Berlin (dapd). Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner hält Verbindungen der Zwickauer NSU-Terrorzelle in die Berliner Rockerszene durchaus für möglich. Der Gründer der Aussteiger-Initiative „Exit“ sagte am Samstag im RBB-Inforadio, es gebe schon „seit vielen, vielen Jahren“ enge Verquickungen zwischen Personen, die sowohl im politischen Rechtsextremismus aktiv seien als auch im Bereich der Rocker-Kriminalität. Wagner sagte, er glaube zwar nicht, dass „in toto alle Rocker“ – sowohl der Hells Angels als auch der Bandidos – mit Nazi-Terroristen und deren Umfeld zusammengearbeitet hätten. „Aber es gibt Schlüsselpersonen in diesem Feld, die teilweise eine rechtsradikale bis schwer gewalttätige rechtsextremistische Vergangenheit haben und von da aus als Klammerfiguren das Ganze im Rahmen einer punktuellen Zusammenarbeit auch in einem Projekt umgesetzt haben könnten – so auch natürlich im Falle NSU.“ Medienberichten zufolge gab es möglicherweise Verbindungen zwischen der Zwickauer Neonazi-Zelle und dem Berliner Rockerclub Bandidos. Darauf deuten DNA-Spuren hin, die nach einer Schießerei vor dem Berliner Clubhaus der Bandidos im Juli dieses Jahres sichergestellt wurden und die teilweise mit Spuren aus dem letzten Versteck der NSU-Zelle übereinstimmen. dapd (Politik/Politik)
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FDP-Politiker wertet Bundesratsvotum als schwarzen Freitag
Berlin (dapd-hes). Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) wertet das Votum des Bundesrates für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen als Gefahr für die Koalition in Berlin. Hahn schrieb laut „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Eine Wiederholung eines solch schwarzen Freitages im Bundesrat wie den heutigen würde die Stabilität der bürgerlichen Bundesregierung erheblich beeinflussen.“ Die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland hatten im Bundesrat für eine Frauenquote votiert und so einer Initiative Hamburgs und Brandenburgs zu einer Mehrheit verholfen. Hahn urteilte, damit hätten sie „die Geschäftsgrundlage dieser, unserer Koalition“ im Bund verlassen. Er forderte, Merkel solle „sichtbare Schritte einleiten“, damit die Union mit einer gemeinsamen Stimme im Bundesrat handle und zwar ausschließlich im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen mit der FDP im Bund. dapd (Politik/Politik)
Wallraff: Medien mit Karikaturen überschwemmen
Berlin (dapd). Der Journalist Günter Wallraff fordert die Veröffentlichung weiterer Mohammed-Karikaturen. „Solange sich nur einzelne Individuen oder Medien an dieser Demonstration von Freiheit beteiligen, wird nicht viel erreicht“, sagte der Schriftsteller dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Man müsste im Grunde die Zeitungen, Illustrierten, Magazine jetzt überschwemmen mit Karikaturen – und zwar zu allen Religionen. „Das wäre eine deutliche Botschaft“, betonte er. Sich jetzt wegzuducken, sei genau der falsche Weg, sagte Wallraff. „Das ermutigt gerade diejenigen, die mit Drohungen, Einschüchterungen und mordlüsternen Aktionen Terrain gewinnen wollen.“ dapd (Politik/Politik)
Schröder-Köpf drängt Unions-Frauen zu Unterstützung für Quote
Berlin (dapd). Die SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf fordert die weiblichen Mitglieder der Unionsfraktion auf, einer gesetzlichen Frauenquote für Unternehmensspitzen zuzustimmen. Die Unions-Frauen sollten sich „aus Frauensolidarität“ über die Bedenken der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) hinwegsetzen und für die Quote votieren, sagte sie der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Falls die CDU-Frauen sich das nicht trauen, kommt die Quote spätestens nach der Bundestagswahl, wenn diese Koalition abgewählt ist“, sagte die Frau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SDP) voraus. Sie verwies zudem auf Erfolge ihrer Partei im Kampf für die Frauenrechte: „Ohne den fast 150-jährigen Kampf der Sozialdemokratinnen für Gleichberechtigung wäre eine konservative Partei wie die CDU wahrscheinlich heute noch ein komplett männerdominierter Verein und Frau Merkel nicht Bundeskanzlerin.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle mahnt deutsche Unternehmen zu besonderer Wachsamkeit
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung mahnt deutsche Unternehmen angesichts der Unruhen in muslimischen Ländern zur Vorsicht. „Wir raten unseren Landsleuten in den betroffenen Ländern in dieser Zeit zu besonderer Wachsamkeit“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht mit Blick auf Tochterfirmen und entsandte Mitarbeiter. „Ich bin überzeugt, dass die große Mehrheit der Muslime Gewalt ablehnt. Doch wir können nicht ausschließen, dass radikale Kräfte weiterhin auf Eskalation setzen.“ Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Anton Börner, sagte, er hoffe, dass durch die Arbeit in deutschen Unternehmen Werte wie Toleranz, Meinungsfreiheit, Respekt gegenüber Andersgläubigen in der Nachbarschaft des Betriebs und in der eigenen, einheimischen Belegschaft verwurzelt seien. So positiv, dass sich Anwohner und Mitarbeiter „auch gegenüber Extremisten für den Betrieb und für die indirekt durch ihn vertretenen Werte einsetzen“, sagte Börner dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
Rededuell mit Politprofis
Hannover (dapd-bwb). Werner Winkler ist sichtlich nervös als er Mikrofon tritt. Er streicht sich etwas verlegen mit der rechten über die linke Hand während er spricht. Als Ortsvereinsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Waiblingen hat er zwar kommunalpolitische Erfahrung, aber sich im Rededuell mit Profis zu messen, ist ihm neu. „Politik ist für mich ein anspruchsvolles Hobby“, sagt er. Er bewerbe sich als Spitzenkandidat, weil seines Erachtens ein Berufspolitiker und ein Ehrenamtlicher die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013 führen sollten. Als einer von 15 Bewerbern tritt Winkler bei der Urwahl der Grünen zur Kür des Spitzenkandidaten an – als einer von elf weitgehend Unbekannten. Gemeinsam fordern sie die Bundespolitiker Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Claudia Roth und Jürgen Trittin heraus. Die 60.000 Parteimitglieder sollen bis zum 30. Oktober in einer Basisabstimmung entscheiden, wer als Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2013 antritt. Urwahlforum nennt sich der parteiinterne Wahlkampf wie hier am Freitagabend in Hannover. Zehn der Kandidaten-Kandidaten präsentierten ihr Programm. Launig, kämpferisch, eloquent Während sich die Nobodys sich vorstellen sitzt Fraktionschef Trittin gelassen auf dem Podium, verschränkt die Arme und tuschelt mit Renate Künast. Dann kommt sein Auftritt: „Die CDU nennt mich Ökostalinist“, beginnt er. In den drei Minuten vorgegebener Redezeit hakt er Schwerpunktthemen ab. Er schneidet die Energiepolitik, die europäische Finanzkrise und die Frauenquote an – launig, kämpferisch, eloquent. In derselben Zeit haben einige seine Vorredner gerade einmal, ihre persönlichen Eckdaten vorstellen können. Ähnlich redegewandt präsentieren auch die anderen drei Politprofis Roth, Künast und Göring-Eckardt ihre persönliche politische Agenda. Die Fragerunde ist eröffnet. Die Herausforderer bleiben weitgehend außen vor, die Parteibasis will vor allem von den Promis wissen, was sie sich unter modernem Feminismus vorstellen, wie mit der bewaffneten syrischen Opposition umzugehen ist, wie das Europa der Zukunft aussieht oder ob weiche Drogen legalisiert werden sollten. Von goldenen und weißen Drachen „Ich gebe zu, ich habe in meiner Jugend selber geraucht und dies und das probiert“, gesteht Renate Künast. Sie habe im Delirium sogar „goldene Drachen gesehen“. Das Publikum lacht. Künast setzt noch eins drauf: „und Claudia weiße“. Roths Lachen übertönt das Publikum. Künast schwenkt über zu ernsteren Themen. „Ich kenne das Recht auf Nahrung, auf körperliche Unversehrtheit auf Religionsfreiheit, das Recht auf Würde“, betont sie. Das seien Grüne Themen. „Grün“ kommt als Vokabel auch bei Claudia Roths oft vor. „Grüne Inhalte“ und „Grüne Politik“ dazu brauche es eben „starke Grüne“, mahnt die Parteivorsitzende. Sie spricht über „chauvinistischen Neoliberalismus“ und erntet Beifall der Grünen Basis. „Die ist sympathisch wie eh und je“, sagt eine Zuhörerin hinterher. Die Unscheinbare Die Plätze auf dem Podium sind den Kandidaten zugelost worden. Künast, Trittin und Roth sitzen direkt nebeneinander. Katrin Göring-Eckardt abseits am Rand. Das Publikum stellt der Vorsitzenden der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland undankbare Fragen zu Werten und Religion. Ihre Antworten formuliert sie in langen Sätzen. In den kommenden Wochen werden sich die Bewerber in mehreren derartigen Foren den Fragen er Basis stellen. Da die drei Bundespolitikerinnen Künast, Roth und Göring-Eckardt die einzigen Frauen auf der Liste sind, gilt eine von ihnen als gesetzt. Aus der Urwahl gehen zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 hervor, wobei mindestens einer von beiden eine Frau sein muss. Es ist auch möglich, dass beide Spitzenkandidaten weiblich sind, aber nicht, dass beide männlich sind. Jürgen Trittin macht sich trotzdem wenig Sorgen: Er sei zuversichtlich, die Mitglieder für sich zu gewinnen, sagt er der dapd. Weniger überzeugt ist offenbar Herausforderer Werner Winkler. Er hat das Schlusswort und gesteht in breitem Schwäbisch: „Ich hab‘ ein bissle Muffe g’habt.“ dapd (Politik/Politik)
Suzuki darf angeblich Kult-Kürzel GTI von VW benutzen
Berlin (dapd). Im langjährigen Streit zwischen dem japanischen Autohersteller Suzuki und Volkswagen um das Typenkürzel „GTI“ hat der Wolfsburger Konzern seinen Widerstand laut einem Zeitungsbericht nun aufgegeben. Suzuki dürfe jetzt für seinen Kleinwagen Swift die zugkräftige Buchstabenkombination nutzen, mit der VW etwa die sportlichen Varianten des Bestsellers Golf kennzeichnet, berichtete die Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) vorab. Die früheren Partner hatten den Streit um die Bezeichnung „GTI“ („Grand Tourisme Injektion“) auch schon vor einem Gericht der Europäischen Union ausgetragen. Dabei hatten die Japaner recht bekommen, weil die Richter keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Swift GTI und dem Golf GTI sahen. Zwischen Suzuki und VW schwelt zudem ein weiterer Streit. Suzuki will eine Kapitalverflechtung mit den Wolfsburgern beenden und drängt VW, seinen Anteil von knapp 20 Prozent an Suzuki zurückzugeben. VW dagegen will den Anteil behalten. Suzuki ist umgekehrt mit 1,5 Prozent an VW beteiligt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Scania-Chef mahnt zu Geduld bei Lkw-Allianz mit MAN und Scania
Berlin (dapd). Der neue Scania-Vorstandsvorsitzende Martin Lundstedt hat zu Geduld bei der Lkw-Allianz mit MAN unter dem Dach des Volkswagen-Konzerns gemahnt. „Kurzfristig können wir sicherlich den einen oder anderen Synergieeffekt über den Einkauf erzielen. Aber es geht da in erster Linie um mittel- und langfristige Synergien“, sagte Lundstedt der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. So brauche etwa die Entwicklung von Getrieben Zeit. Die Marken dürften trotz aller Synergien nicht unter der Kooperation zwischen Scania und den Anteilseignern MAN und VW leiden. Für 2013 rechnet Lundstedt mit möglichen Vorzieheffekten wegen der Einführung der Abgasnorm Euro VI im Jahr darauf. Lundstedt sprach sich für eine Mautermäßigung für schadstoffarme Lkw mit Euro-VI-Motoren aus. Zurzeit überlegten Kunden sehr genau, welche Motoren sie einsetzen. „Da kann ein Stimulus für besonders umweltfreundliche Antriebe hilfreich sein“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weitere Splitterpartei will Anti-Islam-Film in Berlin zeigen
Berlin (dapd). Neben der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ will nun auch die Splitterpartei „Die Freiheit“ das islamfeindliche Video „Die Unschuld der Muslime“ in Berlin vorführen. „Wir wollen den Film zeigen und faktisch beleuchten“, sagte Sprecher Michael Stürzenberger am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der „tageszeitung“ (Samstagausgabe). Der Parteivorsitzende René Stadtkewitz sagte der Zeitung, seine Partei wolle Ende Oktober oder Anfang November Filmausschnitte zeigen und darüber diskutieren. Der Ort sei noch offen, er rechne mit 300 bis 500 Gästen. Stadtkewitz zufolge, der bis 2009 Mitglied der Berliner CDU war, hat die Partei auch den Regisseur des Streifens eingeladen. dapd (Politik/Politik)
Trittin lehnt Gesetz gegen Stromengpässe ab
Essen (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert die Überlegungen der Bundesregierung für eine gesetzliche Absicherung der Stromversorgung. Das Idee, notfalls per Gesetz einen Weiterbetrieb bestimmter Kraftwerke zu erzwingen, sei eine „schlechte und teure Vorsorge“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) laut Vorabbericht. Damit greife das Bundeswirtschaftsministerium „zu Enteignung und Planwirtschaft“. Das Ressort hatte erklärt, zur Verhinderung von Stromengpässen im Winter solle es eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber geben. Die Regierung sei aber „kurzfristig in der Lage, gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Versorgungssicherheit im Winter zu garantieren“, sagte eine Sprecherin. Trittin erklärte hingegen, sinnvoller seien eine „marktwirtschaftliche Ausschreibung von Kraftwerks-Kapazitäten“, die für Engpässe bereitgehalten werden sollten, und Anreize für hochflexible Kraftwerke. dapd (Politik/Politik)