Berlin (dapd). Mit ersten Protestaktionen wollen die Ärzteverbände im Honorarstreit ab kommenden Montag den Druck auf die Krankenkassen erhöhen. „Um die Auswirkungen auf die Patienten zunächst so gering wie möglich zu halten, nehmen wir ab Anfang nächster Woche die Kassen ins Visier“, kündigte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Freitag in Berlin an. Am Mittwoch soll nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. Die gesetzlichen Krankenkassen zeigten sich von den Drohungen unbeeindruckt. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verhandelt seit Wochen mit der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für das kommende Jahr. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. Ärzte wollen Kassenbürokratie blockieren Die KBV will nun von kommender Woche an die Kassen mit „gezielten Nadelstichen“ triezen. Geplant ist etwa, Anfragen der Kassen liegen zu lassen und die Zusammenarbeit auf ein Minimum zu reduzieren. Vor allem soll die Bürokratie der Kassen getroffen werden. Zudem sagten die kassenärztlichen Vereinigungen ihre Unterstützung für die von den Ärzteverbände angestrebten Praxisschließungen zu. Sollte es dazu kommen, könnten sich alle Vertragsärzte und -psychotherapeuten und ihre Verbände „auf den vollen Rückhalt und die Solidarität der KBV“ verlassen, machte der KBV-Chef Andreas Köhler deutlich. Die Krankenkassen wollen sich derweil nicht beirren lassen. „Wir halten an dem Ziel fest, auf dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Verhandlungsweg mit der kassenärztlichen Bundesvereinigung über die Höhe des Honoraranstiegs zu einer Verständigung zu kommen“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, der Nachrichtenagentur dapd. Die Verhandlungen im Erweiterten Bewertungsausschuss sollen am 15. September fortgesetzt werden. Das Gremium wäre auch beschlussfähig, sollten die Ärztevertreter nicht erscheinen. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery verlangte erneut vom GKV-Spitzenverband, das bisherige Ergebnis noch einmal nachzuverhandeln. „Ich fordere die Krankenkassen auf, wieder Verhandlungsfähigkeit zu zeigen und ein neues und höheres Angebot vorzulegen“, sagte Montgomery der „Welt“. „Dann sitzen wieder alle an einem Tisch und der Konflikt könnte schnell entschärft werden“ dapd (Politik/Politik)
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Schröder verteidigt Rechtsanspruch auf Krippenplätze
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Forderungen zurückgewiesen, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz einzuschränken. „Allen muss klar sein: Am Rechtsanspruch wird mit mir nicht gerüttelt“, sagte Schröder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zuletzt hatte die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen am Donnerstag vom Bund eine Klausel verlangt, die es ermöglicht, zunächst nur für Kinder vom zweiten Lebensjahr an Krippenplätze zu garantieren. Schröder zeigte sich besorgt über den Stand des Krippenausbaus in Deutschland und sieht die Länder in der Pflicht. „Hamburg hat gerade erst zugegeben, sich um Tausende Kitaplätze verrechnet zu haben, und in Nordrhein-Westfalen widersprechen die Kommunen den Erfolgsprognosen der Landesregierung“, sagte Schröder. Sie fürchte, die Länder hielten unangenehme Zahlen und Wahrheiten künstlich zurück, denn jedes Land müsse eigentlich schon jetzt über die Ausbauzahlen von März 2012 verfügen, die vom Statistischen Bundesamt im November veröffentlicht werden. dapd (Politik/Politik)
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Neuer Eröffnungstermin für Hauptstadtflughafen
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Aufgrund der Pannen bei Planung und Bau wird der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld bei Berlin erst am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen. Darauf hat sich am Freitag nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verständigt. Um 18.00 Uhr sollte die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Beratungen unterrichtet werden. Die Eröffnung ist schon mehrfach verschoben worden – zuletzt von Juni 2012 auf März 2013. Nach der bislang letzten Verschiebung hatte Flughafen-Chefplaner Manfred Körtgen seinen Hut nehmen müssen. Nachfolger Horst Amann hat in den vergangenen Wochen die Planungsunterlagen und die Baustelle überprüft. Letztlich schlug er dem Aufsichtsrat vor, den Termin erneut hinauszuschieben. Der Aufsichtsrat hatte eigentlich erst in der kommenden Woche über den neuen Termin beraten wollen, die Sitzung wurde jedoch um eine Woche vorgezogen. Über eine Eröffnung am 20. oder 27. Oktober war bereits zu Beginn der Woche spekuliert worden. Unter anderem wegen der technischen Probleme wird der Flughafenbau auch deutlich teurer als ursprünglich geplant. Statt gut zwei, könnte der Flughafen mehr als vier Milliarden Euro kosten. Der Aufsichtsrat wollte am Freitag auch darüber diskutieren, wie die FBB und ihre Gesellschafter – der Bund, Berlin und Brandenburg – das finanzieren können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trotz Werftenpleiten steigt Beschäftigung im Schiffbau
Hamburg (dapd). Zum ersten Mal seit 2008 hat die deutsche Werftbranche den Abwärtstrend bei der Beschäftigung gestoppt und innerhalb eines Jahres rund 500 zusätzliche Jobs geschaffen. Von September 2011 bis zu diesem Jahr stieg die feste Beschäftigung im deutschen Schiffbau um 3,1 Prozent auf 16.850 Mitarbeiter, wie aus einer am Freitag in Hamburg veröffentlichten Umfrage der IG Metall unter den Betriebsräten der Branche hervorgeht. Dazu kommen 6.500 Mitarbeiter mit Werkverträgen und 3.300 Leiharbeiter. Damit beschäftigt die Branche insgesamt rund 27.000 Leute. Nach Ansicht der Gewerkschaft zeigen die Zahlen, dass der Wechsel vom traditionellen Frachtschiffbau hin zum Spezialschiffbau vorankomme. Auch für 2013 rechnet die IG Metall mit einem leichten Beschäftigungsaufbau. Allerdings müssten die Standorte Stralsund und Wolgast der insolventen P+S-Werften erhalten werden. Der Personalabbau bei der Sietas-Werft in Hamburg sei durch Einstellungen etwa bei Meyer, der Flensburger Schiffbaugesellschaft oder Nordic in Wismar mehr als wettgemacht worden. Die größte deutsche Werft ist mit 3.600 Stellen inzwischen die Meyer-Werft aus Papenburg. Die dort gebauten Kreuzfahrtschiffe sind neben Superjachten und Militärschiffen die erfolgreichsten Produkte des deutschen Schiffbaus. Technisch eher einfache Schiffe wie Frachter oder Tanker kommen dagegen fast vollständig aus Asien, wo die Staaten ihre Werftindustrie fördern und die Löhne niedriger sind. IG Metall-Schiffbauexperte Heino Bade warnte davor, dass die koreanischen Werften beim Spezialschiffbau aufholen. So sei ebenfalls die auf Kreuzfahrer und andere Sonderschiffe spezialisierte Werft STX Europe mit Standorten in Finnland und Frankreich in koreanischem Besitz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle: Kein Euro-Land wird aufgegeben
Paphos (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigt den von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen Ankauf von Staatsanleihen. Zwar sei die EZB unabhängig und Deutschland respektiere die Entscheidung. Doch gehe es auch darum, Vertrauen in den Euro und in das europäische Projekt zurückzugewinnen, sagte Westerwelle am Freitag am Rande des EU-Außenministertreffens im zyprischen Paphos. Grundsätzlich werde deutlich: „Keiner in der Europäischen Union gibt auch nur ein Land auf. Wir stehen zusammen.“ Zugleich wehrte sich Westerwelle gegen die Darstellung, der Euro-Raum stecke immer weiter in der Krise drin. „Ich sehe etwas Licht am Horizont“, entgegnete der FDP-Politiker den Skeptikern und verwies auf die Gesundung Irlands sowie die eingeleiteten Reformen in Spanien und Italien. Bei Griechenland müsse der Troika-Bericht abgewartet werden, sagte der Außenminister weiter. Doch sei auch hier die Haltung der Bundesregierung eindeutig: „Wir wollen, dass die Euro-Zone zusammenbleibt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Große Bedenken nach EZB-Entscheidung
Berlin (dapd). Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für unbegrenzte Anleihekäufe schürt in Deutschland die Sorge vor einer zu mächtigen Position der Bank. SPD und Linke beklagten, es fehle an parlamentarischer Kontrolle der Frankfurter Institution. Mehrere Abgeordnete der Koalition, die als Kritiker der Europapolitik der Regierung bekannt sind, brachten eine Klage gegen die Anleihekäufe ins Gespräch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen verteidigte die Entscheidung der EZB. Deren Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt bekanntgegeben, dass die Zentralbank im Kampf gegen die Eurokrise unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Währungsunion kaufen werde. Bundesbankchef Jens Weidmann stimmte als einziger gegen das Programm. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte die mangelnde parlamentarische Kontrolle. Deutschland hafte mit 27 Prozent für einen ungedeckten Scheck, den die EZB ausgestellt habe, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Ob die Zentralbank Anleihen aufkaufe und zu welchen Bedingungen, darauf habe das Parlament keinerlei Einfluss. „Die Machtarchitektur in der Europäischen Union ist komplett gedreht. Keiner kontrolliert die Europäische Zentralbank“, bemängelte Schneider. Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht beklagte ebenfalls, viele Entscheidungen liefen in der Eurokrise „am Parlament vorbei und gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung“. Nun könne es sein, dass die Bürger auch noch für die aufgekauften „Schrottpapiere“ in der EZB-Bilanz haften müssten, warnte Wagenknecht in Berlin. Draghi sei „nicht der Retter Europas, sondern ein Bodyguard für die Profite der Banken und Hedgefonds“. Brüderle setzt statt auf Klage auf „politischen Dialog“ Kritik kam auch von der FDP. Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die EZB-Entscheidung in Mainz als „grenzwertig“. Die Zentralbank dürfe sich nicht dauerhaft in die Finanzpolitik einmischen, sie sei für die Geldwertstabilität zuständig. Klageforderungen wies Brüderle aber zurück. „Das muss man in einem politischen Dialog angehen“, erklärte er. Sein Fraktionskollege Frank Schäffler hingegen findet eine Klage angebracht. Mit der EZB-Entscheidung sei europäisches Recht gebrochen worden, indem die Notenbank zur Staatsfinanzierung missbraucht werde, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler sagte, die EZB-Entscheidung verstoße gegen das für sie geltende Verbot der Staatsfinanzierung. Rechtlich könne nur die Bundesregierung gegen die Zentralbank vorgehen, und zwar mit einer sogenannten Nichtigkeitsklage, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Dagegen verteidigte Bundesfinanzminister Schäuble die EZB-Pläne. „Das Mandat der EZB ist ganz klar auf Geldpolitik beschränkt und die Entscheidungen, die getroffen wurden, sind innerhalb der Sphäre der Geldpolitik“, sagte er am Freitag in Stockholm. „Es ist nicht der Beginn einer Staatsfinanzierung, das wäre inakzeptabel.“ Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in Berlin, „dass die EZB auf einer Ebene der Verantwortung handelt und die Bundesregierung und andere nationalen Regierungen auf einer anderen“. Jeder Akteur müsse seine jeweiligen Aufgaben zur Bewältigung der Krise in Europa erledigen. Daran ändere die EZB-Entscheidung nichts. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Abgeordneter: Politiker in Aufsichtsräten blöde Idee
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Piraten-Politiker Martin Delius fordert als Konsequenz aus dem Desaster um den neuen Hauptstadtflughafen den Rückzug politischer Entscheidungsträger aus Kontrollgremien für Großprojekte. „Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es eine blöde Idee ist, Politiker in Aufsichtsräte zu entsenden“, sagte Delius der Nachrichtenagentur dapd. Er ist seit knapp einem Jahr Mitglied des Abgeordnetenhauses und wird voraussichtlich den geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre leiten. Wegen der mehrfach verschobenen Eröffnung des neuen Airports steht der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft unter anhaltender Kritik. Dem Gremium gehören neben Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) auch der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sowie die brandenburgischen Minister Ralf Christoffers und Helmuth Markov (beide Linke) an. Delius forderte, politische Amtsträger von solchen Aufgaben zu entbinden. „Es darf keine Chefsachen mehr geben“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn alles davon abhängt, wie gut Herr Wowereit sich um den Flughafen gekümmert hat und es in dem Moment schief geht, wenn er das Interesse verliert, ist das nicht im Sinne der Leute, die dafür bezahlen müssen.“ Stattdessen müsse die Kontrolle von Großprojekten in der Hand des Parlaments liegen. „Es gibt derzeit keine regelmäßigen Berichtspflichten an das Parlament“, bemängelte Delius. Solche Maßnahmen seien für Gesellschaften gegebenenfalls „schmerzhaft“, weil sie regelmäßig über die Arbeit Auskunft geben und Probleme offen benennen müssten. Er halte sie jedoch für notwendig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Im Internet schlagen die Streik-Reaktionen hohe Wogen
Berlin (dapd). Zumindest in der digitalen Welt sorgt der bundesweite Streik der Lufthansa-Flugbegleiter für hohes Verkehrsaufkommen: Während es in den Schalterhallen der deutschen Flughäfen trotz des Ausstands am Freitag auffallend ruhig blieb, kochten im Internet die Wogen der Entrüstung teilweise hoch. Enttäuschte Kunden beschwerten sich im sozialen Netzwerk Facebook bitterlich über gestrichene Flüge und eine angeblich mangelhafte Informationspolitik des Unternehmens. Dabei wird die Diskussion um den bundesweiten Streik des Kabinenpersonals von Deutschlands größter Fluggesellschaft nicht immer nur mit sachlichen Argumenten geführt: „Seinem Arbeit- und Brötchengeber so in den Rücken zu fallen ist unmoralisch und kurzsichtig“, beschwert sich etwa ein erboster Facebook-Nutzer auf dem Profil von Berlin Airport. „Hier gibt es nur einen Verlierer – den Reisenden“, meint auf demselben Profil ein anderer. Harsche Kritik, aber auch viel Verständnis für Streik Viele Passagiere zeigen bei Facebook, wo Lufthansa über 1.168.400 „Fans“ hat, jedoch auch Verständnis für den Arbeitskampf der Flugbegleiter. Ein User postet sogar einen offenen Brief an den Lufthansa-Vorstandsvorsitzenden Christoph Franz. „Lieber Herr Dr. C. Franz“, heißt es darin. „Ich finde den Streik gut und die Passagiere sollten mitstreiken“, schreibt der User, der kaum ein gutes Haar am Kurs des Unternehmens lässt. Sein Vorwurf: alte Maschinen, schlechter Service, Abstriche im Bonusmeilen-Programm. „Lieber Herr Franz, so beschädigen sie ihre Kernmarke nachhaltig“, schließt der Mann seine Ausführungen, der mit „Ihr Kunde und Shareholder“ unterschreibt. „Ich kann verstehen, dass Passagiere verärgert sind, traurig, wütend, verzweifelt“, hält eine streikende Flugbegleiterin dem entgegen. Zugleich wirbt sie aber um Verständnis. Für sie und ihre Kollegen gehe es bei dem Tarifkonflikt „um nicht weniger als um ihren Lebensentwurf. Wo bleibt da das Mitgefühl“, fragt sie in die Runde der Internetgemeinde. Lufthansa verschickt Informationen per SMS und E-Mail Derweil bemühte sich die Airline nach eigener Aussage um eine umfassende Information ihrer Passagiere. „Wenn wir Flüge streikbedingt schon nicht durchführen können, ist es uns wichtig, dass wenigstens der Fluggast möglichst frühzeitig informiert wird“, sagte Lufthansa-Sprecher Boris Ogursky auf dapd-Anfrage. Die Telefonhotline unter der kostenlosen Rufnummer 0800 – 8 50 60 70 werde seit Streikbeginn „stark nachgefragt“, fügte er hinzu. In den Call-Centern würden derzeit mehr Mitarbeiter eingesetzt, um das erhöhte Anfrageaufkommen zu bewältigen. Seit Bekanntgabe der Streichung von rund 1.000 Flügen seien zudem rund 60.000 E-Mails und SMS an von Umbuchung oder Annullierung betroffene Passagiere verschickt worden. Dennoch kommt es an der Hotline offenbar zu Wartezeiten. Bei Facebook gibt es eine Reihe von Kundenbeschwerden über mangelnde telefonische Erreichbarkeit der Airline. „Kann ich jetzt schon meinen Flug umbuchen? Von zu Hause aus, am besten per Telefon“, fragt eine Nutzerin. „Hab jetzt alle Telefonnummern von der Homepage durch und noch niemanden erreicht“, klagt sie. „Die Telefonleitungen des Service Centers sind derzeit sehr stark belastet – bitte versuchen Sie in regelmäßigen Abständen anzurufen“, rät eine Mitarbeiterin namens Debbie ihr und anderen Ratsuchenden im Namen der Lufthansa. (Die Lufthansa bei Facebook: http://www.facebook.com/lufthansa ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafen Berlin: Koalitionspolitiker knüpfen Finanzspritze des Bundes an Bedingungen
Schönefeld (dapd). Der Bund darf sich nach Ansicht führender Politiker von CDU und FDP nicht ohne weiteres an den Mehrkosten für den Bau des Hauptstadtflughafens beteiligen. Der Flughafen sei zwar von nationaler Bedeutung, sagte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) am Freitag der „Berliner Morgenpost“. Jedoch müssten vor weiteren Finanzspritzen zunächst die Ursachen und die Verantwortung für das Flughafen-Fiasko aufgeklärt werden. „Deutschland darf nicht nochmals mehr als eine Milliarde Euro in ein Fass ohne Boden stecken“, sagte Vaatz. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung: „Nach einem solchen Desaster kann es nicht sein, dass der Staat und damit der Steuerzahler einfach die Rechnung zahlt, ohne dass sich etwas ändert.“ Nötig sei ein langfristiges Flughafen-Konzept mit belastbaren Zahlen. Der Flughafen in Schönefeld wird erheblich später fertig und wesentlich teurer als ursprünglich geplant. Der Aufsichtsrat wollte am Freitag einen neuen Eröffnungstermin und ein Finanzkonzept vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Soldaten kritisieren die Bundeswehrreform
Berlin (dapd). Die Bundeswehrreform sorgt in der Truppe offenbar für reichlich Unmut. Rund 90 Prozent der Führungskräfte gehen davon aus, dass die Reform von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einer baldigen Korrektur bedürfe und nicht von Dauer sein werde, wie aus einer am Freitag in Berlin vorgestellten Studie des Bundeswehrverbandes hervorgeht. Etwa 75 Prozent der Befragten gaben an, schlecht beziehungsweise sehr schlecht an der Neuausrichtung der Bundeswehr beteiligt zu werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plant, bis 2017 den Umfang der Bundeswehr schrittweise auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zu reduzieren. Hintergrund ist die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Aussetzung der Wehrpflicht. Die Technische Universität Chemnitz befragte für die Studie im Auftrag des Bundeswehrverbandes mehr als 1.700 Personen. De Maizières Sprecher sagte zu der Studie, es sei verständlich und zu erwarten gewesen, dass eine derartige Strukturreform bei vielen Soldaten, Mitarbeitern und deren Familien mit dem Gefühl der Unsicherheit einhergehe. „Umso bemerkenswerter ist es, dass fast drei Viertel der Befragten die Neuausrichtung als positiv und richtig betrachten“, unterstrich er. Es müsse aber umso nachdenklicher stimmen, dass nur die Hälfte der Befragten die Umsetzung der Reform positiv bewerte und sogar größeren Handlungsbedarf als zuvor sehe, räumte er ein. Er kündigte an, bei der weiteren Umsetzung der Reform die Bundeswehrangehörigen besser einzubinden. Dies werde ein zentraler Bestandteil der Bundeswehrtagung Ende Oktober sein. dapd (Politik/Politik)