Bonn (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Anerkennung für die Leistungen deutscher Entwicklungshelfer gefordert. „Wer in der Ferne tätig ist, braucht viele Unterstützer zu Hause“, sagte Gauck am Donnerstag bei dem Festakt zur 50-jährigen Kooperation von Kirche und Staat in der deutschen Entwicklungspolitik in Bonn. In einer reichen und saturierten Gesellschaft werde es offensichtlich immer schwieriger, das Solidaritätsgefühl mit armen Völkern aufrechtzuerhalten. Seit September 1962 werden Entwicklungsprojekte der katholischen und evangelischen Kirche vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziell unterstützt. Im vergangenen Jahr lagen die Zuschüsse bei jeweils 108 Millionen Euro. Für die evangelische Entwicklungshilfe ist maßgeblich Brot für die Welt zuständig, für die katholische Seite das Hilfswerk Misereor in Aachen. Gauck würdigte den Einsatz christlicher Entwicklungshelfer. „Die Kirchen lassen sich nicht entmutigen“, sagte der Bundespräsident. Auch deshalb genieße die kirchliche Entwicklungszusammenarbeit ein höheres Ansehen als die staatliche. Zugleich warnte der Bundespräsident vor unerfüllbaren Erwartungen. „Derartiges hätte nur Frustration zur Folge und würde das, was gelungen ist, verdunkeln“, sagte Gauck. Dem Festakt in der Bundeskunsthalle war ein ökumenischer Gottesdienst mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, vorausgegangen. In den vergangenen 50 Jahren sind rund 20.000 Entwicklungsprojekte der Kirchen in Lateinamerika, Afrika und Asien vom Staat unterstützt worden. Dabei geht es vorwiegend um Bildung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft. Die staatlichen Zuschüsse liegen bislang bei 6,2 Milliarden Euro. Für Verkündungen und Missionen dürfen die Mittel nicht verwendet werden. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonte, dass die Arbeit der Kirchen in den vergangenen Jahren deutlich politischer geworden sei. „Die Förderbereiche Gesellschaftspolitik, politische Rahmenbedingungen und Menschenrechte haben sich seit den Anfangsjahren verdoppelt“, sagte er. (http://www.misereor.de , http://www.brot-fuer-die-welt.de ) dapd (Politik/Politik)
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Pariser Schiedsgericht verhandelt Klage über EnBW-Kaufpreis
Paris/Stuttgart (dapd). Der milliardenschwere Rückkauf von Aktienanteilen am Karlsruher Energieversorger EnBW durch das Land Baden-Württemberg beschäftigt seit Donnerstag ein Internationales Schiedsgericht in Paris. Die grün-rote Landesregierung klagt vor der International Chamber of Commerce (ICC) auf Rückzahlung von 840 Millionen Euro durch den französischen Stromkonzern Électricité de France (EdF). Am ersten Verhandlungstag, der um 13.00 Uhr begann, sollten Verfahrensfragen erörtert werden. Der Prozess ist nicht öffentlich. Ein Sprecher des baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid (SPD) sagte, das Land fordere von EdF das Geld zurück, das die alte Landesregierung zu viel gezahlt habe. Das Schiedsgerichtsverfahren werde diesen Sachverhalt jetzt klären. „Wir hoffen, dass wir im Interesse der Steuerzahler dieses Geld zurückbekommen“, sagte der Sprecher. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte Ende 2010 rund 45 Prozent der Anteile an Deutschlands drittgrößtem Stromkonzern für fast 4,7 Milliarden Euro zurückgekauft. Die jetzige grün-rote Landesregierung hält den Kaufpreis für zu hoch und klagt deswegen wegen nach EU-Recht unzulässigen Beihilfen für die EdF. Das Land stützt sich bei seiner Klage auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thorton. Der Expertise zufolge war das EnBW-Aktienpaket bei Verkündung des Deals am 6. Dezember 2010 nur 3,83 Milliarden Euro wert. Baden-Württemberg hatte pro Aktie einen Preis von 41,50 Euro inklusive Dividende gezahlt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein Preis von 34,05 Euro angemessen gewesen wäre. Mappus hatte stets betont, der von ihm verhandelte Kaufpreis sei angemessen und das Geschäft zum Wohle des Landes. Experten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatten einem Medienbericht zufolge aber schon kurz nach dem Kauf der EnBW-Aktien vor wirtschaftlichen Problemen gewarnt. Die LBBW habe bis 2013 mit einem Rückgang des Ergebnisses vor Zinsen und Steuern (Ebit) um 22 Prozent auf knapp 1,5 Milliarden Euro und einem Absinken der Dividende von 1,50 auf 1,15 Euro gerechnet, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Analyse der Bank. Die LBBW hatte im Auftrag des zweiten EnBW-Hauptaktionärs, des Zweckverbands Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), den Kaufpreis überprüft. Die LBBW-Experten wiesen dem Blatt zufolge auf zahlreiche Risiken für die Aktie hin, beispielsweise sinkende Margen in der Stromproduktion. Die Analyse stammt den Angaben zufolge vom 3. Februar 2011 und wurde damit noch vor dem Ausstieg aus der Atomkraft erstellt, der den Karlsruher Energieversorger mit damals vier Kernkraftwerken finanziell schwer traf. Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hatte das Geschäft im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt, weil das Parlament umgangen wurde. Gegen Mappus, den ihn beratenden Investmentbanker Dirk Notheis und zwei ehemalige Kabinettsmitglieder ermittelt die Staatsanwaltschaft mittlerweile wegen des Anfangsverdachts der Untreue und der Beihilfe dazu. Die Ermittlungen liefen noch, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Eine Entscheidung über die Schiedsklage wird nicht vor 2013 erwartet. Sollte Baden-Württemberg das Geld zurückerhalten, will Grün-Rot den Betrag in die Schuldentilgung stecken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zulassungsstopp für mehrere Arztgruppen verhängt
Berlin (dapd). Für eine bessere Verteilung von Medizinern in Deutschland ist am Donnerstag ein Zulassungsstopp für mehrere Arztgruppen verhängt worden. Die befristete Zulassungssperre gilt ab sofort unter anderem für Jugendpsychiater, Nuklearmediziner, Strahlentherapeuten, Neurochirurgen, Humangenetiker, Laborärzte und Pathologen, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken (G-BA) in Berlin entschied. Die Sperren sind Teil einer Ärztereform, mit der verhindert werden soll, dass in bestimmten Artzgruppen und Regionen ein Überangebot an Medizinern besteht, während es in anderen Bereichen eine Unterversorgung gibt. Die Reform soll in Gänze erst Anfang kommendes Jahr in Kraft treten. dapd (Politik/Politik)
Handel machen sinkende Geburtenzahlen zu schaffen
Köln (dapd). Die rückläufigen Geburtenzahlen in Deutschland stellen die Anbieter von Kinderbekleidung und Spielzeug vor Herausforderungen. Während die Zahl der Textilgeschäfte mit Kinderbekleidung im Sortiment bereits kontinuierlich sinkt, profitiert der Spielwarenhandel bislang noch von der Ausgabefreudigkeit der Eltern und Großeltern. Das berichteten Branchenvertreter am Donnerstag in Köln, wo nächste Woche mit der „Kind + Jugend“ die weltgrößte Messe für Kinderausstattung beginnt. „Die Kinderbekleidungsgeschäfte müssen kämpfen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands des Deutschen Textil-Einzelhandels (BTE), Jürgen Dax. Deren Zahl sei in den vergangenen fünf Jahren um 14 Prozent auf 2.150 gesunken. „Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange“, prognostizierte Dax. Im Vorjahr war die Zahl der Geburten hierzulande mit knapp 663.000 auf den niedrigsten Stand seit 1948 gesunken. Das waren zehn Prozent weniger als noch 2001. Als Folge klagen laut BTE inzwischen 75 Prozent der Kinderausstatter über weniger Kunden, 60 Prozent über Umsatzrückgänge. Zwar geben damit die weniger werdenden Kunden pro Kind mehr Geld aus, doch unterm Strich haben die Anbieter nicht mehr in der Kasse. Im Vorjahr sank der Umsatz mit textiler Kinder- und Babyausstattung gegenüber 2010 um ein Prozent auf 2,95 Milliarden Euro, während der Textileinzelhandel insgesamt ein Plus von zwei Prozent einfuhr. 2012 wollen die Kinderausstatter den Umsatz zumindest stabil halten. Unterdessen kann die Spielwarenbranche die Folgen der sinkenden Geburtenzahl durch großzügige Ausgaben von Eltern und Großeltern zum Teil noch abfedern. Die Familien legten sich bei den Ausgaben für die unter Dreijährigen „kräftig ins Zeug“, berichtete der Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandels (BVS). „Das Portemonnaie bleibt geöffnet. Noch nie gab es so viele Großeltern und so wenige Enkel“, sagte BVS-Geschäftsführer Willy Fischel. Doch im Vorjahr musste die Branche in diesem Segment ein Umsatzminus gegenüber 2010 von drei Prozent auf 437 Millionen Euro verkraften, während der gesamte Spielwarenmarkt um fünf Prozent zulegte. Im laufenden Jahr soll der Umsatz mit Spielzeug für unter Dreijährige aber wieder leicht um ein Prozent auf 440 Millionen Euro wachsen. Impulse erwarten Textil- und Spielwarenanbieter von der „Kind + Jugend“. Auf der nur für Fachbesucher offenen Leitmesse der Branche geben vom 13. bis 16. September 938 Anbieter aus 46 Ländern einen Überblick über Neuheiten – von Bekleidung über Kinderwagen, Möbel, Spielwaren bis hin zu Hygieneartikeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Bestellungen bei der deutschen Industrie
Berlin (dapd). Die deutsche Industrie hat im Juli etwas mehr Aufträge als im Vormonat erhalten. Die Auftragseingänge seien preis- und saisonbereinigt um ein halbes Prozent gestiegen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Im Juni hatte die Industrie noch 1,6 Prozent weniger Aufträge als im Vormonat erhalten. Das Auftragsvolumen wurde im Juli vor allem durch zusätzliche Bestellungen aus dem Inland erhöht. Ihr Umfang wuchs gegenüber dem Vormonat um ein Prozent. Das Volumen der Auslandsaufträge änderte sich dagegen mit einem Plus von 0,1 Prozent kaum. Je ein halbes Prozent mehr Bestellungen gingen bei den Herstellern von Investitions- und kurzlebigen Produktionsgütern ein. Bei den Konsumgüterproduzenten sank das Volumen aber um 1,2 Prozent. Im Zweimonatsvergleich von Juni und Juli mit April und Mai erhielt die Industrie 1,0 Prozent weniger Aufträge. Gegenüber dem Juni und Juli des Vorjahres blieb Volumen der Aufträge um 6,1 Prozent zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trotz Eurokrise: Bundesbürger melden weniger Pleiten an
Hamburg (dapd). Die Bundesbürger gehen in der Eurokrise sorgfältiger mit ihrem Geld um und deswegen seltener pleite. Das geht aus dem Schuldenbarometer der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel für das erste Halbjahr 2012 hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das gilt aber nicht für die Gruppe der 18- bis 25-Jährigen: „Wir beobachten das zweite Jahr in Folge steigende Fallzahlen in der Gruppe der jungen Erwachsenen“, sagt Bürgel-Geschäftsführer Norbert Sellin. Nach dem Schuldenbarometer ging in den ersten sechs Monaten die Zahl der sogenannten Privatinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,7 Prozent zurück. Genau 68.818 mal mussten danach Schuldner bekennen, dass sie zahlungsunfähig sind. Für 2012 rechnet Bürgel mit bis zu 132.000 Privatinsolvenzen in Deutschland. „Die Verbraucher gehen vorsichtiger mit ihrem Geld um und verzichten auf risikoreiche Investitionen“, sagt Sellin. Junge Erwachsene verfügen dagegen häufig über kaum Erfahrung im Umgang mit Geld. Einkommen und Konsumverhalten der Betroffenen seien vielfach nicht vereinbar, schreibt Bürgel. Die Betroffenen investierten oft hohe Summen in mobile Endgeräte, Elektroartikel, Autos und in den Raten- und Kreditkartenkauf. Ferner verfügten die jungen Erwachsenen über kaum ausreichende Rücklagen im Krisenfall. Nach Bundesländern werden statistisch auf 100.000 Einwohner gerechnet die meisten Privatinsolvenzen in Bremen gezählt, gefolgt von Niedersachsen. In Bayern wird so gut mit dem Geld gewirtschaftet, dass das Bundesland den letzten Rang einnimmt. Unter dem Bundesdurchschnitt von 80 Privatpleiten auf 100.000 Einwohner liegen auch Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen und Sachsen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kfz-Gewerbe kritisiert Autohandel für geschönte Zulassungsstatistik
Frankfurt/Main (dapd). Der Automobilbranche leidet unter sinkenden Pkw-Verkäufen. Während die Werkstätten derzeit noch Geld verdienten, bereite der Neuwagenabsatz „einigen Kummer“, sagte der Präsident des Deutschen Kfz-Gewerbes (ZDK), Robert Rademacher, am Donnerstag in Frankfurt am Main. Das sei besonders bedenklich, da „vom Neuwagenverkauf heute das Werkstattgeschäft morgen und übermorgen abhängt“, erklärte Rademacher vor der Branchenmesse Automechanika (11. bis 16. September). Von Januar bis August seien in Deutschland 0,6 Prozent weniger neue Pkw zugelassen worden als im Vorjahreszeitraum. Rademacher kritisierte dabei den hohen Anteil der Hersteller- und Händlerzulassungen, der zum „Schönen der Statistik“ diene und ein „unerfreuliches Rekordniveau“ erreicht habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie hält Fracking unter strengen Auflagen für möglich
Berlin (dapd). Unter strengen Auflagen könnte künftig in Deutschland die sogenannte Fracking-Technologie zur Erdgasgewinnung angewendet werden. Ein am Donnerstag in Berlin vorgestelltes Gutachten des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes (UBA) kommt zu dem Schluss, dass die Technologie insbesondere wegen des Chemikalieneinsatzes und der Entsorgung des anfallenden Abwassers erhebliche Risiken birgt. Ein Verbot der Methode empfehlen die Gutachter nicht, allerdings soll die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten strengen Umweltverträglichkeitsprüfungen unterliegen. Trinkwassergebiete sollen ausgenommen werden. Bei der Methode wird ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in das Gestein gepresst, um es aufzubrechen und das Gas freizusetzen. Umweltschützer und Anwohner befürchten durch die dazu in den Boden gepressten Chemikalien eine Verschmutzung der Umwelt und Verunreinigungen des Grundwassers. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) versicherte bei der Vorstellung des Gutachtens, dass zunächst sämtliche Bedenken ausgeräumt sein sollten, bevor Fracking tatsächlich zum Einsatz komme. Das Thema Fracking sei hochkomplex, weil es zum einen schon seit Jahren Bestrebungen gebe, die Erdgasvorkommen auszubeuten, auf der anderen Seite aber eben auch erhebliche Bedenken. Diese müssten ernst genommen werden. Dies werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das nun vorgelegte Gutachten sei eine „exzellente Basis“ für Gespräche mit allen Beteiligten. „Für mich geht Gründlichkeit auch in diesem Bereich vor Eile“, betonte Altmaier. Nach Angaben des Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, gibt es in Deutschland ein erschließbares Potenzial von 1,3 Billionen Kubikmetern. Damit könne der gesamte Erdgasbedarf der nächsten 13 Jahre in Deutschland gedeckt werden. Seine Behörde empfehle auf Basis des Gutachtens allerdings, „derzeit von einem großtechnischem Einsatz abzusehen“. Gleichwohl solle die Technologie weiter untersucht werden. Verboten werden soll Fracking allerdings in Trinkwasserschutzgebieten, die 14 Prozent der gesamten Fläche in Deutschland ausmachten. „Trinkwasser ist ein hohes Schutzgut“, betonte Flasbarth. Die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland solle nicht beeinträchtigt werden. Die Gefahren für das Trinkwasser ließen allerdings nicht den Schluss zu, dass Fracking grundsätzlich verboten werden solle. Flasbarth verwies jedoch darauf, dass das Gutachten Umweltverträglichkeitsprüfungen für jede Bohrungen empfehle. Dies sei nicht nur eine Formalie. dapd (Politik/Politik)
Hannover Messe macht Vernetzung zum Leitthema
Hannover (dapd). Mit dem Leitthema „Integrated Industry“ rückt die Hannover Messe 2013 die zunehmende Vernetzung innerhalb der Industrie in den Mittelpunkt. „Maschinen, Anlagen, Werkstücke und Bauteile werden künftig Daten und Informationen in Echtzeit austauschen. Hierdurch wird es in Produktion und Logistik einen Schub für Effizienz, Sicherheit und Ressourcenschonung geben“, sagte Jochen Köckler, Vorstand der Deutschen Messe AG, am Donnerstag in Hannover. „Integrated Industry“ beschreibe aber neben der technischen und elektronischen Vernetzung auch die Herausforderung an alle Teilbereiche der Industrie, unternehmens- und branchenübergreifend zusammenzuarbeiten. Die Hannover Messe findet vom 8. bis 12. April 2013 statt. Partnerland ist Russland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klage Brüssels gegen die Deutsche Bahn ist offenbar unzulässig
Luxemburg (dapd). Im Rechtsstreit mit der EU über die Trennung von Verkehr und Schiene bei der Deutschen Bahn steht die Bundesregierung vor einem Erfolg. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hält die Klage Brüssels für nicht zulässig, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Schlussantrag hervorgeht. Bei der Bahn sind zwar Betrieb und Netz getrennt. Allerdings ist die Deutsche Bahn Netz in die DB Holding integriert, der auch das Eisenbahnunternehmen angehört. Für die EU-Wettbewerbshüter ist damit die Unabhängigkeit beider Bereiche nicht ausreichend gesichert, sie werfen Berlin einen Verstoß gegen die entsprechende EU-Richtlinie vor. Generalanwalt Niilo Jääskinen sieht das anders: Es sei „gestattet“, Netzbetreiber und Verkehrsunternehmen in einer Holding zu integrieren, schrieb er. Die Richter des EuGH folgen in ihrem Urteil in den überwiegenden Fällen der Meinung des Generalanwaltes. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)