Leipzig (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, greift Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) scharf an. Mit dem Konzept einer Zuschussrente als Mittel gegen Altersarmut habe die Ministerin alle überrumpelt, sagte Mißfelder der „Leipziger Volkszeitung laut Vorabbericht. Bedauerlicherweise halte von der Leyen „an ihrem falschen Modell fest“. Mißfelder sagte weiter, er könne seine Partei nur davor warnen, in eine falsche Armutsdiskussion einzusteigen. Damit würde von der eigenen guten Wirtschafts- und Finanzpolitik abgelenkt und zu noch mehr falscher Umverteilung aufgefordert. „Das führt am Ende dazu, dass die junge Generation stärker belastet wird“, warnte er. dapd (Politik/Politik)
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Studie: Minijobs sind Falle für Frauen
Berlin (dapd). Frauen mit Minijobs haben laut einer Studie oft Schwierigkeiten, in einen Job mit mehr Arbeitszeit und Lohn zu wechseln. Die Minijobs wirkten „wie eine Geringfügigkeitsfalle“ und stellten vor allem „eine hohe Hürde für den substanziellen Wiedereinstieg von Müttern ins Erwerbsleben dar“, heißt es in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, wie das „Handelsblatt“ vorab berichtete. Ursache sei zum einen der abrupte Anstieg der Abgaben- und Steuerbelastung an der oberen Verdienstgrenze der Minijobs. Zusätzlich verschärfe das Ehegattensplitting die Problematik: Jeder Mehrverdienst der Partnerin führe dann über den sinkenden Splittingvorteil zu einem überproportionalen Anstieg der Steuerlast. Den Angaben zufolge leben allein zwei Millionen der rund sieben Millionen Minijob-Beschäftigten mit einem vollzeitbeschäftigten Ehepartner zusammen und mehr als drei Viertel von ihnen haben mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung. dapd (Politik/Wirtschaft)
Gemeinsamkeiten entdecken in der Sehitlik-Moschee
Berlin (dapd-bln). Köpfe recken sich und Ungeduld macht sich breit. Auf der Treppe der Sehitlik-Moschee in Neukölln herrscht Stau. Wer unten steht, muss warten. Denn oben an der Schwelle zum Gebetsraum durchläuft jeder Besucher die gleiche Prozedur: Bücken, Schnürsenkel aufknoten und Schuhe ausziehen. Ein solcher Andrang herrscht hier genau einmal im Jahr: Am 3. Oktober ist nicht nur der Tag der Deutschen Einheit, seit 1997 veranstalten die islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland gleichzeitig bundesweit auch den Tag der offenen Moschee. Im Berlin nehmen diesmal 28 Moscheen teil, die Sehitlik-Moschee am Columbiadamm ist die größte von ihnen. Seit 2004 besteht sie in ihrer heutigen Form mit der Kuppel, den zwei Minaretten und dem großen Innenhof. Das Grundstück schenkte Preußen vor mehr als 200 Jahren dem Osmanischen Reich. Eine Moschee sei eigentlich nur ein Ort des Gebets, erklärt Chalid Durmosch, der die Besucher durch das Gebäude führt. Im Gebetsraum selbst ist es kühl – doch der dicke Teppich schützt die schuhlosen Füße. Chalid Durmosch macht auf die Farbgestaltung aufmerksam. Hier habe alles seine Ordnung, sagt er. Blau in der Kuppel steht für den Himmel, der grüne Teppich für die bewachsene Erde. Der riesige Kronleuchter symbolisiert die Sonne. An den Wänden sind Suren aus dem Koran in filigraner arabischer Kalligrafie zu sehen. „Gar nicht so anders“ Arabische Kalligrafie gibt es im Innenhof auch zum Mitnehmen. Ruth Göner-Hoof hat sich ein Exemplar anfertigen lassen. Auf den kunstvoll geschwungenen Bögen stehen die Namen ihres Mannes und ihrer zwei Kinder. Auch die türkische und arabische Küche ist für die Besucherin einladend. Die jungen Mädchen hinter den Tischen erklären bereitwillig, was sich in den Salaten und Teigtaschen verbirgt und geben Tipps, wo es die besten Weinblätter zu kaufen gibt. „Lecker“, sagt Ruth Göner-Hoof, als sie einen türkischen Kartoffelsalat probiert. „Gar nicht so anders.“ Gemeinsamkeiten zwischen den Kulturen und Religionen sucht auch Moschee-Führer Chalid Durmosch immer wieder – etwa beim Glauben an die Barmherzigkeit. Er zieht Vergleiche und legt gemeinsame Wurzeln offen – oft mit einem Augenzwinkern: „Bei den Christen ruft eine Glocke in die Kirche, die Juden blasen in ein Horn und wir schreien eben rum.“ Das Ehepaar Pagel hat der Bus hergebracht. Auf der Rundfahrt verfahren, standen die beiden Touristen vom Bodensee plötzlich vor der Sehitlik-Moschee. Sie freuen sich, dass der Tag der Deutschen Einheit auch Tag der offenen Moscheen ist. In ein so prachtvolles Gebäude hineinsehen wollte das Rentner-Ehepaar schon immer. Das Treiben im Innenhof gleicht einem kleinen Basar. Kritische Fragen zum Islam sind erwünscht – Chalid Durmosch hört zu und antwortet. Er will Vorurteile abbauen und zeigen, dass am Tag der Deutschen Einheit auch die deutschen Muslime dazu gehören. Als Anhänger der Jungen Union laut hupend und Deutschlandfahnen schwenkend an dem Prachtbau vorbeifahren, ärgert sich nur, wer auf dem Bürgersteig steht. Provokation und Fremdenfeindlichkeit prallen heute an den Eingangsmauern ab. dapd (Politik/Politik)
Stuttgart-21 -Anwalt erstattet Strafanzeige wegen Zugentgleisung
Stuttgart (dapd). Der Anwalt der „Stuttgart 21“-Gegner hat Strafanzeige wegen einer Intercity-Entgleisung im Stuttgart Hauptbahnhof erstattet. Eisenhart von Loeper, der auch Sprecher des Aktionsbündnisses ist, wirft der Deutschen Bahn AG und dem Eisenbahnbundesamt laut einer Mitteilung vom Mittwoch fahrlässige Körperverletzung von Bahnreisenden und fahrlässige, grob pflichtwidrige Gefährdung des Bahnverkehrs vor. Loeper verwies darauf, dass sich am 24. Juli an derselben Stelle zur selben Zeit bereits ein Unfall ereignet habe. Womöglich hätten bei beiden Unfällen Waggonpuffer sich ineinander verkeilt, als die Züge in kurzem Abstand zwei Kurven durchfahren mussten. Deren Radien seien in jüngster Zeit extrem verengt worden, um Platz zu schaffen für die Baugrube des Projekts „Stuttgart 21“. Zwar habe das Eisenbahnbundesamt den kritischen Gleisverlauf 2011 genehmigt, jedoch nach der Entgleisung im Juli nicht die gebotene Prüfung und Abhilfe geleistet, kritisiert der Anwalt. Es sei nicht hinzunehmen, wenn die Bahn sich nur auf ihre eigenwirtschaftlichen Ziele konzentriere und die notwendige Vermeidung von Gefahren dabei aus dem Blick verliere. dapd (Politik/Politik)
Regierung einigt sich auf Gesetzentwurf zu Beschneidung
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur rituellen Beschneidung von Jungen geeinigt. Der Gesetzentwurf sei fertig und solle „so früh wie möglich“ im Kabinett beraten werden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dem Blatt zufolge soll Entwurf bereits am Mittwoch nächster Woche im Kabinett verabschiedet und danach in den Bundestag eingebracht werden. Anders als die bisherigen Eckpunkte von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht der Begleittext zum Gesetzentwurf laut der Zeitung nun „eine im Einzelfall angemessene und wirkungsvolle Betäubung“ bei der Beschneidung vor. Auch bei kleineren Kindern sei ein „ernsthaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebrachter entgegenstehender Wille“ des Kindes „nicht irrelevant“, heißt es demnach in dem Entwurf. In einer solchen Situation seien die Eltern gehalten, sich mit dem Kindeswillen auseinanderzusetzen. Klargestellt werde in der Erläuterung zum Gesetzentwurf auch der Wille des Gesetzgebers, einer Beschneidung weiblicher Genitalien keinesfalls zuzustimmen. Der Sprecher des Justizministeriums sagte, der Entwurf sei Anfang der Woche an die anderen Ressorts geschickt worden und auf Konsens gestoßen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßte die Einigung. „Es hat sich im Interesse der Kinder gelohnt, ein paar Tage länger zu verhandeln“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Kölner Landgericht hatte im Juni die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. Das Urteil stieß auf zum Teil heftigen Protest von Juden und Muslimen. dapd (Politik/Politik)
Keine Alternative zu Europa
München (dapd). Die beiden Italiener können es kaum fassen. „C’è la Merkel“ („Da ist die Merkel“) ruft einer von ihnen und versucht, über die Köpfe der Schaulustigen auf dem Marienplatz hinweg ein Foto von der Bundeskanzlerin zu machen. Eigentlich sind die jungen Männer wegen des Oktoberfestes in München – dass ihnen aber beim Stadtbummel Angela Merkel (CDU) über den Weg läuft, versetzt sie in helle Begeisterung. „Sorella Merkel“ („Schwester Merkel“), schreit einer der Kanzlerin begeistert hinterher, die auf dem Weg vom ökumenischen Gottesdienst zum offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit ein Bad in der Menge nimmt. Von den beiden grauhaarigen Herren an Merkels Seite nehmen die Italiener keine Notiz. Bundespräsident Joachim Gauck und Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) müssen dennoch auf dem Weg zum Nationaltheater zahllose Hände schütteln. „Alles Bayern? Oder Gäste?“, fragt Seehofer die Menschen hinter den Absperrungen. Es sind viele Touristen an diesem Mittwoch in der Münchner Innenstadt – aus dem gesamten Bundesgebiet, wegen des Oktoberfestes aber auch aus vielen europäischen Ländern. Und gerade die internationale Atmosphäre passt perfekt zu diesem Tag der deutschen Einheit. Denn die Protagonisten des Gottesdienstes und des offiziellen Festakts feiern an diesem Mittwoch nicht nur die deutsche Wiedervereinigung vor 22 Jahren, sondern beschwören eindringlich auch die europäische Einheit. „Im deutschen Interesse“ Schon beim Gottesdienst in der Kirche Sankt Michael am Vormittag hatte der Münchner Kardinal Reinhard Marx an den Zusammenhang zwischen der Gemeinschaft in Europa und der deutschen Einheit erinnert. „Wir sind nicht allein als Deutsche unterwegs, sondern wir sind unterwegs als Europäer“, sagte der Erzbischof von München und Freising. Beim Festakt am Mittag ruft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Bürger zum Engagement für die „gemeinsame Idee Europa“ auf: „Die Weiterentwicklung Europas liegt im deutschen Interesse.“ Es gebe keine überzeugende Alternative zu Europa. Nötig sei aber eine breite und gründliche Diskussion darüber, „in welchem Europa wir in Zukunft leben wollen“. Auch Seehofer, in seiner Eigenschaft als amtierender Bundesratspräsident Gastgeber der zentralen Einheitsfeier, schlägt die Brücke von der Bundesrepublik nach Europa: „Gemeinsam mit unseren europäischen Freunden haben wir alle Chancen auf eine blühende Zukunft“, betont er. Trachten aus allen Ländern Musikalisch ist die europäische Idee ebenfalls präsent auf dem eineinhalbstündigen Festakt. Bayerisches Staatsorchester und Chor der Bayerischen Staatsoper präsentieren unter der Leitung von Generalmusikdirektor Kent Nagano das Ende von Ludwig van Beethovens 9. Symphonie mit der „Ode an die Freude“ – der Europahymne mit dem Ausruf: „Alle Menschen werden Brüder“. Erst danach erklingen die bayerische und die deutsche Hymne. Nach dem Festakt steht dann Deutschlands Vielfalt im Mittelpunkt. Vor dem Nationaltheater präsentieren sich im 20-Sekunden-Takt Trachtenabordnungen aus allen 16 Bundesländern. Merkel will „als jemand aus Mecklenburg-Vorpommern“ die Bayern für die Einheitsfeier eigentlich nicht zu sehr loben, sagt dann aber doch: „Sie haben’s toll gemacht.“ Und auch Gauck dankt den Bayern für den „großartigen Empfang“. Alle 16 Bundesländer stellen sich auch auf der großen Festmeile in der Münchner Innenstadt vor. Allein am späten Mittwochnachmittag lockt das Bürgerfest bei herrlichem Herbstwetter laut Staatskanzlei rund 400.000 Menschen an. Den bayerischen Ministerpräsidenten versetzten die Feierlichkeiten in Hochstimmung. „Was für ein wunderschöner Tag“, schwärmt Seehofer. „Ein festlicher Gottesdienst, eine entspannte und fröhliche Bevölkerung, ein weiß-blauer Himmel auf Bestellung. Was will man mehr?“ dapd (Politik/Politik)
Appelle für Europa bei Feiern zum Tag der Deutschen Einheit
München (dapd). Aufrufe zu mehr Solidarität und einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa haben in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit geprägt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte am Mittwoch beim offiziellen Festakt in München vor einer neuen Rivalität von Nationalstaaten als Reaktion auf die Euro-Schuldenkrise. Die Weiterentwicklung Europas liege „im deutschen Interesse“. Der bayerische Regierungschef und Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) sagte in seiner Rede: „Deutschland ist ein wunderbares Land – und gemeinsam mit unseren europäischen Freunden haben wir alle Chancen auf eine blühende Zukunft.“ Seehofer würdigte zugleich den Mut der Bürger der früheren DDR: „Erst das offene Aufbegehren gegen das Regime der SED hat den Weg zur Einheit in Freiheit geebnet.“ An dem Festakt in der Bayerischen Staatsoper nahmen auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Lammert hob die Fortschritte seit dem Fall der Mauer hervor. Zwar bleibe noch manches zu tun – „aber die Erfolge und Errungenschaften der deutschen Einheit sind deutlich sichtbar“. Ökumenischer Festgottesdienst Zuvor hatten bereits die beiden großen Kirchen bei einem ökumenischen Festgottesdienst mehr Einsatz für Europa gefordert. Der katholische Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, mahnte in der Kirche St. Michael: „Wir sind nicht alleine als Deutsche unterwegs.“ Er erinnerte daran, dass es ohne die Gemeinschaft in Europa keine deutsche Einheit gegeben hätte. Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte, die gebotene Dankbarkeit der Deutschen für die geschenkte Freiheit seit der Wiedervereinigung sei nicht vereinbar mit einer Überheblichkeit anderen gegenüber. Zwar bedeute wohlverstandene Solidarität auch, Anreize zu setzen. Bei den Diskussionen über die Euro-Schuldenkrise müsse aber der „Geist wechselseitiger Achtsamkeit“ zu spüren sein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte in einem schriftlichen Grußwort zum Tag der Einheit: „Es wird Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa auf Dauer schlecht geht.“ Europa habe zwar seinen Preis, aber „vor allem seinen Wert“. Lammert nennt Fortschritte in Deutschland ermutigend Lammert betonte bei dem Festakt: „Bei allen aktuellen Schwierigkeiten, die es zweifellos gibt, kann und sollte uns ermutigen, was wir Deutsche seit dem 3. Oktober 1990 in unserem Land gemeinsam erreicht haben.“ Dies sei nicht nur aus eigener Kraft, sondern auch mit großen Förderhilfen der europäischen Gemeinschaft geschehen. Seehofer sagte, nach der Wiedervereinigung habe es „viel Solidarität“ in Deutschland gegeben. Zugleich hätten die Menschen in den neuen Bundesländern „in bewundernswerter Weise die Chancen ergriffen, aber auch harte Brüche, Anpassungsprozesse und Reformen gemeistert“. Dies verdiene Respekt. Auf großes Interesse stieß bei strahlendem Sonnenschein das „Bürgerfest“ zum Tag der Einheit in der Münchner Innenstadt. Nach Angaben der Staatskanzlei waren dorthin am frühen Nachmittag rund 200.000 Menschen gekommen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen lehnt Rentenvorstoß der jungen Koalitionäre ab
Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Rentenstreit hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Vorstoß von jungen Politikern aus Union und FDP zurückgewiesen. „Das Konzept ist gut gemeint, aber es löst die Probleme nur zum Teil und bringt den Generationenvertrag in eine gefährliche Schieflage“, sagte von der Leyen am Dienstag „Spiegel Online“. Auch die Senioren-Union wies den Vorschlag zurück. Die 14 jungen Abgeordneten hatten ein Gegenmodell zur Zuschussrente der Arbeitsministerin vorgelegt. Die Zuschussrente sei „ungerecht“, heißt es in dem Positionspapier. Sinnvoller sei es, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern und für Geringverdiener attraktiv zu machen. Seit von der Leyen vor zwei Monaten ihr Modell für die Zuschussrente vorstellte, diskutiert die Koalition kontrovers über die Rentenpolitik. Die Ministerin will mit Steuermitteln Renten von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufstocken, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Riester-Rente soll „bekannter und attraktiver“ werden Die Gruppe der 14 Koalitionspolitiker schlägt hingegen für Rentner einen Freibetrag von mindestens 100 Euro im Monat für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Diese würden dann nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Wer privat vorsorgt, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es zur Begründung in dem Konzept, das dapd vorliegt. Zusätzlich sollen die private Altersvorsorge, die sogenannte Riester-Rente, und die betriebliche Vorsorge „bekannter und attraktiver werden“, auch für Geringverdiener. Zu den Unterzeichnern gehören der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, seine Fraktionskollegen Jens Spahn und Marco Wanderwitz (alle CDU) sowie die Liberalen Johannes Vogel und Miriam Gruß. Vorschlag „nicht zielführend und nicht hilfreich“ Nach Ansicht von der Leyens aber belohnt das Konzept ausschließlich die private Vorsorge und blende die Lebensleistung in der solidarischen Rentenversicherung völlig aus. Zudem würde sich „beispielsweise die Zahl der Grundsicherungsempfänger auf einen Schlag auf 1,5 Millionen verdreifachen“, sagte die Ministerin „Spiegel Online“. Zusatzkosten für den Steuerzahler in Höhe von zwei Milliarden Euro würden anfallen. Auch die Senioren-Union der CDU kritisierte die Vorschläge als „nicht zielführend und nicht hilfreich mit Blick auf die aktuelle Rentendebatte“. Die jungen Abgeordneten hätten einen „völlig falschen Schwerpunkt“ gesetzt, beklagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Leonhard Kuckart. Die wenigsten Geringverdiener hätten finanzielle Möglichkeiten, um fürs Alter privat vorzusorgen. Unterstützung aus der Jungen Union Mehrere Landesverbände der Jungen Union unterstützten hingegen die Initiative aus dem Bundestag. Damit würde eine Gerechtigkeitslücke einer zum Teil beitragsfinanzierten Zuschussrente geschlossen, argumentierten die JU-Landesverbände aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Wichtig sei, dass eine Regelung zur Verhinderung steigender Altersarmut nicht zulasten der jungen Generation gehe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte das Konzept ebenfalls, genau so wie der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Dagegen warnte der DGB vor der Umsetzung des Konzepts. Der vorgeschlagene Freibetrag „wäre der falsche Ansatzpunkt, um Altersarmut zu vermeiden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, beklagte, das Papier gehe am eigentlichen Rentenproblem vorbei. dapd (Politik/Politik)
Taten statt Gipfel
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn des Demografiegipfels der Bundesregierung am Donnerstag verlangen Grüne und der Gewerkschaften konkrete Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Rente. „Wer die Probleme im Zusammenhang mit der Alterung der Gesellschaft strategisch angehen will, muss zuallererst für gute Arbeit und sichere Renten sorgen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, am Mittwoch in Berlin und fügte hinzu. „Wir brauchen keine Scheindebatten, stattdessen müssen alle Fakten und Argumente auf den Tisch.“ Hintergrund ist der erste Demografiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der am Donnerstag in Berlin stattfinden soll. Die Demografie-Expertin der Grünen, Tabea Rößner, sagte: „Der Gipfel offenbart die Schwäche der Bundesregierung.“ Die Bundestagsabgeordnete warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, über die Folgen des demografischen Wandels zu reden, „anstatt grundlegende Reformen anzupacken“. So gebe es dringenden Handlungsbedarf in der Arbeits-, Pflege- und Gesundheitspolitik – „aber das verschleppt die Bundesregierung. Mit Papieren, Konferenzen oder Gipfeln wird kein Pflegebedürftiger versorgt.“ Grüne wollen von Merkel Taten sehen Rößner forderte etwa eine Rentenreform und neue Arbeitszeitmodelle. „Jetzt wollen wir von Frau Merkel Taten sehen – und keine neuen Gipfel“, sagte die Grüne. Sommer kritisierte, viele gesellschaftliche Probleme würden „zu Unrecht“ auf die demografische Entwicklung zurückgeführt. Für die Zukunft der Renten und die Sicherung von Fachkräften sei vor allem eine „kluge und gerechte Arbeitsmarktpolitik“ entscheidend. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors und eine zunehmend ungerechte Einkommensverteilung machten die Beschäftigten jedoch arm und drückten ihre Rentenansprüche „ins Bodenlose“. „Darum brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit auch als Grundlage für sichere Renten“, sagte Sommer. Der DGB-Chef sprach sich zudem gegen eine Absenkung des Rentenniveaus aus sowie gegen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. „Die Gewerkschaften werden dies im Dialogprozess der Demografiestrategie aktiv ansprechen und konkrete politische Maßnahmen einfordern“, kündigte er an. dapd (Politik/Politik)
Mox-Transport: Ermittlungen gegen Wesermarsch-Landrat Höbrink
Oldenburg/Nordenham (dapd-nrd). Nach dem kürzlich erfolgten Transport plutoniumhaltiger Mischoxid (Mox)-Brennelemente nach Nordenham und Grohnde geht die Polizei jetzt gegen den Landrat des Kreises Wesermarsch vor. Gegen den SPD-Politiker Michael Höbrink werde in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft wegen möglichen Geheimnisverrates ermittelt, teilte die Polizeidirektion Oldenburg am Dienstagabend mit. Der Vorwurf lautet, dass Höbrink vertrauliche Informationen über den Transport so weitergegeben hat, dass sie an Journalisten gelangten. Der Landrat hatte dagegen in einem Interview sowie in einer Sondersitzung des Kreistages erklärt, er sei von der Polizei, dem niedersächsischen Innenministerium und vom Energiekonzern E.on gar nicht über die Route und weitere Details der Lieferung informiert worden. In einem kurzen Telefonat habe ihn die Polizei lediglich darauf hingewiesen, dass er in Kürze von E.on weitere Informationen zu dem Transport erhalten werde. Einzelheiten seien nicht zur Sprache gekommen, sagte Höbrink. Wenige Tage später seien drei E.on-Vertreter im Kreishaus gewesen. Sie hätten aber nur Informationen weitergegeben, die auch im Internet gestanden hätten. Diese Informationen habe er seinem „Dienstvorgesetzten, dem Kreistag“ weitergegeben, nicht aber Journalisten. Polizeipräsident bezichtigt Höbrink der Lüge Der Oldenburger Polizeipräsident Hans-Jürgen Thurau bezeichnete diese Angaben als falsch. Höbrink sei bereits Anfang August von der Polizei telefonisch über die Transportabwicklung über den Hafen Nordenham, den weiteren Straßentransport nach Grohnde sowie den voraussichtlichen Transporttermin mit Datum und Uhrzeit informiert worden. Das „als vertraulich eingestufte“ Gespräch habe mehr als zehn Minuten gedauert. Anfang September habe es ein weiteres Telefonat mit Höbrink gegeben, sagte Thurau. „Unmittelbar vor Transportbeginn fand zwischen den Ordnungsämtern des Landkreises Wesermarsch und der Stadt Nordenham als zuständige Versammlungsbehörden und der polizeilichen Einsatzleitung eine enge und kooperative Zusammenarbeit statt.“ Der aus acht Mox-Brennelementen bestehende Transport hatte am 23. September zunächst Nordenham und am folgenden Tag das AKW Grohnde erreicht. Bereits in der vergangenen Woche hatte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Landtag den Verdacht geäußert, dass Höbrink vertrauliche Informationen über den Transport an Journalisten weitergegeben habe und dem Landrat Konsequenzen angedroht: „Wir müssen uns das dienstrechtlich genauer anschauen“, sagte Schünemann. dapd (Politik/Politik)