Hamburg (dapd). Die norddeutschen Bundesländer fürchten das Scheitern der Offshore-Windenergie. Im „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe) warfen Nord-Regierungschefs und Minister Bayern und der CSU vor, den Ausbau der Offshore-Energie zu blockieren. „Ich sehe, wie der Süden den Norden behindern will“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Scharf kritisierte er Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Sie betreibe in Wahrheit „knallharte Regionalpolitik“. In München sage sich die CSU: „Offshore, das brauchen wir nicht.“ Mecklenburg-Vorpommern wird an diesem Freitag im Bundesrat einen Änderungsantrag einbringen, wonach die Netzbetreiber nur bei „grober Fahrlässigkeit“ für Verzögerungen bei der Netzanbindung von See-Windparks haftbar gemacht werden sollen. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnte die Süd-Länder: „Der ökonomische Erfolg auch des Südens in Deutschland hängt davon ab, dass das Windenergieprojekt im Norden funktioniert. Wer glaubt, er könnte nach alter bundesdeutscher Manier den Süden gegen den Norden ausspielen, der wird ganz Deutschland schaden“, sagte Albig. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sprach von einem Nord-Süd-Interessenkonflikt beim Offshore-Ausbau. Auch er warf Aigner vor, bei den Verhandlungen den ursprünglichen Beschluss „auf den letzten Metern derart populistisch verwässert“ zu haben, „dass jetzt fraglich ist, ob die Haftungsregelung überhaupt noch ihren Zweck erfüllt“. Der Offshore-Ausbau sei gefährdet. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nahm den Bund in die Pflicht und forderte eine Lösung der Haftungsfragen und einen Systemwechsel hin zu einer vorausschauenden Offshore-Netzplanung. „Wir brauchen auch Klarheit bei der Finanzierung der Offshore-Netzanschlüsse“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
und
Immer mehr Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien
Passau (dapd). Die Zahl von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern in Deutschland explodiert. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach lag die Zahl serbischer Asylbewerber im Januar 2010 noch bei 68, im Januar 2012 seien es bereits 697 und im September 1.395 gewesen. Ähnlich die Entwicklung bei mazedonischen Asylbewerbern: Von 10 im Januar 2010 auf 154 im Januar dieses Jahres und 1.040 im September. Mit 1.395 Anträgen von Serben und 1.040 Anträgen von Mazedoniern im September dieses Jahres liegen sie trotz einer Anerkennungsquote von 0,0 Prozent zahlenmäßig deutlich vor den Gruppen der Antragsteller aus Syrien (745 Anträge), Afghanistan (563), Iran (406) und Irak (348), unter denen die Zahl der tatsächlich Schutzbedürftigen hoch sei. So seien im September 19,6 Prozent der syrischen und 23,6 der afghanischen Antragsteller als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt worden. Bei den Iranern seien dies sogar 46,9 Prozent und bei den Irakern 67,5 Prozent gewesen. Den großen Zustrom belegen auch neue Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Demnach wurden allein vom 1. bis 10. Oktober insgesamt 3.744 Asylanträge gestellt. 1.841 Anträge (49 Prozent) stammten von Serben (1.250) und Mazedoniern (591). Zum Vergleich: Im August stellten Serben und Mazedonier zusammen 1.116 Asylanträge. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert nun eine Überprüfung, ob die visafreie Einreise von Serben und Mazedoniern aufrechterhalten werden kann. Auf Nachfrage sagte er: „Die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien muss auf den Prüfstand. Einen entsprechenden Beschluss hat der Rat der Innenminister auch auf unser Betreiben hin bereits im April 2012 getroffen. Dieser Beschluss muss jetzt schnell auf europäischer Ebene durchgesetzt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Ramsauer plant mehr privat finanzierte Straßenbau-Projekte
Bremen (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor dem Hintergrund des soeben vor der geplanten Frist zu Ende gebrachten Ausbaus der Autobahn 1 zwischen Bremen und Hamburg weitere öffentliche-private Projekte (ÖPP) zur Finanzierung von Straßenbauten angekündigt. „ÖPP-Projekte sind wichtig, um Verkehrsvorhaben schneller als geplant umzusetzen. Ohne die Hilfe privater Investoren hätte sich der Ausbau der A 1 um Jahre nach hinten geschoben, weil schlicht nicht genug Geld da ist“, sagte Ramsauer dem „Weser-Kurier“ (Freitagausgabe). „Neben der A 1 haben wir auch mit der A 8 zwischen München und Augsburg sowie an der A 9 in Thüringen positive Erfahrungen gemacht. Weitere ÖPP-Projekte sind bereits gestartet.“ dapd (Politik/Politik)
SPD greift Koalition wegen Termins der Bundestagswahl an
Berlin (dapd). Zwischen der Bundesregierung und der Opposition ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl entbrannt. Vor allem die CSU wünscht sich, dass zwischen der bayerischen Landtagswahl und der Abstimmung im Bund zwei Wochen liegen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Bundestagswahl müsste dann am 29. September 2013 stattfinden. Dagegen habe die SPD jetzt Protest eingelegt. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der Zeitung, offensichtlich sei in der Regierung nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten „die reine Panik ausgebrochen“. Anders sei „nicht zu erklären, dass Union und FDP ernsthaft erwägen, den Termin für die Bundestagswahl in die Ferienzeit von drei SPD-regierten Bundesländern zu legen“. In Hamburg, Berlin und Brandenburg beginnen am 28. September die Herbstferien. dapd (Politik/Politik)
Rösler widerspricht EADS-Chef Enders
Frankfurt/Main (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat dem Chef der Airbus-Mutter EADS, Tom Enders, widersprochen. Rösler wies den Vorwurf zurück, dass Deutschland den geplanten Zusammenschluss von EADS und BAE System verhindert habe. „Verhindert haben wir nichts“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Enders hatte in einem Brief an die Mitarbeiter, aus dem die „Financial Times“ (Onlineausgabe) am Donnerstag zitierte, erklärt, er habe nicht mit einem derart großen Widerstand gegen den Zusammenschluss gerechnet – „insbesondere nicht aus Deutschland“. Rösler sagte der FAZ weiter: „Die Bundesregierung hat die Gespräche über eine mögliche Fusion konstruktiv geführt und hierbei ihre industriepolitischen Interessen zum Wohl der deutschen Standorte und deren technologischen Fähigkeiten vertreten. Am Ende konnten sich alle beteiligten Regierungen auf Basis der von den Unternehmen gemachten Angebote nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Zugleich haben die Märkte gezeigt, dass sie dem Unternehmen EADS in der jetzigen Konstellation vertrauen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vattenfall nimmt neuen Braunkohle-Kraftwerksblock in Betrieb
Boxberg (dapd-lsc). Im Braunkohlekraftwerk Boxberg ist ein neuer Block offiziell in Betrieb gegangen. In die Anlage mit 675 Megawatt wurden rund eine Milliarde Euro investiert, wie der Energiekonzern Vattenfall am Donnerstag in Boxberg mitteilte. Nach Unternehmensangaben handelt es sich um eine der modernsten Anlagen zur Stromerzeugung aus Braunkohle. Der neue Block R ist laut Vattenfall auf dem „besten derzeit möglichen technischen Stand“, was zum Klimaschutz beitrage. Mit einem Wirkungsgrad von mehr als 43 Prozent werde das neue Kraftwerk etwa 20 Prozent weniger CO2 ausstoßen als ältere Braunkohlekraftwerke, hieß es. Die Grünen und Umweltschützer kritisierten die Erweiterung des Braunkohlekraftwerks in der Lausitz. Die Inbetriebnahme des neuen Blocks sei ein großer Rückschritt für Klimaschutz und Wirtschaft, sagte der sächsische Grünen-Landesvorsitzende Volkmar Zschocke. Allein durch den neuen Kraftwerksblock steige der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Sachsen um fast fünf Millionen Tonnen im Jahr. Laut Naturschutzbund BUND wird Boxberg zum viertgrößten Verursacher von Kohlendioxid in Deutschland und zum sechstgrößten in Europa. Greenpeace erklärte, neue Kohlekraftwerke hätten in Zeiten der Energiewende keine Zukunft. Landesregierung sieht Vorreiterrolle für Sachsen Vattenfall selbst nennt den neuen Kraftwerksblock einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Mit dem Atomausstieg verbleibe in Deutschland allein die Braunkohle als günstige, zuverlässige Energiequelle, sagte Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka. Zusammen mit dem neuen Block R können am Standort Boxberg insgesamt 2.575 Megawatt Strom erzeugt werden. Damit können laut Vattenfall zufolge über vier Millionen Haushalte versorgt werden. Der schwedische Konzern beschäftigt in Sachsen mehr als 8.000 Mitarbeiter. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte bei der Einweihung des Kraftwerksblocks, die Landesregierung wolle den Stromanbieter nach allen Kräften unterstützen. Er bezeichnete die heimische Braunkohle als „bedeutenden Partner“ der erneuerbaren Energien, da sie Versorgungssicherheit garantiere. CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Flath fügte hinzu: „Alle Kritiker und Schlechtredner der Kohleverstromung verkennen die Realitäten und sind gegenüber den Stromkunden unehrlich.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vom Kalten Krieg zum Himmlischen Frieden
Peking (dapd). Noch 1969 hatte Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) diplomatische Beziehung zu China ausgeschlossen. Drei Jahre später reiste der damalige Außenminister Walter Scheel (FDP) nach streng geheimen Vorbereitungen nach Peking und vereinbarte mit seinem chinesischen Amtskollegen Ji Pengfei deren Aufnahme. Es war eine Friedensgeste in Zeiten des Kalten Krieges, wie der politische Scheel-Enkel Guido Westerwelle es formuliert. „Vor 40 Jahren war Deutschland ein geteiltes Land und in Europa herrschte der Kalte Krieg“, sagt Westerwelle am Donnerstag auf dem Festakt zum 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dieses Ereignis wird in China gefeiert, ganz groß gefeiert im chinesischen Nationaltheater. Der hypermoderne Bau liegt symbolhaft gleich am Platz des Himmlischen Friedens. In Erinnerung ist der Platz wegen der Niederschlagung des Volksaufstandes 1989 – wenige Monate bevor in Deutschland die Mauer fiel. Heute kommen viele Besucher eher wegen des Mao-Mausoleums, das 1976 bereits auf der Südseite des Platze errichtet wurde. Neue Führungsriege in Peking auf den Zahn fühlen Von Mao, dem „großen Steuermann“, ist in China heute weniger denn je die Rede, auch wenn sein Konterfei groß am Eingang zum einstigen Kaiserpalast prangt. Die neue Führungsriege um Premierminister Wen Jiabao zeigt schon gern Selbstbewusstsein und verlangt vom Westen die Anerkennung Chinas als echte Marktwirtschaft. Und eine weitere Öffnung des Landes könnte es mit dem designierten Nachfolger geben, seinem Vize Li Keqiang, der intern als Reformer gilt. Das weiß auch Westerwelle und nutzt die Gelegenheit, unmittelbar vor dem Machtwechsel in Staat und Partei beim neuen ersten Mann zu sondieren. „Wandel durch Handel“ lautet das deutsche Motto. Und so wird beim Westerwelle-Besuch in Peking über die Handelsbilanz zwischen beiden Ländern gesprochen, die das 600-fache des Volumens von 1972 hat, von Direktinvestitionen im Milliardenbereich und den Hunderten Universitäts- und Hochschulpartnerschaften, von einer neuen Qualität diplomatischer Abstimmungen auch in Klimaverhandlungen und von einem Schwung für den Jugendaustausch. Völkerfreundschaft wichtiger als Regierungskontakte Auf die abendliche Feierstunde im Chinesischen Nationaltheater soll Glanz fallen – und so lobt der chinesische Außenminister Yang Jiechi nicht nur die gute Zusammenarbeit mit Westerwelle, sondern auch die deutsche Baukunst. Schließlich steht doch in dem Hightech-Theater die größte Orgel Chinas mit mehr als 6.500 Pfeifen. Sie wurde in Bonn hergestellt, „in der Nähe des Geburtsortes von Guido Westerwelle“, wie Yang schmunzelnd einfügt. Dafür revanchiert sich Westerwelle mit einigen chinesischen Worten und dem Bekenntnis, dass er früher nur drei Worte auf Chinesisch konnte: „Guten Tag“, „Prost“ und „Ich liebe dich“. Zuvor werden auf dem Empfang der deutschen Botschaft mit gut 300 geladenen VIP-Gästen noch freundliche Worte ausgetauscht. Und Westerwelle hat extra eine „Sonder-Botschafterin“ mitgebracht: Britta Heidemann, die Goldmedaillengewinnerin im Degenfechten bei den Olympischen Spielen in Peking 2008. Vielen Chinesen ist die große Blondine gut in Erinnerung. Und so sagt Westerwelle zum Schluss: „Gute Regierungskontakte sind wichtig, die Freundschaft der Völker aber ist unersetzlich.“ Literaturnobelpreis lässt Chinesen jubeln Dann spielt das Young Euro Classic Orchester China – Deutschland auf, mit Musikern des Zentralkonservatoriums Peking, der Universität der Künste Berlin, der Villa Musica Rheinland Pfalz und John Neumeiers Jugendballett. Die Gäste erleben drei Uraufführungen und sind beeindruckt. Überwältigt sind sie dann, als in dem von Handystrahlen abgeschirmten Konzertsaal die Nachricht ankommt, dass ein Chinese den Literaturnobelpreis erhalten wird. Westerwelle geht nach der Pause auf die Bühne, lobt Schriftsteller Mo Yan unter anderem für sein „Rotes Kornfeld“ und erhält stürmischen Beifall. Nicht ganz ohne Hintersinn fügt der FDP-Politiker wenig später hinzu, Mo sei es gelungen, mit seinen Werken das Leben in den ländlichen Provinzen zu veranschaulichen und den „schnellen Wandel im modernen China“ zu beschreiben. dapd (Politik/Politik)
Jürgens-Pieper greift Gutachter im Hygieneskandal an
Bremen (dapd-nrd). Bremens Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) hat die Qualität eines von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachtens im Hygieneskandal am Klinikum Mitte infrage gestellt. Es bestünden Bedenken, ob der Krankenhaushygieniker mit der erforderlichen Sorgfalt die ihm zur Verfügung gestellten Akten bearbeitet habe, sagte Jürgens-Pieper am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zum Tod mehrerer Frühchen. In dem Gutachten und vor dem Ausschuss hatte der Essener Mediziner Walter Popp die senatorische Gesundheitsbehörde für den Keimskandal mitverantwortlich gemacht. Eigentlich sollte Jürgens-Pieper als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss angehört werden. CDU-Ausschuss-Mitglied Rainer Bensch kündigte jedoch an, einen weiteren Hygieneexperten anhören zu wollen. „Die Senatorin hat einen renommierten Mediziner als völlig inkompetent dargestellt“, kritisierte Bensch. „Das kann man so nicht stehen lassen.“ Die CDU wolle einen weiteren Experten hinzuziehen, um ein fachliches Urteil bilden zu können. Popp hatte sowohl Jürgens-Pieper als zuständige Senatorin und Aufsichtsratsvorsitzende des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (Geno) als auch der Klinikleitung Sorgfaltspflichtverletzungen vorgeworfen. So seien Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention nicht befolgt worden, sagte Popp. Diese hätten etwa eine bessere personelle Ausstattung auf der Frühchenstation vorgesehen. „Als Aufsichtsratsvorsitzende Handlungsrahmen ausgeschöpft“ Jürgens-Pieper warf Popp „fehlende Sachkenntnisse“ vor. Als Aufsichtsratsvorsitzende obliege ihr keine Fachaufsicht. „Ich darf nicht ins operative Geschäft eingreifen“, betonte die Senatorin. Ihren Handlungsrahmen habe sie ausgeschöpft. Insgesamt enthalte das Gutachten zahlreiche Mängel, konkret aufgelistet habe sie 48 Punkte. Der Gutachter habe nicht alle Akten von der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt bekommen und dadurch „fehlerhafte Rückschlüsse“ gezogen, sagte sie. Die „krasseste Behauptung“ sei, das Gesundheitsressort habe in mehrfacher Hinsicht seine Sorgfaltspflicht verletzt. Es sei etwa „schlichtweg falsch“, dass die Krankenhaushygieneverordnung nicht an die aktuellen Vorgaben angepasst wurde. Zudem habe der Gutachter verstorbene, erkrankte und besiedelte Kinder nicht richtig zugeordnet. „Das erweckt den Eindruck einer nur oberflächlichen Behandlung“, sagte die Senatorin. Statt wissenschaftlicher Begründungen liefere Popp Vermutungen etwa bei Todesursachen. Zudem mache der Gutachter widersprüchliche Angaben. Drei Frühgeborene waren 2011 wegen mangelnder Hygiene gestorben, viele Babys erkrankten. Auch nach dem Umbau und einer umfangreichen Desinfektion der Frühchenstation war der gefährliche Darmkeim 2012 überraschend wieder aufgetaucht, wieder erkrankten Kinder. Die Abteilung wurde geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Chefarzt der Frühgeborenen-Station. dapd (Vermischtes/Politik)
Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will steigende Strompreise aufgrund der Ökostromförderung nicht tatenlos hinnehmen. Am Donnerstag präsentierte der Minister daher einen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG), mit der deren „stetiger und berechenbarer“ Ausbau gewährleistet werden soll. Doch selbst die FDP kritisierte, dass konkrete Maßnahmen fehlen. Zentraler Punkt der von Altmaier angestrebten Neufassung des EEG sind „zeitliche und quantitative Ausbauziele“ für die erneuerbaren Energien. Der CDU-Politiker hält am Ziel fest, bis 2050 einen Anteil von 80 Prozent der Erneuerbaren an der Stromversorgung zu erreichen – derzeit sind es 25 Prozent. Grundsätzlich soll dieses Ziel über Förderinstrumente wie etwa die derzeit geltende Einspeisevergütung erreicht werden. Aber auch Quotenmodelle, wie beispielsweise die FDP sie fordert, sollen geprüft werden. Allerdings soll die Förderung nicht mehr unbegrenzt gewährt werden. Nachdem mit der letzten Novelle für die Photovoltaik ein Auslaufen der Einspeisevergütung festgeschrieben wurde, sobald 52 Gigawatt an installierter Leistung erreicht werden, „bieten sich ähnliche Festlegungen auch für Wind und Biomasse an“, sagte der Minister, ohne weiter ins Detail zu gehen. Auf jeden Fall müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Ausbau der Netze abgestimmt werden. Zeitplan für die Reform offen Ob die Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 umgesetzt werden kann, ließ Altmaier offen. Jedenfalls müsse man sich für die Neuregelungen „ausreichend Zeit nehmen“. Nur wenn Änderungen im Einvernehmen mit allen Parteien und den Bundesländern gelängen, halte eine Reform länger als fünf oder sechs Jahre. Lob hierfür erhielt er von der Energiewirtschaft. In den vergangenen Jahren sei versucht worden, Fehlentwicklungen des EEG teilweise überstürzt zu korrigieren, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller. Vor diesem Hintergrund unterstütze ihr Verband den Ansatz, künftige Änderungen des Gesetzes „sorgfältig fachlich vorzubereiten“. Doch der Koalitionspartner FDP reagierte zurückhaltend. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) kritisierte, dass es „an ganz konkreten Maßnahmen“ fehle, wie die Stromkosten künftig im Griff behalten werden könnten. Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einem Quotenmodell. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Kauch, forderte als Sofortmaßnahme die Senkung der Stromsteuer in dem Ausmaß, wie der Bund von zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Anstieg der EEG-Umlage profitiere. Kritik an Ausnahmeregelungen für die Industrie SPD, Linke und Grüne beklagten indes Flickschusterei und Klientelpolitik. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber warf der schwarz-gelben Koalition vor, „keinerlei energiepolitisches Konzept“ zu haben. Nicht der Zuwachs der erneuerbaren Energien sei Preistreiber bei den Stromkosten, sondern vielmehr „die Bedienung der Lobby“. Ähnlich äußerte sich Linke-Chefin Katja Kipping. „Die sogenannte Reform von Bundesumweltminister Altmaier ist ein Kniefall vor den Stromkonzernen“, sagte sie. Hintergrund der Kritik sind Begünstigungen für energieintensive Unternehmen, die im EEG geregelt sind. Zum Schutz ihrer Wettbewerbsfähigkeit müssen diese lediglich einen Anteil an der sogenannten EEG-Umlage zahlen, der je nach Verbrauch zwischen einem und zehn Prozent der Abgabe liegt. Nach Angaben des Öko-Instituts sind die Ausnahmeregelungen für 17 Prozent des Strompreisanstiegs zwischen 2003 und 2013 verantwortlich. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte Altmaier auf, die Ausnahmeregelungen deutlich zu reduzieren. „Es ist wirtschaftlich unsinnig und gesellschaftlich unfair, wenn beispielsweise Golfplätze keine Umlage zahlen müssen und dann Privathaushalte und energiesparende Unternehmen solche Freizeitvergnügen subventionieren dürfen“, sagte er. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) verlangte eine Einschränkung der Privilegien. „Statt die Lasten immer stärker den Verbrauchern zuzuschieben, muss die Bundesregierung Vergünstigungen für Unternehmen deutlich einschränken“, forderte vzbv-Chef Gerd Billen. Entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende sei die faire Verteilung der Kosten. Altmaier äußerte sich zurückhaltend auf die vorgebrachte Kritik. Insgesamt halte er die Regelung für richtig, allerdings sollten einzelne Punkte noch einmal überprüft werden. Bis zur kommenden Bundestagswahl sollten keine weiteren Ausnahmen geschaffen werden. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsforscher erwarten neuen Schuldenschnitt für Griechenland
Berlin (dapd). Griechenland kommt nach Einschätzung von führenden Wirtschaftsforschern um einen zweiten Schuldenschnitt nicht herum. „Wir vermuten, dass Griechenland nicht zu retten ist“, sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Im Frühjahr wurden dem Krisenland bereits 100 Milliarden Euro seiner Schulden erlassen. Trotz schmerzlicher Anpassungsbemühungen und Teilerfolgen der Griechen, sei jedoch die Schuld des Landes wahrscheinlich nicht tragfähig, sagte Kai Carstensen vom Ifo-Institut in München. „Da muss man die Konsequenz daraus ziehen: Liquiditätshilfen nein, Restrukturierung der Schulden ja“. Zunächst solle jedoch der Bericht der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds zur griechischen Schuldentragfähigkeit abgewartet werden. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, plädierte in Tokio dafür, Athen zwei Jahre länger zu geben, damit es sein Konsolidierungsprogramm angehen könne. Schäuble und Brüderle uneins zu Griechenland Von den deutschen Regierungsparteien kamen indes dissonante Töne zu einem möglichen Schuldenschnitt. „Das ist einer der Vorschläge, die nicht zielführend sind“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag vor der Herbsttagung des IWF. Dagegen zitiert die „Welt“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit den Worten, der Schuldenerlass der öffentlichen Hand wäre „unter Umständen eine Überlegung“. Das sei zwar nicht aktuell, und alles koste Geld. „Die Frage ist, ob es sinnvoll ausgegeben ist – ob für kurzfristige Illusionen oder für die Zukunft Europas.“ Das Herbstgutachten der Institute macht auf den Zusammenhang zwischen der Eurokrise und der deutschen Konjunktur aufmerksam. Im Sog der Eurokrise erwarten die Ökonomen, dass die Wirtschaft hierzulande nur noch halb so schnell wächst, wie bisher erwartet. Auch sei die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vorerst gestoppt. Die Ökonomen prognostizieren in ihrem Gutachten für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent in diesem und von 1,0 Prozent im nächsten Jahr. Im Frühjahr waren die Institute noch von einem Plus von 0,9 Prozent 2012 und 2,0 Prozent 2013 ausgegangen. Die Reform- und Konsolidierungsanstrengungen trüben den Experten zufolge das Wachstum in den Euroländern weiterhin ein: Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,5 Prozent in diesem Jahr wird für 2013 nur noch ein Wachstum von 0,1 Prozent erwartet. „Doch besteht dann die Aussicht, dass die Unsicherheit, die die wirtschaftliche Aktivität in den Krisenländern derzeit lähmt, zurückgeht“, sagen die Institute voraus. „Unter dieser Voraussetzung dürfte sich die Konjunktur im Euroraum allmählich stabilisieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)