Berlin (dapd). Mehr als 2.000 Menschen haben am Wochenende in Deutschland gegen den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ protestiert. Die größte Demonstration gab es am Samstag in Dortmund mit etwa 1.500 Teilnehmern. In Hannover und Karlsruhe gingen jeweils mehrere Hundert Kritiker des Films auf die Straße. Alle Proteste verliefen friedlich. Das Bundeskriminalamt (BKA) hält aber Ausschreitungen weiter für möglich. Pläne mehrerer Splitterparteien, den Film öffentlich zu zeigen, bereiten auch der Bundesregierung Sorgen. Der in den USA produzierte Film, der in Ausschnitten im Internet veröffentlicht wurde, verunglimpft den Propheten Mohammed. Der Streifen löste in zahlreichen muslimischen Ländern zum Teil gewalttätige antiwestliche Massenproteste aus. Teilnehmer der Demonstration in Dortmund forderten, das Video aus dem Internet zu entfernen. Außerdem verlangten sie die Verabschiedung eines Gesetzes, welches das Verspotten und Schmähen von heiligen und religiösen Symbolen strengstens untersagt. In Karlsruhe kamen statt der erwarteten 1.000 Teilnehmer nur rund 300. Die Demonstranten skandierten lautstark die Worte „Stoppt den Film!“ sowie „Film verbieten – Wahrheit bieten“. Außerdem trugen sie Plakate mit der Aufschrift „Wir schützen den Prophet mit Worten und Gebet“ oder „Muslime und Christen Hand in Hand, bilden eine starke Wand“. Auffällig war die strikte Trennung von Männern und Frauen: Beim Marsch durch die belebte Haupteinkaufsstraße liefen alle Männer am Anfang des Zuges und sämtliche Frauen dahinter. Am Sonntag versammelten sich etwa 400 Gegner des Films in Hannover. Zudem kamen in Bergisch Gladbach bei Köln knapp 100 Teilnehmer zu einer Demonstration. Bereits am Freitag hatte es erste Kundgebungen gegeben, unter anderem in Freiburg. BKA spricht von „erheblichem Gefahrenpotenzial“ Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, öffentliche Vorführungen des Films in Deutschland zu unterbinden, falls Gefahr für die öffentliche Ordnung droht. „Natürlich müssen wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dagegen vorgehen, dass provoziert wird, sodass es zu Unruhen kommt“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Deutschlandfunk. Wenn es konkrete Hinweise gebe, dass wegen einer Filmvorführung Unruhen und gewalttätige Auseinandersetzungen drohten, „dann könnte man so etwas untersagen“. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe), er halte es für falsch, den Film aufzuführen. „Wenn die Sicherheit und Ordnung nicht gewährleistet ist, bietet unser Versammlungsrecht genug Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass dieser Film nicht öffentlich präsentiert wird.“ Ähnlich äußerte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). „Denjenigen, die das vorhaben, geht es ja nicht um die Kunst- oder die Meinungsfreiheit. Sie wollen die öffentliche Ordnung stören“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält ein Verbot öffentlicher Vorführungen des Anti-Islam-Films für möglich, wenn konkrete Gefahren für Leben und Gesundheit Unbeteiligter drohen. „Die Gefährdung deutscher Botschaften, wo es ja um Leib und Leben von Beamten des Auswärtigen Dienstes geht, können eine Einschränkung der Grundrechte rechtfertigen“, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Speyer der Nachrichtenagentur dapd. Das BKA geht im Zusammenhang mit dem Film von einem „erheblichen Gefahrenpotenzial im Inland sowie für deutsche Einrichtungen und Interessen im Ausland“ aus. Das berichtete der „Focus“ unter Berufung auf eine geheime Risikoanalyse der Behörde. Islamkritische Aktionen könnten „zum Initialzünder für weitere schwere Ausschreitungen“ werden, heißt es in dem Papier demnach weiter. Innenminister Friedrich betonte allerdings im Deutschlandfunk, es gebe trotz der weltweiten Proteste gegen den Film „keine konkreten Hinweise auf Sicherheitsprobleme in Deutschland“. dapd (Politik/Politik)
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Buschkowsky-Buch zu Integration löst Kontoverse aus
Berlin (dapd). Mit seinem Buch über Integrationspolitik hat der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) eine Kontroverse ausgelöst. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rügte, Buschkowsky gebe in seinem Buch „Neukölln ist überall“ nicht immer die richtigen Antworten. Grünen-Chef Cem Özdemir störte sich an Buschkowskys Formulierungen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gab dem Kommunalpolitiker dagegen recht. Auch Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) meldete sich zu Wort. Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), bezeichnet die Migrantenschelte seines Kollegen als „Rassismus“. Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, die von Buschkowsky beschriebenen Verhältnisse ließen sich nicht eins zu eins auf ganz Deutschland projizieren. „Er stellt die richtigen Fragen, auch wenn er für die Antworten gelegentlich den großen Pinsel benutzt“, sagte sie. Das Beherrschen der deutschen Sprache sei Schlüssel zu einer gelungenen Integration. „Warum haben wir nicht bundesweit Sprachstandsfeststellungen im Alter von vier Jahren sowie, bei mangelhaften Kenntnissen, den Besuch von Sprachkursen für Kinder?“, fragte sie. „Integration bedeutet nicht Assimilierung. Entscheidend ist die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.“ Bezirksbürgermeister Franz Schulz warf seinem Neuköllner Kollegen im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ eine „alarmistische, tendenziell rechtspopulistische Grundhaltung“ vor. Es sei eine nichtakzeptable Zuspitzung der Verhältnisse in Neukölln, wenn Sozialdemokrat Buschkowsky über verwahrloste Jugendliche und Importbräute schwadroniere, hieß es. „Aus Kreuzberger Sicht ist das Rassismus – und es spiegelt vor allen nicht unsere Lebenswirklichkeit.“ Der Grünen-Vorsitzende Özdemir warf Buschkowsky vor, in der Sprache des Boulevards zu formulieren. „Hier finden sich die üblichen Verallgemeinerungen, die Geschichten über die angeblich gescheiterte Integration, die übliche Abrechnung mit der multikulturellen Gesellschaft“, kritisierte er. Buschkowsky sei für die Zustände, die er in Neukölln kritisiere, auch selbst verantwortlich. „Buschkowsky ist immerhin seit über zehn Jahren Bezirksbürgermeister mit einigem Einfluss in der ebenfalls seit über zehn Jahren in Berlin regierenden SPD“, sagte Özdemir. Ministerin fordert von Jugendlichen mehr Aufstiegswillen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, Schuld an den Neuköllner Zuständen seien nicht allein der Staat oder die Gesellschaft. „Diese Jugendlichen müssen auch aufsteigen wollen und müssen erkennen, dass sie dafür was tun müssen“, sagte sie. Zu einem funktionierenden Miteinander gehöre zudem Respekt. „Gegenseitiger Respekt verlangt, dass wir auch unsere eigenen Werte klar und deutlich vertreten und die Grenzen dessen aufzeigen, was wir respektieren. Drunter geht es nicht“, sagte Schröder. Niedersachsens Innenminister Schünemann stimmte Buschkowsky uneingeschränkt zu. Was dieser an Missständen beschreibe, sei bittere Realität in Teilen deutscher Ballungszentren und Großstädte. „Das geht so weit, wie Buschkowsky beschreibt, dass in bestimmten Vierteln ethnisch-religiöse Regeln staatliche Normen verdrängen. Daraus kann ein gefährlicher Nährboden für Kriminalität und Radikalisierung entstehen“, sagte Schünemann. „Wir müssen uns ohne Scheuklappen damit auseinandersetzen. Denn es geht um den inneren Frieden in unserem Land.“ Sarrazin schwingt seine Demografie-Keule Sarrazin sah ganz Deutschland auf dem Weg zu Neuköllner Zuständen. „Natürlich ist Neukölln in Deutschland überall, das sehe ich ja jetzt auf meinen Reisen durch Deutschland“, sagte er. „Die Neuköllns in dieser Republik werden immer größer und werden irgendwann zusammenwachsen.“ Buschkowsky unterschätze jedoch die Wucht der demografischen Entwicklung und das Tempo, mit der sich die Anteile bei den Geburten und in der Schülerbevölkerung verschöben. Sarrazin hatte vor zwei Jahren in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ beklagt, der Geburtenrückgang bei Deutschen und die verstärkte Zuwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern führten zu „qualitativen Veränderungen“ in der Zusammensetzung der Bevölkerung. Er appellierte damals an einen „gesunden Selbstbehauptungswillen als Nation“. dapd (Politik/Politik)
Gedenken an Opfer eines sowjetischen Speziallagers in Sachsenhausen
Oranienburg (dapd). Rund 130 Menschen haben in der Gedenkstätte Sachsenhausen bei Oranienburg (Oberhavel) an die Opfer eines ehemaligen sowjetischen Speziallagers erinnert. Am Sonntag versammelten sich die Teilnehmer, darunter auch einstige Häftlinge und Angehörige, auf einem Friedhof und legten Kränze nieder, wie die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten mitteilte. Anlässlich der Einrichtung des Lagers vor 67 Jahren hatten die Stiftung und der Verein Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945-1950 zum Gedenken aufgerufen. Auch Brandenburgs Kulturministerin Sabine Kunst (parteilos) nahm daran teil. Stiftungsdirektor Günter Morsch sagte in seiner Ansprache, wie stark die Erinnerung an die Zeit der Haft noch heute bei den betroffenen Familien präsent ist. „Hunderte von Briefen erreichten uns in den letzten Jahren“, berichtete Morsch. „Nicht selten suchen die Überlebenden oder die Angehörigen uns danach auch persönlich auf, besichtigen, bewegt und berührt, den authentischen Ort, wo die sowjetische Geheimpolizei die Häftlinge auf engstem Raum zusammengepfercht hatte“, fügte er hinzu. Neuer Teil der Gedenkstätte für Besucher geöffnet Das größte der insgesamt zehn sowjetischen Speziallager wurde im August 1945 im Kernbereich des ehemaligen Konzentrationslagers in Sachsenhausen mit zunächst 5.000 Häftlingen eingerichtet. Bis zur Auflösung des Lagers im Jahr 1950 inhaftierte der sowjetische Geheimdienst dort 60.000 Menschen, von denen etwa 12.000 an Hunger und Krankheiten starben. Bereits am Samstag wurde ein weiterer Teil der Gedenkstätte für die Besucher zugänglich gemacht. Es handelt sich dabei um den östlichen Teil der sogenannten Zone II. Dort wurden nach dem Ende des Krieges Offiziere der deutschen Wehrmacht und ab 1946 auch Zivilisten inhaftiert, die von sowjetischen Militärtribunalen verurteilt worden waren. Auf dem waldartigen, etwa zehn Hektar großen Gelände der ehemaligen Zone II sind lediglich Fundamente erhalten. Zahlreiche Hinweistafeln informieren die Besucher über die Anlage vor und nach 1945. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wehrt sich gegen Vorwurf des Amtsmissbrauchs
München (dapd). Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen Vorwürfe, während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister um millionenschwere Sponsorengelder für ein privates Schachturnier geworben zu haben. Steinbrück räumte laut „Süddeutscher Zeitung“ ein, dass er 2006 nach Geldgebern für den Kampf des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schachcomputer „Deep Fritz“ gesucht hat. Er könne darin aber nichts Ehrenrühriges sehen. Laut einem „Focus“-Bericht bat Steinbrück die damaligen Chefs der teilweise bundeseigenen Konzerne Post und Telekom, Klaus Zumwinkel und Kai Uwe Ricke, um je bis zu einer Million Euro. Er tat dies in einem Schreiben mit dem Briefkopf des Bundesfinanzministers. Mehrere Aktienrechtsexperten sagten dem Magazin, Steinbrücks Bitte sei mit seiner Stellung als verantwortlicher Vertreter des Großaktionärs Bundesrepublik nicht vereinbar gewesen. Offenbar folgten Zumwinkel und Ricke dem Werben aber nicht. Steinbrück sagte dazu der „SZ“, es habe sich um ein öffentliches Turnier in der Bonner Kunst- und Ausstellungshalle gehandelt. „Das Ganze war auch ein Aufschlag, um nach etwa 80 Jahren wieder eine Schach-Weltmeisterschaft in Deutschland auszurichten.“ Dazu sei es dann ja auch gekommen. „Dafür suchte ich nach Sponsoren im Interesse der großen Schachgemeinde, woran ich nichts Ehrenrühriges finden kann“, betonte der SPD-Politiker, der passionierter Schachspieler ist. dapd (Politik/Politik)
Von einstigen Feinden zu Dauerfreunden
Ludwigsburg (dapd). Um die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu unterstreichen, eiferten die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident dem großen Europäer Charles de Gaulle nach. Sowohl Angela Merkel (CDU) als auch Präsident François Hollande befleißigten sich der Sprache der jeweiligen Nachbarnation. Bei einem Festakt im Innenhof des Ludwigsburger Schlosses, wo der französische Präsident de Gaulle am 9. September 1962 seine historische Rede an die deutsche Jugend hielt, ließ die Kanzlerin am Samstag die Jugend in Deutschland, Frankreich und Europa hochleben: „Vive la jeunesse franco-allemande, vive la jeunesse européenne“, rief sie den rund 3.000 Besuchern zu, darunter 650 geladene Gäste. Hollande tat es ihr gleich und schloss seine leidenschaftliche Rede zu 50 Jahren deutsch-französische Freundschaft mit den Worten: „Junge Damen, junge Herren aus Deutschland, aus Frankreich, aus ganz Europa. Ihre Rolle ist es nun, dem europäischen Traum Wirklichkeit und Zukunft zu verleihen. Es lebe die deutsch-französische Freundschaft.“ Die Worte der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten wurden vor allem von den jungen Zuhörern im Innenhof des Schlosses begeistert aufgenommen. Rede de Gaulles gilt aus Grundstein für Aussöhnung Ganz mit General de Gaulle konnten aber beide Politiker nicht mithalten. Er hatte seine Rede am 9. September 1962 an gleicher Stelle komplett auf Deutsch gehalten und sie zuvor sogar auswendig gelernt. Tausende junge Menschen im Schlosshof feierten ihn damals frenetisch. Die Rede gilt als Grundstein für die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich vor 50 Jahren, die in diesem Jahr in beiden Ländern mit zahlreichen Veranstaltungen gefeiert wird. Die Kanzlerin erinnerte in ihrer Rede daran, dass damals das Ende des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieges und die Katastrophe des Holocausts noch keine 20 Jahre zurücklagen. „Wie wunderbar nahm sich da die Friedensbotschaft aus, die Präsident de Gaulle aussandte.“ Die CDU-Politikerin führte an, dass sie zum Zeitpunkt der Rede de Gaulles acht Jahre alt war und in der DDR lebte. „Dass ich eines Tages Bundeskanzlerin eines in Frieden und Freiheit wiedervereinigten Deutschlands werden könnte, das galt damals als absolute Utopie.“ Auch der politische Wandel von 1989/90 sei erst durch das vereinigte Europa möglich geworden. Merkel spricht von freundschaftlichem Verhältnis zu Hollande Hollande, der wie Merkel am Mittag mit dem Hubschrauber eingeflogen war und von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Ludwigsburger Schloss empfangen wurde, erinnerte daran, dass sich Deutschland und Frankreich einst „barbarisch bekämpft“ hatten. Der Staatspräsident mahnte, die „Flamme“ der Freundschaft müsse immer wieder entzündet werden. Er sprach zugleich aktuelle Themen an wie etwa die Eurokrise. Mit Merkel einig war sich Hollande, dass mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa getan werden muss. Nach ihren Reden, die von 300 Journalisten aus beiden Ländern verfolgt wurden, suchten die beiden Politiker noch das Gespräch mit den Gästen und informierten sich beispielsweise an einem Stand des deutsch-französischen Jugendwerks. Danach ging es weiter zu einem Arbeitsessen in einem Ludwigsburger Hotel, wo wieder die aktuellen Probleme in der Eurozone auf der Tagesordnung standen. Bei deren Bewältigung sind Deutschland und Frankreich nicht immer einer Meinung. Zur persönlichen Beziehung zum sozialistischen Politiker Hollande gefragt, sagte Merkel, sie würde ihr Verhältnis zu dem französischen Präsidenten als ein freundschaftliches bezeichnen. Hollande sagte, „wir tauschen uns im guten Geist aus“. Beide Länder seien durch ihre Geschichte verbunden. dapd (Politik/Politik)
1.500 Menschen protestieren in Dortmund gegen Schmähvideo
Dortmund (dapd-nrw). Rund 1.500 Menschen sind bei der bundesweit größten Demonstration gegen das umstrittene Schmähvideo zum Propheten Mohammed in Dortmund auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben verlief der Protestzug von überwiegend muslimischen Bürgern am Samstag friedlich. Die Teilnehmer forderten, das Anti-Islam-Video aus dem Internet und weiteren Medien zu entfernen. Außerdem verlangten sie die Verabschiedung eines Gesetzes, welches das Verspotten und Schmähen von heiligen und religiösen Symbolen strengstens untersagt. In Karlsruhe zogen am Samstag rund 300 Demonstranten durch die Stadt. Erst am Freitagabend hatten 600 Menschen in Münster protestiert. Besondere Vorkommnisse gab es nicht. Die rund zweistündige Demonstration in der Dortmunder Innenstadt war von einer Privatperson unter dem Motto „Gegen die Beleidigung des Propheten“ angemeldet worden. Auf einem Transparent stand „Moses, Jesus, Mohammed sind unsere heiligen Propheten“. Deutsche, libanesische und türkische Fahnen wurden geschwenkt. Auch zahlreiche Kinder und Familien liefen mit. Ein Sprechchor lautete: „Wir schützen unseren Propheten mit Worten und Gebeten. Wir sind eine starke Wand, wir stehen Hand in Hand.“ Der Veranstalter der Demonstration, Ali Sayoun, sagte: „Wir wollen eine friedliche Demonstration.“ Jeder solle seinen Glauben leben können. Die Religion sollte nicht beschmutzt werden. Der in den USA produzierte Film, der in Ausschnitten im Internet veröffentlicht wurde, verunglimpft den Propheten Mohammed. Der Film hat in zahlreichen muslimischen Ländern zum Teil gewalttätige antiwestliche Massenproteste ausgelöst. Mehrere Politiker, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sprachen sich dafür aus, eine öffentliche Aufführung des gesamten Films in Deutschland zu verhindern. dapd (Politik/Politik)
Offener Koalitionskampf um die Frauenquote
Berlin (dapd). Die Diskussion über die gesetzliche Frauenquote reißt einen tiefen Graben in die schwarz-gelbe Koalition. Während die parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und der FDP-Fraktion ankündigen, die Quote im Bundestag abzuschmettern, wollen die Unions-Frauen eine Abstimmung ohne Fraktionszwang, was eine Mehrheit für die Quote ermöglichen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll verärgert sein, dass der Bundesrat ihr das Thema aufgezwungen hat. Die Opposition beschwört nun die „Merkel-Dämmerung“. Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wurde die Einführung einer festen Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen. Eingeführt werden soll sie in zwei Stufen: Ab 2018 muss ihr Anteil mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Nun muss sich der Bundestag mit dem Antrag befassen. Michelbach attackiert Pawelski Die CSU-Abgeordneten halten nach Darstellung des parlamentarischen Geschäftsführers der Landesgruppe, Stefan Müller, die Quote für falsch. „Die breite Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt eine solche staatliche Bevormundung klar ab“, sagte er der „Welt“. Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen, sagte dem Blatt: „Ich gehe in der FDP-Fraktion von einer großen Mehrheit gegen den Bundesratsentwurf für eine feste Frauenquote aus.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), kritisierte die Vorlage des Bundesrats als „nicht besonders progressiv“. Er bezweifle, dass der Antrag im Bundestag eine Mehrheit bekomme, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Allerdings verlangen die weiblichen Abgeordneten der Union eine Aufhebung des Fraktionszwangs, womit eine Mehrheit für den Vorstoß durchaus möglich wäre. „Ich werde darauf dringen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU), dem „Focus“. Diese Idee wies der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, zurück. „Hier geht es nicht um Gewissensfragen. Die CDU-Frauen sollten sich nicht zum Handlanger von Rot-Grün machen lassen und die Koalition spalten“, sagte er der „Welt“. Die Kanzlerin ist von der Angelegenheit offenbar genervt und will die Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen auf die Linie der Bundespartei einschwören. Noch im Oktober sollen die Regierungschefs der CDU-geführten Länder zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammenkommen, berichtete der „Spiegel“. Schon am Vorabend der Bundesratssitzung habe es beim traditionellen Vorgespräch Merkels mit den Ministerpräsidenten der Union einen heftigen Disput gegeben. Oppermann fordert Verabschiedung vor Jahresende Die SPD verlangt nun eine schnelle Abstimmung im Bundestag. „Die Einführung der Frauenquote ist überfällig. Ich fordere, das Gesetz so schnell wie möglich im Bundestag zur Abstimmung zu stellen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Der Koalitionsstreit dürfe keine Verzögerung verursachen. Zuvor hatte auch Unions-Frau Pawelski dafür plädiert, die Quote schnell auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte Merkel angesichts der Auseinandersetzung den Machtverlust nach der Bundestagswahl 2013 voraus. „Unübersehbar hat das letzte Jahr von Merkels Kanzlerschaft begonnen“, sagte er in Berlin. „Ihre eigenen Ministerpräsidentinnen beschleunigen die Merkel-Dämmerung“, urteilte Trittin mit Blick auf die Landeschefinnen Thüringens und des Saarlands, Christine Lieberknecht und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU). dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt vor Schwächung der Vereinten Nationen
New York (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine grundlegende Reform des Weltsicherheitsrates ausgesprochen. „Wenn die Vereinten Nationen nicht repräsentativer für die Welt des 21. Jahrhunderts werden, wird ihre Rolle und Legitimität auf Dauer geschwächt“, sagte Westerwelle am Sonntag in New York. Er betonte, aufstrebende Regionen wie Afrika und Lateinamerika gehörten in den Sicherheitsrat. Gleiches treffe auf Asien zu, das mit mehr als einem ständigen Mitglied in dem Gremium vertreten sein sollte. Diese neue Struktur des UN-Sicherheitsrates sollte nach Ansicht von Westerwelle unabhängig von der deutschen und der europäischen Bestrebung erfolgen, „mehr Verantwortung zu übernehmen“. Deutschland strebt wie Japan, Indien und Brasilien einen permanenten Sitz in dem mächtigsten UN-Gremium an. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Frankreich nehmen EADS/BAE-Fusion unter die Lupe
Ludwigsburg/Hamburg (dapd). Die von den Luftfahrt- und Rüstungskonzernen EADS und BAE geplante Fusion hängt weiter in der Schwebe. Eine politische Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag nach einem Arbeitsgespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Ludwigsburg. Hollande und sie hätten besprochen, die notwendigen Fragen intensiv und mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen. „Deutschland und Frankreich werden in sehr engem Kontakt bleiben“, sagte Merkel. Beide Seiten wüssten, dass sie in naher Zukunft Antworten geben müssten. Hollande kündigte an, die offenen Fragen würden in den kommenden Tagen geprüft. Beide Länder seien fest entschlossen, sich eng abzustimmen. Zu Details wollten die beiden Politiker keine Angaben machen. Hollande führte an, es gehe unter anderem um Arbeitsplätze, aber auch Aktivitäten beider Länder im Verteidigungsbereich. Der deutsch-französische und der britische Konzern hatten ihre Fusionspläne am 12. September veröffentlicht. Mit dem Zusammenschluss würde der weltgrößte Rüstungskonzern mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen dem Vorhaben zustimmen. Eine Entscheidung soll bis zum 10. Oktober fallen. In Deutschland beschäftigt EADS mehrere Zehntausend Menschen. Wandelanleihe soll Daimler beruhigen Wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete, will EADS seine Anteilseigner beruhigen und hat deshalb dem Daimler-Konzern, der direkt 15 Prozent der EADS-Aktien hält, eine Wandelanleihe angeboten: EADS würde dabei 7,5 Prozent der von Daimler gehaltenen Aktien übernehmen und im Falle einer Fusion am Aktienmarkt verkaufen. Komme der Deal nicht zustande, sollen die Aktien an die staatseigene KfW-Bankengruppe veräußert werden, wie das Nachrichtenmagazin schreibt. Damit wäre dem Daimler-Konzern geholfen, weil dieser seinen Aktionären auf der letzten Hauptversammlung versprochen habe, bis Ende dieses Jahres einen Teil der EADS-Aktien verkauft zu haben. Ursprünglich sollten diese an die KfW gehen. Das Tauziehen um die Verschmelzung mit BAE hat diesen Plan allerdings durchkreuzt. Daimler-Aktionäre sind dem „Spiegel“ zufolge darüber ebenso verärgert wie über die großen Kursverluste, die EADS nach Bekanntwerden der Fusionsgespräche erlitten hat. Bei EADS habe es geheißen, die Wandelanleihe sei eines von verschiedenen Angeboten, die derzeit zwischen den beiden Unternehmen diskutiert würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Helmut Schmidt mit Friedenspreis für Europa-Engagement ausgezeichnet
Münster (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat in Münster den Preis des Westfälischen Friedens für sein Europa-Engagement erhalten. Seine Dankrede im historischen Rathaus nutzte Schmidt am Samstag zur Kritik an Deutschlands Umgang mit der Schulden-Krise in Europa und rügte: „Das deutsche Bundesverfassungsgericht, die Bundesbank und vorher schon Bundeskanzlerin Merkel gerieren sich zum Teil zur Verzweiflung unserer Nachbarn als das Zentrum Europas“. Der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL), Reinhard Zinkann, ehrte Schmidt in seiner Laudatio als einen Politiker, der gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing „die Weichen zur europäischen Integration stellte“. Schmidt erhielt die Auszeichnung für sein Lebenswerk als Architekt eines friedlich geeinten Europas. „Wenn heute eine militärische Auseinandersetzung zwischen den Staaten Europas nicht mehr denkbar ist, dann verdanken wir dies Menschen wie Helmut Schmidt“, lobte Zinkann. Schmidt kritisiert deutschen „National-Egoismus“ Schmidt warnte in seiner Rede: „Die Europäische Union könnte auch an den Deutschen scheitern.“ Deutschland lasse die anderen Mitgliedsstaaten spüren, dass es die ökonomisch stärkste Macht des Kontinents sei. Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass ein Teil der öffentlichen Meinung in Deutschland heute „leider Gottes von national-egoistischer Sichtweise“ geprägt sei. Schmidt bekräftigte, die ganze Welt warte ungeduldig darauf, „dass die alten Europäer endlich als Union mit einer Stimme agieren“. Der Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ kritisierte auch die Institutionen der Europäischen Union. Institutionell habe die EU „keine wirksamen“ Fortschritte bei dem Versuch einer europäischen Verfassung gemacht. Die Brüsseler Kommission habe „20.000 tüchtige Mitarbeiter“, aber sie seien mit zweitrangigen Aufgaben befasst. „Allein die Europäische Zentralbank funktioniert zufriedenstellend“, betonte Schmidt und spielte damit auf den von der Europäischen Zentralbank angekündigten unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen in Ländern der Euro-Krise an. Altkanzler hält sich ans Rauchverbot im Rathaus Münster Schmidt hielt sich an das Rauchverbot im historischen Rathaus und überstand die „unerwartete Ehrung“, wie er den Festakt bezeichnete, ohne eine Zigarette. Der 93-Jährige teilt sich die Auszeichnung mit der Kinderhilfsorganisation „Children for a better World“. Die WWL schüttete ein Preisgeld von jeweils 50.000 Euro aus. Die Dotierung wurde in diesem Jahr verdoppelt. Der höchstdotierte deutsche Friedenspreis, der alle zwei Jahre verliehen wird, soll die Erinnerung an das Jahr 1648 wach halten. Die Verträge zum Westfälischen Frieden in Münster und Osnabrück beendeten den Dreißigjährigen Krieg. Zu früheren Preisträgern zählen Altkanzler Helmut Kohl, der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan und die ehemaligen Präsidenten Frankreichs sowie der tschechischen Republik, Valérie Giscard d’Estaing und Václav Havel. dapd (Politik/Politik)