Berlin (dapd). Die SPD will langjährig Versicherte mit einer Mindestrente von 850 Euro vor der Altersarmut bewahren und plant einen massiven Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Ein von einer Arbeitsgruppe um Parteichef Sigmar Gabriel erstelltes 33-seitiges Rentenkonzept sieht eine „Solidarrente“ für Vollzeitbeschäftigte vor, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Die Kosten werden mit zunächst weniger als einer Milliarde Euro jährlich angegeben und sollten zusätzlich im Bundeshaushalt erwirtschaftet werden. In dem Papier, das am Montag im Parteivorstand diskutiert werden soll, stellen die Sozialdemokraten die von der großen Koalition eingeführte Rente mit 67 nicht in Frage. Auch die geplante Senkung des Rentenniveaus bis 2030 will die SPD beibehalten, weil ein Verzicht darauf etwa 30 Milliarden Euro kosten würde. Das Konzept, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, sieht allerdings vor, dass jeder Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages automatisch eine betriebliche Altersversorgung bekommt. Dort soll er bis zu sechs Prozent seines Einkommens gefördert einbringen können. SPD-Chef Gabriel betonte am Samstag: „Die Hoffnungen, dass die Riester-Rente die Absenkungen beim Rentenniveau ausgleicht, haben sich nicht erfüllt. Die betriebliche Altersvorsorge ist dafür wesentlich besser geeignet.“ Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge Eine neue Teilrente soll den Übergang in den Ruhestand erleichtern. Die Arbeit ab dem 60. Lebensjahr könnte danach jährlich um zehn Prozent reduziert werden – bis zu 70 Prozent. Die damit verbundenen Rentenabschläge sollen durch unbegrenzte Hinzuverdienste in anderen „weniger belastenden“ Tätigkeiten ausgeglichen werden können. Außerdem müssten dem Konzept zufolge die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten keine Abschläge mehr hinnehmen. Ferner will die SPD Kindererziehungszeiten stärker anrechnen. Gabriel betonte am Samstag: „Das Wichtigste im Kampf gegen Altersarmut ist es, die Erwerbsarmut zu bekämpfen.“ Dafür sei ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar. Außerdem müsse das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen, für Leiharbeiter und Stammbelegschaft im Gesetz verankert werden. „All das blockiert die Bundesregierung“, kritisierte der SPD-Chef. Jusos melden Diskussionsbedarf an Die Jusos meldeten umgehend erheblichen Diskussionsbedarf an. Eine Betriebsrente löse das demografische Problem nicht, sagte der Vorsitzende Sascha Vogt in Weimar. Das Konzept sei Augenwischerei. Während eine Erhöhung der Rentenbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch getragen würde, müssten für eine Betriebsrente die Beschäftigten allein aufkommen. Vogt kündigte an, dass sich die Jusos in den kommenden Wochen massiv in die Debatte über den Vorschlag einmischen werden. Der SPD-Vorstand will über das Rentenkonzept am 24. September abstimmen. Im November soll ein Parteikonvent endgültig darüber beschließen. dapd (Politik/Politik)
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Bettina Wulff wehrt sich gegen Rufmord
Berlin (dapd). Bettina Wulff, die Frau des früheren Bundespräsidenten, geht massiv und erfolgreich gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen über ihr angebliches Vorleben als Prostituierte vor. Die 38-Jährige habe Unterlassungsklagen beim Hamburger Landgericht gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und gegen den Google-Konzern eingereicht, teilte ihr Anwalt Gernot Lehr am Samstag auf dapd-Anfrage mit und bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. In den vergangenen Monaten hätten bereits 34 deutsche und ausländische Blogger und Medien, darunter der „Stern“, die Mediengruppe Österreich und die „Berliner Zeitung“ Unterlassungserklärungen abgegeben. Mehrere Medienhäuser hätten Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe zahlen müssen. Am Freitagabend habe „der Prozessbevollmächtigte von Günther Jauch per E-Mail mitgeteilt, dass sein Mandant nun den klageweise geltend gemachten Anspruch, sich gegen Strafandrohung zu verpflichten, die Gerüchte nicht weiterzuverbreiten, anerkennt“, sagte Lehr und kündigte an: „Wir werden dazu beim Landgericht Hamburg ein Anerkenntnisurteil beantragen.“ CDU-Kreise streuten Gerüchte Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ hatten CDU-Kreise in Hannover seit 2006 das Gerücht gestreut, Bettina Wulff habe früher angeblich im Rotlichtmilieu gearbeitet. Die Denunziation sollte offenbar vor allem Christian Wulff treffen, der damals noch CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen war. Er hatte in der Partei einige einflussreiche Feinde und auch außerhalb der Partei etliche Gegner. Im Internet breitete es sich dann epidemieartig aus. Bereits am Rande der Bundesversammlung Ende Juni 2010 in Berlin hätten CDU-Politiker Journalisten auf die Internet-Veröffentlichungen aufmerksam gemacht. Der Fernsehmoderator habe in seiner Talkshow am 18. Dezember die „Berliner Zeitung“ zitiert, die geschrieben hatte, in Berlin werde „gemunkelt“, die „Bild“-Zeitung könne „mit einer Geschichte über das frühere Leben Bettina Wulffs aufwarten. Angeblich verfügt die Redaktion über Informationen, die bisher auf Weisung von ganz oben nicht gedruckt werden dürfen. Aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten“. Jauch hatte der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge in der Sendung erklärt, er finde diesen Beitrag „besonders interessant“. Damit habe er aus Sicht von Bettina Wulff die im Netz kursierenden Denunziationen erst gesellschaftsfähig gemacht. dapd (Politik/Politik)
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Oppermann wirft Regierung Taschenspielertrick bei Euro-Krise vor
(dapd). Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppmann, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Anleihenaufkauf-Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) „Taschenspielertricks“ vor. Oppermann sagte dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“, während Kabinettsmitglieder scheinheilig vor der Vergemeinschaftung von Schulden warnten, benutze Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die EZB, um die Schulden heimlich zu vergemeinschaften. Die EZB solle „im Wahljahr durch den Ankauf von Staatsanleihen für Ruhe sorgen“. Merkel wisse aber, dass sie im eigenen Lager dazu keine Mehrheit habe. „Um die Wähler nicht aufzuschrecken, umgeht sie das Parlament“, sagte er. Die EZB hatte am Donnerstag beschlossen, unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Länder Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF oder seinem Nachfolger ESM beantragen und sich damit zu Reformen und einem harten Sparkurs verpflichten. Merkel hatte die Entscheidung akzeptiert und gesagt, die EZB handele unabhängig und „im Rahmen ihres Mandates“. Ebenso hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble geäußert. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa streicht nur noch einzelne Flüge
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Nach dem ersten großen Streik ihrer Flugbegleiter fliegt die Lufthansa wieder weitgehend nach Plan. Von rund 1.800 Verbindungen seien am Samstag nur knapp 20 gestrichen worden, sagte am Samstag in Frankfurt am Main ein Lufthansa-Sprecher. Alle Streichungen gingen auf den vorangegangen 24-Stunden-Streik der Flugbegleiter zurück. Betroffene Passagiere habe Lufthansa früh informiert und umgebucht. Ansonsten laufe der Flugbetrieb nach Ende des Ausstands reibungslos. „Der erste Flug startete um 05.30 Uhr“, sagte der Sprecher. Das Unternehmen und die Unabhängige Flugbegleiterorganisation UFO bereiten sich unterdessen auf die Schlichtungsverhandlungen vor, auf die sich die Tarifparteien geeinigt haben. Bis Mittwoch seien weitere Gespräche mit UFO über das Schlichtungsabkommen und die Auswahl des Schlichters geplant, sagte der Unternehmenssprecher weiter. Einen Termin oder Details des Inhalts der Gespräche könne Lufthansa nicht nennen. In dem Abkommen, das am Mittwoch unterzeichnet werden soll, wollen die Airline und UFO die Regeln des Schlichtungsverfahrens und den Schlichter festlegen. Lufthansa sucht nach dem Vermittler Die Suche nach einem Schlichter habe die Lufthansa übernommen, sagte allerdings UFO-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. „Lufthansa kann Vorschläge machen und dann reden wir darüber“, sagte er. Auf den Schlichter werde man sich sicher schnell einigen. Namen möglicher Schlichter wollte Vogelsang nicht nennen. Die bislang öffentlich genannten Personen kämen allerdings alle nicht als Schlichter infrage, sagte er. Bei dem Schlichtungsabkommen wollen UFO und Lufthansa Vogelsang zufolge auf Bausteine bereits Schlichtungsvereinbarungen zurückgreifen. Eine Besonderheit sei jedoch, dass parallel Gespräche über weitere strittige Themen geführt würden, die eigentlich nicht Gegenstand der Schlichtung seien. „Wir haben hier eine Konditionierung vereinbart“, sagte Vogelsang. Am Ende werde die Annahme des Schlichterspruchs von einer Einigung in den weiteren Gesprächen abhängen. Es stünden noch schwierige Gespräche mit der Lufthansa bevor. Die Chancen auf Einigung beurteilte Vogelsang „verhalten optimistisch“. Friedenspflicht während der Schlichtung Mit der grundsätzlichen Einigung auf eine Schlichtung von UFO und Lufthansa trat am Samstag um 00.00 Uhr die Friedenspflicht in Kraft. UFO kann damit bis zum Ende der Schlichtung zunächst nicht mehr streiken und auch das Unternehmen muss auf Arbeitskampfmaßnahmen verzichten. Zuvor war die Lufthansa mit dem Versprechen, auf absehbare Zeit keine Leiharbeiter mehr zu beschäftigen, der Gewerkschaft UFO in einem wichtigen Punkt des Tarifstreits entgegengekommen. Wegen des 24-Stunden-Streiks am Freitag wurden fast 1.000 Flüge gestrichen. 100.000 Lufthansa-Kunden mussten sich andere Reisewege suchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle warnt vor Flächenbrand durch syrische Flüchtlingskrise
Paphos (dapd). Die gewaltige Flüchtlingswelle infolge des Blutvergießens in Syrien könnte sich nach Ansicht der Bundesregierung zu einer Gefahr für die Sicherheit der ganzen Region auswachsen. „Ich mache mir sehr große Sorgen, … dass das ein wirklicher Flächenbrand werden kann“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag im zyprischen Paphos. Die große Zahl der Flüchtlinge bringe nicht nur Syriens Nachbarländer Jordanien und die Türkei in Schwierigkeiten, darüber hinaus beginne die Gewalt auch schon, in den Libanon herüberzuschwappen. Zur Unterstützung der schutzsuchenden Menschen würden Deutschland und die anderen EU-Staaten zusätzliche Mittel bereitstellen, versprach Westerwelle. Allerdings müsse die europäische Gemeinschaft „auch so bedacht und überlegt handeln, dass nicht die ganze Region in Flammen gesetzt wird“. Staatspräsident Baschar Assad solle zudem weiter in die Mangel genommen werden, sagte Westerwelle nach dem zweitägigen Treffen mit seien EU-Amtskollegen. „Wir sind der Überzeugung, dass der Druck auf das Regime von Assad erhöht werden muss“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Nach den Sommerferien wieder Klagen über Lehrermangel
Berlin (dapd). Mit dem Ende der Sommerferien auch in Bayern und Baden-Württemberg häufen sich die Klagen über den Lehrermangel an deutschen Schulen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Neueinstellung von mehr als 30.000 Lehrkräften. Doch die Mehrzahl der Länder verweist darauf, alle Stellen seien besetzt. Freie Posten gibt es nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dapd oft nur in abgelegenen Regionen. Aber wer das richtige Fach studiert hat, wird heiß umworben: So suchen die Hessen händerringend Physiklehrer. „Insgesamt müssen in ganz Deutschland in diesem Schuljahr circa 33.000 Lehrkräfte neu eingestellt werden“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad im dapd-Interview. Bereits seit 2000 hätten regelmäßig drei bis vier Prozent des Lehrerbestandes neu eingestellt werden müssen. „Dies haben die Länder nicht getan, deshalb haben wir aktuell regionalen und strukturellen Mangel, der sich noch ausweiten wird“, monierte Schaad. Derzeit gibt es knapp 800.000 hauptamtliche Lehrer in Deutschland. In der Hauptstadt forderte der Berliner Beamtenbund vom Senat weitere Neueinstellungen von Lehrern. Bis Ende 2018 gingen mehr als 12.000 Lehrkräfte in den Ruhestand, sagte Landeschef Joachim Jetschmann. Dafür sei bislang keine Vorsorge getroffen worden. Der Bildungsverwaltung zufolge haben in diesem Jahr bislang 1.172 neue Lehrer ihren Dienst angetreten. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sprach von einer „mehr als hundertprozentigen“ Auslastung. Mecklenburg-Vorpommern sucht noch Lehrer für den Schuldienst. Sieben befristete und neun unbefristete Stellen sind ausgeschrieben. „Wenn hier nichts passiert, gehen die jungen Leute lieber in andere Bundesländer“, sagte der stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Detlef Klage. Derzeit müssten etwa die Lehrer an niedersächsischen Gymnasien nur 23,5 Stunden pro Woche arbeiten, in Mecklenburg-Vorpommern jedoch 27 Stunden. Geld für Vertretungen statt Einstellungen Auch in Hamburg gibt es noch freie Lehrerstellen, aber die könnten unbesetzt bleiben. „In vielen Fällen ist das von den Schulen beabsichtigt, damit Ressourcen für Vertretungsbedarfe bleiben“, sagte der Sprecher der Schulbehörde, Peter Albrecht. Im Klartext: Die Schulen wollen mit dem Geld Vertretungen bezahlen. In Sachsen-Anhalt fehlen nach Einschätzung des Landeselternrates gegenwärtig rund 600 Lehrer. Die Besetzung offener Stellen nannte der Vorsitzende Thomas Jaeger „dringlich“. Denn die statistische Feststellung, dass die Unterrichtsversorgung bei 102,5 Prozent liege, spiegele nicht die Realität wider. Die Unterrichtsausfälle seien nach wie vor zu groß, an den Schulen müsse zu viel improvisiert werden. In Hessen sind fast alle Stelle besetzt, aber wer Physik, Musik oder Chemie auf Lehramt studiert hat, ist heiß begehrt. „Wenn Sie einen Physiklehrer kennen, kann er oder sie sich direkt bei uns melden“, betonte der Sprecher des Kultusministeriums in Wiesbaden, Christian Henkes. „Wir suchen händeringend.“ Gute Einstellungschancen haben auch Lehrer für Latein, Mathematik, Informatik, Kunst oder Spanisch. In diesen Fächern gebe es vergleichsweise wenige Bewerber, erläuterte Henkes. Allein in NRW fehlen Tausende Sonderpädagogen In Sachsen gibt es nach GEW-Einschätzung zu wenige Stellen und Lehrermangel. Doch auch in diesem Jahr blieben zahlreiche Interessenten ohne Anstellung. Die Zahl der Bewerber, die als Lehrer an Gymnasien arbeiten wollen, habe sehr deutlich die Zahl der freien Stellen überstiegen, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. In Brandenburg gibt es ein Überangebot an fertig ausgebildeten Lehrern in geisteswissenschaftlichen Fächern wie etwa Deutsch und Geschichte. Großer Mangel herrsche hingegen an gut qualifizierten Lehreranwärtern für Mathematik und die Naturwissenschaften, sagte der Sprecher des Bildungsministeriums, Stephan Breiding. In Nordrhein-Westfalen können nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden, weil es für Mangelfächer wie Physik, Chemie und Kunst nicht genügend Bewerber gibt, wie der stellvertretende Vorsitzende des Philologenverbandes, Jürgen Baues, sagte. Wirtschaftsschulen sind im Fach Informatik und in den Naturwissenschaften ebenfalls unterbesetzt. Außerdem fehlten in allen betroffenen Schulformen bis zu 10.000 Sonderpädagogen, sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung NRW, Udo Beckmann. dapd (Politik/Politik)
Eurokrise löst Immobilien-Kaufrausch aus
München (dapd). Gut eine Million Euro für eine zwölf Jahre alte Doppelhaushälfte am Münchner Westpark? Kein Problem momentan: Gleich der erste Interessent schlug zu, ohne mit der Wimper zu zucken. Wie in München wird auch in anderen Großstädten wie verrückt gekauft. Immobilien gehen weg wie geschnitten‘ Brot. Die Angst um den Euro hat einen Ansturm auf Häuser und Eigentumswohnungen ausgelöst. Ganz gleich, ob Selbstnutzer oder Anleger: Die Deutschen suchen Zuflucht im „Betongold“. Mächtig befeuert wird der Kaufrausch von den historisch billigen Bauzinsen. Und fehlenden Anlage-Alternativen am Kapitalmarkt. Ist Deutschland nun auf dem Weg zu einer Immobilienblase? Vor drei Jahren ging er bereits los, der Run auf Immobilien in Ballungsräumen, wie der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) meldet. In den vergangenen Monaten hat die Sache dann noch einmal so richtig Fahrt aufgenommen. In Städten wie München, Hamburg oder Düsseldorf ist der Markt schon fast leer gefegt. Für Wohnraum in guter Lage können die Verkäufer Höchstpreise verlangen. Das sind goldene Zeiten auch für Makler. Selbst eine wenig attraktive Stadtwohnung lässt sich noch an den Mann bringen. Wegen der enormen Nachfrage zogen die Preise inzwischen durch die Bank deutlich nach oben, allein für Eigentumswohnungen um mehr als acht Prozent. Aber als sicherer Hafen überschätzt Bis Jahresende müssen Kaufwillige wohl noch tiefer in die Tasche greifen. Die Preise dürften um weitere 3,5 Prozent zunehmen, wie Hartwig Hamm, Verbandsdirektor der Landesbausparkassen (LBS) erläutert. Wer jetzt noch in Ballungsräumen investiert, steigt aber womöglich schon zu völlig überhitzten Preisen ein, sagt Roland Aulitzky von der Zeitschrift „Finanztest“ und mahnt zur Vorsicht. Aber von einer gefährlichen Blase könne noch keine Rede sein, winken die Experten von vdp und LBS ab. Denn auf dem Land lässt sich noch günstig kaufen. Ob sich der Immobilien-Erwerb später tatsächlich als Glücksgriff erweist, steht in den Sternen. „Betongold“ werde als sicherer Hafen in Krisenzeiten massiv überschätzt, gibt Aulitzky zu bedenken. Er verweist auf den Verfall der Immobilien-Preise in Spanien. Werde die Euro-Krise schlimmer, „können auch hierzulande die Immobilienpreise schnell in die Knie gehen“. Wer zu Höchstpreisen einsteigt und in schlechten Zeiten wieder verkaufen muss, der macht keinen Gewinn. Der Glaube an den sicheren Hort sei eine Illusion, sagt auch Annabel Oelmann, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Soll ein Kauf erfolgreich sein, muss vor allem die Finanzierung stimmen. Sprich: Wer sich bisher keine eigenen vier Wände leisten konnte, sollte sich auch nicht wegen niedriger Zinsen in ein Immobilien-Abenteuer stürzen. Nur wer genügend Kapital auf der hohen Kante hat und ein erschwingliches Objekt in guter Lage in Aussicht, sollte jetzt noch beherzt zugreifen, sagt Oelmann. Einladung zum Schuldenmachen „Billiges Geld verleitet zum Schuldenmachen“, warnt Manfred Hölscher vom Baugeld-Vermittler Enderlein. Die finanzielle Belastung werde oft genug durch zu kurze Zinsbindungen und niedrige Tilgungen schön gerechnet. Ein 150.000-Euro-Kredit kann derzeit zwar durch ein Fünfjahres-Darlehen mit einer Monatsrate von 372 Euro bedient werden. Doch wird Baugeld teurer, stehen Käufer vor einem Riesenproblem. Denn haben sie nur ein Prozent Tilgung vereinbart, sitzen die Käufer in fünf Jahren noch auf einer Restschuld von rund 95 Prozent. Liegen die Zinsen 2017 nur zwei oder drei Prozentpunkte höher als jetzt, verdoppelt sich die Kreditrate nahezu auf knapp 600 Euro. Wer dann nicht mehr zahlen kann, kann seine Immobilie verlieren und riskiert die Privatinsolvenz. „Nicht vom Kaufrausch anstecken lassen“, warnt Oelmann. Lieber in Ruhe Ausschau halten nach attraktiven Schnäppchen als überhastet Geld in eine Schrott-Immobilie investieren. Und sich nicht verrückt lassen machen von den Beratern: Immobilien-Darlehen bleiben ohnehin noch eine Weile günstig, sagt Marco Bargel, Chefvolkswirt der Postbank. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energieintensive Industrie hat Vorteile von erneuerbaren Energien
Düsseldorf/Bremen (dapd). Die großen Stromverbraucher der Industrie verbuchen nach einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion in diesem Jahr durch den Ausbau erneuerbarer Energien einen Vorteil von fast 600 Millionen Euro. Ursache seien die Befreiungen und Vergünstigungen für die stromintensive Industrie von den Umlagen für erneuerbare Energie, zitierte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ aus dem Gutachten. Andererseits habe das zusätzliche Angebot von Wind- und Solarstrom die Börsenstrompreise in den vergangenen Jahren deutlich sinken lassen. „Der geringen Belastung bei der EEG-Umlagen von 137 Millionen Euro im Jahr 2012 stehen preissenkende Effekte durch einen günstigeren Stromeinkauf von 727 Millionen Euro gegenüber“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Gutachten. Das ergibt einen Preisvorteil von 590 Millionen Euro. Der Grünen-Bundestagtsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin machte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für die Entwicklung verantwortlich. „Während Energieversorger und Industrie von niedrigen Strompreisen profitieren, werden die Bürger immer mehr belastet und Rösler versucht alles, um die Strompreise weiter steigen zu lassen – das ist unsozial“, sagte er dem Blatt. Der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Gerd Billen, sagte dem Bremer „Weser-Kurier“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, es sei ein Skandal, dass sich stromintensive Großbetriebe von der EEG-Umlage befreien lassen könnten und Verbraucher und kleinere Betriebe die Mehrkosten tragen müssten. Der Verband fordert, die Kostenbefreiung für stromintensive Großbetriebe einzuschränken und alle weiteren Belastungen, die etwa durch den Netzausbau entstehen, aus dem Steuerhaushalt zu bezahlen. Billen sprach sich zudem dafür aus, die Förderung der Solarenergie angesichts der gesunkenen Erzeugungskosten weiter zu verringern. „Es ist erfreulich, wenn viel Solarstrom produziert wird. Aber er nützt ja nichts, wenn er verschenkt werden muss, weil der Netzausbau nicht vorankommt und es keine Speichermöglichkeiten gibt“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wehrbeauftragter macht große Unzufriedenheit in der Truppe aus
Passau/Köln (dapd). Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat in der Truppe große Verärgerung über die geplante Neuausrichtung der Bundeswehr festgestellt. „Die Unzufriedenheit ist wirklich groß“, sagte Königshaus der „Passauer Neuen Presse“. Hinzu kämen ein wenig attraktiver Dienst, Pendelei über weite Strecken sowie immer längere und häufigere Einsätze. Eine Untersuchung des Bundeswehrverbandes war zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Königshaus sagte, besonders unzufrieden seien die Soldaten, „weil sie sich bei der Reform nicht mitgenommen fühlen: weder bei der Planung, noch bei der jetzt laufenden Umsetzung“. Kommandeure und Kompaniechefs, die die Reform vor der Truppe vertreten sollen, seien unzufrieden mit der Kommunikation. Königshaus sagte, es sei alarmierend, wenn neun von zehn Soldaten in verantwortungsvoller Stellung davon ausgingen, dass die Reform einer baldigen Korrektur bedürfe. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Korrekturen an der Reform auf. Für die Soldaten kämen oft mehrere Veränderungen zusammen, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht – beispielsweise ein Auslandseinsatz und ein dienstlich bedingter Umzug der Familie. Zugleich seien diese Veränderungen sozial nicht ausreichend abgefedert. „Der Minister und der Generalinspekteur müssen sich mit den relevanten Personengruppen unterhalten. Erst dann bekommen sie ein umfassendes Bild und können korrigieren. Das wäre Führung“, sagte Kujat. Ähnlich habe er es seinerzeit mit dem damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gemacht. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen zeigt sich im Rentenstreit kompromissbereit
Berlin (dapd). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen wirbt im Streit und die Zuschussrente für einen Kompromiss. „Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Interessen sind immer unterschiedlich, deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen.“ Von der Leyen forderte eine schnelle Einigung. „Wir müssen heute handeln, damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“, sagte sie. Jeder Monat, der ungenutzt verstreiche, verschiebe weitere Lasten auf die kommenden Generationen. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen“, mahnte sie. dapd (Politik/Politik)