Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat der Europäischen Union zum Friedensnobelpreis gratuliert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, der Preis sei für alle „eine Freude“. Er sei eine Bestätigung und Ermutigung für das große Friedensprojekt, das die EU dem Kontinent gebracht habe. Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierten der EU, ihren Organen und Mitarbeitern. Merkel will um 12.30 Uhr im Kanzleramt eine Stellungnahme zum Friedensnobelpreis abgeben. dapd (Politik/Politik)
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Europäische Union erhält diesjährigen Friedensnobelpreis
Oslo (dapd). Inmitten der schweren Schuldenkrise erhält die Europäische Union den diesjährigen Friedensnobelpreis. Das gab das Nobelpreiskomitee am Freitag in Oslo bekannt. Die Union und ihre Vorläufer trügen seit mehr als sechs Jahrzehnten zu „Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ bei, begründete das Komitee seine Entscheidung. Die Gemeinschaft stehe für „Brüderlichkeit zwischen den Nationen“. Zugleich verwies das Nobelpreiskomitee auf „tiefe wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen“, mit denen die EU zur Zeit zu kämpfen habe. Doch solle der Nobelpreis das Augenmerk auf das wichtigste Ergebnis legen: den erfolgreichen Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte. „Die stabilisierende Rolle der Europäischen Union hat dazu beigetragen, ein ehemals zerrissenes Europa von einem Kontinent des Kriegs in einen Kontinent des Friedens zu verwandeln“, sagte der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, Thorbjörn Jagland, am Freitag. Fernsehsender berichtete vorab über Preisträger Bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers hatte der norwegische Fernsehsender NRK berichtet, dass die EU die Auszeichnung erhalte. Norwegische Medien hatten bereits in vergangenen Jahren vorab über den jeweiligen Preisträger berichtet. 2011 nannte der Sender TV2 vor der offiziellen Verkündung die liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf als mögliche Preisträgerin. Sirleaf teilte sich den Preis dann mit zwei weiteren Frauen. NRK hat in der Vergangenheit auch über „Favoriten“ berichtet, die den Preis letztlich nicht bekamen. Der Friedensnobelpreis ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen (1,1 Millionen Euro) dotiert und wird traditionell am 10. Dezember, dem Todestag des Stifters Alfred Nobel, vergeben. Nach dem Testament des schwedischen Dynamit-Erfinders Nobel soll der Friedensnobelpreis Persönlichkeiten oder Organisationen auszeichnen, die am meisten auf „die Verbrüderung der Völker“ hingewirkt haben. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Nobelpreis für die EU ist großartige Entscheidung
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist hoch erfreut über die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Westerwelle sagte am Freitag während seines China-Besuchs, die Auszeichnung sei eine „großartige Entscheidung, die mich stolz und glücklich macht“. Die europäische Integration sei das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte. „Aus den Trümmern von zwei schrecklichen Weltkriegen sind Frieden und Freiheit gewachsen, aus Erbfeinden sind gute Freunde und untrennbare Partner geworden“, betonte der Außenminister. Er bezeichnete den Nobelpreis als großen Ansporn für die EU, jetzt erst recht ihre eigenen Probleme zu lösen, mit dem europäischen Modell der Kooperation Beispiel zu geben und die europäischen Anstrengungen für eine friedliche Entwicklung der Welt noch zu verstärken. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
EU-Parlamentspräsident Schulz: Tief bewegt über Friedensnobelpreis
Brüssel (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Friedensnobelpreis für die EU als „große Ehre“ bezeichnet. „Wir im EU-Parlament sind tief bewegt“, erklärt der SPD-Politiker. Die Union habe den Kontinent mit friedlichen Mittel geeint und Erzfeinde zusammengebracht. „Dieser historische Akt ist zurecht anerkannt worden.“ Er betonte, dass die EU mit mehreren Ländern über einen Beitritt verhandele. Das zeige trotz aller wirtschaftlichen Herausforderungen, „dass die EU ein Magnet für Stabilität, Wohlstand und Demokratie ist“. Die Prinzipien und Werte der Versöhnung seien eine Inspiration für andere Weltregionen; vom Balkan über den Kaukasus diene die EU als „Leuchtturm für Demokratie und Versöhnung“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Laschet lobt Auszeichnung der EU mit Friedensnobelpreis
Düsseldorf (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälische CDU hat die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis gelobt. Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees sei „eine der klügsten Entscheidungen seit Jahren“, sagte der Landesvorsitzende Armin Laschet am Freitag in Düsseldorf. Nirgendwo auf der Welt seien jahrhundertealte Feindschaften mit Millionen Toten in eine Friedens- und Freiheitsgemeinschaft verwandelt worden. „Dieses Projekt auszubauen und Europa zu stärken ist, in einer globalisierten Welt gerade auch im deutschen Interesse“, sagte Laschet. Das Nobelpreiskomitee begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass die EU und ihre Vorläufer seit mehr als sechs Jahrzehnten zu Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beitrügen. Auch wenn die EU derzeit mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen habe, wolle das Nobelkomitee den Blick auf den wichtigsten Erfolg der Union richten: den erfolgreichen Kampf für den Frieden und die Demokratie. dapd (Politik/Politik)
Friedensnobelpreis geht an die Europäische Union
Oslo (dapd). Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Europäische Union. Das teilte das Nobelpreiskomitee am Freitag in Oslo mit. Die Union und ihre Vorläufer trügen seit mehr als sechs Jahrzehnten zu Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa bei, erklärte das Komitee zur Begründung. Auch wenn die EU derzeit mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Unruhen zu kämpfen habe, wolle das Nobelkomitee den Blick auf den wichtigsten Erfolg der Union richten: den erfolgreichen Kampf für den Frieden und die Demokratie. dapd (Politik/Politik)
Rösler drängt Altmaier zu rascher EEG-Reform
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat radikale und rasche Änderungen bei der Ökostrom-Förderung angemahnt. Ein Verschleppen der Reform könne sich die Regierung „auch mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende nicht mehr leisten“, sagte Rösler sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Ankündigungen reichten nicht mehr aus. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Donnerstag offen gelassen, ob die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor der Bundestagswahl 2013 umgesetzt werden kann und „ausreichend Zeit“ für die Neuregelung gefordert. „Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG und zwar noch in dieser Legislaturperiode“, mahnte Rösler. Unverständnis äußerte Rösler zu der Weigerung der Union, die Stromsteuer wie von der FDP gefordert um eine Milliarde Euro zu senken. Das entspräche dem Betrag an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen alleine aufgrund der erwarteten Erhöhung der EEG-Umlage. „Wir Liberale können jedenfalls nicht einfach weiter tatenlos zusehen, wie der Strompreis weiter steigt und damit Arbeitsplätze im Industriestandort Deutschland gefährdet. Das wäre ein Fehler“, betonte Rösler. Den Strompreis könne man nur stabilisieren, „indem man radikal an das EEG rangeht“. dapd (Politik/Politik)
SPD-Innenexperte fordert hartes Durchgreifen gegen Asylmissbrauch
Passau (dapd). Nach Berichten über einen starken Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien fordert der SPD-Innenexperte Michael Hartmann ein konsequentes Durchgreifen gegen gezielten Asylmissbrauch. Hier sollte mit der nötigen Strenge ein Signal gesetzt werden, sagte Hartmann am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). Der SPD-Politiker sprach von „gewissenlosen Banden“, die Menschen vom Balkan nach Deutschland locken, um „eine gewisse Zeit in diesem System zu sein“. Das Bundesamt für Flüchtlinge in Nürnberg müsse diese Asylbewerber zügig zurückweisen, forderte Hartmann. Für Asylbewerber aus Pakistan, Syrien und Afghanistan, von denen zur Zeit viele in Deutschland Schutz suchten, sollte die Tür dagegen offen bleiben. In den vergangenen Monaten war die Zahl von Serben und Mazedoniern, die in Deutschland Asyl beantragen, sprunghaft angestiegen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte in der „Passauer Neuen Presse“ eine Überprüfung, ob die visafreie Einreise aus den beiden Ländern aufrechterhalten werden kann. „Die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien muss auf den Prüfstand. Einen entsprechenden Beschluss hat der Rat der Innenminister auch auf unser Betreiben hin bereits im April 2012 getroffen. Dieser Beschluss muss jetzt schnell auf europäischer Ebene durchgesetzt werden“, mahnte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktionsvize Fuchs: Nebeneinkünfte Zeichen von Unabhängigkeit
Leipzig (dapd). Für Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sind Nebeneinkünfte von Abgeordneten kein Makel, sondern von Vorteil. Wer neben den Abgeordnetendiäten zusätzliche Einnahmen habe, der handele „eher politisch unabhängig“, sagte der CDU-Politiker und Unternehmer der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe). „Was ist denn zum Beispiel mit Abgeordneten, die mit 22 und einer BAföG-Karriere in den Bundestag kommen und dann nach ein, zwei Legislaturperioden wieder herausfallen? Mancher von ihnen wird es sich vielleicht zweimal überlegen, eine andere Meinung als sein Landesvorsitzender zu vertreten.“ Schließlich benötige er einen guten Listenplatz bei der nächsten Wahl. In einer Hitliste der Spitzen-Nebenverdiener im Parlament, die von der Internetseite abgeordnetenwatch.de aufgestellt wurde, kommt Fuchs auf Rang zehn. Die Liste führt Ex-Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an. Derzeit müssen die Parlamentarier lediglich angeben, in welche von drei Kategorien ihre Nebentätigkeit fällt. Die Stufen liegen bei 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Sollte es zu verschärfter Transparenz kommen, dann würde Fuchs nach eigener Prognose „vielleicht zwei, drei Positionen nach vorn rutschen“. (Die Liste auf abgeordnetenwatch.de: http://url.dapd.de/JLZEz3 ) dapd (Politik/Politik)
Altmaiers EEG-Pläne finden geteiltes Echo
Passau/Berllin (dapd). Über die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) präsentierten Vorschläge für eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) gibt es weiter heftige Diskussionen. Bärbel Höhn, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, nennt die Pläne „wenig durchdacht“. Der Sozialverband VdK fordert eine stärkere Belastung der Industrie, um private Stromkunden zu entlasten. Politiker der Linkspartei und der SPD schlagen vor, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der Ökostromumlage zur Entlastung der Bürger zu nutzen. Zentraler Punkt der von Altmaier angestrebten Neufassung des EEG sind „zeitliche und quantitative Ausbauziele“ für die erneuerbaren Energien. Höhn warf Altmaier vor, er setze auf Regulierung, Steuerung und Deckelung. Das sei die absolute Planwirtschaft. Das Konzept gehe „vollkommen in die falsche Richtung“, sagte Höhn der „Passauer Neuen Presse“. „So wird Energiewende noch weiter verteuert“ Höhn befürchtet, dass durch Altmaiers Pläne der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst und die Energiewende noch verteuert wird. „Statt starrer Quoten müssten Modelle entwickelt werden, wie Windkraft und andere außerhalb des Energieeinspeisegesetzes marktfähig werden können“, forderte Höhn. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dagegen begrüßte die Pläne zur Reform des EEG. „Peter Altmaier hat meine volle Unterstützung“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das betreffe neben anderen Fragen insbesondere die nötige Festlegung von Obergrenzen bei der Verwendung von Ackerflächen für die Gewinnung von Biomasse und die Gleichbehandlung der Kraft-Wärmekopplung bei der Frage der Vorrangeinspeisung. Industrie stärker zur Kasse bitten Um Einkommensschwache vor Strompreissteigerungen zu schützen, sollte nach den Vorstellungen des Sozialverbandes VdK die Industrie stärker zu Kasse gebeten werden. Es sei von der Ausnahme zum „Grundsatz“ geworden, Stromgroßverbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Die Zeche zahlen Verbraucher, Handwerker und kleine Unternehmen. Das ist nicht einzusehen.“ Die Auswirkungen der möglichen Preissteigerungen seien gerade für Empfänger der Grundsicherung „gravierend“, sagte Mascher. Notwendig sei deshalb auch eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze. Politiker der Linkspartei und der SPD fordern, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der Ökostromumlage zur Entlastung der Bürger zu nutzen. „Das Geld wäre gut in einer Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt angelegt“, sagte die Vizevorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, der „Passauer Neuen Presse“. Privathaushalte sollten einen Zuschuss von 200 Euro beim Austausch von stromintensiven Haushaltsgeräten gegen Energiesparmodelle erhalten. Günstige Privatkundentarife anbieten Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber forderte gezielte Ermäßigungen der Mehrwert- und Stromsteuer für Niedrigverbraucher. „Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten. Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern“, schlug Kelber vor. Der Staat nimmt Umsatzsteuer in Höhe von 937 Millionen Euro auf die derzeitige EEG-Umlage von 3,53 Cent ein. Die Erhöhung im Jahr 2013 dürfte noch einmal zusätzlich rund 470 Millionen Euro Mehrwertsteuer in die Kassen von Bund und Ländern bringen. dapd (Politik/Politik)