Freitag geplanten Streiks der Flugbegleiter für diesen Tag zirka 1.200 Flüge. Das seien etwa zwei Drittel der vorgesehenen Verbindungen, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Rund 600 Flüge sollten stattfinden. Die Lufthansa habe die Zahl der Verbindungen „beherzt“ und frühzeitig zusammengestrichen und hoffe, die verbliebenen Flüge umsetzen zu können, sagte der Sprecher. Die Kunden sollten sich beizeiten ein Bild machen können. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO hat angekündigt, am Freitag alle Standorte der Lufthansa ganztägig zu bestreiken. Sie fordert fünf Prozent mehr Gehalt und den Verzicht der Lufthansa auf die Gründung von Billiglohngesellschaften. Die Fluggesellschaft bietet Entgelterhöhungen von 3,5 Prozent an, den Verzicht auf Leiharbeit, auf betriebsbedingte Kündigungen und auf befristete Verträge. Am Dienstag waren fast 350 Flüge ausgefallen, als die Gewerkschaft Berlin, Frankfurt und München bestreikte. 43.000 Lufthansa-Kunden waren betroffen, rund 1.500 saßen an den bestreikten Standorten Frankfurt und München die Nacht über fest, wie ein Lufthansa-Sprecher sagte. (Liste der gestrichenen Lufthansa-Flüge: http://url.dapd.de/xbCill ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
Beschneidungen in Berlin ab sofort wieder erlaubt
Berlin (dapd). Die religiöse Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen ist in Berlin ab sofort unter strengen Voraussetzungen wieder straffrei. Ermöglicht wird das durch eine Übergangsregelung, die Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch vorstellte. Vertreter des Jüdischen Krankenhauses, an dem zahlreiche Beschneidungen für beide Glaubensgruppen vorgenommen werden, zeigten sich in einer ersten Reaktion „dankbar“. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Der Spruch sorgte über die Grenzen Deutschlands hinaus für Aufsehen. Juden und Muslime protestierten einhellig. In Kürze will sich der Bundestag mit dem Thema befassen, um eine bundeseinheitliche Regelung zu ermöglichen. Laut Heilmann wird in Berlin nun von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Demnach müssen Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigte ausführlich über die Risiken der Beschneidung aufgeklärt werden. Im Anschluss ist eine Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten notwendig, die notfalls auch als Vordruck angeboten wird. Den Beschneidern muss zudem ein Nachweis vorliegen, wonach eine „religiöse Notwendigkeit“ für den Eingriff besteht und die Beschneidung „religiös motiviert“ ist. Dieser Nachweis kann durch einen Passus in besagter Einwilligung oder durch eine Bestätigung der jeweiligen Religionsgemeinschaft erfolgen. Nur Ärzte dürfen beschneiden Zudem darf der Eingriff nur durch Ärzte vorgenommen werden. Eine weitere Voraussetzung sind eine sterile Umgebung und sterile Hilfsmittel. Gefordert wird auch eine größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung für das Kind. Würden einzelne oder mehrere Voraussetzungen während des Rituals fehlen, ist es laut Justizverwaltung Sache der Staatsanwälte und Gerichte, den Einzelfall auf seine Strafbarkeit hin zu überprüfen. Die kulante Regelung sei ein klares Signal, „dass wir muslimisches und jüdisches Leben in dieser Stadt wollen“, sagte Heilmann. Die schnelle Lösung auf Landesebene sei erfolgt, weil das Thema wegen der hohen Anzahl von Beschneidungen in Berlin „besonders relevant“ scheine. Auf eine länderübergreifende Lösung zu warten, hätte hingegen Monate gedauert. Gleichwohl habe es einen kollegialen informellen Austausch mit anderen Bundesländern zur Sache gegeben, sagte der Jurist Heilmann. Es bedürfe aber unbedingt einer bundeseinheitlichen Lösung. „Ziel ist, die Debatte zu versachlichen und einen rechtsstaatlichen Mittelweg zu finden.“ Dienstanweisung für Staatsanwälte Der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother hatte am Morgen die Staatsanwälte im Land angewiesen, auf eine Strafverfolgung wegen einer Beschneidung zu verzichten, wenn alle der nun gültigen Voraussetzungen eingehalten werden. Die Dienstanweisung ermögliche eine einheitliche Rechtsanwendung. Heilmann führte dazu aus: „Selbstverständlich kann ein Staatsanwalt eine andere Rechtsauffassung haben.“ Dies werde sich dann weniger auf die Strafverfolgung als eher auf die Begründung zum Einzelfall beziehen. „Faktisch aber wird es das nicht geben.“ Lob für die Rechtsverordnung kam aus dem Jüdischen Krankenhaus. Der Ärztliche Direktor Kristof Graf sagte im Anschluss an die Präsentation im Roten Rathaus, er sei dankbar, dass Heilmann in relativ kurzer Zeit Rechtssicherheit für die Ärzte geschaffen habe. Sie könnten nun ab sofort wieder Beschneidungen vornehmen. Seinen Angaben zufolge würden in der Einrichtung in Wedding pro Jahr zwischen 80 und 150 Jungen beschnitten, vorwiegend muslimischen Glaubens. Die Verteilung laute „80 Prozent Muslime, 20 Prozent Juden“. Seit dem Urteil waren keine Beschneidungen erfolgt. Die Ärztin Elke Jäger-Roman verwies auf ein grundsätzliches Problem der Beschneidung: Da die Verfassung sowohl die elterliche Sorge für Kinder als auch das allgemeine Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit vorgebe, müsse geklärt werden, wo das Primat der elterlichen Vorsorge aufhöre. Darüber hinaus fehle ein verfassungsmäßiges Kinderrecht, sagte sie. Jäger-Roman vertritt den Landesverband der Kinder- und Jugendärzte. Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg kritisierte indes die schnelle Lösung der Berliner Verwaltung. Es sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass der Beschneidung enge Grenzen gesetzt würden, sagte Verbandspräsident Norbert Kunz. Aber „statt einer überstürzten verwaltungsrechtlichen oder gesetzlichen Lösung wäre nun ein breiter gesellschaftlicher Dialog wichtig“. dapd (Politik/Politik)
Opposition nennt Westerwelle Abrüstungsversager
Berlin (dapd). Bis zu 20 US-Atombomben sollen es sein, die auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel lagern und nun inklusive der Bundeswehr-Jagdbomber modernisiert werden sollen. Das geißelte die Opposition am Mittwoch als ein Totalversagen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Dieser hatte sich für einen Abzug der Kernwaffen von deutschem Boden stark gemacht. Die Bundesregierung bekräftigte diesen Kurs und begründete zugleich die anstehende Modernisierung mit Bündnisverpflichtungen in der NATO. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP noch darauf verständigt, im Zuge des neuen strategischen Konzepts der NATO für einen Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzutreten. Durch die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO können auch Bundeswehr-Tornados mit Atomwaffen bestückt und von deutschen Piloten nach einer Freigabe durch den US-Präsidenten zum Einsatz kommen. Auch dafür sollen die Tornados nun modernisiert werden. Opposition nennt Westerwelle einen „Abrüstungsversager“ Die Opposition machte dafür Westerwelle verantwortlich und warf ihm vor, ein „Abrüstungsversager“ zu sein. Die Ankündigung des Außenministers, Atomwaffen sollten aus Deutschland verschwinden, habe sich als Luftnummer erwiesen, sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler der „Berliner Zeitung“. Aus Sicht des Linke-Politikers Jan van Aken wird hier zudem mit einem Etikettenschwindel gearbeitet. „Es handelt sich nicht um eine Modernisierung, sondern um eine Neustationierung“, sagte van Aken in Berlin. Die Grünen kritisierten ebenfalls einen Ankündigungsminister, der nach Ansicht von Fraktionschef Jürgen Trittin als „Leichtmatrose“ auf der MS Deutschland fahre. Westerwelle wies die Vorwürfe zurück. „Es mit Abrüstung ernst zu nehmen, heißt dicke Bretter zu bohren. Das tun wir – mit wachsendem Erfolg“, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Auf dem NATO-Gipfel in Chicago seien im Mai wichtige Schritte in diese Richtung gemacht worden. Das Militärbündnis bekenne sich nun zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und sei auch bereit, über die Reduzierung substrategischer Nuklearwaffen Verhandlungen mit Russland zu führen. Darunter werden allgemein auch die Kernwaffen in Büchel gefasst. FDP-Wehrexpertin räumt Versagen ein Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff räumte indes ein, dass Deutschland mit seiner Initiative zum Abzug der letzten US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik gescheitert sei. „Man muss nüchtern feststellen, dass wie unsere Ziele zurzeit nicht erreichen können“, sagte Hoff der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Deutschland sei gegenüber der NATO sogar verpflichtet, die Tornado-Kampfflugzeuge flugbereit zu halten, die die Bomben im Kriegsfall an ihr Ziel bringen würden. „Das ist keine Frage des Wollens, sondern einer Bündnisverpflichtung.“ Für die Grünen ist Westerwelle dennoch gescheitert. „Heimlich, still und leise ist die selbstinszenierte Friedenstaube Westerwelle vom Versprechen abgerückt, die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen“, sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth dem Blatt. Staat Abzug lasse es Westerwelle sogar zu, dass Bomben und Flugzeuge mit Milliarden Euro modernisiert und einsatzbereit gehalten werden. Das Verteidigungsministerium betonte unterdessen, eine Modernisierung sei auch aus Sicherheitszwecken notwendig und greife Entscheidung der NATO zur Abrüstung nicht vor. „Es werden keine neuen Einsatzzwecke und -fähigkeiten geschaffen“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Eurokrise trifft Chemie- und Elektrofirmen
Hamburg/Frankfurt (dapd). Während die deutsche Industrie zunehmend unter der Eurokrise und dem Konjunkturabschwung leidet, sieht sich der Mittelstand auf Kurs. 92 Prozent der deutschen Mittelständler bewerten ihre Geschäftslage als positiv. Die Chemieindustrie und die Elektrobranche dagegen rechnen in diesem Jahr mit einem deutlich schlechteren Geschäft als bisher. Auch das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) senkte seine Prognose für die deutsche Konjunktur im Jahr 2012 am Mittwoch von 1,0 auf 0,7 Prozent. Nach einer schwachen Halbjahresbilanz geht der Verband der Chemischen Industrie (VCI) davon aus, dass die Produktion 2012 gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent zurückgehen wird. Wegen steigender Preise soll der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr bei 184 Milliarden Euro stagnieren. Zuletzt war der VCI von einer gleichbleibenden Produktion und einem Umsatzplus von zwei Prozent ausgegangen. VCI-Präsident Klaus Engel sagte: „Unsere Hoffnung auf einen stabilen Aufschwung im Chemiegeschäft müssen wir wohl vorerst verschieben.“ Die europäische Schuldenkrise mache sich nun auch im Inlandsgeschäft bemerkbar. „Viele unserer Industriekunden drosseln ihre Produktion und ordern weniger Chemikalien“, fügte Engel hinzu. Elektrobranche will 180 Milliarden Euro erlösen Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) geht davon aus, dass die Produktion in diesem Jahr preisbereinigt um ein bis zwei Prozent steigen wird. ZVEI-Chefvolkswirt Andreas Gontermann sagte, angesichts stabiler Preise werde die Branche rund 180 Milliarden Euro erlösen. Im April war der Verband noch von einem Produktionswachstum von fünf Prozent und einem Umsatz von 185 Milliarden Euro ausgegangen. Die durch die Schuldenkrise eingetrübte Stimmung und die Investitionszurückhaltung schlagen sich derzeit vor allem in den Exportzahlen nieder. Die langfristigen Wachstumsaussichten der Branche blieben „aufgrund ihrer Innovationsstärke und betriebswirtschaftlich sehr gesunden Verfassung aber ungebrochen“, sagte Gontermann. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young ist jeder zweite Mittelständler mit seiner Geschäftslage uneingeschränkt zufrieden. 22 Prozent der Firmen wollen in den kommenden Monaten neue Mitarbeiter einstellen. Nur neun Prozent planen einen Stellenabbau, wie aus dem „Mittelstandsbarometer“ weiter hervorgeht. HWWI rechnet mit rückläufiger Nachfrage Die deutsche Konjunktur dürfte sich in der zweiten Jahreshälfte aufgrund der anhaltenden Rezession in der Eurozone weiter abschwächen, prognostizierte das Forschungsinstitut HWWI. Die deutschen Unternehmen werden wegen der nachlassenden Nachfrage ihre Produktion eher drosseln. Im kommenden Jahr wird die deutsche Wirtschaft laut HWWI nur noch um 0,5 Prozent zulegen. Im Juni hatte das Institut noch mit 1,5 Prozent gerechnet. Gleich mehrere Entwicklungen dämpfen laut HWWI die Erwartungen. So gingen die Exporte zurück, gleichzeitig nähmen die Anzeichen für eine Abkühlung der Binnenkonjunktur zu. Besorgniserregend sei, dass sich die Unternehmen bei Investitionen in ihre Ausrüstung immer stärker zurückhielten, erklärte das HWWI. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW schenkt den Golf-Kunden fünf PS
Berlin (dapd). Mit einem Feuerwerk an neuer Technik und aggressiv kalkulierten Preisen will Europas größer Autohersteller Volkswagen im wichtigsten Fahrzeugsegment die näher rückende Konkurrenz wieder abschütteln: Der Wolfsburger Konzern stellte in Berlin die siebte Generation des Kompaktwagens Golf vor. Der Wagen hat serienmäßig Start-Stopp-Automatik, elektrische Handbremse, sieben Airbags, Klimaanlage und Radio mit Touchscreen. Dennoch kostet die Basisversion unverändert 16.975 Euro. Effektiv senkt VW den Preis sogar um 455 Euro, denn das Einsteigermodell ist in der Neuauflage ein 85-PS-Golf und nicht mehr die 80-PS-Version, die abgeschafft wird. Der völlig neu konstruierte Wagen steht ab November bei den Händlern und ist ab sofort zu bestellen, wie VW am Dienstagabend in Berlin bei der Vorstellung des Autos mitteilte. VW geht davon aus, dass der Wagen weiter das Segment anführen wird. Der Golf werde „die Nummer eins seiner Klasse“ bleiben, sagte Entwicklungsvorstand Ulrich Hackenberg. Allerdings war die Überholung dringend notwendig, wie Hackenberg einräumte, denn „einige Wettbewerber sind näher gerückt“. Tatsächlich wurde der Golf seit 2003 im Kern unverändert gebaut. Der Wechsel von Generation 5 zu 6 2008 war auf das Blechkleid beschränkt. Der neue Golf wird nun nach einem völlig neuen Produktionsmodell mit dem Namen MQB gefertigt, der dem Konzern Einsparungen gegenüber dem Vorgängermodell von 20 Prozent bringen soll. Laut Hackenberg werden diese Einsparungen schon jetzt sichtbar, obwohl der neue Golf erst seit wenigen Wochen vom Band läuft. VW gibt die Kostenvorteile über den Preis offenbar zumindest teilweise an die Kunden weiter: Das neue Auto ist technisch deutlich anspruchsvoller als der Vorgänger Golf 6 und wird mit mehr und besseren Funktionen angeboten. Indirekt wird der Wagen so nochmal billiger und konkurrenzfähiger gegenüber Rivalen wie Opel Astra oder Renault Megane. VW gewinnt seit Monaten vor allem in Europa Marktanteile und bedrängt so die anderen Marken immer mehr. Länger und breiter Vorstandschef Martin Winterkorn hatte bei der Premiere in der Neuen Nationalgalerie in Berlin die Bedeutung der neuen Generation des Kompaktwagens für den größten Autokonzern Europas betont. „Die Generation Nummer sieben ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur Spitze“, sagte er. Er nannte den Golf ein Vorbild für die Konkurrenz. „Was der Golf vormacht, dem eifern andere nach“, sagte der VW-Chef. Die siebte Auflage des Erfolgsmodells ist nach VW-Angaben 100 Kilogramm leichter, sechs Zentimeter länger und rund einen Zentimeter breiter als der Vorgänger. Der Spritverbrauch soll durch das niedrigere Gewicht in den sparsamsten Versionen um bis zu 23 Prozent fallen – auf 4,8 Liter je 100 Kilometer beim Benziner und rund 3,3 Liter in der Dieselversion. Das Modell ist nach früheren Angaben von Winterkorn das wichtigste Auto des Wolfsburger Herstellers. Die Produktion läuft bereits seit mehreren Wochen unter größter Geheimhaltung in den Werken Wolfsburg und Mosel. Im vergangenen Jahr verkaufte VW etwa 900.000 Stück des Klassikers. Vertriebschef Christian Klingler wollte sich nicht zu Absatzzielen der neuen Generation äußern. Zur Weltpremiere hatte der größte Autobauer Europas mehrere Hundert Gäste in die Neue Nationalgalerie geladen. Vor der Tür der von der Polizei streng abgeschirmten Veranstaltung demonstrierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen VW. Greenpeace ist der neue Golf immer noch nicht sparsam genug. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Technikmesse IFA schraubt Umsatzerwartungen der Branche in die Höhe
Berlin (dapd). Die aus Veranstaltersicht erfolgreiche Technikmesse IFA 2012 beflügelt die Absatzerwartungen der Elektronikbranche für das laufende Jahr. „Handel und Industrie blicken zuversichtlich aufs Weihnachtsgeschäft“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu), Rainer Hecker, am Mittwoch in Berlin zum Abschluss der Branchenschau. Von Freitag bis Mittwoch hatten 1.439 Aussteller ihre neuesten Produkte auf 142.200 Quadratmetern gezeigt. Das ist nach Angaben der Messe Berlin die größte Fläche, die bisher auf einer IFA vermietet wurde. Der Handel bestellte auf der Messe Waren im Wert von mehr als 3,8 Milliarden Euro. Das waren drei Prozent mehr als im Vorjahr. 250.000 Besucher interessierten sich für die Produktneuheiten und Branchentrends. Das entspricht einem leichten Zuwachs von einem Prozent gegenüber 2011. Darunter waren 142.300 Fachbesucher. Das sind sieben Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Mit den Wachstumszahlen unterstreiche die IFA ihre weltweit führende Bedeutung für Industrie und Handel, sagte Hecker. Auch die Hersteller von Haushaltsgeräten zeigten sich mit dem Messegeschäft sehr zufrieden. Die Aussteller hätten eine „hervorragende Resonanz“ auf ihre Neuheiten erfahren, sagte der Vorsitzende des Fachverbands Elektrohausgeräte im Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie, Reinhard Zinkann. Für das Jahr 2012 erwarten die Hersteller von Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik nach gfu-Angaben ein Umsatzwachstum von vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Elektrohausgeräteindustrie geht nach Zinkanns Worte davon aus, ihren Umsatz um drei Prozent steigern zu können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Das Zimmer des Grauens ist versperrt
Fürstenfeldbruck (dapd). Shaul Paul Ladany blickt auf das Fenster im zweiten Stock. Er seufzt. Zu gerne würde er noch einmal in das Zimmer im zweiten Gebäude der Connollystraße 31 zurückkehren. Dorthin, wo er vor 40 Jahren rechtzeitig hatte flüchten können, nachdem palästinensische Terroristen ihn und die übrigen Mitglieder der israelischen Olympia-Mannschaft während der Sommerspiele in München am frühen Morgen des 5. Septembers überfallen und zwei Israelis sofort erschossen hatten. Der Zugang bleibt dem früheren Geher allerdings versperrt. Die heutige Bewohnerin wollte dem 76-Jährigen keinen Eintritt gewähren, als er im Februar dieses Jahres erstmals wieder für Aufnahmen zu einem Dokumentarfilm an die Stätte der Tragödie zurückgekehrt war. Am Mittwoch blieb die Tür ebenfalls zu, als er gemeinsam mit den anderen Überlebenden und den Hinterbliebenen der Opfer mit einer Kranzniederlegung gedachte. Scharfschützen stehen bei Kranzniederlegung auf dem Dach „Es kommen jetzt wieder alle Erinnerungen hoch“, sagt Ladany der Nachrichtenagentur dapd. Mit einem letzten Blick in das Zimmer, einem kurzen stillen Verweilen darin, „könnte ich die Sommerspiele doch noch mit einem positiven Gefühl abschließen“, fügt der emeritierte Professor für Ingenieurswesen hinzu. Die Geschehnisse des 5. und 6. September bestimmen noch heute sein Leben. Als sein Blick in die Umgebung schweift, bleibt dieser auf dem Dach des Nachbarhauses hängen. Ladany zuckt kurz zusammen. Vermummte Scharfschützen der Polizei sind zu sehen, wie sie mit Ferngläsern das Gelände überwachen. Es sind unter anderem diese martialisch anmutenden Bilder, die auch die sonst so leidenschaftlich gegen das Vergessen ankämpfende Ankie Spitzer zum Schweigen bringen. Sie zieht hastig an ihrer Zigarette, ihre Augen sind feucht. Die Witwe des ermordeten Fechttrainers Andre Spitzer will nicht zu den Journalisten sprechen. Nicht an dem Tag, an dem Terroristen ihr den geliebten Mann nahmen. Ein paar Schritte hinter ihr steht Ilana Romano – sie raucht ebenfalls. Eine Sonnenbrille bedeckt ihre Augen. Für sie ist die Rückkehr an die Connollystraße 31 mit besonders grausamen Erinnerungen verbunden. Ihr Mann, der Gewichtheber Josef Romano, war in dem Zimmer, in dem die restlichen Geiseln saßen, verblutet, weil ihn niemand behandeln durfte. Hätte der Terrorakt verhindert werden können? Kurz nach Mitternacht des nächsten Tages mussten weitere neun Mitglieder der israelischen Mannschaft sterben, weil die Geiselbefreiung auf dem Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck zum Fiasko wurde. Die deutsche Polizei war nicht auf eine solche Aktion vorbereitet, es fehlte an vielem, an den Gewehren, an der Kommunikation, an der Erfahrung. „Die Polizisten hatten sich dilettantisch angestellt und tragen an dem Tod meiner Kollegen eine Mitschuld“, sagt Ladany. Gemeinsam mit den Hinterbliebenen war er nach der Kranzniederlegung am Mittag nach Fürstenfeldbruck gefahren, wo das Massaker nach 21 Stunden und mit weiteren 15 toten Menschen, darunter auch fünf Terroristen und ein deutscher Polizist, ein blutiges Ende fand. Seit dem 5. September 1999 gedenken sie auf dem Militärflughafen der Bundeswehr jährlich der Getöteten. 40 Jahre danach war die Gästeliste besonders prominent. Neben Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (beide CSU) nahm am Mittwoch auch Israels Vize-Premier Silvan Shalom an der Gedenkveranstaltung und an dem Gottesdienst teil. Ob der Terrorakt hätte verhindert werden können, fragt sich Ladany bis heute. Die Frage ist aktueller denn je. Nachdem ehemals geheime Botschaftsdepeschen, interne Papiere und vertrauliche Vermerke aus kürzlich freigegebenen Akten aufgetaucht sind, spricht einiges dafür, dass die deutschen Behörden über mögliche Anschlagpläne informiert waren, die Gefahr aber falsch einschätzten, sie hinterher sogar umdeuteten. „Wenn es tatsächlich so ist, dann muss die Wahrheit ans Tageslicht“, sagt die Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Shaul Paul Ladany nickt zustimmend. dapd (Politik/Politik)
FDP in Klausur: Brüderle steht fest zu Rösler
Mainz (dapd-rps). Trotz schlechter Umfragewerte: Die FDP sieht sich für die Bundestagswahl gut aufgestellt und will mit ihrer Fraktionsklausur die Weichen bis 2013 stellen. Zum Auftakt der dreitägigen Beratungen rief Fraktionschef Rainer Brüderle dazu auf, interne Personaldebatten zu beenden und sich mehr den Sachthemen zuzuwenden. Hintergrund sind Spekulationen über einen möglichen Sturz von Parteichef Philipp Rösler. Brüderle, der als ein möglicher Nachfolger im Gespräch ist, erteilte solchen Spekulationen eine klare Absage: „Philipp Rösler ist der Bundesvorsitzende und hat meine volle Unterstützung“, versicherte der Fraktionschef und betonte: „Wir haben keine Personaldebatten, sondern Sachdebatten.“ Das solle auch die Klausur in Mainz zeigen. Noch bis Freitag wollen sich die Abgeordneten mit den Themen Euro-Krise, Geldmarktstabilisierung, demografischen Wandel und Schutz von geistigem Eigentum beschäftigen. FDP mit „Steigerungspotenzial“ Laut dem jüngsten Wahltrend von „Stern“ und RTL fallen die Liberalen um einen Punkt auf vier Prozent und würden damit den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen. Brüderle warnte derweil vor einer falschen Interpretation. Allerdings hätten die Liberalen noch Steigerungspotenzial. In den vergangenen Wochen hatten die in Umfragen stark gebeutelten Liberalen wieder zugelegt und die Fünf-Prozent-Hürde wieder überwunden. Brüderle wiederholte seine Mahnung, Sachthemen wieder in den Vordergrund zu rücken. Die Klausurtagung in seiner Heimatstadt werde dabei einer „Themenstrukturbestimmung“ dienen. Inhaltlich grenzte sich Brüderle für die FDP erneut von der Idee einer Zuschussrente ab, die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchsetzen will. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) drohte unterdessen den Krankenkassen angesichts wachsender Milliarden-Rücklagen mit einem Gesetz zur Beitragsrückerstattung. dapd (Politik/Politik)
BWL-Vorlesung mit Holger Härter
Stuttgart (dapd-bwb). Würden vor Holger Härter junge Männer und Frauen sitzen, man könnte den ehemaligen Porsche-Finanzvorstand für einen Uni-Professor halten. Geduldig malt er an ein Flipchart ein Schaubild, das die Optionsgeschäfte von Porsche in Zeiten der versuchten Übernahme von Volkswagen veranschaulichen soll. Doch vor ihm sitzt der Vorsitzende Richter Roderich Martis mit seinen Schöffen und Beisitzern. Hier geht es nicht um Ausbildung und Noten. Härter kämpft um seine Glaubwürdigkeit – und seine Freiheit. Er ist wegen Kreditbetrugs angeklagt. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft. Zum Prozessauftakt am Stuttgarter Landgericht erscheint Härter am Mittwoch im dunklen Anzug mit schwarz-weiß gestreifter Krawatte – selbstbewusst und siegessicher. Er werde seine Version „mit meiner gewohnten Gelassenheit vortragen und die Dinge darstellen“, diktiert er den versammelten Journalisten in die Blöcke. 2009 musste er nach 13 Jahren bei Porsche den Hut nehmen, nachdem die Übernahme von VW gescheitert war. Härter hatte das Geschäft mit Optionsgeschäften und Krediten vorbereitet. Galt er zunächst vielen als Finanzgenie, wurde er bald als Zocker verschrien. Jetzt scheint er darauf zu brennen, die Ereignisse klarzustellen. Bei seinem Auftritt im Gerichtssaal ist der 56-Jährige nach außen so gelassen, wie er anfangs beteuerte. Er ist sich keiner Schuld bewusst. „Der Vorwurf macht mich fassungslos“, sagt er. Er habe stets akribisch darauf geachtet, dass seine Aussagen fundiert gewesen seien. „Geschäftspartner zu hintergehen, ist nicht meine Art und Weise“, beteuert er. Alles ein Übersetzungsfehler? Schlampig gearbeitet habe dagegen die Staatsanwaltschaft – so die Quintessenz seines Vortrags. Die Anklagebehörde wirft ihm vor, bei Verhandlungen mit der deutschen Tochter der Bank BNP Paribas über einen Kredit, der zur Übernahme von Anteilen an Volkswagen dienen sollte, falsche Angaben gemacht zu haben. Härter hält seine Angaben für richtig. Die Anklage habe fälschlicherweise den Begriff „Net Purchase Price“ mit „Netto-Liquiditätsbedarf“ übersetzt. Tatsächlich müsse es „Netto-Erwerbspreis“ heißen, den Porsche gegenüber der Bank mit 70 Euro je Stammaktie angegeben habe. Dies hätte zu Kosten von 4,1 Milliarden Euro geführt, hätte Porsche wie angestrebt seine Anteile an VW um 20 Prozent auf über 70 Prozent aufgestockt. Die Anklage geht dagegen davon aus, dass Porsche das Geschäft 5,5 Milliarden Euro gekostet hätte. Härter führt das auf die unterschiedlich verwendeten Begriffe zurück. Haarklein führt der gebürtige Bad Kreuznacher am Flipchart aus, welche Optionen Porsche an Volkswagen hielt. Er geht zwischen Richterbank und dem bald voll beschriebenem Papier auf und ab, doziert über betriebswirtschaftliche Begriffe und bietet am Ende großzügig an: „Ich bin gerne bereit, das noch einmal zusammenzufassen und Ihnen schriftlich zukommen zu lassen.“ Was von seiner Gelassenheit übrigbleibt, wird sich wohl erst im kommenden Jahr herausstellen. Insgesamt sind 20 Prozesstage angesetzt, der letzte im Januar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)