Berlin (dapd). Die FDP ist zuversichtlich, im Streit um die Rentenpläne von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer von der Koalition getragenen Lösung zu kommen. „Wir werden eine gute Lösung finden“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Man sei sich einig, dass Arbeit und Vorsorge zu einem Altersbezug führen müsse, der über der Grundsicherung und über dem von Menschen liegt, die nicht arbeiten. Allerdings sei von der Leyens Idee von der Zuschussrente „nicht der beste Vorschlag“. Ihr Modell schaffe „Ungerechtigkeit im System der gesetzlichen Rente“ und sei „zulasten der Jungen finanziert“. dapd (Politik/Politik)
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Es darf keine Chefsachen mehr geben
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Piraten-Politiker Martin Delius fordert als Konsequenz aus dem Desaster um den neuen Hauptstadtflughafen den Rückzug politischer Entscheidungsträger aus Kontrollgremien für Großprojekte. „Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es eine blöde Idee ist, Politiker in Aufsichtsräte zu entsenden“, sagte Delius der Nachrichtenagentur dapd. Er ist seit knapp einem Jahr Mitglied des Abgeordnetenhauses und wird voraussichtlich den geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre leiten. Wegen der mehrfach verschobenen Eröffnung des neuen Airports steht der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft unter anhaltender Kritik. Dem Gremium gehören neben Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) auch der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sowie die brandenburgischen Minister Ralf Christoffers und Helmuth Markov (beide Linke) an. Delius forderte, politische Amtsträger von solchen Aufgaben zu entbinden. „Es darf keine Chefsachen mehr geben“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn alles davon abhängt, wie gut Herr Wowereit sich um den Flughafen gekümmert hat und es in dem Moment schief geht, wenn er das Interesse verliert, ist das nicht im Sinne der Leute, die dafür bezahlen müssen.“ Stattdessen müsse die Kontrolle von Großprojekten in der Hand des Parlaments liegen. „Es gibt derzeit keine regelmäßigen Berichtspflichten an das Parlament“, bemängelte Delius. Solche Maßnahmen seien für Gesellschaften gegebenenfalls „schmerzhaft“, weil sie regelmäßig über die Arbeit Auskunft geben und Probleme offen benennen müssten. Er halte sie jedoch für notwendig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Tarifabschluss in der papierverarbeitenden Industrie
Wiesbaden (dapd). Die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie erhalten ab November eine Lohnerhöhung von 3,1 Prozent. Zwölf Monate später steigen die Einkommen abermals um drei Prozent. Das vereinbarten der Hauptverband der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und die Gewerkschaft ver.di in der Nacht zu Freitag in zweiter Verhandlungsrunde in Wiesbaden. Vorgeschaltet sind zwei Nullmonate. Die Laufzeit beträgt 24 Monate, wie die Arbeitgeber mitteilten. Die Gewerkschaft hatte 6,5 Prozent höhere Löhne und Gehältern bei einer zwölfmonatigen Laufzeit gefordert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa-Flugbegleiter beginnen 24-Stunden-Streik
Frankfurt/Main (dapd). Lufthansa-Kunden müssen sich auf einen turbulenten Freitag gefasst machen. Die Flugbegleiter der Lufthansa begannen nach Angaben ihrer Gewerkschaft UFO um Mitternacht einen deutschlandweiten 24-Stunden-Streik. Die Lufthansa hat vorsorglich 1.200 von 1.800 geplanten Flugverbindungen gestrichen. Der Lufthansa-Vorstandvorsitzende Christoph Franz räumte ein, die Entschlossenheit der Flugbegleitergewerkschaft UFO unterschätzt zu haben. Er habe Streiks in diesem Umfang nicht erwartet, sagte Franz am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“ mit Blick auf die ersten Arbeitsniederlegungen von UFO-Mitgliedern. Die Lufthansa habe sich aber auf den bundesweiten Streik eingestellt und beizeiten einen Sonderflugplan herausgegeben. „Wir müssen unseren Kunden verlässliche Informationen und auch einen Flugplan bieten, den wir dann verlässlich abfliegen“, sagte der Vorstandsvorsitzende. Nach Berichten verschiedener Medien hat die Gewerkschaft UFO den Lufthansa-Vorstand kurz vor Beginn des 24-Stunden-Streiks angerufen. Den Ausstand hat das allerdings nicht verhindert. UFO-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd: „Wir erwarten, dass danach Bewegung in die Sache kommt.“ Ob es zu weitern Gesprächen kommt, könnte sich im Laufe des Freitags entscheiden. Die etwa 19.000 Lufthansa-Flugbegleiter fordern fünf Prozent mehr Gehalt und den Verzicht der Lufthansa auf die Gründung von Billiglohngesellschaften. Die Fluggesellschaft bietet Entgelterhöhungen von 3,5 Prozent an, den Verzicht auf Leiharbeit, auf betriebsbedingte Kündigungen und auf befristete Verträge. Bei der Streikrunde am Dienstag waren fast 350 Flüge ausgefallen, als die Gewerkschaft Flughäfen in Berlin, Frankfurt am Main und München bestreikte. (Liste der gestrichenen Lufthansa-Flüge: http://url.dapd.de/xbCill ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flugbegleiter bestreiken erneut Berliner Airport
Berlin (dapd-lbg). Von dem flächendeckenden Streik der Lufthansa-Flugbegleiter ist auch der Berliner Flughafen betroffen. Der 24-Stunden-Streik begann nach Angaben der Gewerkschaft UFO um Mitternacht. Mit Betriebsbeginn werden die in der Gewerkschaft UFO organisierten Lufthansa-Mitarbeiter ihre Arbeit am Airport Tegel niederlegen. In der Folge wird es im Flugbetrieb zu zahlreichen Ausfällen und Verspätungen kommen. Bereits im Vorfeld hatte die Lufthansa angekündigt, dass vorsorglich knapp die Hälfte der geplanten Flüge gestrichen werden muss. Statt jeweils rund 80 Starts und Landungen könnten in Tegel nur 40 An- und Abflüge durchgeführt werden. Die UFO hat für Freitag zu einem bundesweiten, ganztägigen Ausstand aufgerufen. Die Flugbegleiter fordern fünf Prozent mehr Gehalt und den Verzicht der Lufthansa auf die Gründung von Billiglohngesellschaften. Bereits am Dienstag war der Flughafen in Tegel deswegen bestreikt worden. (Liste der gestrichenen Lufthansa-Flüge: http://url.dapd.de/xbCill ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: CDU und SPD legen in Wählergunst leicht zu
Köln (dapd). Die großen Parteien sind in der Wählergunst leicht gestiegen. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ legt die Union bei der Sonntagsfrage um einen Punkt gegenüber dem Vormonat zu und kommt auf 37 Prozent. Die SPD gewinnt zwei Punkte und liegt damit bei 30 Prozent. Die FDP würde nicht in den Bundestag einziehen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Sie verliert einen Punkt und erreicht nur 4 Prozent. Unverändert sind die Zahlen der Grünen, die auf 13 Prozent kommen. Auch die Linken bleiben weiter bei 6 Prozent. Die Piraten verlieren 2 Punkte und liegen damit ebenfalls bei 6 Prozent. Für die Sonntagsfrage wurden im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ 1.503 wahlberechtigte Bundesbürger telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
Kassenärzte verzichten vorerst auf Praxisschließungen
Berlin (dapd). Die Patienten können aufatmen: Die Kassenärzte verzichten im Kampf um höhere Honorare vorerst auf Praxisschließungen. „Unsere Maßnahmen werden nicht zulasten der Patienten gehen“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Donnerstag in Berlin. Die Vorstände der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen und der KBV hätten jedoch einstimmig ein Paket an Maßnahmen beschlossen. Was das dies konkret bedeutet, soll am Freitag bekanntgegeben werden, hieß es seitens der KBV. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warb um eine Verhandlungslösung. „Die Krankenkassen werden unsere gezielten Nadelstiche spüren“, betonte Köhler. Vom kommenden Montag an sollen den Angaben zufolge Woche für Woche „hintereinander geschaltete Maßnahmen“ in den 100.000 Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten starten. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, sagte der Nachrichtenagentur dapd, bereits nach der ersten Verhandlungsrunde sei das Thema Honorarsenkung vom Tisch gewesen. „Seit Ende vergangener Woche geht es nicht mehr um die Frage, ob die Honorare steigen, sondern nur noch darum, wie stark sie steigen. Diese Frage wollen wir gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am Verhandlungstisch lösen“, betonte Lanz. Die KBV hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzenlassen. Zuvor hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro oder elf Prozent. „Verantwortungsloses Machtkartell“ Die Bundesärztekammer forderte unterdessen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, die Macht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung zu beschneiden. Die GKV entwickele „sich zu einem völlig verantwortungslosen Machtkartell. Und da müsste der Bundesgesundheitsminister eingreifen“, sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery im ZDF-„Morgenmagazin“. Zugleich zeigte er sich optimistisch, im Streit über höhere Honorare für Ärzte mit den Kassen eine Einigung erreichen zu können. Bei solchen Verhandlungen sei es üblich, dass man erstmal „die Instrumente zeigt, mit denen man sich bedrohen kann“, sagte Montgomery. In diesem Zusammenhang verwies er auf mögliche Praxisschließungen. Am Ende müssten beide Seiten jedoch zurück an den Verhandlungstisch und „miteinander einen Vertrag unterschreiben“. dapd (Politik/Politik)
Flugbegleiter-Streik hat an Hamburger Flughafen begonnen
Hamburg (dapd-nrd). Von dem flächendeckenden Streik der Lufthansa-Flugbegleiter am Freitag ist auch der Hamburger Flughafen betroffen. Durch das Nachtflugverbot kommt es in der Hansestadt nach Angaben des Flughafens erst ab 6.00 Uhr zu Ausfällen und Verspätungen. Geplant waren in Hamburg am Freitag 93 Starts und 93 Landungen der Lufthansa. Insgesamt sollten an Deutschlands fünftgrößtem Flughafen am Freitag jeweils 230 Maschinen landen und starten. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat für Freitag zu einem bundesweiten Ausstand aufgerufen. Deshalb wollte die Lufthansa 1.200 Flüge streichen. (Liste der gestrichenen Lufthansa-Flüge: http://url.dapd.de/xbCill ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
OECD: Deutschland steuert auf Rezession zu
Paris/Luxemburg (dapd). Deutschland steht nach einer OECD-Prognose vor einer Rezession. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im dritten und vierten Quartal schrumpfen wird. In der Europäischen Union (EU) und im Euroraum verringerte sich das Bruttoinlandsprodukt bereits im zweiten Quartal, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Schätzung der europäischen Statistikbehörde Eurostat ergab. Die Schuldenkrise in den Eurostaaten werde die großen Industrienationen der Eurozone stärker belasten als bisher, sagte OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan in Paris. In den drei Ländern Deutschland, Frankreich und Italien werde die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um ein Prozent und im vierten Quartal um 0,7 Prozent sinken, prognostizierte die OECD. Für Deutschland prognostiziert die OECD für das dritte und vierte Quartal ein Minus von 0,5 und 0,8 Prozent. In den ersten beiden Quartalen war die deutsche Wirtschaft noch um 2,0 und 1,1 Prozent gewachsen. In der EU war das Bruttoinlandsprodukt laut Eurostat zwischen April und Juni im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent geschrumpft. In der Eurozone betrug der Rückgang 0,2 Prozent. Im ersten Quartal hatte es eine Stagnation gegeben. Das Bruttoinlandsprodukt in den USA legte dagegen im zweiten Quartal im Vergleich zu den ersten drei Monaten 2012 um 0,4 Prozent zu, nach einem Plus von 0,5 Prozent zu Jahresbeginn. Auch die deutsche Metall- und Elektroindustrie spürt die schwächelnde Konjunktur immer stärker. Im Juli musste sie den zweiten Monat in Folge einen Auftragsrückgang hinnehmen. Der Chefvolkswirt des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Michael Stahl, sagte: „In den Auftragseingängen spiegeln sich die Unsicherheit und die Abschwächung der Konjunktur auf den Weltmärkten wider.“ Die gesamte Industrie dagegen verbuchte im Juli etwas mehr Aufträge als im Vormonat. Die Auftragseingänge seien preis- und saisonbereinigt um ein halbes Prozent gestiegen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa-Chef hat Gewerkschaft unterschätzt
Frankfurt/Main (dapd). Lufthansa-Chef Christoph Franz räumt ein, die Entschlossenheit der Flugbegleitergewerkschaft UFO unterschätzt zu haben. Er habe Streiks in diesem Umfang nicht erwartet, sagte Franz am Donnerstag im ZDF-„Heute Journal“ mit Blick auf die ersten Arbeitsniederlegungen von UFO-Mitgliedern. Die Lufthansa habe sich aber auf den für Freitag angekündigten bundesweiten Streik eingestellt und früh einen Sonderflugplan herausgegeben. „Wir müssen unseren Kunden verlässliche Informationen und auch einen Flugplan bieten, den wir dann verlässlich abfliegen“, sagte der Vorstandsvorsitzende. Wegen der Streikankündigung der Gewerkschaft hat die Lufthansa für Freitag etwa 1.200 ihrer 1.800 Verbindungen gestrichen. Die Flugbegleiter fordern fünf Prozent mehr Gehalt und den Verzicht der Lufthansa auf die Gründung von Billiglohngesellschaften. Die Fluggesellschaft bietet Entgelterhöhungen von 3,5 Prozent an, den Verzicht auf Leiharbeit, auf betriebsbedingte Kündigungen und auf befristete Verträge. (Liste der gestrichenen Lufthansa-Flüge: http://url.dapd.de/xbCill ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)