München/Jerusalem (dapd). Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) kommt am Dienstag in Jerusalem mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres zu einem Gespräch zusammen. Anschließend besucht Seehofer in seiner Funktion als Bundesratspräsident die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Dort will er zum Gedenken an die Opfer einen Kranz niederlegen. Später trifft er sich nach Angaben der Staatskanzlei mit Überlebenden des Konzentrationslagers Dachau. Die Nahost-Reise, zu der Seehofer am Montagnachmittag aufbrechen wollte, dauert bis Donnerstagabend. Dabei wird Seehofer auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen. Geplant ist außerdem ein Meinungsaustausch mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad. Seehofer will mit seiner Reise nach eigenen Worten zeigen, dass Deutschland zur Solidarität mit Israel stehe. Er besuche aber auch die palästinensischen Gebiete, „um den Menschen dort meine Achtung und Unterstützung auf ihrem Weg zu einer gerechten und tragfähigen Friedensordnung zu verdeutlichen“. Graumann: Signal der Freundschaft Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sieht in der Israel-Reise Seehofers „ein Signal der Freundschaft und der Verantwortung“. Bei dem Besuch sollte auch deutlich werden, dass Israel und Deutschland eine wirkliche Wertegemeinschaft verbinde, sagte Graumann in einem dapd-Interview. Er fügte hinzu: „Wir teilen gemeinsam die Werte von Demokratie, Freiheit und Toleranz. In einer Wüste von Despotien ist Israel nach wie vor die Oase von Demokratie – und das seit Jahrzehnten, selbst im Angesicht von ständiger Bedrohung.“ Vielleicht könne der Besuch des Bundesratspräsidenten diese Einsicht ein wenig befördern. Graumann bezeichnete Seehofer als einen „ausgewiesenen Freund des Staates Israel“. Er wünsche sich sehr, „dass der Besuch auch die Botschaft transportiert: Die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland soll nicht nur auf bloßem Pflichtgefühl beruhen und keine nur verordnete Nähe sein.“ Graumann betonte: „Mehr Freundschaft der Menschen und der Herzen: Wenn der Besuch von Horst Seehofer nur ein klein wenig dazu beitragen kann – dann wäre so viel gewonnen.“ Der Zentralratspräsident forderte zugleich von der Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm. Graumann mahnte: „Deutschland sollte noch konsequenter als bisher dem Iran auch mit härteren Sanktionen klar machen, dass dieses Regime sich mit seinen Vernichtungsambitionen selbst isoliert.“ dapd (Politik/Politik)
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Allianz plant angeblich Jobrotation im Konzernvorstand
Hamburg/München (dapd). Mit einem Umbau der Konzernführung bereitet die Allianz angeblich die Nachfolge ihres Vorstandsvorsitzenden Michael Diekmann vor. Wie die „Financial Times Deutschland“ am Montag berichtete, wird der 55-jährige Dieter Wemmer mit seinem Vorstandskollegen Oliver Bäte die Posten tauschen und Ende des Jahres neuer Finanzchef des Konzerns werden. Der 47-jährige Bäte soll dann das Versicherungsgeschäft in Süd- und Westeuropa verantworten. Bäte gilt dem Bericht zufolge als Nachfolgekandidat Diekmanns und könnte sich als Leiter eines Länderbereichs für den Vorstandsvorsitz bewähren. Laut Zeitung könnte der 57-jährige Diekmann 2015 seinen Posten räumen und zwei Jahre später Aufsichtsratschef werden. Neben Wemmer werde auch der 46-jährige Deutschland-Chef Markus Rieß als künftiger Konzernlenker gehandelt. Eine Unternehmenssprecherin in München wollte den Bericht nicht kommentieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bund der Steuerzahler bewertet Haushaltsentwurf als Totalausfall
Passau (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 scharf kritisiert und sieht Einsparpotenzial von 27 Milliarden Euro. „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung muss als Totalausfall gewertet werden“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Der Haushalt berge „ein enormes Konsolidierungspotenzial, das angepackt werden muss, um das weiterhin zu hohe Ausgabenniveau des Bundes substanziell zu senken“. Die Schieflage des Bundeshaushalts beruhe nicht auf einem Einnahmen-, sondern auf einem Ausgabenproblem. Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag in dieser Woche legt der Steuerzahlerbund nun Einsparvorschläge mit einem Volumen von 27 Milliarden Euro vor. Wenn diese nur teilweise umgesetzt würden, könne der Bund bereits im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen, so Holznagel. Bei den Subventionen seien kurz- und mittelfristige Einsparungen von mehr als sechs Milliarden Euro möglich, etwa durch einen schnelleren Ausstieg aus der Steinkohleförderung, die Kappung von Energiesubventionen und der staatlichen Arbeitsmarktförderung. Drei Milliarden Euro könnten bei Verwaltungs- und Personalkosten gespart werden. dapd (Politik/Politik)
Bundeshaushalt – solide oder auf Sand gebaut?
Berlin (dapd). Zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag wirft die SPD der Regierung eine verfehlte Etatplanung vor. Der Entwurf für 2013 sei viel zu optimistisch, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der Nachrichtenagentur dapd. Gleichzeitig verteile die Koalition Wahlkampfgeschenke wie das Betreuungsgeld, für die kein Geld da sei. Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) wies die Kritik zurück.
Schneider: Bundeshaushalt ist auf Sand gebaut
Berlin (dapd). Zum Auftakt der einwöchigen Haushaltsberatungen im Bundestag wirft der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider der Regierung eine unrealistische Etatplanung vor. „Die Verschuldung ist zu hoch für die extrem gute Wirtschaftslage. Und die Planung ist zu optimistisch“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Zwei große Unsicherheiten sind gar nicht berücksichtigt: die Entwicklung der Zinsen für neue Staatsschulden und die Konjunkturrisiken.“ Die Zinsen seien niedrig wie nie, was vermutlich nicht so bleiben werde. „Und es mehren sich die Zeichen, dass die Konjunktur abkühlt.“ Im Haushaltsentwurf 2013 sei dafür keinerlei Vorsorge getroffen, bemängelte Schneider. Damit sei der Haushalt „auf Sand gebaut“. Anstatt die gute Lage mit hohen Steuereinnahmen sowie vergleichsweise geringen Sozialausgaben und geringen Zinslasten zu nutzen, um die Schulden zurückzufahren, denke sich Schwarz-Gelb nur noch Wahlkampfgeschenke aus. Ein Beispiel dafür sei das geplante Betreuungsgeld. „Das ist ökonomisch und gesellschaftlich kontraproduktiv. Und noch dazu gibt es keine Gegenfinanzierung“, monierte Schneider. „Das heißt: Es wird aus Schulden finanziert, und das können wir uns nicht leisten.“ Auch für die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zuschussrente fehle bisher die finanzielle Grundlage. „Wenn es was kostet, muss es gegenfinanziert werden“, sagte Schneider. „Ich weiß, dass Altersarmut ein Problem ist, gerade auch aus meinem Wahlkreis. Sicher muss man da etwas unternehmen. Aber dazu gehört auch, zu schauen, wo das Geld herkommt.“ Wenn die Ministerin sich nicht darum kümmere, sei das Arbeitsverweigerung. Dem Bundesfinanzminister warf Schneider vor, in Europa solides Haushalten zu propagieren, dies daheim aber nicht befolgen. „Dass Deutschland Vorbild in Europa ist, ist ein Irrglaube. Was Herr Schäuble anderen Europäern ins Stammbuch schreibt, wird hierzulande nicht umgesetzt“, sagte er. „Stellen Sie sich vor, in Griechenland würde ein Betreuungsgeld eingeführt – das würde doch hier einen Aufschrei geben.“ dapd (Politik/Politik)
Jubiläumsjahr zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags eröffnet
Saarbrücken (dapd-rps). Mit der Premiere der Multimedia-Performance „Elyseé63“ haben die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags begonnen. Ihr Anliegen sei, dass das Jubiläum „nicht nur in die Vergangenheit blickt“, sagte Saar-Ministerpräsidentin und Bevollmächtigte für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), am Sonntagabend im Saarbrücker Staatstheater. In einer Zeit, in der viel über Währung und Schuldenkrise gesprochen werde, sei es wichtig, worauf es „in Europa wirklich ankommt“, nämlich dass die Menschen friedlich zusammenleben könnten. Am 9. September 1962 hatte der damalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle mit seiner Rede an die Jugend in Deutschland und Frankreich den Grundstein für die Überwindung der „Erbfeindschaft“ zwischen beiden Staaten gelegt. Die zentrale Botschaft de Gaulles sei gewesen, dass die Zukunft beider Länder und Europas in den Händen der Jugend liege, betonte Kramp-Karrenbauer. 50 Jahre später und in Zeiten der Eurokrise müsse die Botschaft „wieder in den Vordergrund“ gestellt werden. Die damaligen Worte aus dem Mund de Gaulles, der noch wenige Jahre zuvor als „Kopf der Widerstandsbewegung“ gegen die nationalsozialistische Besatzung gekämpft habe, seien „heute noch von betörender Aktualität“. Sie seien auch die „Initialzündung“ für den „Elysée-Vertrag“ gewesen, der am 22. Januar 1963 von de Gaulle und dem früheren deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnet worden war. In ihrer Performance konfrontierten „Die Redner“ die Rede de Gaulles mit dem Blick einer jungen Frau im Jahr 2063 in einem fiktiven, zukünftigen Europa. Für die französische Regierung nahm die Beigeordnete im Bildungsministerium, George Pau-Langevin, an der Veranstaltung teil, zu der rund 700 Jugendliche aus Deutschland und Frankreich eingeladen waren. dapd (Politik/Politik)
Munich Re sieht Versicherer vor großen Herausforderungen
Monte Carlo (dapd). Der Rückversicherer Munich Re erwartet schwere Zeiten für die Versicherungsbranche. Die Krise in der Eurozone, Unsicherheiten auf den Kapitalmärkten und langfristig niedrige Zinsen stellten Erst- und Rückversicherer vor große Herausforderungen, teilte der weltgrößte Rückversicherer am Sonntag in Monte Carlo mit. Verwerfungen an den Finanzmärkten träfen Unternehmen vor allem über ihre Kapitalanlagen. Historisch niedrige Zinsen belasteten das Geschäftsmodell bei Vorsorgeprodukten und lang laufenden Haftpflichtdeckungen.
Hunderte Demonstranten fordern Rechtssicherheit für Beschneidung
Berlin (dapd). Mehrere hundert Demonstranten haben in Berlin Rechtssicherheit für die religiöse Beschneidung von Jungen verlangt. „Das Ja zur Beschneidung muss in ein Gesetz gegossen werden“, forderte Lala Süßkind, die ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin. An der Demonstration am Sonntag nahmen laut Polizei rund 300 Menschen teil – hauptsächlich Juden, aber auch Muslime und Christen. Die Kundgebung auf dem Bebelplatz stand unter dem Motto „Für Religionsfreiheit, gegen Kriminalisierung und Bevormundung“. Hintergrund der Demonstration war ein im Juni veröffentlichtes Urteil des Kölner Landesgerichtes, das die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung wertet – selbst wenn die Eltern einwillgen. Daraufhin war eine Debatte entbrannt, die auch im Ausland für Aufsehen sorgt. Süßkind nannte es unerträglich, „dass sich immer wieder inkompetente und intolerante Menschen zu Wort gemeldet haben“. Sie verwies auf die identitätsstiftende Bedeutung des Rituals für jüdische und muslimische Jungen. Außerdem sei der Eingriff medizinisch weltweit akzeptiert und von der Gesundheitsorganisation WHO empfohlen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, nannte es unerträglich, dass Juden nun als Kinderquäler abgestempelt würden. Er beklagte im „Focus“ die teils „unerbittliche Härte und den rüden Anklageton“ in der Diskussion. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte ebenfalls seine große Sorge. Die Debatte werde außerhalb Deutschlands in keiner Weise verstanden. „Es ist schlechterdings unvorstellbar, dass jüdische Familien in Deutschland ihre Jungen nicht mehr beschneiden dürfen“, sagte er dem „Focus“. „Unter optimalen hygienische Bedingungen“ Kenan Kolat, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland sagte auf der Demonstration: „Niemand wird die Beschneidung in Deutschland stoppen können.“ Außerdem werde das Ritual unter optimalen hygienischen Bedingungen und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern durchgeführt. Die Vorwürfe der Beschneidungsgegner zeigten die Vorurteile einiger Deutscher sowie den schwelenden Antisemitismus und Antiislamismus, ergänzte Kolat. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte am Mittwoch eine Übergangsregelung vorgestellt, mit der in der Hauptstadt ab sofort die Beschneidung, wenn auch unter strengen Voraussetzungen, straffrei ist. Süßkind bezeichnete diese Zwischenregelung als „gut gemeint, aber ungenügend“. Es sei problematisch, dass die Eltern die religiöse Motivation nachweisen müssten. Süßkind sagte, sie wolle sich weder durch ein großes J auf der Brust noch durch den zweiten Vornamen Sarah als Jüdin ausgeben müssen. Die Bundesregierung will bald ein Gesetz vorlegen, das Klarheit bei der religiösen Beschneidung schafft. „Die entstandene Rechtsunsicherheit wird durch eine bundesgesetzliche Regelung schnell beseitigt werden“, versprach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag Juden und Muslimen. Kinder- und Jugendärzte wollen sich indes weiterhin nicht an religiösen Beschneidungen von minderjährigen Jungen beteiligen. Das Recht des Kindes auf Selbstbestimmung und auf körperliche Unversehrtheit habe einen höheren Stellenwert als das Recht der Eltern, die Unversehrtheit aufgrund religiöser Überzeugungen zu beeinträchtigen, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann, im RBB-Inforadio. Er kündigte an, dass sein Verband sich an einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligen werde, falls der Bund die Beschneidung gesetzlich zulasse. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Altmaier erhöhen in Energiepolitik Druck auf die Länder
Berlin (dapd). Die Bundesregierung drängt die Länder zu Fortschritten in der Energiepolitik: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief am Wochenende die Länder auf, ihren Widerstand gegen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. Sie zeigte sich überzeugt, dass die befürchteten Steuerausfälle ausgeglichen würden. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) verlangte einen zügigen Ausbau der Stromtrassen.
Tausende gewalttätige Kurden jagen Polizei in die Flucht
Mannheim (dapd-bwb). Mehrere tausend Gewalttäter haben auf einem kurdischen Kulturfest in Mannheim rund 800 Polizisten mit Steinen und Flaschen in die Flucht geschlagen und Dutzende Beamte verletzt. Die Beamten waren den Angreifern nahezu hilflos ausgesetzt, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag und sprach von „erschreckend aggressiven“ Ausschreitungen. Zu dem Kulturfest am Samstag waren etwa 40.000 Teilnehmer aus ganz Europa angereist. Insgesamt wurden nach Angaben des Innenministeriums 79 Beamte verletzt, einer von ihnen schwer. Die Polizei geht von 2.500 Gewalttätern aus, die sich immer wieder unter die übrigen Festbesucher zurückgezogen hätten. Die Beamten mussten sich zu ihrem eigenen Schutz vor fliegenden Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern hinter Fahrzeuge werfen, wie Polizeisprecher Martin Boll der Nachrichtenagentur dapd sagte. Auslöser für den Gewaltausbruch war offenbar ein Streit um einen 14-Jährigen gewesen, der mit einer verbotenen Fahne das Festgelände betreten wollte. Die Polizei war deswegen von einem privaten Sicherheitsdienst des Veranstalters um Hilfe gerufen worden. Bei der Gewaltattacke selbst konnten weder Personalien festgestellt, noch Täter festgenommen werden, sagte Boll. „Wir haben uns praktisch die ganze Zeit auf dem Rückzug befunden.“ Nach der Auswertung von Video- und Filmmaterial sei mit weiteren Anzeigen zu rechnen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dapd. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden auch 13 Polizeifahrzeuge demoliert. Die Zahl verletzter Festteilnehmer ist unbekannt, da sich der Rettungsdienst ohne Polizeischutz nicht auf das Gelände wagte. Diesen konnten die Beamten aber trotz ihrer Ausstattung mit gepanzertem Körperschutz nicht gewährleisten, sagte Boll. „Wir mussten das Feld kampflos räumen.“ Einen derartigen Gewaltausbruch habe er in 30 Jahren Polizeiarbeit nicht erlebt. Verbotene Fahne löst Gewaltausbruch aus Bereits am Freitag hatte die Polizei nach eigenen Angaben die letzte Etappe eines kurdischen Jugendmarsches von Straßburg nach Mannheim vorzeitig beendet, weil die Gruppe mehrmals türkische oder türkischstämmige Autofahrer angegriffen hatte. Mitgeführt wurden unter anderem Fähnchen der verbotenen kurdischen Untergrundorganisation PKK sowie Steine und andere Wurfgeschosse. Es sei völlig inakzeptabel, dass politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland hätten, auf dem Rücken der Polizei ausgetragen würden, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD). Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit dürfe nicht missbraucht werden. Bei Kontrollen rund um den Veranstaltungsort waren vor dem Ausbruch der Gewalt 31 Menschen vorläufig festgenommen worden, außerdem wurden 23 Fahnen und zwei T-Shirts mit Symbolen verbotener Organisationen sichergestellt. „Mit solchen Auswüchsen hatte niemand gerechnet, und für die Zukunft muss dies Konsequenzen haben“, sagte Gall. Es solle eine Lösung gefunden werden, um solche Auswüchse schon im Ansatz zu verhindern. Grundsätzlich ließen sich solche Veranstaltungen nicht verbieten, sagte der Ministeriumssprecher. Man könne jedoch dem Veranstalter entsprechend der jetzigen Erfahrungen strenge Auflagen erteilen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die Ausschreitungen scharf. „Es muss auch künftig schärfer geprüft werden, ob man solche Mega-Veranstaltungen genehmigt“, forderte Mannheims GdP-Vorsitzender Thomas Mohr. „Man hat auf uns alles geworfen, was nicht niet- und nagelfest war“, sagte er. Die GdP forderte den Innenminister auf, sich dafür einzusetzen, dass künftig solche Veranstaltungen nicht mehr stattfinden dürfen. Der Personalaufwand der Polizei sei bei so vielen Teilnehmern kaum zu leisten. dapd (Politik/Politik)