Hamburg (dapd). Mit einer Investition von 250 Millionen Euro renoviert die Deutsche Bahn ihre bis zu 40 Jahre alte Intercity-Flotte und macht die Züge bequemer für die Passagiere. Insgesamt 770 Waggons werden überholt und bekommen neue Stühle, neue Bistros, neue Klimaanlagen und eine andere Inneneinrichtung, wie Bahn-Vorstandsmitglied Ulrich Homburg am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Die zum Teil stark abgenutzten Züge werden an den Standard der modernen ICE-Wagen angepasst, wie die Bahn verspricht. Der erste umgebaute Zug wurde in Hamburg vorgestellt. Ab dem Fahrplanwechsel am 9. Dezember fahren die neuen Wagen auf der IC-Linie Hamburg-Köln-Mainz-Stuttgart. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesverfassungsgericht prüft den Deal im Strafprozess
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht prüft am 7. November in mündlicher Verhandlung, ob die gesetzliche Regelung zu den umstrittenen Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Zweite Senat verhandelt über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen ein sogenannter Deal vorausging. Darunter versteht man eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagtem über das Ergebnis des Strafverfahrens. Die Zulässigkeit solcher Urteilsabsprachen wird seit rund 30 Jahren kontrovers diskutiert. Seit August 2009 sind die Voraussetzungen und Grenzen von Deals im Strafprozess gesetzlich geregelt. Die Karlsruher Richter prüfen, inwieweit solche Absprachen gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Verfahren und gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes verstoßen können. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle mahnt zur Besonnenheit
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle warnt vor einer Verschärfung des syrisch-türkischen Grenzkonflikts. „Jetzt geht es um Deeskalation“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin und betonte: „Wir wollen Solidarität und Besonnenheit jetzt zum Maßstab unseres Handelns machen.“ Die Türkei hatte nach einem Granatenbeschuss aus dem Nachbarland am Mittwoch mit Vergeltungsangriffen reagiert und diese am Donnerstag fortgesetzt. Westerwelle äußerte die Sorge, dass der Grenzkonflikt zu einem „Flächenbrand“ in der ganzen Region führen könne. Daher habe er die Türkei zur Besonnenheit aufgerufen. Zugleich stellte der Außenminister klar, Deutschland stehe an der Seite des NATO-Partners Türkei. Die Frage, ob der Konflikt mit Syrien zu einem Bündnisfall der NATO werden könne, wollte der Spitzendiplomat nicht beantworten. dapd (Politik/Politik)
Kassen und Ärzte verhandeln erneut über Honorare
Berlin (dapd). Vertreter von gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärzten haben in Berlin einen neuen Anlauf gestartet, den wochenlangen Streit über die Honorare für die niedergelassenen Mediziner und Psychotherapeuten zu beenden. Bei den Gesprächen im sogenannten Bewertungsausschuss wird am Dienstag allerdings keine abschließende Einigung erwartet. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ringen seit Wochen um die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für 2013. Einen Schlichterspruch, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen, lehnen die Ärzte ab. Sie verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes sagte der dapd am Dienstag, es sei von vornherein klar gewesen, dass die 270 Millionen Euro Plus „nicht das Ende der Fahnenstange“ seien. Bei den heutigen Verhandlungen soll es unter anderem um die zu erwartende Menge ärztlicher Leistungen gehen. Darüber hatten die Kassen zuletzt ihr Angebot auf rund 900 Millionen Euro aufgestockt. Dem hat die KBV jedoch bereits eine Absage erteilt. Ungeachtet der Verhandlungen planen die freien Ärzteverbände für den 10. Oktober einen „flächendeckenden Aktionstag“, zu dem auch Praxisschließungen gehören sollen. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt warnt FDP vor Ampelkoalition
Berlin (dapd). Die CSU hat die Liberalen vor Überlegungen gewarnt, nach der Bundestagswahl eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einzugehen. „Ich würde der FDP dringend raten, jedes Ampeln und Hampeln zu vermeiden. Vertrauen gewinnt man nur, wenn man die Orientierung nicht verliert“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung „Welt“ (Donnerstag). „Wenn die FDP es vermeidet, auf die Ampel zu schielen, haben wir gute Chancen, Schwarz-Gelb über die Bundestagswahl hinaus fortzusetzen.“ Dobrindt sagte weiter: „Die FDP sollte gerade bei bürgerlichen Projekten wie dem Betreuungsgeld nicht den Eindruck erwecken, dass sie sich von freiheitlichen Grundsätzen verabschiedet und auf eine Bevormundung der Familien zusteuert.“ Die Herausforderung der FDP liege weniger bei inhaltlichen Fragen wie dem Betreuungsgeld, sondern bei „innerparteilichen Unkoordiniertheiten“, kritisierte Dobrindt. Er betonte zugleich, das Betreuungsgeld werde wie von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgestellt kommen. dapd (Politik/Politik)
Jüdische Gemeinschaft glücklich über Gesetzentwurf zur Beschneidung
Berlin (dapd-bay). Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat sich zufrieden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur religiösen Beschneidung von Jungen gezeigt. Sie selbst und sehr viele Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland seien „sehr glücklich“ darüber, dass dieser Entwurf jetzt vorgelegt worden sei, sagte Knobloch am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das ist ein ausgewogenes Gesetz“, fügte die amtierende Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern hinzu. Sie hoffe, dass das Thema in Zukunft wieder aus den Medien verschwindet. Die Debatte der vergangenen Wochen über ein mögliches Beschneidungsverbot sei in Teilen antisemitisch und religionsfeindlich gewesen. Der Entwurf des Bundesjustizministeriums soll bereits am Mittwoch im Kabinett verabschiedet und dann in den Bundestag eingebracht werden. Die Debatte war nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichts entbrannt. Das Gericht wertete die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung. Das Urteil stieß auf zum Teil heftigen Protest von Juden und Muslimen. dapd (Politik/Politik)
Kooperation von Bund und Ländern gefordert
Berlin (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ruft Bund und Länder dazu auf, den demografischen Wandel gemeinsam aktiv zu gestalten. „Ich sehe zwei Herausforderungen“, sagte die Ministerpräsidentin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zum einen sei dies der Ausbau der Infrastruktur, vor allem mit Blick auf den ländlichen Raum, zum anderen die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.
Enders kämpft für eine Fusion von EADS und BAE
Berlin (dapd). Im Poker um grünes Licht für die Fusion des Luftfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungshersteller BAE Systems stellt EADS-Chef Tom Enders eine weitreichende Standortgarantie in Aussicht: „Ich bin so überzeugt von unserem Projekt, dass ich bereit bin, über attraktive Arbeitsplatz- und Standortgarantien zu sprechen, die ich für die EADS so nicht in Betracht ziehen könnte“, sagte Enders der „Bild“-Zeitung.
Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaats
Berlin (dapd). Mit Blick auf den Demografiegipfel der Bundesregierung fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund Reformen zur Bewältigung des bevorstehenden gesellschaftlichen Wandels. „Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaats, weil in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Welt“. Mit den Folgen der Alterung und des Rückgangs der Bevölkerung beschäftigt sich am Donnerstag in Berlin der erste Demografiegipfel der Bundesregierung. Die Regierung hatte im April eine Demografiestrategie verabschiedet und einen Dialog über das Thema angestoßen. dapd (Politik/Politik)
Rheinland-Pfalz hält an Partnerschaft mit Ruanda fest
Mainz (dapd-rps). Trotz einer möglichen Verwicklung Ruandas in den Konflikt im Ost-Kongo wird der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Samstag (6. Oktober) in das afrikanische Partnerland reisen. Zusammen mit einer 30-köpfigen Delegation sollen Partnerprojekte besucht und persönliche Beziehungen gepflegt werden, wie der Innenminister der Nachrichtenagentur dapd in Mainz sagte.