Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nun doch seine Nebeneinkünfte so umfassend wie möglich offenlegen. Das kündigte Steinbrück an und ging nach heftigen Vorwürfen von Union und FDP in die Gegenoffensive. Er forderte Schwarz-Gelb auf, den Weg für grundsätzlich strengere Transparenzregeln nicht länger zu blockieren. Weiterhin forderte Steinbrück in der „Bild“-Zeitung Union und FDP auf, Abgeordnetenbestechung in Zukunft endlich unter Strafe zu stellen. Er sei gespannt, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer dies unterstützen. Prüfauftrag schon erteilt Der frühere Finanzminister sagte dem Blatt, er habe bereits eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, alle Unterlagen noch einmal zu prüfen. „Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen“, kündigte Steinbrück ein. Jedes einzelne Honorar genau anzugeben sei „so gut wie unmöglich“, erklärte Steinbrück: „Denn dazu müsste jeder Vertragspartner einzeln um Erlaubnis gefragt werden. Wenn nur ein Vertragspartner nicht zustimmt, hängen Sie am Fliegenfänger nach dem Motto: das ist ja wieder nicht vollständig. Aus der Gesamtsumme der Honorare eine Durchschnittssumme zu veröffentlichen, liegt allerdings in meiner Hand.“ Vorwürfe von Schwarz-Gelb „scheinheilig“ Die Kritik aus den Reihen von Union und FDP an seinem Umgang mit den Nebeneinkünften wies der SPD-Kanzlerkandidat in scharfer Form zurück: „Die Vorwürfe aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP sind heuchlerisch und scheinheilig. Union und FDP waren die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete viel zu scharf, wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen.“ Zugleich forderte Steinbrück die Koalition auf, den Weg für strengere Regeln zur Offenlegung von Nebeneinkünfte freizumachen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück schlug vor, die Transparenzregeln des Bundestages so zu verschärfen, „dass alle Angeordnete auf Heller und Pfennig angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind.“ SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte: „Peer Steinbrück geht mit gutem Beispiel voran, indem er freiwillig über die gesetzlich geltenden Transparenzvorschriften hinaus seine Einkünfte offen legt.“ Damit setze er Maßstäbe, die für alle anderen gelten müssten. Brüderle auf der Bremse Eine schnelle Einigung auf schärfere Regeln ist allerdings fraglich. Zwar sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“, inzwischen seien sich „alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle trat im ZDF-„Morgenmagazin“ allerdings auf die Bremse: „Wir brauchen schon ein Parlament, das die Bevölkerungsstruktur widerspiegelt und das nicht nur aus abgesicherten Funktionären von Gewerkschaftern und beurlaubten Beamten besteht“. Grüne verlangen zehn Stufen Dagegen forderten Grüne und Linke weitgehende Lösungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden.“ Die Koalition verweigere einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. „Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. dapd (Politik/Politik)
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Verkehrsminister wollen Einführung einer City-Maut prüfen
Cottbus (dapd-lbg). Die Verkehrsminister von Bund und Länder wollen die Einführung einer City-Maut prüfen. Darauf einigten sie sich während ihrer Herbsttagung in Cottbus, wie der Vorsitzende der Konferenz, Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD), am Freitag sagte. Über einen einheitlichen Weg für die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland konnten sich die Minister aber nicht verständigen. Bundesweit fehlen Schätzungen zufolge pro Jahr rund sieben Milliarden Euro für den Ausbau und die Pflege von Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen. Deshalb sei die Politik gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen, begründete Vogelsänger (SPD) den Vorstoß. Die Konferenz habe über einen Expertenbericht beraten, in dem Vorschläge für zusätzliche Einnahmen gemacht wurden. Vogelsänger forderte eine „offene Debatte ohne Denkverbote“. Es müsse dafür gesorgt werden, dass mehr finanzielle Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht ein dramatischer Substanzverlust mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der ADAC hatten eine mögliche City-Maut bereits zuvor deutlich abgelehnt. Ramsauer plädiert für Pkw-Autobahnmaut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hob hervor, dass Investitionen in die Infrastruktur Wachstum und Beschäftigung sicherten. „Wir haben allerdings im Verkehrsbereich mit einer strukturellen Unterfinanzierung zu kämpfen“, sagte er. Bund, Länder und Kommunen hätten nicht genügend Geld, um alles Notwendige für den Erhalt der Straßen zu gewährleisten. Ziel müsse sein, das moderne und leistungsfähige Straßennetz in Deutschland dauerhaft zu erhalten. Für die Finanzierung dieses Vorhabens sprach sich Ramsauer wiederholt für die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut aus. Weiteres Thema der Konferenz war der steigende Benzinpreis. Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) forderte eine „Benzinpreisbremse“ und eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem Kraftstoffmarkt. Preise sollten in Zukunft im Internet für jedermann in Echtzeit zugänglich sein, damit Kraftfahrer problemlos vergleichen können. Einig waren sich die Verkehrsminister darüber, weiter für das Tragen von Fahrradhelmen zu werben. Allerdings bewerteten sie eine gesetzlich geregelte Helmpflicht als nicht umsetzbar. Brandenburg hatte zwei Jahre lang den Vorsitz der Verkehrsminister-Konferenz. Vogelsänger gibt ihn nun an seinen schleswig-holsteinischen Kollegen Reinhard Meyer (SPD) weiter. Die Frühjahrstagung ist für den 10. und 11. April 2013 in Flensburg angesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stadt Nürnberg hat die Quelle-Pleite gut verdaut
Nürnberg (dapd). Drei Jahre nach dem Aus für den Versandhändler Quelle hat die Stadt Nürnberg ein überwiegend positives Fazit gezogen. „Das war damals ein Schock. Aber wir haben das insgesamt erstaunlich gut überwunden“, sagte Wirtschaftsreferent Michael Fraas (CSU) auf einer Pressekonferenz am Freitag in Nürnberg. Ein Großteil der Quelle-Immobilien und -Gründstücke werde inzwischen neu genutzt. So baue beispielsweise der Nürnberger Softwaredienstleister Datev derzeit auf dem 25.000 Quadratmeter großen Gelände des ehemaligen Quelle-Möbelhauses ein neues Software-Entwicklungszentrum. Ein 82.000 Quadratmeter großes Areal, auf dem das Quelle-Gartencenter stand, sei an zwei Unternehmen veräußert worden. Etwas schwieriger gestaltet sich laut Fraas der Verkauf des 250.000 Quadratmeter großen Areals an der Fürther Straße, wo einst das Versandzentrum untergebracht war. Derzeit verhandle der Insolvenzverwalter mit verschiedenen Investoren. Die Größe des Geländes und Auflagen des Denkmalschutzes erforderten hier allerdings einen etwas längeren Atem, sagte Fraas. Was aus den etwa 4.300 Quelle-Mitarbeitern und rund 1.000 Beschäftigten von Zuliefererfirmen geworden ist, die im Zuge der Insolvenz 2009 ihre Arbeit verloren, konnte Fraas nicht sagen. Er betonte aber, dass im Oktober 2010, als die Arbeitslosenstatistik die ehemaligen Quelle-Mitarbeiter zum letzten Mal gesondert auswies, noch 788 Ex-Quelle-Beschäftigte arbeitslos gemeldet waren. Da die Arbeitslosenquote seither im Zuge des Konjunkturaufschwungs auch in Nürnberg sank, sieht Fraas keine andauernden Nachwirkungen. „Die Quelle-Insolvenz hat mittelfristig nicht zu einem Zuwachs der Arbeitslosigkeit geführt“, sagte er. Im September lag die Arbeitslosenquote der Stadt Nürnberg bei 7,6 Prozent, verglichen mit 3,5 Prozent bayern- und 6,5 Prozent deutschlandweit. Im Januar 2010 hatte die Quote in Nürnberg 9,2 Prozent betragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Endlager-Verhandlungen offenbar vor dem Aus
Berlin/Gorleben (dapd). Die Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz stehen nach einem Medienbericht vor dem Scheitern. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen sowie mehrere Ministerpräsidenten hätten ein für kommenden Donnerstag geplantes Gespräch bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) abgesagt, berichtete „Spiegel online“ am Freitag. Altmaier habe keinen neuen verhandlungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt und das Verhandlungsformat einseitig verändert, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin laut Bericht. Er fügte hinzu: „Altmaier hat zwei Monate unnütz verstreichen lassen und damit den ganzen Prozess massiv gefährdet.“ SPD, Grüne sowie die niedersächsische Landesregierung hielten es für nahezu ausgeschlossen, dass es bis zur Landtagswahl in Niedersachsen Ende Januar noch zu einer Einigung kommen könne, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Honorar für Vorträge offen legen
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will alle Informationen zu seinen Honorar-Vorträgen so schnell und umfassend wie möglich offen legen. Das kündigte der frühere Finanzminister in der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) an. Er habe bereits eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, alle Unterlagen zu seinen Vorträgen noch einmal zu prüfen. „Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen“, sagte Steinbrück weiter. Die Kritik aus den Reihen von Union und FDP an seinem Umgang mit den Nebeneinkünften wies Steinbrück in scharfer Form zurück: „Die Vorwürfe aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP sind heuchlerisch und scheinheilig. Union und FDP waren die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete viel zu scharf, wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen.“ dapd (Politik/Politik)
Deutschland will syrischen Flüchtlingen vor Ort helfen
Berlin (dapd). Für die Bundesregierung hat derzeit die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Region Vorrang. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, deshalb habe Deutschland bislang 23,3 Millionen Euro an Hilfsmitteln bereitgestellt und das Technische Hilfswerk eingesetzt. Auch hätten sich in diesem Jahr bereits mehr als 3.700 Syrer als Asylbewerber gemeldet. Sie hätten im Juli und im August die größte Gruppe der Asylsuchenden gestellt. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Dirk Augustin, sagte, die syrischen Flüchtlinge wollten eine Versorgung vor Ort: „Das ist die Priorität der Menschen.“ Sie wollten in der Nähe der Heimat ihrer Familien bleiben. „Dies schließt nicht aus, dass auch Deutschland Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wird“, sagte Augustin. Dies müsse aber im Interesse der Notleidenden sein und im internationalen Kontext beispielsweise mit Organisationen wie dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR abgesprochen werden. dapd (Politik/Politik)
Greizer Forscher bringen Stoffe zum Leuchten
Greiz (dapd). Die Polizei hat ihn schon getestet, die Feuerwehr bekundet großes Interesse. Und das Chemnitzer Eiskunstlaufpaar Aljona Savchenko und Robin Szolkowy setzt sogar große Hoffnung auf den Stoff, der von alleine zu erstrahlen scheint. Tausende winzige Leuchtdioden (LED) in einem Stoff verwoben machen es möglich, dass die Kostüme der Sportler und andere Hemden und Hosen in den schrillsten Farben leuchten. Zurück geht das neuartige Textil auf eine Entwicklung des Instituts für Spezialtextilien (TITV) in Greiz. Für seine Erfindung wurde das bereits zu DDR-Zeiten gegründete Institut von der Initiative „Land der Ideen“ zu einem der 365 Orte in Deutschland gewählt. Die Forscher selbst glauben, dass der Stoff der Beginn einer Revolution in der Beziehung von Mensch und Maschine ist. Vom Kombinat „Wolle und Seide“ zum Thinktank Begonnen hat alles mit der Anfrage einer Talsperre im Vogtland. Alternativ zum klassischen Metall sollte das Institut einen Pegelmesser aus einem robusten Stoff kreieren, der zudem den aktuellen Wasserstand in eine Zentrale melden kann. „Also begannen wir, winzige Kontakte in klassische Textilien einzuweben“, sagt der Ingenieur und Erfinder Andreas Neudeck. Zunächst waren es grobe Elektroden, später folgten LED. „Die Methode wurde immer mehr verfeinert, bis wir eine Symbiose aus Stoff und elektronischen Bauteilen hatten“, sagt Neudeck. Ein ultrafeines Garn entstand, der schließlich Uniformen und sogar die Kostüme der ehemaligen Weltmeister Savchenko und Szolkowy effektvoll zum Leuchten bringt. So viel Glamour gab es in Greiz bis zur Wende nicht. Zu tiefsten DDR-Zeiten gegründet, gehörte das TITV zum sächsisch-thüringischen Textilkombinat „Wolle und Seide“ und forschte an der Perfektionierung von Technologien für die Herstellung von Gardinen und Teppichen. „Das hätten wir auch noch eine Weile machen können. Doch die Optimierungsmöglichkeiten waren einfach ausgereizt“, sagt Institutssprecherin Birgit Seidel. Dies und nicht zuletzt der Untergang der sächsischen Textilhochburgen zur Jahrtausendwende zwang das Institut zum radikalen Umdenken. Das neue Objekt der Forscher heißt seit dem funktionale Textilien. Um sich das Feld zu erschließen, holten sich die Thüringer zunächst fachfremdes Personal in ihr unscheinbares Domizil in einem Hinterhaus am Ortsrand von Greiz. „Mit Webern alleine wären wir nicht weit gekommen. Wir brauchten Naturwissenschaftler, Mediziner und Elektroniker“, sagt Seidel. Die Ergebnisse des aus den unterschiedlichsten Berufsgruppen zusammengewürfelten Thinktanks reichten bald von der Leuchtjacke bis zum beheizbaren Garn für Autositze. Für Entwickler Neudeck ist das alles nur der erste Schritt in eine ganz neue Dimension. „Damit ist lediglich der Anfang für interaktive Mikrosysteme aus Textilien gemacht“, sagt der Sachse. Als Nächstes will der Ingenieur nämlich die Interaktion zwischen Mensch und Maschine verändern. „Nichts ist besser geeignet als Stoff, um mit Gesten eine Maschine zu steuern“, sagt Neudeck. Auch die Elektronikindustrie hat er im Visier: „Denkbar ist eine Tastatur, die man zusammenfaltet und in die Hosentasche stecken kann.“ Träume vom Bildschirm aus Stoff Gleichwohl haben es die rund 40 Forscher des TITV bislang schwer, ihre vielen Ideen in reale Produkte umzuwandeln. Nur einige Entwicklungen haben es bislang zur Serienreife gebracht. So entwarf die Universität Bochum zusammen mit dem TITV einen Handschuh, der Schlaganfall-Patienten bei der häuslichen Therapie unterstützt. Und der niederländische Elektronikkonzern Philips verwendet das Leuchtgarn für einige seiner Wellness-Produkte. Diese Erfolge sind es aber, die die Greizer auf ihrem langen Weg durchhalten lassen. „Leuchten können wir jetzt schon. Aber natürlich wollen wir viel mehr“, sagt Neudeck. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IWF prophezeit weitere Eintrübung des weltweiten Konjunkturklimas
Düsseldorf (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet eine weitere Abkühlung des Konjunkturklimas in Deutschland und der Welt. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, korrigierte der IWF seine Wachstumsprognose für Deutschland nach unten. Nachdem die Wirtschaft in den vergangenen beiden Jahren 4,0 und 3,1 Prozent zugelegt hatte, erwarteten die IWF-Volkswirte in ihrem offiziell am Dienstag vorgestellten Weltwirtschaftsbericht für Deutschland nur noch jeweils 0,9 Prozent Wachstum in diesem und im kommenden Jahr. Im Juli hatte der IWF für Deutschland noch 1,0 und 1,4 Prozent Wachstum vorhergesagt. Noch pessimistischer fiel die am Donnerstag vorgestellte Prognose des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) aus, das für dieses Jahr nur von einem mageren Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,6 Prozent und einem Wachstum von 0,4 Prozent für 2013 ausgeht. Der IWF mahnt die Bundesregierung dem Bericht zufolge, weitere Strukturreformen anzugehen, „um das relativ niedrige Niveau der Investitionen und das Wachstumspotenzial der Binnenwirtschaft zu stärken“. Mit diesen trüben Aussichten steht Deutschland allerdings nicht alleine da. Für die Eurozone rechnen die IWF-Ökonomen in diesem Jahr mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Im kommenden Jahr sei nur mit einem marginalen Wachstum von 0,2 Prozent zu rechnen. „Entscheidende Politikschritte“ erwartet Die Entwicklung der Weltwirtschaft leidet unter der Schwäche Europas. Für das laufende Jahr rechnet der IWF nur noch mit einem Wachstum von 3,3 Prozent, 2013 soll das globale Bruttoinlandsprodukt um 3,6 Prozent zulegen. Der IWF korrigierte damit seine bisherigen Prognosen um 0,1 beziehungsweise 0,3 Prozentpunkte nach unten. „Die weitere Abkühlung des Wachstums der Weltwirtschaft in diesem und im nächsten Jahr geht mit einer deutlichen Zunahme der Abwärtsrisiken einher“, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Der Wachstumsausblick für die Weltwirtschaft hänge vor allem davon ab, „ob im Eurogebiet und den USA entscheidende Politikschritte zur Stabilisierung des Vertrauens unternommen werden“, warnen die Ökonomen. Der IWF-Bericht soll offiziell am kommenden Dienstag veröffentlicht werden. Der Währungsfonds ist die erste bedeutende Institution, die in diesem Herbst neue Deutschland-Daten präsentiert. Am kommenden Donnerstag folgen dann die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute mit ihrem Gutachten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaft GEW verlangt eine andere Bildungsforschung
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine Umkehr in der Bildungsforschung. „Welchen Sinn hat es, wenn die Vergleiche immer wieder zeigen, dass dieselben Bundesländer an der Spitze stehen und dieselben Länder am Ende“, fragte die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer am Freitag in Frankfurt am Main mit Blick auf den neuen Grundschul-Ländervergleich der Kultusministerkonferenz (KMK). Die Erkenntnisse seien nicht neu. Völlig unerforscht sei etwa, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die Qualität der Lernprozesse zu verbessern. Hier nannte Demmer unter anderem eine effektive Lehrerfortbildung und Bedingungen für eine individuelle Lernunterstützung. „Es ist ein Armutszeugnis für die KMK, dass die Bundesländer viel Geld für eine Bildungsforschung ausgeben, die zwar einen Wust von Daten und obskure Länder-Rankings produziert, die wirklich wichtigen Fragen jedoch nicht bearbeitet“, rügte Demmer. Die KMK-Untersuchung hatte ergeben, dass die bayerischen Grundschüler Spitze im Lesen und Rechnen sind. Schlusslichter sind danach in beiden Fächern Berlin und Bremen. dapd (Politik/Politik)
Mißfelder attackiert von der Leyen
Rostock (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bekräftigt seine Kritik an den Rentenplänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Sie hat uns und die ganze Fraktion mit der Zuschussrente im Sommer überrumpelt“, sagte Mißfelder am Freitag dem TV-Sender Phoenix kurz vor dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation in Rostock. Die Position von der Leyens sei „bei weitem nicht die Position der CDU“. Die Junge Union setze auf mehr Eigenverantwortung und nicht auf mehr Umverteilung. Eine Reihe von jungen Abgeordneten von Union und FDP, darunter Mißfelder, hatte am Dienstag ein Papier mit Alternativvorschlägen vorgelegt. Auf dem Deutschlandtag wird am Freitagabend auch die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erwartet. Mißfelder plädierte zugleich für einen Fortbestand der schwarz-gelben Koalition. „Wir setzen auf Eigenverantwortung und im Zweifel auf weniger Staat. Das bindet uns sehr stark an die Kollegen und Freunde der FDP. Wir setzten weiterhin auf Schwarz-Gelb“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. dapd (Politik/Politik)