Düsseldorf (dapd). Bei Brot und Backwaren droht ein Preisanstieg auf breiter Front: Nach dem Bäckerhandwerk bereiten nun auch die deutschen Großbäckereien die Verbraucher auf höhere Preise vor. Der Präsident des Verbandes Deutscher Großbäckereien, Helmut Klemme, klagte am Montag in Düsseldorf über einen „enormen Kostenschub“. Die langanhaltende Dürre in den USA und die überschwemmten Getreidefelder in Russland hätten die Rohstoffpreise in die Höhe getrieben. Außerdem seien die Ausgaben für Energie und Personal in jüngster Zeit deutlich gestiegen. Dies werde sich auch in den Preisen niederschlagen, sagte Klemme. Einige Unternehmen hätten schon die Preise erhöht. Andere versuchten derzeit noch, die Kostensteigerungen weiterzureichen, berichtete der Branchenkenner. Doch sei dies im hart umkämpften deutschen Lebensmittelhandel ein mühsames Unterfangen. Die Großbäckereien versorgen unter anderem Supermärkte und Discounter mit Backwaren. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hatte bereits im August signalisiert, dass die Bäcker angesichts der Kostensteigerungen über Preiserhöhungen nachdenken müssten. Unterdessen geht das Bäckereisterben in Deutschland unvermindert weiter. Nach einer Prognose des Verbandes Deutscher Großbäckereien wird bis 2020 mehr als ein Drittel der Betriebe in der Bundesrepublik aufgeben müssen. Die Zahl der Bäckereien werde von zuletzt 14.000 auf 8.000 sinken wird, sagte Klemme. „Die Verbraucher stimmen mit den Füßen ab“ Angeheizt wird das Bäckereisterben nicht zuletzt durch die wachsende Zahl von Backstationen in Discountern und Supermärkten. Ihre Zahl werde in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich von derzeit rund 15.000 auf etwa 25.000 steigen, sagte Klemme. Dabei würden schon heute 60 Prozent aller Brote im Lebensmittelhandel verkauft. „Die Verbraucher stimmen mit den Füßen ab: Diese Entwicklung geht eindeutig zulasten der kleinen Bäckereien“, sagte Kemme. Ein Grund dafür dürfte das Preisgefälle sein. Ein Kilogramm Brot koste laut Marktforscher GfK beim traditionellen Bäcker durchschnittlich 3,88 Euro, in der Backstation dagegen nur 2,42 Euro, sagte der Verbandschef. Der Konzentrationsprozess in der Branche hatte bereits vor Jahren begonnen. Nicht nur viele kleine Betriebe müssen aufgeben, auch Filialketten mit bis zu 50 Verkaufsstellen werden aus dem Markt gedrängt. Im Jahr 2010, dem letzten Jahr für das Zahlen vorliegen, hatten die 34 größten Bäckereien bereits einen Marktanteil von 30 Prozent. Die knapp 12.000 kleinsten Betriebe erreichten zusammen nur 20 Prozent. Seitdem hätten die Großbäckereien ihre Position noch weiter ausgebaut, sagte der Verbandschef. Deutschland gehört beim Pro-Kopf-Verbrauch mit rund 57 Kilogramm Brot und Brötchen, fast 15 Kilogramm Backwaren und rund drei Kilogramm Backwarenprodukten nach wie vor weltweit zu den Spitzenreitern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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FDP wendet sich von bisheriger Ökostromförderung ab
Berlin (dapd). Die FDP will die Ökostromförderung schrittweise auslaufen lassen. In einem Konzept, das das FDP-Präsidium am Montag beschloss, plädieren die Liberalen mittelfristig dafür, alternative Energien nicht mehr zu bezuschussen, sondern stattdessen ein sogenanntes Mengenmodell einzuführen. Damit sollen Energieversorger verpflichtet werden, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus alternativen Energien zu beziehen. Grundlage hierfür sollen die Ausbauziele des Energiekonzepts sein. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht vor, dass Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne, Erdwärme oder Biomasse finanziell gefördert wird. Für neu installierte Anlagen gilt ein bestimmter Vergütungssatz, der in der Regel auf 20 Jahre festgesetzt wird – die sogenannte Einspeisevergütung. Sie wurde bereits 1991 mit dem Stromeinspeisegesetz eingeführt und im Jahr 2000 mit dem EEG verfeinert und ausgeweitet. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hält bislang an dem System fest. Rösler warnt vor explodierenden Kosten Die FDP aber macht das EEG für steigende Stromkosten verantwortlich und plädiert daher für eine Neuausrichtung des Systems. „Wenn die aktuelle Entwicklung sich ungebremst fortsetzt, dann werden die Kosten aus dem Ruder laufen und die stabile Stromversorgung gefährdet“, warnte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Die Einnahmen der Stromproduzenten sollten sich daher künftig nicht mehr an politisch definierten Festpreisen orientieren, sondern am Markt. „Das schafft einen Anreiz für Innovation, für geregelte Einspeisung, für bessere Planung von Investitionen“, fügte Rösler hinzu. FDP-Generalsekretär Patrick Döring verwies darauf, dass künftig ein Großteil der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen kommen werde. Es dürfe dann keine Dauersubventionen mehr geben, „sondern dann muss auch dort die soziale Marktwirtschaft gelten“, sagte er in Berlin. Döring betonte aber auch, dass es nicht darum gehe, das alte System im nächsten oder übernächsten Jahr zu ersetzen. Das Mengenmodell könne voraussichtlich Mitte der nächsten Legislaturperiode eingeführt werden. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner, der die Arbeitsgruppe der FDP zum Thema geleitet hat, forderte eine neue Systematik, „die garantiert und sicherstellt, dass man zu mehr Kosteneffizienz bei dem Ausbau und der Gestaltung der Energiewende kommt.“ Das EEG führe „durch einen sehr planwirtschaftlichen, sehr staatsorientierten Ansatz“ zu Ineffizienzen. Um die Akzeptanz der Energiewende sicherzustellen, müsse das System effizienter werden. Zur raschen Kostendämpfung schlägt die FDP auch drei Sofortmaßnahmen vor. So soll in der Übergangszeit die Stromsteuer gesenkt werden. Kompensiert werden soll dies durch Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer, die bei einem Anstieg der EEG-Umlage erwartet werden. Außerdem soll die Bundesnetzagentur die Möglichkeit erhalten, bei instabilen Netzverhältnissen den Einspeisevorrang für neue Großanlagen für einen bestimmten Zeitraum außer Kraft setzen zu können. Darüber hinaus plädieren die Liberalen dafür, beim Anschluss von Offshore-Windparks mit europäischen Nachbarn zusammenzuarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Graumann befürwortet Aufführverbot für Anti-Islam-Film
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat für ein Verbot der Aufführung des umstrittenen Anti-Islam-Films in Deutschland plädiert. Im Hörfunksender HR Info unterstützte der oberste Repräsentant der rund 108.000 Juden in der Bundesrepublik am Montag entsprechende Überlegungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Ich wäre persönlich dafür, dass wir ein Verbot ins Auge fassen“, sagte Graumann nach Angaben des Senders. „Ich möchte nicht, dass Menschen provoziert und gekränkt werden“, fügte er zur Begründung hinzu. Der Film sei „dumm und doof“, sagte Graumann weiter. Wenn es kein Verbot gebe und der Film doch aufgeführt würde, „müssten wir gemeinsam als Zivilgesellschaft protestieren und sagen: ‚Das halten wir für schrecklich. Das halten wir für unanständig.'“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle nennt Weißrussland letzte Diktatur im Herzen Europas
(dapd). Weißrussland bleibt für Außenminister Guido Westerwelle auch nach den Parlamentswahlen am Wochenende ein diktatorisch regierter Staat. Das Ziel, dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko den Anschein demokratischer Legitimität zu verleihen, „ist offensichtlich fehlgeschlagen“, erklärte der FDP-Politiker am Montag. Angesichts der krassen Verstöße sei für jeden erkennbar, was das Land heute sei: „Die letzte Diktatur im Herzen Europas.“ Deutschland werde sich mit seinen europäischen Partnern weiter darum bemühen, auf eine Freilassung der politischen Gefangenen zu drängen, die weißrussische Zivilgesellschaft zu stärken und Lukaschenko und sein Regime weiter zu isolieren, Das Auswärtige Amt verwies auf die Feststellung des Koordinators der OSZE-Wahlkommission, Matteo Mecacci, wonach die Wahlen starken Manipulationen ausgesetzt waren und weder als frei noch als fair bezeichnet werden können. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung hält rasche Rentenangleichung Ost-West für schwierig
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält eine Angleichung der Renten in Ost und West noch in dieser Legislaturperiode für schwierig. Eine Lösung sei derzeit „nicht absehbar“, räumte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin ein. Es sei sehr schwierig, „eine Regelung zu finden, die den unterschiedlichen Erwartungen und Interessen in Ost und West“ sowie von älteren und jüngeren Menschen gerecht werde. Seibert erinnerte jedoch daran, dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert worden war. Der Sprecher betonte, nötig sei eine „wohl austarierte Lösung“, die auch gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder gefunden werden müsse. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt: Frauenquote bei den Grünen gut aufgehoben
Berlin (dapd). Für Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist ihre Partei bei der Frauenförderung gut aufgestellt. Auch wenn bei der Urwahl der beiden Spitzenkandidaten nur drei Frauen und zwölf Männer antreten, seien die jungen Frauen durchaus in den Landtagsfraktionen und in der Bundestagsfraktion präsent, sagte Göring-Eckardt am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Bei den Grünen ist das mit den Frauen ganz gut aufgehoben, inklusive der Quote.“ Göring-Eckardt (46), die selbst auch kandidiert, hält einen Generationenwechsel an der Spitze der Grünen nicht für nötig. Auch stehe ihr Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nicht ihrer Kandidatur entgegen, sagte sie. „Allerdings, wenn ich Spitzenkandidatin werde, dann werde ich dieses Amt ruhen lassen, damit es nicht zu Verwechslungen und zu Vermischungen kommt.“ Die Grünen bestimmen derzeit in einer Urwahl ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013. Neben Göring-Eckardt bewerben sich Parteichefin Claudia Roth (57), die Fraktionsvorsitzende Renate Künast (56) und zwölf Männer, darunter Künasts Ko-Vorsitzender Jürgen Trittin (58). dapd (Politik/Politik)
Steinbrück verteidigt seine Sponsorenwerbung bei Post und Telekom
Berlin (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Bitte um finanzielle Unterstützung für ein Schachturnier an die Vorstandschefs von Post und Telekom unter dem Briefkopf seines Ministeriums verteidigt. „Es kann nicht sein, dass sich Telekom und Post unter Druck gesetzt fühlten – schließlich haben sie sich ja gegen ein Sponsoring entschieden“, sagte Steinbrück der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe).
SPD-Linke hadert mit Rentenkonzept der Parteiführung
Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand kann sich einer Mehrheit für sein Rentenkonzept nicht sicher sein. Der SPD-Arbeitnehmerflügel und der Parteinachwuchs forderten am Montag vor allem einen Verzicht auf die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des Nettodurchschnittsverdienstes. Auch die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angestrebten Änderungen bei der Rente mit 67 stellte die Kritiker nicht zufrieden.
Laschet und Lindner verlangen Kurswechsel in der Energiepolitik
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Landesvorsitzenden von CDU und der FDP in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Christian Lindner, sprechen sich für einen Systemwechsel in der Energiepolitik aus. „Wir müssen zurück zur Marktwirtschaft im Energiesektor“, zitierte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ aus einem gemeinsamen Positionspapier der beiden. Die nordrhein-westfälischen Oppositionspolitiker forderten, nicht mehr einzelne Energieträger zu fördern. Stattdessen sollten die Stromhändler verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres verkauften Stroms aus alternativen Energiequellen zu beziehen. „Die Bundesregierung muss vorlegen, der Bundesrat darf nicht länger blockieren“, forderten Laschet und Lindner. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führe zu einer krassen Fehlsteuerung, treibe den Strompreis in die Höhe und belaste besonders Haushalte mit geringem Einkommen mit der EEG-Umlage. dapd (Politik/Politik)
Kein Beleg für Verbindung zwischen NSU und Berliner Rockern
Berlin (dapd). Für eine Verbindung zwischen der rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Berliner Rockerszene gibt es nach Ansicht der Bundesanwaltschaft keinen Beleg. Nach Medienberichten sollten DNA-Spuren, die nach einer Schießerei vor dem Berliner Clubhaus der Rockergruppe Bandidos im Juli sichergestellt wurden, teilweise mit Spuren aus dem letzten Versteck des NSU-Trios übereinstimmen. Mit Blick auf die Berichte stellte der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats. Der mutmaßliche Berliner V-Mann in der NSU-Affäre gab zu, der Terrorzelle vor deren Abtauchen Sprengstoff besorgt zu haben. Berliner V-Mann hatte Affäre mit Zschäpe „Der Auftrag dazu kam von Mundlos“, sagte der mutmaßliche NSU-Helfer Zhomas S. der „Welt am Sonntag“. Er habe das gemacht, um sich etwas zu beweisen – „und sicherlich auch, um Beate Zschäpe zu imponieren“. Der Bekannte des Trios und Zschäpe waren 1996 für ein paar Monate ein Paar. „Es hat mich fasziniert, dass sie kein szenetypisches Mädel mit abrasierten Haaren gewesen ist. Die hatte ganz normale Klamotten an“, sagte er der Zeitung. Es sei aber nur eine Affäre gewesen.“ Mit Zschäpe hätte es „in der Öffentlichkeit keinen Kuss, kein Händchenhalten“ gegeben. „Sie hatte immer nur die beiden Uwes im Kopf.“ Zudem geht der mutmaßliche V-Mann der Zeitung zufolge nicht davon aus, dass seine Informationen zur Festnahme des NSU-Trios hätten führen können. „Ich bin damals ja selbst nicht auf die Idee gekommen, dass hinter den Informationen des Freundes ausgerechnet die drei Personen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt stecken könnten“, sagte er dem Blatt. Berlins Innensenator Frank Henkel(CDU) steht wegen des mutmaßlichen V-Mannes in der Kritik, weil seiner Behörde vorgeworfen wird, den Hinweisen damals nicht nachgegangen zu sein und heute die Unterlagen nicht zeitnah an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergereicht zu haben. Nur wenige Merkmalsübereinstimmungen der DNA-Spuren Eine Verbindung des NSU-Trios zur Berliner Rockerszene sieht die Bundesanwaltschaft bislang nicht. „Die wenigen Merkmalsübereinstimmungen sind nicht als Beleg dafür geeignet, dass die Spuren von ein und derselben Person stammen“, sagte der Sprecher des Generalbundesanwalts, Marcus Köhler, der dapd und bestätigte damit einen Bericht des Onlineportals der „Süddeutschen Zeitung“. Köhler betonte, nach bisherigen Ermittlungen hätten sich „keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Verbindungen“ zwischen NSU-Mitgliedern und dem Rocker-Milieu oder anderen Gruppierungen ergeben. Experte hält enge Verquickungen für möglich Unabhängig von der DNA-Spur hält der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner Verbindungen der NSU in die Berliner Rockerszene durchaus für möglich. Der Gründer der Aussteiger-Initiative „Exit“ sagte im RBB-Inforadio, es gebe schon seit vielen Jahre“ enge Verbindungen zwischen Personen, die sowohl im politischen Rechtsextremismus aktiv seien als auch im Bereich der Rocker-Kriminalität. Informationen offenbar gezielt weitergegeben Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber kritisiert, dass Informationen aus vertraulichen Sitzungen zum NSU-Komplex gezielt an Medien weitergegeben wurden. Das behindere die Ermittlungen und die Aufklärung der Informationspannen erheblich, sagte Schreiber im dapd-Interview. Politiker, die vertrauliche Informationen weitergeben, haben aus Schreibers Sicht kein wirkliches Interesse an der Aufklärung des Komplexes, fügte Schreiber hinzu. Unter Umständen müsse das Ermittlungsverfahren auf die Bundesebene ausgedehnt werden, betonte Schreiber. Er schließe nicht aus, dass auch dort gezielt Informationen an Dritte weitergegeben wurden. Henkel hatte nach Angaben von „Spiegel online“ die Innenpolitiker des Abgeordnetenhauses vergangenen Dienstag in einer geheimen Sitzung über die DNA-Spuren unterrichtet und zudem das Bundesinnenministerium gebeten, den Fund auch an den Untersuchungsausschuss in Berlin zu melden. Laut „Bild“-Zeitung soll es am Freitag ein kurzfristig anberaumtes Treffen bei Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) mit Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben haben. Dabei solle herausgekommen sein, dass die Staatsanwaltschaft bislang nicht über den Vorgang informiert gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft habe am Freitag entsprechende Informationen erhalten, sagte ein Sprecher und bestätigte damit Medienberichte. dapd (Politik/Politik)