Berlin/Karlsruhe (dapd). Karlsruhe stärkt Kanzlerin: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt den Euro-Kurs von Regierungschefin Angela Merkel bestätigt. Deutschland dürfe dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten, entschieden die Richter am Mittwoch. Sie verlangten allerdings zwei Klarstellungen. Merkel (CDU) sagte, Deutschland sende ein „starkes Signal“ in Richtung Europa. Bundespräsident Joachim Gauck will nun zügig über die Ausfertigung der entsprechenden Gesetze entscheiden. Merkel sprach von einem „guten Tag für Deutschland und einem guten Tag für Europa“. Die Kanzlerin zeigte sich deutlich erleichtert: Ein negatives Urteil hätte einen herben Rückschlag für ihren Kurs im Kampf gegen die Finanzkrise bedeutet. In seinem mit Spannung erwarteten Urteil waren die Karlsruher Richter den Gesetzen zu ESM und europäischem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin inhaltlich weitgehend gefolgt. Sie gaben Berlin aber zwei sogenannte völkerrechtliche Vorbehalte mit auf den Weg: Die deutsche Haftungsgrenze beim Rettungsschirm von 190 Milliarden Euro – bei einem Gesamtvolumen von 700 Milliarden Euro – darf ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden. Zweitens muss Deutschland sicherstellen, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Ein EU-Diplomat erklärte dazu in Brüssel, die Haftungsobergrenze sei ohnehin klar geregelt. Ob der Bundestag ausreichend informiert werde, sei alleine Sache Deutschlands. Ein Informationsverbot gebe es im ESM-Vertrag jedenfalls nicht. Linke enttäuscht Schwarz-Gelb, SPD und Grüne reagierten erleichtert auf das Urteil. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer klugen Entscheidung. Die Regierung werde in ihrer Politik bestätigt. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einem „wichtigen Schritt“ in Richtung mehr Euro-Stabilität. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete den Richterspruch als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier meinte, das Urteil unterstütze die Politik, weil es verfassungsrechtlich Klarheit gebe. Die Grünen forderten, den ESM nun schnell in Kraft zu setzen. Nur die Linke zeigt sich enttäuscht, denn ihre Eilklage scheiterte in Karlsruhe. „Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur dapd . Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befand: „Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie.“ Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe den von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat eingeschlagenen Kurs „in vollem Umfang bestätigt“. CSU-Chef Horst Seehofer lobte in Jerusalem, mit der Entscheidung sei „eine Begrenzung der Haftung durch die Bundesrepublik Deutschland gesetzt“ worden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich erleichtert. „Es war auch Zeit“, sagte er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. „Es zeigt: Was heute noch nicht Konsens ist, wird morgen Konsens werden.“ Politiker aller wichtigen Fraktionen im EU-Parlament reagierten ähnlich. Als Parlamentspräsident Martin Schulz die Plenarsitzung unterbrach, um die Volksvertreter über die Entscheidung zu informieren, brandete lang anhaltender Applaus auf. Später schrieb Schulz, das Urteil sei „gut für Europa und den Euro“, bestätige „aber auch die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle von Gemeinschaftsentscheidungen“. Auch die französische Regierung begrüßte das Urteil. „Das ist eine hervorragende Nachricht für uns alle“, erklärte Europaminister Bernard Cazeneuve. Die Entscheidung ermögliche es nun, den Zeitplan für die von der EU getroffenen Entscheidungen einzuhalten. Euro legt kräftig zu Der deutsche Aktienmarkt nahm die Entscheidung ohne Europhorie auf. Der Leitindex DAX pendelte sich am Mittwochmittag bei einem Plus von rund 0,9 Prozent ein. Gegen 13.15 Uhr notierte er bei 7.367 Punkten. Der Euro hingegen legte kräftig zu und kletterte über die Marke von 1,29 Dollar. Gegen Mittag kostete der Euro 1,2924 Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
und
Sparkassen loben Verfassungsgericht
Berlin (dapd). Die Sparkassen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelobt, mit dem der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen erlaubt wird. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßte es am Mittwoch in Berlin. Sein Präsident Georg Fahrenschon (CSU) sagte: „Das Urteil ist sehr ausgewogen. Es ermöglicht Stabilisierungen über den ESM, stellt aber die Bindung an die Entscheidungen der Parlamente sicher und nimmt eine notwendige Haftungsbeschränkung für Deutschland vor. Solidarität darf nicht Solidität und Gewaltenteilung infrage stellen. Das hat das Gericht klargestellt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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MAD wegen möglichen Anwerbeversuchs unter Druck
Berlin (dapd-lth). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) zieht wegen des verschwiegenen Kontakts zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos massive Kritik auf sich. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt die Aussage von MAD-Präsident Ulrich Birkenheier an, wonach der Geheimdienst Mundlos in dem Gespräch nicht als Informant werben wollte. Die Bundestagsfraktion der Grünen und die Linke forderten eine Auflösung von MAD und Verfassungsschutz. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. MAD-Präsident Birkenheier bestreitet allerdings, dass es sich bei den Kontakten um einen Anwerbeversuch gehandelt habe. Edathy sagte, er wundere sich, dass Birkenheier „ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant gewesen ist“. Birkenheier sei schließlich erst seit Juli im Amt, sagte Edathy im rbb-Inforadio. „Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab. Das halte ich für einen ziemlichen Skandal“, betonte der SPD-Politiker. Im Oktober soll Birkenheier vor den Ausschuss geladen werden. Trittin verlangt Auflösung der Geheimdienste Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es könne „nur einen Weg geben: nämlich diese Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten“. Es habe mehrere Versuche verschiedener Geheimdienstbehörden gegeben, die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages zu hintergehen. Die Vertuschungsversuche belegten, „dass diese Dienste in dieser Form nicht zu reformieren sind“, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Auch der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, zeigte sich überzeugt, dass die deutschen Inlandsgeheimdienste „sich selbst jede Legitimationsgrundlage entzogen“ haben. Der Verdacht, dass die braune Terrorzelle unter den Augen von MAD und Verfassungsschutz mordete, sei immer noch nicht ausgeräumt. dapd (Politik/Politik)
Landgericht Hannover weist Klagen gegen Finanzdienstleister AWD ab
Hannover (dapd). Das Landgericht Hannover hat am Mittwoch 23 Klagen gegen den Finanzdienstleister AWD wegen angeblich zu hoher Vertriebsprovisionen abgewiesen. Aus der Entscheidung könne aber nicht geschlossen werden, dass mehrere hundert beim Gericht noch anhängige Klagen ebenfalls abgewiesen würden, sagte Gerichtssprecher Matthias Kannengießer. Es handele sich immer um Einzelfallentscheidungen. Bislang habe es aber noch keine erfolgreiche Klage gegeben. In den vergangenen Wochen seien bereits einige ähnliche Klagen abgewiesen worden. Die abgewiesenen Kläger können laut Kannengießer Berufung einlegen. Das Oberlandesgericht in Celle müsse sich dann mit der Sache beschäftigen. Die Kläger werfen Beratern der Firma vor, bei der Vermittlung von Medien- und Immobilienfonds mehr als 15 Prozent Provision verlangt und darauf nicht hinreichend hingewiesen zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle: Urteil gut für Deutschland und gut für Europa
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat das Urteil des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM gelobt. „Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung“, erklärte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Arbeit der Regierung für den Euro und Europa gehe weiter. Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Begrenzung der Haftungspflicht auf höchstens 190 Milliarden Euro sei richtig und notwendig. „Die deutsche Leistungskraft darf nicht überfordert werden.“ Weiter erklärte er: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik der Bundesregierung bestätigt und für verfassungsgemäß erklärt. Das ist gut für Deutschland und gut für Europa.“ Erstes Licht am Ende des Tunnels sei sichtbar. „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen in unserer Entschlossenheit, mit Haushaltsdisziplin, Wachstumsorientierung und europäischer Solidarität gemeinsam die Schuldenkrise zu überwinden.“ Nach dem Karlsruher Richterspruch darf Deutschland unter bestimmten Bedingungen dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beitreten. Das Gericht hat entschieden, dass eine Ratifikation des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn völkerrechtlich sichergestellt ist, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. dapd (Politik/Politik)
Öffentliche Banken begrüßen Karlsruher ESM-Entscheidung
Berlin (dapd). Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM nach Ansicht der öffentlichen Banken den Weg für eine zuverlässige Bekämpfung der Eurokrise geebnet. „Die Europäische Union und der Euroraum erhalten mit dem ESM und mit dem Fiskalpakt überzeugende Werkzeuge zur glaubhaften Bekämpfung von Krise und Spekulation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Hans Reckers, am Mittwoch in Berlin. Die Mittel aus dem ESM böten den Krisenstaaten die Chance, ihre Kreditwürdigkeit wieder zu erlangen. „Die EU und auch die Eurostaaten senden damit ein starkes Signal an die Märkte und werden aus diesem Prozess gestärkt hervorgehen“, erklärte Reckers. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Rettungsschirm mit Vorbehalten etwa bei der Haftungsgrenze für Deutschland genehmigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spannung vor Karlsruher Euro-Entscheidung
Berlin (dapd). Untergang der Demokratie oder des Euro? – Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekräftigen Gegner und Befürworter des Projekts ihre Positionen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, die von ihr vertretenen 37.000 Kläger sähen die Kontrollrechte des Bundestages in Gefahr. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte davor, die demokratische Legitimation der Entscheidung für den ESM in Zweifel zu ziehen. Die Karlsruher Richter entscheiden über Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und auch zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegt. Die Kläger, unter ihnen auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die Linke im Bundestag, halten die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Däubler-Gmelin fordert Obergrenze bei Schuldenhaftung Däubler-Gmelin sagte, die von ihr vertretenen Kläger sorgten sich, dass „die Gestaltungs- und Kontrollrechte des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Bundestags auf die EU-Kommission und die EZB übergehen“. Diese Rechte seien zentral für die parlamentarische Demokratie. Die Bürger müssten abstimmen können, bevor das Recht über die Verwendung von Steuergeldern an diese EU-Gremien übertragen werde. Das habe das Bundesverfassungsgericht in früheren Urteilen auch so gesehen. „Wir erwarten schon, dass Karlsruhe bei der Linie seiner bisherigen Rechtsprechung bleibt“, sagte Däubler-Gmelin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bei der Schuldenhaftung müsse es eine Obergrenze geben. Der geschäftsführende Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie“, Roman Huber, sagte der Nachrichtenagentur dapd, bezeichnete die Klage unabhängig vom Urteil als Erfolg. Wenn nicht so viele Menschen dagegen geklagt hätten, „wäre der Vertrag ja schon längst in Kraft“. Der Verein „Mehr Demokratie“ wolle nach der Urteilsverkündung entscheiden, wie weiter vorgegangen wird. Eins steht für Huber jedoch fest: „Es gibt noch eine Sache, die wichtiger ist als der Euro in Europa: Das ist die Demokratie.“ Auch Linke-Parteichefin Katja Kipping bewertete die Klagen als Erfolg. „Diese Klage wird von 37.000 Bürgern unterstützt“, sagte die Politikerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das sei die größte Unterstützung, die jemals eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren habe. Die Linke habe zudem erreicht, dass während der vergangenen Wochen über die Thematik diskutiert und nicht einfach „im Hau-Ruck-Verfahren in den Hinterzimmern etwas ausgehandelt und im Bundestag durchgepeitscht“ worden sei. „Das ist ein Gewinn für die Demokratie.“ Schulz betont demokratische Legitimation von Parlamenten Europa-Parlamentspräsident Schulz kritisierte dagegen die Vorstellung, Demokratie gebe es nur bei einer direkten Beteiligung der Bürger. „Wenn ein Parlament mitwirkt, ist auch die Bevölkerung beteiligt“, sagte Schulz der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, parlamentarische Entscheidung als nicht demokratisch legitimiert hinzustellen.“ Bundestag und Bundesrat hätten beim ESM mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Schulz sagte, ein großes Demokratiedefizit bestehe darin, dass das Europa-Parlament „teilweise systematisch an den Rand gedrängt“ worden sei. Eine Bankenunion dürfe nicht am Europäischen Parlament vorbei auf die Beine gestellt werden. Die Arbeit der bisherigen Bankenaufsicht in London und die Tätigkeit der EZB müsse so kombiniert werden, dass das Parlament mit am Tisch sitze. Allianz-Chefvolkswirt vermisst Alternative der ESM-Kritiker Nach Ansicht des Chefvolkswirts des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Heise, wird sich ein Ja des Bundesverfassungsgerichts zum ESM positiv auf den Markt für Staatsanleihen auswirken. „Die Zinsen, die hoch verschuldete Staaten zahlen müssen, werden voraussichtlich leicht sinken“, sagte Heise der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der ESM werde helfen, hoch verschuldete Staaten zu stabilisieren. Das Zinsniveau für deutsche Staatsanleihen könne hingegen leicht steigen. Ein Nein der Verfassungsrichter wäre seiner Ansicht nach gefährlich. „Die Kritiker des ESM bieten keine Alternative“, sagte Heise. „Wenn man den Dingen ihren Lauf lässt, wird der Euro nicht stabil bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel eröffnet die ILA in Schönefeld
Schönefeld (dapd-bln). In den Konflikt zwischen der EU und dem Rest der Welt über die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel scheint Bewegung zu kommen. Auf ihrem traditionellen Treffen am ersten Tag der Luftfahrtausstellung ILA sprachen sich die Wirtschaftsministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens gegen einen europäischen Alleingang in dieser Sache aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnete am Dienstag die Schau mit einem Bekenntnis zur Förderung von Luft- und Raumfahrt.
Spannung vor Karlsruher Euro-Entscheidung
Osnabrück/Hannover (dapd). Untergang der Demokratie oder des Euro? – Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekräftigen Gegner und Befürworter des Projekts ihre Positionen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, die von ihr vertretenen 37.000 Kläger sähen die Kontrollrechte des Bundestages in Gefahr.
Asse-Ausschuss verschiebt Abschluss-Sitzung
Hannover (dapd-nrd). Die Beratungen im Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags über einen gemeinsamen Abschlussbericht gestalten sich offenbar schwierig. Die ursprünglich für diesen Donnerstag geplante letzte Sitzung des Gremiums sei auf den November verschoben worden, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Eine zusätzliche Sitzung werde es am 20. September geben. Es gebe den Versuch, einige Kernpunkte des Abschlussberichtes im Konsens zu formulieren, sagte Wenzel weiter. Ob dies gelinge, sei aber noch offen. Daneben werde es zu strittigen Fragen Minderheitsvoten geben. Einig sind sich die Parteien nach Angaben von Abgeordneten in der Einschätzung, dass das vom Einstürzen und Volllaufen bedrohte Salzbergwerk Asse nicht zur Einlagerung von Atommüll hätten genutzt werden dürfen. Umstritten ist dagegen unter anderem, wer die politische Verantwortung für die Vorkommnisse trägt. In der Schachtanlage lagern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll. Der Untersuchungsausschuss hatte 2009 seine Arbeit aufgenommen, um die Schlampereien und Versäumnisse in dem Atommülllager im Kreis Wolfenbüttel aufzuklären. Seither haben die Abgeordneten 70 Sitzungen absolviert, rund 50 Zeugen gehört und tausende Seiten Akten studiert. dapd (Politik/Politik)