OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin/Karlsruhe (dapd). Karlsruhe stärkt Kanzlerin: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt den Euro-Kurs von Regierungschefin Angela Merkel bestätigt. Deutschland dürfe dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten, entschieden die Richter am Mittwoch. Sie verlangten allerdings zwei Klarstellungen. …
Berlin (dapd). Die Sparkassen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelobt, mit dem der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen erlaubt wird. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßte es am Mittwoch in Berlin. Sein Präsident Georg Fahrenschon (CSU) sagte: „Das Urteil ist sehr …
Berlin (dapd-lth). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) zieht wegen des verschwiegenen Kontakts zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos massive Kritik auf sich. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt die Aussage von MAD-Präsident Ulrich Birkenheier an, wonach der Geheimdienst Mundlos in dem …
Hannover (dapd). Das Landgericht Hannover hat am Mittwoch 23 Klagen gegen den Finanzdienstleister AWD wegen angeblich zu hoher Vertriebsprovisionen abgewiesen. Aus der Entscheidung könne aber nicht geschlossen werden, dass mehrere hundert beim Gericht noch anhängige Klagen ebenfalls abgewiesen würden, sagte Gerichtssprecher Matthias …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat das Urteil des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM gelobt. „Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung“, erklärte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Arbeit der Regierung für den Euro und Europa gehe weiter. …
Berlin (dapd). Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM nach Ansicht der öffentlichen Banken den Weg für eine zuverlässige Bekämpfung der Eurokrise geebnet. „Die Europäische Union und der Euroraum erhalten mit dem ESM und mit dem Fiskalpakt überzeugende Werkzeuge zur …
Berlin (dapd). Untergang der Demokratie oder des Euro? – Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekräftigen Gegner und Befürworter des Projekts ihre Positionen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, die von ihr vertretenen …
Schönefeld (dapd-bln). In den Konflikt zwischen der EU und dem Rest der Welt über die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel scheint Bewegung zu kommen. Auf ihrem traditionellen Treffen am ersten Tag der Luftfahrtausstellung ILA sprachen sich die Wirtschaftsministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens …
Osnabrück/Hannover (dapd). Untergang der Demokratie oder des Euro? – Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekräftigen Gegner und Befürworter des Projekts ihre Positionen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, die von ihr vertretenen …
Hannover (dapd-nrd). Die Beratungen im Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags über einen gemeinsamen Abschlussbericht gestalten sich offenbar schwierig. Die ursprünglich für diesen Donnerstag geplante letzte Sitzung des Gremiums sei auf den November verschoben worden, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. …