Berlin (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) setzt mit ihrem angekündigten Wechsel von Berlin nach München nach eigener Aussage nicht auf eine Nachfolge des Parteivorsitzenden Horst Seehofer. „Es gibt weder eine Abmachung noch irgendwelche Zusagen“, sagte Aigner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Sie gehe diesen Schritt aus Überzeugung. Damit sei keine Vorentscheidung getroffen. Sie wisse, „dass es morgen schon irgendein Problem geben kann oder irgendeinen vermeintlichen oder wirklichen Skandal, und dann sieht alles wieder anders aus“. Das bringe das Ministeramt mit sich. Aigner, die auch CSU-Bezirksvorsitzende in Oberbayern ist, hatte vor zwei Wochen angekündigt, ihr Ministeramt am Ende der Legislaturperiode aufzugeben und sich bei der Landtagswahl im Herbst 2013 für ein Direktmandat in einem oberbayerischen Stimmkreis zu bewerben. dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung zieht rote Linien für Fusion von EADS und BAE
Berlin (dapd). Mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat erstmals ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich Bedingungen für eine Fusion des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems formuliert. Ein Zusammenschluss biete Chancen, „gleichwohl muss auch Deutschland bei einem Zusammenschluss seine Interessen wahren“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“. Bei EADS handle es sich nicht um einen mit anderen Unternehmen vergleichbaren Konzern. So forderte Rösler, dass in einem neuen Konzern „die beteiligten Länder ihre jeweiligen Standortstärken einbringen können“ – Deutschland etwa die Forschungs- und Entwicklungsleistungen. „Diese Kapazitäten dürfen nicht beschnitten, sondern müssen weiter gestärkt werden“, forderte er. Zudem pochte der Minister darauf, dass Deutschland berücksichtigt wird, wenn über die Sitze der Konzernzentralen entschieden wird. „Auch die Konzernzentralen müssen gleichberechtigt zwischen den beteiligten Ländern verteilt sein.“ Derzeit kursieren Befürchtungen, dass bei einer Fusion die zivile Luftfahrt am Airbus-Hauptsitz Toulouse konzentriert wird, während das Militärgeschäft nach London gehen könnte. Ringen um Einfluss und Balance Darüber hinaus wolle die Bundesregierung das deutsch-französische Gleichgewicht im Konzern wahren, sagte Rösler. „Auch im neuen Konzern muss die Balance zwischen Deutschland und Frankreich gesichert sein“, sagte er. Frankreich ist mit 15 Prozent an EADS beteiligt, die deutschen Anteile liegen beim Autokonzern Daimler und bei einem Konsortium aus privaten und öffentlichen Banken. Wenn Paris seine Aktien behält, will sich der Bund über die staatliche KfW-Bankengruppe ebenfalls beteiligen. An diesem Einfluss könnte das gesamte Projekt jedoch scheitern. Am Freitag hatte die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, dass Frankreichs Staatspräsident François Hollande gemeinsam mit der Bundesregierung eine Sperrminorität im neuen Konzern aufbauen will. Mit einem Kapitalanteil von zusammen über 25 Prozent hätten Paris und Berlin dann selbst in dem von EADS-Chef Thomas Enders geforderten privatisierten Konzern eine Blockademöglichkeit. Der Vorschlag stößt demnach aber bei den Briten auf strikte Ablehnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Marke Neckermann könnte überleben
Düsseldorf (dapd). Trotz der Abwicklung des Frankfurter Versandhändlers Neckermann könnte die traditionsreiche Marke erhalten bleiben. „Die Chancen stehen nicht schlecht, dass der Name Neckermann überlebt“, sagte Insolvenzverwalter Michael Frege der „Wirtschaftswoche“. Im Oktober will Frege ein Bieterverfahren für die Kundendaten, Web-Adressen und Markenrechte des Konzerns starten. Eine Reihe von Investoren soll bereits Interesse signalisiert haben. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass bei Neckermann am (morgigen) Sonntag die Lichter ausgehen und rund 2.000 Beschäftigte ihren Job verlieren. Frege erhob schwere Vorwürfe gegen den früheren Neckermann-Eigner, den US-Finanzinvestor Sun Capital. „Bei Neckermann haben wir keine Substanz vorgefunden“, sagte er. Zudem hätten potenzielle Investoren den Investitionsstau kritisiert und seien vor möglichen Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern zurückgeschreckt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB verlangt höheres Rentenniveau
Münster (dapd). Die Gewerkschaften verlangen ein höheres Rentenniveau, die Aussetzung der Rente mit 67 und eine „Gerechtigkeitssteuer“ für Vermögende. Das geht laut einem Vorabbericht der „Münsterschen Zeitung“ aus einem Forderungskatalog zum Bundestagswahlkampf 2013 hervor, der am kommenden Dienstag im DGB-Vorstand beraten werden soll. Die Gewerkschaftsspitzen fordern dem Blatt zufolge einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie die Abschaffung von Minijobs. Ausnahmslos alle Beschäftigungsverhältnisse müssten künftig sozialversicherungspflichtig sein, und es solle bereits nach sechs Monaten Versicherungszeit Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen. Die „Gerechtigkeitssteuer“ soll in Form einer einmaligen Vermögensabgabe erhoben werden in Höhe von drei Prozent ab 500.000 Euro bei Ledigen und einer Million bei Verheirateten. dapd (Politik/Politik)
Gabriel warnt vor Absinken des Rentenniveaus
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach der Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat vor einem Absinken des Rentenniveaus gewarnt. Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Politik muss alles dafür tun, dass das Rentenniveau nicht drastisch absinkt. Das tut man am besten durch eine gute Wirtschaftspolitik und höhere Löhne und Gehälter.“ Gabriel betonte, dass es unter seiner Führung keine völlige Kehrtwende vom Rentenkonzept geben wird: „Das wichtigste ist, dass wir die Menschen, die schwer arbeiten und es schon heute nicht schaffen, bis 65 zu arbeiten, endlich von der Angst vor Rentenkürzungen befreien. 45 Jahre sind wirklich genug, um in Rente zu gehen. Wer mit 20 seine Ausbildung beginnt, kann mit 65 gehen.“ dapd (Politik/Politik)
Piraten: Wir sind eine liberale Partei
Osnabrück (dapd). Piratenchef Bernd Schlömer will die FDP angreifen und seine Partei als Alternative zu den Liberalen positionieren. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte der Parteivorsitzende, es sei in der Vergangenheit versucht worden, „uns als linke Partei zu vereinnahmen. Das ist aber nicht die Politik, die die Piraten favorisieren.“ Schlömer stellte klar: „Wir sind eine liberale Partei mit dem Kernanliegen, dass die Bürger frei handeln und entscheiden können.“ Staatliche Kontrolle lehnte er ab. Die FDP habe dieses liberale Fundament an die Piraten verloren. „Sie hat sich jahrelang vor allem als wirtschaftsfreundliche Steuersenkungspartei verkauft“, sagte Schlömer. Inhaltlich gehe es den Piraten neben Urheberrecht und Internet vor allem um Energiewende und Bildungsthemen. In der Finanzpolitik weiterhin nicht sonderlich bewandert zu sein, hält Schlömer für legitim. „Es ist doch wohl auch so, dass die meisten politischen Äußerungen anderer zur Finanzkrise auch nicht durch Expertentum auffallen.“ dapd (Politik/Politik)
Altkanzler Schröder lobt Steinbrück
Düsseldorf (dapd). Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD gelobt und seiner Partei die Öffnung für eine Ampel-Koalition im Bund empfohlen. „Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Steinbrück habe die Möglichkeit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Zugleich empfahl der Altkanzler seiner Partei, eine Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen. Im Bundestagswahlkampf sollte die SPD versuchen, die Kanzlerin auch auf innenpolitischen Gebieten zu stellen. „Mindestlohn, Frauenquote, Regulierung der Finanzmärkte sind wichtige Themen, um Unterschiede deutlich zu machen“, sagte Schröder. Der frühere Bundeskanzler kritisierte aber, dass die SPD die Rentenreformen korrigieren und die Rente mit 67 aufweichen wolle. dapd (Politik/Politik)
Viel Anerkennung für Steinbrücks Kanzlerkandidatur
Berlin (dapd). Bei Sozialdemokraten, aber auch Grünen und FDP ist die Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD bei der Bundestagswahl 2013 auf viel Zustimmung gestoßen. Auf Distanz dagegen gingen die Parteilinken der Sozialdemokraten sowie die Partei Die Linke. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte die Nominierung von Steinbrück als Kanzlerkandidat und empfahl seiner Partei die Öffnung für eine Ampel-Koalition im Bund. „Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Steinbrück habe die Möglichkeit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Zugleich empfahl der Altkanzler seiner Partei, eine Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen. Im Bundestagswahlkampf sollte die SPD versuchen, die Kanzlerin auch auf innenpolitischen Gebieten zu stellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte Steinbrück einen Tag nach der Nominierung als „besseren Kanzler“. Auf die Frage, warum er selbst nicht angetreten sei, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung: „Weil Peer Steinbrück für die jetzt anstehende Aufgabe der bessere Kanzler ist. Ich habe mich allerdings bereits im Frühjahr 2011 dafür entschieden, das Amt des SPD-Parteivorsitzenden von der Kanzlerkandidatur zu trennen. Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier wissen das seit eineinhalb Jahren.“ Gabriel lobte Steinbrück erneut für sein Finanzkonzept: „Nirgendwo wird der Unterschied zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück so deutlich wie bei der dringend nötigen Bändigung der Banken und der Finanzmärkte.“ Für den früheren SPD-Chef Franz Müntefering ist Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat, weil er nichts aussitze, sondern die Dinge vorantreibe. „Er kann, was ein Kanzler können muss“, sagte Müntefering der „Passauer Neuen Presse“. Er sei auf Sicherheit bedacht, aber er verharre nicht, er treibe die Dinge nach vorn, habe die Zukunft im Blick. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, begrüßte die Kür Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten. „Mit der Entscheidung der SPD hat der Kampf um das Kanzleramt und um die Ablösung von Schwarz-Gelb durch Rot-Grün begonnen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das ist gut so!“ Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, sieht in Steinbrück einen attraktiven Kandidaten für konservative Wählerschichten. „Er ist ein Kandidat für die breite Mitte der Gesellschaft, bis hinein in konservative Kreise“, sagte Kahrs dem „Hamburger Abendblatt“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lobte Steinbrücks Verdienste als Finanzminister. Als solcher habe er „hervorragende Arbeit geleistet und entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland besser durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist als andere Länder“. Kubicki lobt „kluge Entscheidung der SPD“ Als eine „sehr kluge Entscheidung der SPD“ lobte auch das FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki die Festlegung der Sozialdemokraten auf Steinbrück. „Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann“, sagte der Fraktionschef im Kieler Landtag der „Leipziger Volkszeitung“. Steinbrück mache ihm als FDP-Politiker aus zweierlei Gründen große Freude, sagte Kubicki: „Es ist gut für die parlamentarische Demokratie, wenn eine Volkspartei sich optimal aufstellt, und mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption.“ SPD-Linke erinnert Steinbrück an Parteitagsbeschlüsse Die SPD-Linke nimmt Steinbrück in die Pflicht. „An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden“, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“. Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept sind nach den Worten von Mattheis Kompromisse kaum vorstellbar. Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Senkung des Rentenniveaus zu verhindern und die heutige Absicherung von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten, forderte sie. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Kür von Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten kritisiert, zugleich aber klar gestellt, dass für die Linke Inhalte zentral seien und nicht Personen. „Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Aber der Politikwechsel entscheide sich an Inhalten, nicht an Personen. „Ich bin jetzt vor allem darauf gespannt, wie sich die SPD in wichtigen programmatischen Fragen entscheidet.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel erteilt der Ampel eine Absage
Berlin (dapd). Nach der Nominierung des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat Parteichef Sigmar Gabriel einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundeswahl eine Absage erteilt. „Wir wollen das nicht, weil das sicher eine schwierige Koalition wäre“, sagte Gabriel am Freitagabend im ZDF. Spekulationen über eine Ampel seien „Denksportaufgaben, für Menschen, die nicht genau wissen, was sie machen wollen.“ „Wir wollen eine stabile Mehrheit für SPD und Grüne“, betonte der Parteivorsitzende und schloss zudem erneut eine große Koalition aus. „Wir wollen ja nicht um den zweite Platz spielen“, sagte Gabriel. Zugleich äußerte er sich gelassen über mögliche Widerstände der SPD-Linken gegen Steinbrück: Es gehe nicht darum, „ob die SPD innerparteilich das eine oder andere richtig findet“, sondern um das Beste für Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück steigt gegen Merkel in den Ring
Berlin (dapd). Steinbrück fordert Merkel heraus: Die SPD hat ihre K-Frage deutlich früher als erwartet geklärt. Parteichef Sigmar Gabriel nominierte bereits am Freitag öffentlich den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten und Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013. Am Montag wird der SPD-Vorstand zu einer Sondersitzung zusammentreten, um Steinbrück offiziell zu küren. Am 9. Dezember soll ihn dann ein Sonderparteitag in Hannover zum Kanzlerkandidaten wählen. Ursprünglich wollte die SPD die K-Frage frühestens zum Jahreswechsel entscheiden. In der Partei sei aber in den vergangenen Monaten der Wunsch nach einer vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur „unübersehbar“ geworden, sagte Gabriel: „Das kann und darf einen SPD-Parteivorsitzenden nicht unbeeindruckt lassen.“ Wahlkampf kann „Spaß machen“ Steinbrück sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gabriel und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, er sei sich der Herausforderung als Kanzlerkandidat sehr bewusst: „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“. Er werde zu „200 Prozent versuchen, ein Wahlergebnis zu holen, das uns in eine strategische Position bringt, die nächste Bundesregierung zu bilden“. Der designierte Kanzlerkandidat betonte: „Ein solcher Wahlkampf kann auch Spaß machen.“ Hier werde er sich ein Beispiel am Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder nehmen. Der Alt-Kanzler zeigte sich zufrieden. Steinbrück verbinde große politische und ökonomische Kompetenz mit dem Willen, die Bundestagswahl zu gewinnen. „Das ist die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt“, sagte Schröder, der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. „Der beste Kanzler“ für Deutschland Gabriel erläuterte, für ihn habe schon seit dem Frühjahr 2011 festgestanden, dass nicht er, sondern Steinbrück oder Steinmeier die SPD in die Bundestagswahl 2013 führen würden. „Frank-Walter Steinmeier hat mir vor etwa vier Wochen mitgeteilt, dass eine erneute Kandidatur für ihn ausgeschlossen sei. Peer Steinbrück hat mir zum gleichen Zeitpunkt mitgeteilt, dass er zur Verfügung stehe, wenn ich ihn vorschlagen würde“, sagte der SPD-Chef. Die SPD werde im Wahlkampf ein „neues soziales Gleichgewicht“ und eine „Bändigung der Finanzmärkte“ fordern, kündigte Gabriel an. „Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD.“ Zum parteiinternen Rentenstreit kündigte Gabriel für kommenden Montag einen Vorschlag an, „wie die SPD in den kommenden Jahren ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindern wird“. Steinbrück sagte zum Thema Rente: „Es bahnt sich eine Lösung, die jedweder Kandidat glaubwürdig vertreten kann.“ Eine „persönliche Entscheidung“ Steinmeier kündigte an: „Ich werde mich in diesem Wahlkampf so engagieren, als wäre es mein eigener.“ Er habe sich bereits „vor einiger Zeit“ entschlossen, nicht zur Verfügung zu stehen. Dies sei eine „persönliche Entscheidung“ gewesen, „die mit aktuellen inhaltlichen Klärungen nichts zu tun hat“. Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer werden Steinbrück innerhalb des „Troika-Trios“ noch die besten Chancen gegen CDU-Chefin Merkel eingeräumt. Aber auch er liegt zurzeit deutlich hinter der Kanzlerin zurück. Für Steinbrück als Kanzler sprechen sich im direkten Vergleich 36 Prozent aus, für Merkel dagegen 53 Prozent der Befragten. Die Bundeskanzlerin reagierte am Freitag demonstrativ gelassen. Sie habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. dapd (Politik/Politik)