Münster (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat am Samstag in Münster den Preis des Westfälischen Friedens erhalten und in seiner Dankesrede Kritik an Deutschlands Politik in der Euro-Krise geübt. Der 93-Jährige teilt sich die Auszeichnung für sein Lebenswerk „als Architekt eines friedlich geeinten Europas“ mit der Kinderhilfsorganisation „Children for a better World“. Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe schüttete ein Preisgeld von jeweils 50.000 Euro aus. Die Dotierung wurde in diesem Jahr verdoppelt. Der höchstdotierte deutsche Friedenspreis, der alle zwei Jahre verliehen wird, soll die Erinnerung an das Jahr 1648 wach halten. Die Verträge zum Westfälischen Frieden in Münster und Osnabrück beendeten den Dreißigjährigen Krieg. „Bundeskanzlerin Merkel geriert sich als das Zentrum Europas“ Seine Dankrede im historischen Rathaus nutzte Schmidt zur Kritik an Deutschlands Umgang mit der Schulden-Krise in Europa und rügte: „Das deutsche Bundesverfassungsgericht, die Bundesbank und vorher schon Bundeskanzlerin Merkel gerieren sich zum Teil zur Verzweiflung unserer Nachbarn als das Zentrum Europas“. Schmidt, der gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing die Weichen zur europäischen Integration stellte, warnte: „Die Europäische Union könnte auch an den Deutschen scheitern.“ Deutschland lasse die anderen Mitgliedsstaaten spüren, dass es die ökonomisch stärkste Macht des Kontinents sei. Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass ein Teil der öffentlichen Meinung in Deutschland heute „leider Gottes von national-egoistischer Sichtweise“ geprägt sei. „Nur Europäische Zentralbank funktioniert zufriedenstellend“ Der Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ kritisierte auch die Institutionen der Europäischen Union. Institutionell hätte die EU „keine wirksamen“ Fortschritte bei dem Versuch einer europäischen Verfassung gemacht. Die Brüsseler Kommission habe „20.000 tüchtige Mitarbeiter“, aber sie seien mit zweitrangigen Aufgaben befasst. „Allein die Europäische Zentralbank funktioniert zufriedenstellend“, betonte Schmidt und spielte damit auf den von der Europäischen Zentralbank angekündigten unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen in Ländern der Euro-Krise an. Schmidt ließ die Zeit nach dem 1648 im katholischen Münster und im protestantischen Osnabrück geschlossenen Westfälischen Frieden bis heute Revue passieren und resümierte: „Welche Lehren auch immer man aus der Geschichte der letzten Jahrhunderte ziehen will: Jedenfalls dürfen wir Deutschen nie und nimmer Ursache werden für Stillstand, für Verfall oder Zerfall des großen Projektes der Europäischen Union.“ Die ganze Welt warte darauf, dass Europa endlich mit einer Stimme spreche. Dazu gehöre der unbedingte Wille zur Zusammenarbeit mit den Franzosen und allen anderen Nachbarn. dapd (Politik/Politik)
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Mögliche Verbindung zwischen Zwickauer NSU und Berliner Rocker
Berlin (dapd). Zwischen der Zwickauer NSU-Terrorzelle und der Berliner Rockerszene gibt es möglicherweise eine Verbindung. Medienberichten zufolge deuten DNA-Spuren darauf hin, die nach einer Schießerei vor dem Berliner Clubhaus der Bandidos im Juli sichergestellt wurden. Sie stimmen teilweise mit Spuren aus dem letzten Versteck des rechtsextremen NSU-Trios überein. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe am Freitag entsprechende Informationen erhalten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Samstag und bestätigte damit die Medienberichte. Derzeit würden die Informationen geprüft. Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner hält Verbindungen der NSU in die Berliner Rockerszene durchaus für möglich. Experte: Seit Jahren enge Verquickungen Der Gründer der Aussteiger-Initiative „Exit“ sagte im RBB-Inforadio, es gebe schon „seit vielen, vielen Jahren“ enge Verquickungen zwischen Personen, die sowohl im politischen Rechtsextremismus aktiv seien als auch im Bereich der Rocker-Kriminalität. Wagner erklärte, er glaube zwar nicht, dass „in toto alle Rocker“ – sowohl der Hells Angels als auch der Bandidos – mit Nazi-Terroristen und deren Umfeld zusammengearbeitet hätten. „Aber es gibt Schlüsselpersonen in diesem Feld, die teilweise eine rechtsradikale bis schwer gewalttätige rechtsextremistische Vergangenheit haben und von da aus als Klammerfiguren das Ganze im Rahmen einer punktuellen Zusammenarbeit auch in einem Projekt umgesetzt haben könnten – so auch natürlich im Falle NSU.“ Nach Informationen von „Spiegel online“ hatten nach der Schießerei vor dem Clubhaus der Berliner Rocker-Gang Bandidos im Bezirk Wedding die Fahnder des Landeskriminalamts Berlin bei der Spurensicherung auf einer Patronenhülse ein DNA-Fragment sichergestellt. Durch die Schüsse waren damals zwei Rocker verletzt worden. Der oder die Täter konnten entkommen. Später stellten Kriminaltechniker eine teilweise Übereinstimmung der Berliner Spur auf der Patrone mit einem DNA-Fragment fest, das auf einer Diskette im letzten Versteck des Nazi-Trios in Zwickau sichergestellt worden war. Keine sichere Spur Da das Fragment aus Berlin von sehr schlechter Qualität sein soll, gibt es bei den Ermittlungsbehörden jedoch durchaus Zweifel an der Spur, wie es weiter hieß. Diese werde beim Bundeskriminalamt weiter geprüft. Ein endgültiges molekular-biologisches Gutachten liege bisher nicht vor. Nach den der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt bislang vorliegenden Erkenntnissen seien die wenigen Merkmalsübereinstimmungen nicht als Beleg dafür geeignet, dass die Spuren von ein und derselben Person herrühren, berichtet auch das Onlineportal der „Süddeutschen Zeitung“, dem geheime Dokumente vorliegen. Sicher sei aber: Die Ermittler haben noch andere mögliche Verbindungen zwischen Bandidos, Neonazis und auch der Terrorzelle NSU gefunden. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) unterrichtete nach Angaben von „Spiegel online“ die Innenpolitiker des Abgeordnetenhauses vergangenen Dienstag in einer geheimen Sitzung über den Vorgang und bat zudem das Bundesinnenministerium, den Fund auch an den Untersuchungsausschuss in Berlin zu melden. Laut „Bild“-Zeitung soll es am Freitag ein kurzfristig anberaumtes Treffen bei Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) mit Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben haben. Dabei solle herausgekommen sein, dass die Staatsanwaltschaft bislang nicht über den Vorgang informiert gewesen sei. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Polen wollen bei Sprachkenntnissen aufholen
Bonn (dapd). Deutschland und Polen hinken bei der Verbesserung der gegenseitigen Sprachkenntnisse hinterher. Über eine Absichtserklärung zur Ausweitung der Angebote für Deutsch und Polnisch in den jeweiligen Nachbarländern sei man nicht hinausgekommen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Treffen mit der polnischen Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz am Samstag in Bonn. „Bei nüchterner Betrachtung haben wir festgestellt, hier sind wir nicht wirklich vorangekommen.“ Aus der Absicht müsse nun Realität werden. Lammert verwies darauf, dass auf deutscher Seite die einzelnen Länder für das Thema zuständig seien. „Der Bund kann nicht Polnischangebote in Schulen bereitstellen.“ Denn das Problem seien nicht Hochschulen oder Sprachinstitute, sondern fehlende Kurse und der Unterricht an Schulen. Die Präsidien des Bundestages und des polnischen Parlaments kommen seit acht Jahren regelmäßig zu Beratungen zusammen. Nachholbedarf sehen beide Länder auch bei der Verkehrsanbindung im Grenzgebiet. Weitere Themen des Treffens waren die Lage in der Ukraine und in Weißrussland sowie der geplante Eintritt von Polen in die Eurozone. dapd (Politik/Politik)
Hunderte Menschen protestieren gegen Anti-Islam-Video
Dortmund (dapd). Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Dortmund gegen die Verunglimpfung des Propheten Mohammed in einem Schmähvideo protestiert. Auf einem Transparent stand „Moses, Jesus, Mohammed sind unsere heiligen Propheten“. Deutsche, libanesische und türkische Fahnen wurde geschwenkt. Unter den Teilnehmern waren auch zahlreiche Kinder und Familien. Die Protestaktion in der Dortmunder Innenstadt war um 12.00 Uhr gestartet und sollte zwei Stunden dauern. Eine Privatperson hatte die Demonstration unter dem Motto „Gegen die Beleidigung des Propheten“ angemeldet. Gerechnet wurde mit 200 bis 1.000 Teilnehmern. Erst am Freitagabend hatten 600 Menschen in Münster protestiert. dapd (Politik/Politik)
General Electric will in Deutschland expandieren
Düsseldorf (dapd). Die Medizinsparte des US-Konzerns General Electric (GE) will in Deutschland die Forschung ausbauen und Partnerschaften mit Universitätskliniken schließen. Das kündigte der neue Deutschland-Chef der Sparte, Volker Wetekam, in der „Wirtschaftswoche“ an. Vor allem bei der Entwicklung in den Bereichen Kernspintomographie und Computertomographie wolle GE in Zukunft enger mit Universitätskliniken zusammenarbeiten, schreibt das Magazin. Ziel ist es laut Wetekam, die Marktanteile in diesem Bereichen erheblich zu erhöhen. Dafür plane das Unternehmen auch Zukäufe und sei bereit, „beträchtliche“ Summen zu investieren. In Deutschland beschäftigt der Konzern in seiner Medizintechniksparte rund 1.800 Mitarbeiter. Demnächst sollen dem Bericht zufolge weitere 100 Mitarbeiter eingestellt werden, zusätzlich zu den 200 Forschungsingenieuren, deren Einstellung gerade angekündigt worden sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel und Hollande bei deutsch-französischem Festakt in Ludwigsburg
Ludwigsburg (dapd). Mit einem Festakt ist am Samstag in Ludwigsburg an die berühmte Rede des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle an die deutsche Jugend vor 50 Jahren erinnert worden. Damit hatte er einen Grundstein für die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in Paris dann den Élysée-Vertrag „über die Organisation und die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten“. An dem Festakt im Innenhof des Ludwigsburger Schlosses nahmen auch der jetzige französische Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Beide wollten im Verlauf der Feier eine Rede halten. dapd (Politik/Politik)
Opel sieht sich mit neuer Modellpalette auf Erholungskurs
Rüsselsheim (dapd). Opel schreibt tiefrote Zahlen, kämpft mit einem miesen Image und der Vorstandsvorsitz ist vakant, doch zum Firmenjubiläum verbreitet der Autohersteller zaghaften Optimismus. „Ja, derzeit befinden wir uns in einem Tal, keine Frage“, sagte Opel-Interimschef Thomas Sedran am Samstag bei der Jubiläumsfeier zum 150. Bestehen im Rüsselsheimer Stammwerk. „Aber ich sehe uns auf einem guten Weg.“ Allein für den neuen kompakten Geländewagen Mokka gebe es vor der Markteinführung mehr als 25.000 Bestellungen. „Opel hat heute die attraktivste Modellpalette in seiner 150-jährigen Geschichte“, sagte Sedran bei der öffentlichen Feier, zu der Zehntausende Gäste aufs Werksgelände kamen. Bis 2016 werde das Unternehmen weitere 13 neue Fahrzeugmodelle vorstellen. Der Kleinstwagen Adam sei der „einzige kleine Miniwagen, der in Deutschland gebaut“ werde. Der Interimschef stellte die führende Position beim Bau eines Elektroautos heraus und lobte den neuen Biturbo-Motor, der zugleich durchzugsstark und sparsam sei. Und die Limousine Insignia liege in Gebrauchtwagen-Statistiken vorn. Eine halbe Milliarde Verlust im ersten Halbjahr Zuletzt hatte es wenige hoffnungsvolle Signale aus Rüsselsheim gegeben. Die Führungsspitze wechselte häufig, erst Mitte Juli gab der damalige Vorstandsvorsitzende Karl-Friedrich Stracke überraschend auf. Daraufhin berief Opel den Sanierungsexperten und Strategievorstand Sedran zum Übergangschef, bis ein dauerhafter Nachfolger gefunden ist. Schlechte Nachrichten drohen, wenn der amerikanische Mutterkonzern General Motors (GM) Ende Oktober die Zahlen zum dritten Quartal vorstellt. Opel wird dann wahrscheinlich wieder hohe Verluste aufweisen. Die deutsche Traditionsmarke verliert seit Jahren Marktanteile und fährt horrende Verluste ein. Allein im ersten Halbjahr summierte sich das Minus auf 500 Millionen Euro. Seit kurzem gibt es an den Standorten Rüsselsheim und Kaiserslautern Kurzarbeit, außerdem streicht Opel einzelne Schichten, zum Beispiel in Eisenach. In Presseberichten wird immer wieder kolportiert, GM wolle das Werk in Bochum nach dem Auslaufen der derzeitigen Produktion am liebsten dichtmachen. Ausstellung historischer Modelle – Kapitän, GT, Ascona Von all dem war am Samstag auf der Feier nicht viel zu spüren. Auf dem Werksgelände in Rüsselsheim drängten sich die Besucher, um die historischen Modelle zu bestaunen. Da standen sie dann aufgereiht, der Kadett in der Vorkriegs- und in der Nachkriegsvariante, der mondäne Kapitän, der flotte GT oder auch ein blauer Ascona Kombi. Würstchenduft zog durch die Halle K48, wo sonst die Betriebsversammlungen stattfinden, auf denen Geschäftsleitung und Betriebsrat in den vergangenen Jahren selten gute Neuigkeiten zu verkünden hatten. Nach Sedran sprach dort der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Wolfgang Schäfer-Klug. „Wir verstehen diese Krise als eine Chance.“ Wer schwere Zeiten überstehe, könne gestärkt daraus hervorgehen. „Ganz sicher werden wir auch in 25 Jahren zur Geburtstagsfeier von Opel einladen“, rief der oberste Vertreter der Opel-Mitarbeiter den Gästen unter Applaus zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorwerk erwägt offenbar trotz Rekordergebnis Personalabbau
Düsseldorf (dapd). Das Wuppertaler Familienunternehmen Vorwerk erwartet in diesem Jahr erneut ein Rekordergebnis. Trotzdem soll die Effizienz vor allem der Staubsaugersparte steigen. „2012 wird voraussichtlich das dritte Geschäftsjahr in Folge mit einem Rekordumsatz und Rekordgewinn“, sagten die persönlich haftenden Vorwerk-Gesellschafter Walter Muyres und Reiner Strecker der „Wirtschaftswoche“ laut einer Vorabmeldung vom Samstag. Angepeilt seien rund 2,4 Milliarden Euro Umsatz. Der Gewinn vor Steuern, den das Unternehmen nicht beziffert, wird laut Magazin schätzungsweise deutlich über 200 Millionen Euro liegen. Trotzdem werde Vorwerk voraussichtlich im Oktober ein Paket von Struktur- und Sparmaßnahmen inklusive Personalabbau verkünden. „Wir müssen effizienter werden“, sagte Strecker der „Wirtschaftswoche“. Zudem gehe es darum, „die Organisation auf neue, strategische Herausforderungen vorzubereiten“. Dem Bericht zufolge wird die deutsche Staubsaugersparte nach internen Prognosen in diesem Jahr erstmals seit 2008 wieder schwarze Zahlen schreiben. Doch es gebe Probleme beim Umbau des Direktvertriebs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tatort Zapfsäule: Tankbetrug nimmt weiter zu
Berlin (dapd). Spritdiebstahl und Tankbetrug haben in Deutschland angesichts hoher Kraftstoffpreise offenbar auch 2012 Hochkonjunktur. Die Täter schlagen an Tankstellen oder auf Parkplätzen und Werksgeländen zu. Mal erbeuten sie eine volle Tankfüllung, in anderen Fällen füllen sie mehrere Tausend Liter Diesel ab. Vor allem das Abzapfen von Kraftstoff aus Baumaschinen und Lastwagen nimmt deutlich zu, wie aus einer Umfrage der Nachrichtenagentur dapd hervorgeht. Auch beim Betrug an Tankstellen ist keine Trendwende erkennbar. 2011 wurden 85.000 Anzeigen erstattet, neun Prozent mehr als im Vorjahr. Ein Rückgang der Delikte ist nicht in Sicht. Die Zahl der Spritdiebstähle außerhalb von Tankstellen nahm in einigen Bundesländern von 2010 auf 2011 um mehr als 40 Prozent zu. In Sachsen-Anhalt registrierten die Ermittler einen Anstieg um fast 50 Prozent auf 1.287 Fälle. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Baden-Württemberg wurde ein Plus von mehr als 40 Prozent verzeichnet. Dieses Jahr scheint sich die Entwicklung fortzusetzen, wie mehrere Landeskriminalämter auf dapd-Anfrage mitteilten. So meldete das LKA Bayern von Januar bis Ende August eine Zunahme des Dieseldiebstahl um fast 25 Prozent auf 1.590 Fälle. In Niedersachsen gingen bis Mitte September 1.090 Anzeigen wegen Spritklaus ein, 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch in Hessen und Sachsen-Anhalt gehen die Ermittler von einer steigenden Tendenz aus. Die Diebe haben es vor allem auf die Tanks von Baumaschinen und -fahrzeugen sowie auf parkende Lastwagen abgesehen, deren Tanks 1.000 Liter fassen können. Manche Täter setzen gar elektrische Pumpen oder Bohrer ein. „Viele stehlen nicht nur für den Eigenbedarf“, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts in Potsdam. Teilweise handele es sich dabei um Gruppen, die gemeinsam vorgingen. „Von organisierter Kriminalität kann man aber nicht sprechen“, erklärte er. Fälle, in denen mehr als 1.000 Liter gestohlen würden, seien keine Seltenheit. Im niedersächsischen Weyhe wurden im Januar aus einem Großtank auf einem Werksgelände 15.000 Liter Diesel in mobile Tanks abgezapft. Immer mehr Fälle von Tankbetrug Auch an Tankstellen machen sich immer mehr Kunden aus dem Staub, ohne die Rechnung zu bezahlen. Der geschätzte Schaden belief sich 2010 auf 4,3 Millionen Euro. Die Aufklärungsquote lag in den vergangenen Jahren zwischen 43 und 45 Prozent. Auch in diesem Jahr deutet sich eine konstante bis leicht ansteigende Entwicklung an. Am häufigsten wurden im vergangenen Jahr die Tankstellen in Nordrhein-Westfalen Opfer von Betrügern. Köln war mit 244 Fällen je 100.000 Einwohnern die Stadt mit den meisten Tankbetrügern. Diese Entwicklung setzte sich im ersten Halbjahr fort: Bis Ende Juni lagen dort bereits 11.368 Anzeigen vor, 7,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Während die Fallzahlen in Hamburg im bisherigen Jahresverlauf leicht rückläufig waren und in Rheinland-Pfalz konstant blieben, erwarten auch die Landeskriminalämter in Berlin und Bayern eine deutliche Zunahme. „Denn von Januar bis August hat sich der Trend zum unbezahlten Tanken im Vergleich zum Vorjahr nochmals verstärkt“, teilte das bayerische LKA mit. „Je höher die Benzinpreise, desto niedriger die Hemmschwelle“ „Einer der möglichen Gründe für den Anstieg der Delikte sind auch die gestiegenen Kraftstoffpreise“, sagte die stellvertretende Sprecherin des Landeskriminalamts Sachsen (LKA), Kathleen Zink. Wie aus dem Autokosten-Index des ADAC und des Statistischen Bundesamts vom April hervorgeht, stiegen die Spritkosten seit 2005 um fast 40 Prozent. Auch für den Berliner Polizeisprecher Thomas Neuendorf könnte dies eine Erklärung sein: „Je höher die Benzinpreise sind, desto niedriger ist offensichtlich die Hemmschwelle.“ Der Fachverband Tankstellen-Gewerbe (FTG) sieht die größten Probleme bei den großen Tankstellen in Stadtlage mit viel Kundenverkehr. Zwar sind die allermeisten Tankstellen inzwischen videoüberwacht. Nutzen die Betrüger aber gestohlene oder unkenntlich gemachte Kennzeichen, hilft auch dies wenig. „Davor schützen kann man sich eigentlich gar nicht“, sagte der Leiter der Rechtsabteilung des Bundesverbands Tankstellen und Gewerbliche Autowäsche (BTG), Thomas Drott. „Wir empfehlen, jeden noch so kleinen Diebstahl zur Anzeige zu bringen.“ Für die Betroffenen bedeute dies aber einen hohen bürokratischen Aufwand. Doch während die Tankwarte der großen Mineralölkonzerne das Geld solcher Betrügereien wenigstens erstattet bekommen, bleiben die Pächter Freier Tankstellen auf ihrem Schaden sitzen, wie der Vorsitzende des Bunds Freier Tankstellen, Thomas Greb, hervorhob: „Das geht voll zu unseren Lasten.“ Auch die Spediteure zeigen sich ratlos. „Einen hundertprozentigen Schutz gibt es nicht“, erklärte der Sprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Martin Bulheller. Nicht überall gebe es bewachte Parkplätze. Auch der Einbau von Tankschlössern sei keine Lösung, da diese mit Gewalt geknackt würden. Zu dem gestohlenen Diesel komme dann noch der Schaden am zerstörten Tank. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Türkische Ditib-Gemeinde entsetzt über Wildschweinkopf vor Moschee
Göttingen (dapd). Die jüngsten islamfeindlichen Schmierereien an Göttinger Moscheen sind nach Angaben der türkischen Ditib-Gemeinde in der Stadt kein Einzelfall gewesen. Bei einer Nachbargemeinde sei kürzlich ein abgehackter, blutiger Wildschweinkopf mit in die Stirn eingeritztem Hakenkreuz abgelegt worden, teilte der Vorstand der Gemeinde am Samstag in Göttingen mit. Auf die Ditib-Moschee selbst seien mehrfach Steine geworfen und an der Tür ein Hakenkreuz eingeritzt worden. Die Gemeinde habe auch Drohbriefe erhalten. „Wir Muslime können diese feindlichen und hasserfüllten Übergriffe nicht fassen und begegnen ihnen mit Unverständnis und Angst“, hieß es. In der Nacht zu Donnerstag waren zwei Moscheen und die Räume eines islamischen Vereins in Göttingen mit Mohammed-Karikaturen beschmiert worden. dapd (Politik/Politik)