Berlin (dapd). Grundschüler in Bayern sind Spitze im Lesen und Rechnen. Das zeigt der Grundschul-Ländervergleich 2011, den die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag in Berlin vorstellte. Schlusslichter sind danach in beiden Fächern Berlin und Bremen. Am Ländervergleich des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) haben sich insgesamt 1.300 Grund- und Förderschulen aus allen 16 Ländern mit insgesamt 27.000 Schülern beteiligt. Danach lesen auch die Schüler aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen besser als der bundesweite Durchschnitt. Rechnen können neben den Bayern auch die Schüler in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg besser. KMK-Präsident Ties Rabe sagte, die Ergebnisse des Ländervergleichs belegten einen hohen Leistungsstand der Grundschüler. Sie erfüllen oder übertreffen zu einem überwiegenden Teil die für die Grundschule gesetzten Leistungserwartungen. „Deutlich wird aber auch, dass eine je nach Land unterschiedlich große Gruppe von Schülerinnen und Schülern einer gezielten Förderung bedarf, um das Leistungspotenzial besser auszuschöpfen“, erklärte der KMK-Präsident. Kinder aus Ausländerfamilien tun sich schwerer In allen Ländern stellten die Wissenschaftler in unterschiedlicher Größenordnung einen Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und den erreichten Kompetenzen der Schüler fest. Dabei zeigte sich: Je niedriger der soziale Status der Eltern, desto schwächer ausgeprägt sind die Kompetenzen der Kinder. Besonders schwer tun sich Kinder, deren Väter und Mütter im Ausland geboren wurden. „Die Leistungsrückstände von Kindern aus Zuwanderungsfamilien lassen sich zu einem großen Teil auf den sozialen Status, das Bildungsniveau der Eltern und die Häufigkeit, mit der in der Familie Deutsch gesprochen wird, zurückführen“, berichtet die KMK. In den Analysen der Kompetenzunterschiede zwischen Jungen und Mädchen wurde ein deutlicher Vorsprung der Mädchen im Lesen und in Orthografie und ein Vorsprung der Jungen in Mathematik erkennbar. Die Kultusministerkonferenz will den Anteil leistungsschwächerer Schüler weiter senken. Die KMK regt an, die verschiedenen Verfahren zur Sprach- und Leseförderung auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und zu verbessern. Dazu bereiten die Länder mit dem Bund derzeit eine gemeinsame Initiative zur Weiterentwicklung von Sprachförderung, Sprachdiagnostik und Leseförderung vor. Auch will die KMK weiterhin daran arbeiten, einheitliche und für alle Länder geltende Bildungsstandards zu entwickeln und umzusetzen. „Bildungsstandards erleichtern nicht nur regelmäßige Untersuchungen zur Feststellung des Bildungserfolgs, sondern sie ermöglichen zugleich auch die Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität“, heißt es dazu. (Bericht im pdf-Format: http://url.dapd.de/IWdRH2 ) dapd (Politik/Politik)
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FDP erwartet Kompromiss beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler zeigt sich bereit für einen Kompromiss mit der Union beim Betreuungsgeld. „Wir lehnen den von CDU und CSU aktuell ausgehandelten Entwurf zum Betreuungsgeld ab. Er passt nicht zum Konsolidierungskurs, für den die FDP steht“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. Er fügte jedoch hinzu: „Aber wir werden einen Weg finden, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen.“ Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern ausgezahlt werden, wenn sie keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden. Der nun vorliegende Kompromiss der Union stößt jedoch bei den Liberalen auf Ablehnung. dapd (Politik/Politik)
Ringen um neue Transparenzregeln für Abgeordnete
Berlin (dapd). Eine schnelle Einigung auf schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete als Konsequenz aus der Debatte über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist fraglich. Zwar sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“, inzwischen seien sich „alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle trat im ZDF-„Morgenmagazin“ allerdings auf die Bremse. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat – unter anderem bei Banken, Versicherungen und Unternehmen. Grosse-Brömer (CDU) sagte, seine Fraktion habe bereits einen Vorschlag für schärfere Transparenzregeln erarbeitet. Dieser sehe „mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vor – die höchste soll im sechsstelligen Bereich liegen“. Jetzt würden Details einer neuen Regelung verhandelt. FDP-Fraktionschef Brüderle rief zu einer maßvollen Änderung auf. „Wir brauchen schon ein Parlament, das die Bevölkerungsstruktur widerspiegelt und das nicht nur aus abgesicherten Funktionären von Gewerkschaftern und beurlaubten Beamten besteht“, sagte Brüderle. Es müssten auch noch Freiberufler und unabhängige Menschen dabei sein, „sonst hätten wir ein Parlament“, das Gefahr laufe „sich noch mehr von den Empfindungen der Menschen zu entfernen“. Die Frage sei, ob man Parlamentarier „quasi zu Abgeordnetenbeamten“ machen wolle. „Ich bin sehr dafür, dass man auch Leute hat, die aus der Praxis kommen“, sagte Brüderle. Schließlich mache es Abgeordnete „auch nicht unabhängig“, wenn sie ausschließlich von ihrem Einkommen aus der politischen Tätigkeit lebten. „Deshalb muss man das schon abwägen“ und dürfe „nicht aus dem Moment heraus, aus der vielleicht auch öffentlichen Verärgerung heraus, eine Entscheidung treffen“. Grüne verlangen zehn Stufen Dagegen forderten Grüne und Linke weitgehende Lösungen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden.“ Die Koalition verweigere einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. „Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Außerdem sollten offene und verdeckte Spenden aus der Privatwirtschaft an Abgeordnete ausgeschlossen sein. Unterstützt wurden die Oppositionsfraktionen von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Deren Geschäftsführer Christian Humborg, sagte Spiegel Online, nötig sei die „Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig – und zwar für alle Abgeordnete“. Steinbrück weiter in der Kritik Unterdessen muss sich Steinbrück weiter Kritik wegen seiner Nebenverdienste gefallen lassen. „Sicher war es ein Fehlgriff, den Honorarkönig des Bundestags zum Kanzlerkandidaten zu machen“, sagte Kipping. Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppengeschäftsführer Stefan Müller sagten der „Leipziger Volkszeitung“, ein Kanzlerkandidat müsse sich „andere Maßstäbe gefallen lassen, als der einfache Abgeordnete“. Zudem trete Steinbrück als Kritiker der Banken auf, von denen er offenbar Honorare erhalten habe. Brüderle sagte: „Das ist nicht nur eine Rechtsfrage, sondern das ist auch eine Stilfrage.“ Offensichtlich habe Steinbrück die rechtlichen Vorschriften eingehalten, „dennoch wundert man sich natürlich, wenn man 80 Vorträge nebenher halten kann, die eine gewisse Vorbereitung, einen gewissen Arbeitsaufwand“ nötig machten. Steinbrück hatte sich in einem bereits am Donnerstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitung „Die Welt“ gegen die Kritik an seinen Nebeneinkünften zur Wehr gesetzt. „In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen“, sagte er. „Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe.“ dapd (Politik/Politik)
Sunways leidet weiter unter dem Verfall der Preise
Konstanz (dapd). Der Solarzellenhersteller Sunways hat im ersten Halbjahr unter den Problemen der gesamten Photovoltaikbranche gelitten und erneut rote Zahlen geschrieben. Der Verlust beim Betriebsergebnis (Ebit) weitete sich auf Minus 13,3 Millionen Euro aus nach 9,8 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2011, wie das börsennotierte Unternehmen am Freitag in Konstanz mitteilte. Der Umsatz ging von 60,9 Millionen Euro auf 27,6 Millionen Euro zurück. Sunways führte das Ergebnis unter anderem auf drastisch gesunkene Marktpreise für Solarmodule und -zellen zurück. Im Gesamtjahr will das Unternehmen die Absatz- und Umsatzentwicklung stabilisieren und die Höhe der Verluste im Vergleich zum Geschäftsjahr 2011 verringern. Im Frühjahr war der chinesische Konzern LDK Solar als Mehrheitseigner bei Sunways eingestiegen. Sunways verspricht sich von der Kooperation Wettbewerbsvorteile und Perspektiven im internationalen Geschäft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle: Syrischer Angriff ist schwerwiegender Vorfall
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ermahnt Syrien nach dem Angriff auf die Türkei zur Besonnenheit. „Dieser erneute syrische Angriff auf die territoriale Integrität der Türkei ist ein schwerwiegender Vorfall“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Dennoch rufen wir zu einer besonnenen Reaktion auf.“ Deutschland stehe solidarisch an der Seite des NATO-Partners Türkei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das syrische Bombardement bereits verurteilt. Eine in Syrien abgeschossene Granate hatte am Mittwoch in der türkischen Ortschaft Akcakale fünf Frauen und Kinder getötet. Mindestens zehn weitere Menschen wurden laut türkischen Medienberichten verwundet. Zur Vergeltung beschoss die türkische Artillerie Ziele in Syrien. Der Weltsicherheitsrat verurteilte inzwischen die Kampfhandlung der Syrer. „Russland und China sollten die jüngsten Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze zum Anlass nehmen, ihre Haltung im Sicherheitsrat noch einmal zu überdenken. Wir brauchen eine politische Lösung und einen Neuanfang für Syrien“, sagte Westerwelle weiter. Es sei ein gutes Zeichen, dass auch Russland die Tötung der türkischen Familie verurteilt und Syrien zu einer Entschuldigung aufgefordert habe. Eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland schloss Westerwelle nicht aus. Diese Entscheidung könne aber nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union getroffen werden. Debatte um Verhalten der Vereinten Nationen Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich dezidiert für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus. „Viele der etwa 50.000 Syrer in Deutschland würden gern Verwandte bei sich aufnehmen, die sich in eines der Nachbarländer gerettet haben“, sagte Polenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bund und Länder sollten prüfen, wie dies möglich gemacht werden könne und welche Unterstützung der Staat dazu leisten müsse. Polenz warnte zudem vor einem großen Nahostkrieg und kritisierte die Haltung des Regimes in Teheran im Syrien-Konflikt. „Iran unterstützt das Assad-Regime in vielfältiger Weise und trägt dadurch zu einer Verlängerung des Bürgerkriegs bei“, sagte er. „Außerdem besteht die begründete Sorge, dass Iran eine Nuklearwaffen-Fähigkeit anstrebt.“ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), kritisierte derweil das Verhalten der Vereinten Nationen im Fall Syriens scharf. „Die UNO, eigentlich als Weltpolizei konzipiert, wird dieser Rolle gar nicht gerecht“, sagte Mißfelder am Freitag im „Deutschlandfunk“. Die Institution verlasse sich darauf, dass man „ein paar Worte“ an Staatschef Assad richte. Es sei nun eine „neue Stufe des Konflikts erreicht, mit der man rechnen konnte“. Der Nahostexperte Volker Perthes begrüßte ausdrücklich die Verurteilung des syrischen Beschusses durch den Weltsicherheitsrat. Syrien habe das Signal bekommen, „dass, wenn solche Aktionen noch einmal passieren, es dann nicht einen bilateralen Konflikt mit der Türkei hat, sondern einen Konflikt mit der Nato“, sagte Perthes im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik fügte hinzu, er gehe nicht davon aus, dass die Nato in naher Zukunft in den Konflikt eingreifen muss. Die Entscheidung des türkischen Parlaments, Militäreinsätze im Nachbarland zu erlauben, seien „zur Abschreckung gedacht“, sagte Perthes. Der frühere Vorsitzende des Nato-Militärrats, Harald Kujat, wollte noch nicht von einem „Konflikt“ zwischen der Türkei und Syrien sprechen: „Das ist ein Grenzzwischenfall“, sagte Kujat dem „Deutschlandfunk“ und fügte hinzu. „Man muss die Dinge mit kühlem Kopf betrachten.“ Bisher sei völlig unklar, wie es zu der Attacke gekommen sei. Es gehe jetzt darum, dass man die „Krise in den Griff“ bekäme und eine Ausweitung zu einem grenzüberschreitenden Konflikt verhindere, sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr. Hierbei sei vor allem auch das „Krisenmanagement“ der Nato gefordert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg: „Ich persönlich glaube, dass wir der Türkei helfen müssen, mit den vielen Flüchtlingen klarzukommen.“ Derzeit gebe es dort mehr als 100.000 Flüchtlinge in einer Region, die nicht gerade mit Wohlstand gesegnet sei. „Und da lässt Europa die Türkei – den Bündnispartner – relativ allein“, sagte Kahrs, der Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentarier-Gruppe im Bundestag ist. dapd (Politik/Politik)
Korruptionsbekämpfer fordert detaillierte Offenlegung von Honoraren
Berlin (dapd). In der Debatte über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück plädiert die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International für eine grundsätzliche Reform der Offenlegungspflicht für Abgeordnete. Nötig sei die „Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig – und zwar für alle Abgeordnete“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Christian Humborg, am Freitag Spiegel Online. Derzeit müssen die Parlamentarier lediglich angeben, in welche von drei Kategorien ihre Nebentätigkeit fällt. Die Stufen liegen bei 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Ab 7000 Euro gibt es keine weitere Differenzierung. Humborg warf Steinbrück vor, bei seinen Nebeneinkünften nicht einmal geltende Bundestagsregeln korrekt zu befolgen. „Das Mindeste, was Steinbrück tun muss, um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden, ist die Veröffentlichung seiner tatsächlichen Auftragnehmer – und nicht nur der Namen seiner Redneragenturen“, sagte der Korruptionsbekämpfer dem Online-Portal. dapd (Politik/Politik)
Gesetz soll Nebeneinkünfte transparenter machen
Berlin (dapd). In der Debatte über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mehren sich die Rufe nach strengeren Gesetzen. Grüne und Linke forderten am Freitag, die bisherigen Regeln deutlich zu verschärfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, seine Fraktion habe bereits einen Vorschlag erarbeitet. Er sah Steinbrück aber bereits jetzt in der Pflicht, freiwillig mehr über Nebeneinkünfte zu offenbaren als einfache Parlamentarier. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat – unter anderem bei Banken, Versicherungen und Unternehmen. Kipping will keine reine Steinbrück-Debatte Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. „Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Außerdem sollten offene und verdeckte Spenden aus der Privatwirtschaft an Abgeordnete ausgeschlossen sein. „Sicher war es ein Fehlgriff, den Honorarkönig des Bundestags zum Kanzlerkandidaten zu machen.“ Es dürfe allerdings „keine reine Steinbrück-Debatte“ geführt werden. Grosse-Brömer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, inzwischen seien sich „alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will“. Jetzt würden Details einer neuen Regelung verhandelt. Der Vorschlag der Union sehe „mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vor – die höchste soll im sechsstelligen Bereich liegen“. Grüne sehen den schwarzen Peter bei der Union Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte dagegen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden.“ Die Koalition verweigere einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten. Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppengeschäftsführer Stefan Müller sagten der „Leipziger Volkszeitung“, ein Kanzlerkandidat müsse sich „andere Maßstäbe gefallen lassen, als der einfache Abgeordnete“. Zudem trete Steinbrück als Kritiker der Banken auf, von denen er offenbar Honorare erhalten habe. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle ruft zu Besonnenheit im syrisch-türkischen Konflikt
Passau (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnt nach dem syrischen Angriff auf die Türkei zu Besonnenheit. „Dieser erneute syrische Angriff auf die territoriale Integrität der Türkei ist ein schwerwiegender Vorfall“, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Dennoch rufen wir zu einer besonnenen Reaktion auf.“ Deutschland stehe solidarisch an der Seite des NATO-Partners Türkei. „Russland und China sollten die jüngsten Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze zum Anlass nehmen, ihre Haltung im Sicherheitsrat noch einmal zu überdenken. Wir brauchen eine politische Lösung und einen Neuanfang für Syrien“, sagte Westerwelle. Es sei ein gutes Zeichen, dass auch Russland die Tötung der türkischen Familie verurteilt und Syrien zu einer Entschuldigung aufgefordert habe. Eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland schloss Westerwelle nicht aus. Diese Entscheidung könne aber nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union getroffen werden. dapd (Politik/Politik)
Polenz fordert Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf die Eskalation im Syrien-Konflikt hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen. „Viele der etwa 50.000 Syrer in Deutschland würden gern Verwandte bei sich aufnehmen, die sich in eines der Nachbarländer gerettet haben“, sagte Polenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. Bund und Länder sollten prüfen, wie dies möglich gemacht werden könne und welche Unterstützung der Staat dazu leisten müsse. Polenz warnte zudem vor einem großen Nahostkrieg und kritisierte die Haltung des Regimes in Teheran im Syrien-Konflikt. „Iran unterstützt das Assad-Regime in vielfältiger Weise und trägt dadurch zu einer Verlängerung des Bürgerkriegs bei“, sagte er. „Außerdem besteht die begründete Sorge, dass Iran eine Nuklearwaffen-Fähigkeit anstrebt.“ dapd (Politik/Politik)
Volkswirte beurteilen deutsche Konjunkturaussichten skeptisch
Berlin/Düsseldorf (dapd). Das Wirtschaftswachstum in Deutschland dürfte nach Einschätzung verschiedener Ökonomen in diesem und im kommenden Jahr lahmen. So schadet der strikte Sparkurs in den Euro-Krisenländern nach Ansicht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) weiterhin der Konjunktur. Das gewerkschaftsnahe Institut rechnet deshalb für dieses Jahr nur mit einem mageren Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,6 Prozent und einem Wachstum von 0,4 Prozent für 2013, sagte IMK-Direktor Gustav Horn am Donnerstag in Berlin. Die Prognose blieb damit für 2012 unverändert und stieg für 2013 um 0,1 Prozentpunkte. Etwas positiver beurteilt einem Bericht zufolge der Internationale Währungsfonds (IWF) die Aussichten – auch wenn er seine Prognose offenbar senkt. Nachdem die Wirtschaft in den vergangenen beiden Jahren um 4 und 3,1 Prozent zugelegt hatte, erwarteten die Volkswirte in Washington in ihrem World Economic Outlook für Deutschland nur noch jeweils 0,9 Prozent Wachstum in diesem und im kommenden Jahr, meldete das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) vorab unter Verweis auf Berliner Regierungskreise. Der Bericht selbst soll am kommenden Dienstag veröffentlicht werden. Im Juli hatte der IWF für Deutschland noch 1,0 und 1,4 Prozent Wachstum für 2012 und 2013 vorhergesagt. Der Währungsfonds ist die erste bedeutende Institution, die in diesem Herbst neue Daten präsentiert. Am kommenden Donnerstag veröffentlichen die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Herbstgutachten. Im Vorfeld der Gemeinschaftsdiagnose hatten die Institute knapp ein Prozent Wachstum für dieses und 0,8 bis 1,1 Prozent für 2013 vorhergesagt. Nahezu zeitgleich erstellen die Volkswirte der Bundesregierung ihre Wachstumsprognose, die am 17. Oktober veröffentlicht wird und die Basis der Steuerschätzung ist. IMK fürchtet die Schwäche der Eurozone Für den gesamten Euroraum erwartet das IMK einen wirtschaftlichen Rückgang von 0,5 Prozent in diesem Jahr und von weiteren 0,7 Prozent im nächsten Jahr. „Das sind auch schlechte Nachrichten für Deutschland“, sagte Horn. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, entspannt demnach die Krise zunächst. Dieser Effekt werde jedoch blockiert durch die Auflage, jegliche Hilfen an „übertrieben harte Sparprogramme“ zu knüpfen. „Nur mit Nachfrage hemmenden Strukturreformen wird man diese Krise nicht bewältigen können“, sagte Horn. „Die Medizin, die wir den Ländern zu schlucken geben, ist schlimmer als die Krankheit“, fügte er hinzu. Die Konjunkturprognose des IMK ist deutlich niedriger als die des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das DIW hatte noch am Dienstag für Deutschland einen BIP-Zuwachs von 0,9 Prozent für 2012 und einen Anstieg auf 1,6 Prozent für 2013 vorhergesagt. Das Institut erwartet eine Beschleunigung der deutschen Exporte in Folge einer wirtschaftlichen Erholung in Schwellenländern. US-Flaute drückt auf deutsche Konjunktur Neben der Schwäche im Euroraum sieht das IMK jedoch in nachlassenden Impulsen aus den USA einen weiteren Grund für die Eintrübung der deutschen Wirtschaft. Bereits beschlossene massive Ausgabenkürzungen im US-Haushalt könnten das Wachstum dort entgegen anderslautenden Prognosen im nächsten Jahr auf null drücken, sagte Horn. „Das heißt auch im Klartext, dass die Amerikaner als Motor der Weltwirtschaft ein Komplettausfall sein werden, und das trifft uns als eine der Exportnationen in dieser Welt natürlich in besonderem Maße,“ sagte Horn. Angesichts der zu erwartenden weiteren Konjunkturflaute in Deutschland empfiehlt das IMK, Kurzarbeitsregelungen wieder einzuführen, die während der Wirtschaftskrise 2009 einen größeren Abbau von Arbeitsplätzen verhindert hätten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)