Berlin (dapd). Die parteiübergreifenden Gespräche über ein neues Wahlrecht kommen offenbar voran. Union wie auch SPD zeigten sich am Dienstag zuversichtlich hinsichtlich der Einigungschancen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte nach der zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag in Berlin, man werde sich jetzt ernsthaft auf zwei Modelle konzentrieren. Beide seien eine Kombination bisheriger Vorschläge und würden jetzt auf ihre wahl- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit geprüft. Der CDU-Politiker lobte zugleich die Kooperationsbereitschaft der Opposition. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von „sehr guten Gesprächen“. Angestrebt werde, die Überhangmandate vollständig zu neutralisieren, etwa durch Ausgleich oder Verrechnung. Oppermann und Grosse-Brömer nannten zudem als Ziel, den Bundestag dadurch nicht mehr als unbedingt nötig zu vergrößern. Hintergrund der Gespräche ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Karlsruher Richter trugen der Politik auf, schon für die Bundestagswahl 2013 eine Neuregelung zu finden. dapd (Politik/Politik)
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Holtzbrinck-Verlag verkauft die VZ-Netzwerke
Berlin (dapd). Der Holtzbrinck-Verlag trennt sich endgültig von den kriselnden Online-Netzwerken SchülerVZ, StudiVZ und MeinVZ. Die Investmentgesellschaft Vert Capital habe die Anteile an Poolworks, wie die Betreibergesellschaft der Netzwerke inzwischen heißt, gekauft, teilte der Verlag am Dienstag mit. Zum Kaufpreis wollte ein Sprecher keine Angaben machen. Allerdings behalte Holtzbrinck die Nutzungsrechte an der Plattform SchülerVZ, die sich an Kinder und Jugendliche richtet. Das passe zu dem Fokus auf Bildungsthemen, sagte der Geschäftsführer von Holtzbrinck Digital, Markus Schunk. Einem Bericht der Fachzeitschrift „Werben und Verkaufen“ zufolge stecke Vert Capital bereits hinter dem Netzwerk Bebo.com. Mit dem Zukauf der VZ-Netzwerke plane der Investor offenbar den Einstieg in den deutschen Markt. Holtzbrinck hatte StudiVZ Anfang 2007 für 85 Millionen Euro gekauft und später um weitere Portale ergänzt. Doch die VZ-Netzwerke konnten sich nie gegen Facebook behaupten und verloren etliche Nutzer an den Konkurrenten aus den USA. Laut einer Ende August veröffentlichten Onlinestudie von ARD und ZDF kommt Facebook in Deutschland auf knapp 20 Millionen Nutzer über 14 Jahren. Bei StudiVZ bewegen sich dagegen nur 2,54 Millionen Menschen, bei MeinVZ sind es 1,55 Millionen. SchülerVZ hat 1,42 Millionen Nutzer über 14 Jahre. Das Netzwerk wendet sich allerdings an Kinder und Jugendliche ab zehn Jahren. Der Holtzbrinck-Verlag sucht schon länger einen Käufer für die immer weniger beliebten Netzwerke. Bereits Mitte 2011 berichtete das „Manager Magazin“, die Suche sei vorerst eingestellt wurden. Erst im Mai hatte Holtzbrinck Digital die Techniker der Netzwerke in ein weiteres Tochterunternehmen mit dem Namen Devbliss ausgelagert. So solle die technische Expertise der Entwickler für den Verlag erhalten bleiben, hieß es damals. Kurz danach waren die VZ-Netzwerke in Poolworks umbenannt und eine weitere Neuausrichtung versprochen worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Opel und Bouffier dementieren Verkaufsgerüchte
Rüsselsheim (dapd). Betriebsrat und Firmenleitung von Opel haben sich gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gegen Gerüchte über einen Verkauf des Autobauers durch den Mutterkonzern General Motors (GM) verwahrt. „So viel Opel war noch nie“, beschrieb der Gesamtbetriebsratschef des Unternehmens, Wolfgang Schäfer-Klug, am Dienstag die Gesprächslage mit GM. Auch Opel-Interimschef Thomas Sedran und Bouffier versicherten bei einem Besuch des Politikers im Rüsselsheimer Opel-Stammwerk, General Motors denke nicht daran, die europäische Firmentochter zu verkaufen. Die Zeichen standen demonstrativ auf Zuversicht bei dieser Station des Ministerpräsidenten auf seiner eintägigen „Hessenreise“ zum Thema Autoindustrie. „Wir setzen darauf, dass das Engagement von GM dauerhaft ist und bleibt“, sagte Bouffier. Das habe die Konzernleitung ihm immer wieder überzeugend versichert, und dafür habe sie auch gute Gründe. Die US-Großbank Morgan Stanley hatte GM jüngst in einer Studie unter dem Titel „Leben ohne Opel“ empfohlen, sich von dem Traditionsunternehmen zu trennen. Opel-Chef Sedran ist dagegen sicher, dass GM den europäischen Markt nicht verlieren will, wie er am Dienstag sagte: „Ohne Europa tun sie sich keinen Gefallen.“ In der kommenden Zeit investiere das Unternehmen mehrere Milliarden Euro in eine Modelloffensive, auch das sei ein Bekenntnis zur Marke, sagte Sedran. Er führt den Autobauer seit dem Rücktritt von Karl-Friedrich Stracke im Juli kommissarisch und hatte kürzlich einen Zehn-Jahres-Plan vorgestellt, der auch auf Kostenersparnis setzt. Sedran, Schäfer-Klug und Bouffier räumten ein, dass die Lage des Autobauers schwierig sei. Insbesondere die Schwäche der südeuropäischen Märkte wegen der Schuldenkrise schade dem Absatz von Autos, nicht nur aus Rüsselsheim. Bouffier sagte: „Wir müssen Ruhe bewahren in diesem schweren Marktumfeld, das nicht nur Opel betrifft“. Die zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ausgehandelte Kurzarbeit lobte der Ministerpräsident, aber sie sei „auf Dauer natürlich keine Lösung“. Alle drei lobten die Gesprächsatmosphäre untereinander und mit GM. Betriebsratschef Schäfer-Klug sprach von einer „Transparenz und Offenheit, wie wir sie seit vielen Jahren nicht erlebt haben“. Bouffier versicherte das Unternehmen der Unterstützung seiner Regierung: Er könne nicht mit Steuergeld helfen, das sei auch gar nicht erlaubt, mache aber bei jedem Kontakt mit der US-Seite seinen Einfluss geltend. Bouffier informierte sich nach dem Gespräch mit Vorstand und Betriebsrat in den Werkshallen über die Produktion des Opel Insignia und des Astra. Zuvor hatte er in Frankfurt die Autozubehör-Messe Automechanika eröffnet, am Nachmittag fuhr er auf seiner „Hessenreise“ weiter nach Gelnhausen zur Veritas AG, einem Zulieferer der Autobranche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brandenburgs CDU steht erneut ohne Führung da
Potsdam (dapd). Die brandenburgische CDU braucht schon wieder einen neuen Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Mit Saskia Ludwig warf am Dienstag die Amtsinhaberin nach nur zwei Jahren das Handtuch. Die 44-Jährige trat nach einem Vertrauensverlust in der Fraktion gleich von beiden Ämtern zurück. Sie war die neunte Vorsitzende der märkischen CDU – die beiden einstigen kommissarischen Parteichefs noch gar nicht eingerechnet. Ludwig scheiterte offenbar an ihrem zu harten Oppositionskurs. Schon vor einem Jahr war sie dafür in der Partei scharf kritisiert worden, jedoch hatte die Fraktion sich stets hinter sie gestellt. Nach mehreren erzkonservativen Beiträgen im rechtspopulistischen Blatt „Junge Freiheit“ verlor sie dann aber doch den Rückhalt. Ein Artikel, den Ludwig Ende August noch aus dem Mutterschutz heraus schrieb, gab den Abgeordneten offenbar den Rest. Nachdem am Montag bereits der Vorstand der Fraktion der 44-Jährigen das Vertrauen entzogen hatte, sprachen ihr am Dienstag auf der Fraktionssitzung 14 der 19 Fraktionsmitglieder das Misstrauen aus. Ludwig zog sich daraufhin mit ihren Vertrauten zu einer kurzen Beratung zurück und gab anschließend ihren Rücktritt bekannt. Öffentlich äußern wollte sich die zweifache Mutter nicht. Stattdessen informierten der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben und Vizefraktionschef Dieter Dombrowski die wartenden Journalisten. Senftleben sprach von einer emotionalen Sitzung. Alle 19 Abgeordneten hätten die Leistungen Ludwigs gewürdigt. Zugleich hätten aber 14 Abgeordnete deutliche Kritik angebracht. Als Nachfolger könnte in der kommenden Woche Dombrowski gewählt werden. Er betonte, die CDU werde weiter geschlossen als stärkste Oppositionsfraktion vorangehen. „Alle legen sich ins Zeug“, versprach der 61-Jährige und fügte hinzu, die CDU wolle „2014 die rot-rote Landesregierung aus dem Amt heben“. Auf die Frage, ob es einen Kurswechsel mit ihm an der Spitze der Fraktion geben werde, antwortete Dombrowski, seine konservative Grundhaltung stehe nicht infrage. Wie es im Landesverband weiter geht, ist laut Dombrowski noch offen. Er werde als Generalsekretär den Vorstand einberufen. Die CDU hat ohnehin im November noch einen Parteitag vorgesehen, der nun zum Wahlparteitag werden könnte. Ludwig hatte mit ihrem Kurs zuletzt sogar die anderen Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen verprellt. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sagte, das Verhältnis zur CDU sei wegen Ludwig belastet gewesen. Wenn die CDU einen neuen Vorsitzenden habe, werde die FDP wieder das Gespräch suchen. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Die CDU gewinnt nun Spielraum, sich aus der äußersten rechten Ecke hinaus zu manövrieren, in die Frau Ludwig sie gesteuert hat.“ Anlass zur Hoffnung gebe auch der Brief, in dem vier CDU-Landräte den Rücktritt Ludwigs sowie eine tolerante und weltoffene Ausrichtung der CDU gefordert hätten. Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Klaus Ness wollte Ludwig die CDU in eine „neurechte Kampfformation“ verwandeln. Dabei habe sie die Mitte der Gesellschaft aus dem Blick verloren und die CDU isoliert. Ob die CDU mit Dombrowski aus der Misere herauskomme, sei zu bezweifeln, fügte Ness hinzu. Schließlich habe er „jede hanebüchene Kampagne“ von Ludwig unterstützt, er sei Teil ihres Systems gewesen. dapd (Politik/Politik)
DGB kritisiert Ausbildungsqualität in Hotels und Gaststätten
Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine mangelnde Ausbildungsqualität kritisiert. Er forderte die Betriebe am Dienstag zu mehr Engagement für ihre Lehrlinge auf. „Trotz des behaupteten Bewerbermangels haben viele Betriebe noch nicht verstanden, dass sie mehr tun und attraktiver werden müssen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock bei der Vorstellung eines Ausbildungsreports 2012 in Berlin. Mängel zeigen sich dem Report zufolge speziell im Hotel- und Gaststättengewerbe. „Der Ausbildungsreport muss das Gastgewerbe endlich wachrütteln“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger. Zwar waren dem Report zufolge 72,5 Prozent aller befragten gut 12.000 Lehrlinge mit ihrer Ausbildung zufrieden. Manche Auszubildende müssten jedoch weiterhin Überstunden ohne Ausgleich leisten und ausbildungsfremde Tätigkeiten verrichten, sagte Sehrbrock. Ein Fünftel der Azubis sagten, sie müssten ohne Freizeitausgleich oder entsprechende Vergütung Überstunden leisten. Jeder Zehnte müsse nach eigene Angaben ausbildungsfremde Tätigkeiten erledigen. Zudem fehle es oft an der nötigen Betreuung durch die Ausbilder. Jeder zehnte Azubi gebe an, der Ausbilder sei selten oder nie präsent. „Die meisten setzen sich dagegen nur selten zur Wehr – sie wollen einen guten Eindruck machen und übernommen werden“, sagte Sehrbrock. Im Hotel – und Gaststättengewerbe gebe es eine schlechte fachliche Anleitung, permanent viele Überstunden, ein oftmals rauer Ton und der Eindruck, ausgenutzt zu werden. Dies bestimme bei vielen Auszubildenden in dieser Branche den Arbeitsalltag und führe zu einem Gefühl der Enttäuschung. „Die in aller Regel noch jugendlichen Auszubildenden sind dem enormen Druck von Ausbildern sowie Kunden teilweise rücksichtslos ausgesetzt“, heißt es in dem Report. Missstände in einzelnen Betrieben müssten besser erkennbar gemacht und beseitigt werden. „Bei besonders gravierenden Fällen dürfen die Kammern auch vor Sanktionen nicht zurückschrecken“, verlangte Sehrbrock. Zum schlechten Image des Gastgewerbes trage auch die niedrige Ausbildungsvergütung und die Aussicht bei, nach abgeschlossener Ausbildung mit Niedrigstlöhnen seine Existenz nicht sichern zu können. „Auszubildende sind keine billigen Arbeitskräfte. Sie erwarten faire Arbeitsbedingungen, ein künftig zufriedenstellendes Einkommen, Respekt und zukunftsfähige Karrierechancen. Hier müssen die Arbeitgeber im Gastgewerbe und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband grundsätzlich umsteuern“, sagte Rosenberger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Airbus-Minister warnen vor Emissionshandelskonflikt mit China
Schönefeld (dapd). Die Wirtschaftsministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens haben sich gegen einen europäischen Alleingang bei der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ausgesprochen. Bei einer Konferenz der vier Airbus-Staaten auf der Luftfahrtmesse ILA am Dienstag plädierte Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) für eine weltweite Lösung durch die Internationale Zivilluft-Organisation ICAO. Er warnte vor einem Wirtschaftskonflikt mit China. Hintze räumte allerdings ein, dass das Bekenntnis nicht mit den Umweltministern abgesprochen sei. Würden die vier Staaten ihren Einfluss in der EU-Kommission erfolgreich geltend machen, wäre eine international hoch umstrittene Regel vom Tisch: Die EU schreibt vor, dass die Betreiber aller Flugzeuge, die in ihr Hoheitsgebiet fliegen, Emissionszertifikate für die Gesamtstrecke kaufen. Dagegen wehren sich zahlreiche Drittstaaten, darunter die USA und Russland. China hatte damit gedroht, keine europäischen Flugzeuge mehr zu kaufen, und erst vor kurzem einen Auftrag gegenüber den früheren Plänen halbiert. Der europäische Emissionshandel soll ab April 2013 voll greifen und einen Beitrag auch des Luftverkehrs zum Klimaschutz sicherstellen. „Gerade der Luftverkehr ist nicht auf einen Kontinent allein beschränkt“, sagte Hintze. Die europäische Regelung dürfe nicht zum „Sperrriegel auf dem chinesischen Luftverkehrsmarkt“ werden. Dieser dürfte in den kommenden 20 Jahren größer als der US-amerikanische werden. Die Hersteller Airbus und Boeing kämpfen erbittert um Aufträge aus China. Airbus-Verkaufschef John Leahy sagte auf der ILA, er hoffe, dass das Bekenntnis ausreiche, um den chinesischen Unmut zu besänftigen. Die Regel gehe „eine Stufe zu weit“. Man könne eine Steuer für Flüge in seinem eigenen Land erheben, aber nicht über einem fremden Land für fremde Unternehmen. Er sei zuversichtlich, dass sich auch China einer internationalen Lösung nicht verweigern werde. Die vier Airbus-Minister riefen dazu auf, statt einer europäischen Lösung eine weltweite Übereinkunft im Rahmen der ICAO zu treffen. Darin sind 191 Staaten vertreten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung sieht deutsche Wirtschaft nicht vor einer Rezession
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sieht trotz großer Risiken für die heimische Wirtschaft und Expertenwarnungen keine Rezessionsgefahr für Deutschland. „Die deutsche Wirtschaft erweist sich als robust und widerstandsfähig“, heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Bericht des Wirtschaftsministeriums. „Trotz eines schwierigen weltwirtschaftlichen Umfelds und rezessiver Tendenzen in der Eurozone wächst sie weiter, wenn auch mit spürbar gedämpfter Dynamik.“ Die Entwicklung dürfte in der zweiten Jahreshälfte recht stabil verlaufen. Damit widerspricht die Regierung Ökonomen, die im Zuge der anhaltenden Eurokrise vor einer möglichen Rezession in Deutschland gewarnt haben. So erwartet etwa die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) für die zweite Jahreshälfte zwei Quartale mit schrumpfender Wirtschaftsleistung und damit eine leichte Rezession hierzulande. Allerdings bleiben auch die Experten des Wirtschaftsministeriums vorsichtig. „Gleichwohl gibt es keine Entwarnung“, schrieben sie. „Die Abwärtsrisiken für die Konjunktur überwiegen nach wie vor und bleiben beachtlich.“ Mehrere Stimmungsindikatoren hätten sich aber nach deutlichen Eintrübungen in den Vormonaten zuletzt leicht erholt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist von der Widerstandsfähigkeit Deutschlands in der Eurokrise überzeugt. „Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden“, sagte er am Dienstag bei der Einbringung des Haushalts 2013 im Bundestag. Er sagte aber voraus, dass sich die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft nicht im gleichen Maße fortsetzen werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Duell auf zwei Bühnen
Göttingen (dapd-nrd). Es war ein Duell auf zwei Bühnen, und es versprach interessant zu werden: In Göttingen haben am Montag Gerhard Schröder (SPD) und Oskar Lafontaine (Linke) eine Bilanz von „10 Jahren Agenda 2010“ gezogen. Der Ex-Kanzler sprach auf Einladung des renommierten Vereins für Socialpolitik, der Linke-Politiker wurde von den Veranstaltern eines Alternativ-Kongresses aufs Podium geschickt. Beide redeten ohne Manuskript und jeweils eine halbe Stunde – und beide wiederholten im Kern ihre bekannten Positionen. In Nuancen gab es aber auch Neues. Nach der Regentschaft Helmut Kohls sei Deutschland „wirtschaftlich verkrustet und erstarrt“, die Wirtschaft „nicht wirklich wettbewerbsfähig“ gewesen, sagt Schröder im nicht voll besetzten größten Hörsaal der Universität. Erst durch die Agenda 2010 habe die rot-grüne Bundesregierung Abhilfe schaffen können. Unter dem Motto „Fördern und Fordern“ seien der Arbeitsmarkt flexibler gemacht, der Kündigungsschutz gelockert, die Leiharbeit verstärkt und Steuern gesenkt worden. Mit einem – aus Schröders Sicht – „im Wesentlichen positiven“ Resultat: Die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreformen hätten dafür gesorgt, dass auch bei schwächerem Wachstum Jobs entstanden seien. Die Langzeit- und Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland sei gesenkt, der Mittelstand und die Infrastruktur gestärkt worden. Deutschland sei nicht länger „der kranke Mann“ Europas gewesen, dem Land gehe es seither besser. „Wir haben die Deutschland AG revitalisiert“, meinte Schröder. Doch das sei kein Grund zum Ausruhen, die Reformen müssten weiter gehen. Rente mit 67, mehr Geld für Forschung, Bildung und Innovation. Ob das Zukunftsprogramm auch unter dem Namen Agenda laufe, sei „nicht wichtig – Hauptsache, es passiert was“. In einem Seminarraum der Hochschule setzt Lafontaine eine dreiviertel Stunde später zur Gegenrede an. Der Beginn ist diffus. Die rot-grüne Bundesregierung habe sich damals so verhalten, als sei sie von feindlichen Agenten gesteuert worden, sagt er. Die Agenten seien Begriffe gewesen – Begriffe wie „Lohnnebenkosten“ oder „Wettbewerbsfähigkeit“, mit denen der „Mainstream“ Spitzenpolitikern beider Parteien die „Hirne vernebelt“ habe. Bei den nächsten Attacken wird Lafontaine etwas konkreter: Den Menschen in Deutschland gehe es durch die Agenda 2010 schlechter: Löhne und Renten stagnierten, die Ungleichheit habe massiv zugenommen, die sozialen Sicherungssysteme seien „demoliert“ und „zerschlagen“ worden. Rot-Grün habe die „Finanzmärkte dereguliert“ und Hedgefonds und Schattenbanken Tür und Tor geöffnet. Aus Lafontaines Sicht sind die Agenda-Reformen, namentlich das „Lohndumping“, auch für die derzeitige Euro-Krise mitverantwortlich. „SPD und Grüne haben bis heute nicht begriffen, dass Lohndumping eine zentrale Ursache der Krise ist“, sagt der frühere SPD-Chef und Finanzminister. Überhaupt sei die „Agenda“ ja von den Unternehmerverbänden und der Bertelsmann-Stiftung entwickelt worden, „das komplette Programm des BDI wurde da übernommen“. dapd (Politik/Politik)
Mit heißem Herz und kühlem Verstand
Kulmbach (dapd-bay). Fast genau ein Jahr vor der Landtagswahl im Freistaat zeigt sich die bayerische SPD siegessicher. „Es wird ein Fotofinish, bei dem wir am Ende vorne liegen werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher am Montag zum Auftakt der dreitägigen Herbstklausur der SPD unter dem Motto „Arbeiten für Bayern“ im oberfränkischen Kulmbach. Hauptgrund für den Optimismus ist der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude. Dieser sei „der beliebteste und glaubwürdigste Politiker Bayerns“, mit ihm stünden die Chancen auf einen Sieg gegen die CSU „so gut wie seit 55 Jahren nicht mehr“, sagte Rinderspacher. Auch die aktuellen Umfragewerte sprächen derzeit für die SPD, sagte der Fraktionschef. Diese zeigten stetig nach oben. Zusätzlich befeuert habe den Aufwärtstrend die Sommerreise von Ude, die ein „voller Erfolg“ gewesen sei, meinte Rinderspacher. Den Aufschwung werde die SPD nun durch die Herbstklausur in Kulmbach untermauern. „Der Geist von Kulmbach wird lauten, dass wir mit Siegeswillen, heißem Herz und kühlem Verstand in den Wahlkampf gehen“, sagte der Fraktionschef. Inhaltlich will die SPD mit den Themen Wirtschaftspolitik und Entwicklung des ländlichen Raumes punkten. So stünden der Ausbau der Infrastruktur und die Versorgung des ländlichen Raumes mit schnellem Internet im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Laut Rinderspacher will die SPD unter anderem das Schienennetz in Oberfranken und im bayerischen Chemiedreieck im Südosten voranbringen. dapd (Politik/Politik)
MAD überwachte Mundlos schon in seiner Grundwehrzeit
Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos bereits während seiner Grundwehrzeit zwischen April 1994 und März 1995 im Fokus gehabt. Er habe zu einer Gruppe von sechs Soldaten gehört, die durch teilweise rechtsextremes Verhalten aufgefallen sei, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Christian Ströbele (Grüne). Zwar habe der MAD Erkenntnisse zu Mundlos an die Landesämter für Verfassungsschutz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weitergeleitet, die Originalakten seien beim MAD aus Datenschutzgründen jedoch später vernichtet worden. Mundlos soll 1998 einen Sprengstoffanschlag geplant haben und als die Pläne aufflogen, abgetaucht sein. Später soll er als Mitglied der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zehn Menschen ermordet haben. Am Dienstag befragt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages einen Oberst, der beim MAD für den Bereich Rechtsextremismus zuständig gewesen sein soll. dapd (Politik/Politik)