Ude sieht Umfragehoch der CSU gelassen

Ude sieht Umfragehoch der CSU gelassen München (dapd). Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, reagiert gelassen auf das Umfragehoch der CSU. „Wir haben seit Monaten die Arbeitsteilung, dass die CSU bei den Umfragen gewinnt und wir bei den realen Wahlen. Und das macht mir sehr viel Vergnügen“, sagte Ude am Montag in München und verwies auf die jüngsten Erfolge der bayerischen SPD bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Die CSU dürfe ruhig noch ein paar Umfragen gewinnen. „Umso lustiger wird der Wahlabend“, betonte der Münchner Oberbürgermeister. Eine am Sonntag veröffentlichte Emnid-Umfrage sieht die CSU derzeit bei 48 Prozent, ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur bei 39 Prozent. Die FDP und die Piratenpartei würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. dapd (Politik/Politik)

Westerwelle will bei Iran-Sanktionen nicht locker lassen

Westerwelle will bei Iran-Sanktionen nicht locker lassen Luxemburg (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran mit dem mangelnden Kooperationswillen der Führung in Teheran gerechtfertigt. „Weil die Gespräche bislang nicht ausreichende substanzielle Fortschritte gebracht haben, werden wir die Sanktionen verschärfen müssen“, sagte er am Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg. „Iran hat selbstverständlich das Recht, Atomkraft für zivile Energiegewinnung zu nutzen“, ergänzte Westerwelle. „Aber Iran hat selbstverständlich auch die Pflicht, auf jede Form einer atomaren Bewaffnung zu verzichten.“ Israel und der Westen verdächtigen Teheran seit langem, unter dem Deckmantel ziviler Forschung heimlich an Kernwaffen zu arbeiten. Die iranische Führung bestreitet dies hartnäckig. Wegen des Programms zur Urananreicherung wurde am Montag mit weiteren Sanktionen im Bereich Handel und Transport sowie für den iranischen Energie- und Finanzsektor gerechnet. dapd (Politik/Politik)

Rösler: Abschaffung der Praxisgebühr ist überfällig

Rösler: Abschaffung der Praxisgebühr ist überfällig Dortmund (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Praxisgebühr loswerden. „Sie hat ihre Lenkungswirkung erkennbar verfehlt. Das kann niemand bestreiten“, sagte Rösler den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Die Abschaffung sei überfällig. „Die Sozialkassen sind voll“, sagte Rösler. „Wir können und sollten deshalb die Patientinnen und Patienten entlasten.“ Der FDP-Vorsitzende lehnte eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 ab. „SPD und Grüne stehen für neue Schulden, höhere Steuern und unsolide Haushaltsführung“, sagte Rösler. „Inhaltlich sind wir von Rot und Grün meilenweit entfernt.“ Eine Ampelkoalition könne bei solchen Positionierungen von Rot und Grün nicht der Weg der FDP sein. dapd (Politik/Politik)

Versicherer Ergo streicht noch mehr Jobs

Versicherer Ergo streicht noch mehr Jobs Düsseldorf (dapd-nrw). Der Stellenabbau beim Versicherungskonzern Ergo soll offenbar noch höher ausfallen als bisher bekannt. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Montagausgabe) berichtete vorab, in den nächsten drei Jahren sollten noch einmal 600 Arbeitsplätze gestrichen werden. In den kommenden Wochen wollten die Konzernführung und der Betriebsrat darüber verhandeln, ob und wie viele Mitarbeiter über Abfindungs- und Vorruhestandsregeln aus dem Unternehmen ausscheiden könnten. Ende Juli hatte das Düsseldorfer Unternehmen angekündigt, dass bis Anfang 2014 bis zu 1.350 der 5.000 Stellen im Vertrieb abgebaut werden sollten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Ökostromförderung reformieren, aber wie?

Berlin (dapd). Unmittelbar vor Bekanntgabe der Ökostromumlage für das kommende Jahr streiten die Parteien über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Montag, die Energiewende sei nicht zum Nulltarif zu haben. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte seine Forderung nach Senkung der Stromsteuer. Die SPD wollte dies vom Stromverbrauch abhängig machen. Der Versorger EWE verteidigte die erwartete Anhebung der Umlage für Öko-Energie.

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Versorger EWE verteidigt Anhebung der Öko-Energieumlage

Osnabrück (dapd). Der Versorger EWE verteidigt die erwartete Anhebung der Umlage für Öko-Energie. „Ein Großteil der Bevölkerung will die erneuerbaren Energien“, sagte der EWE-Vorstandsvorsitzende Werner Brinker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.

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Nobelpreisvergabe zieht Streit über Zukunft der EU nach sich

Nobelpreisvergabe zieht Streit über Zukunft der EU nach sich Berlin (dapd). Unmittelbar nach der Vergabe des Nobelpreises an die EU bahnt sich in Deutschland ein Streit über die Geschwindigkeit der europäischen Integration an: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) preschte am Samstag vor und forderte einen Stopp der EU-Erweiterung. Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone brachte erneut CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Gespräch. Kurz zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die Preisvergabe noch genutzt, um eine Besinnung auf die Werte der europäischen Einigung zu fordern. Einen Tag nach der überraschenden Preisvergabe mahnte Lammert, die EU müsse sich „konsolidieren“, bevor weitere Staaten aufgenommen werden könnten: „Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig“, sagte der Bundestagspräsident der „Welt am Sonntag“. „Ehrgeiz der Erweiterung“ soll Stabilisierung nicht behindern Die Europäische Union solle nicht „erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen“, sagte Lammert. Er verwies auf die Probleme der Währungsunion in der Schuldenkrise: Zunächst müsse in allen Euro-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik realisiert werden. Explizit warnte der Bundestagspräsident vor einer baldigen Aufnahme Kroatiens in die EU. „Wir müssen – gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien – den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif“, sagte er. Das Nobelpreiskomitee hatte in seiner Begründung explizit auch auf den Beitritt des Landes verwiesen. Dieser werde „die Aussöhnung auf dem Balkan voranbringen“. Kritik erntete Lammert aus den Reihen von SPD und Grünen. Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) sagte „Spiegel Online“, Lammert habe mit seiner Forderung den „größtmöglichen Fehlschluss“ aus der Vergabe des Preises gezogen. Er sei „verstört“ über das „leichtfertige Gerede“ des Bundestagspräsidenten. Ähnlich äußerte sich der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin. Er kritisierte Lammerts Äußerung als „verantwortungslos“. „Die Lösung der Euro-Krise in einen Gegensatz zur Erweiterung der Union zu setzen, gefährdet das Friedensprojekt Europa gerade auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft“, sagte Sarrazin. Auch das „Herauspicken von Kroatien als Sündenbock“ sei „hoch bedenklich“ und „sachlich falsch“. „Von Debatten über Zinsen und Ratings lösen“ Eine andere Stoßrichtung als Lammert verfolgten Kanzlerin und Finanzminister. Schäuble bezeichnete die Preisverleihung als einen „Ansporn“: Sie sei ein Anstoß, „uns einmal für kurze – aber gerne auch längere – Zeit von den täglichen Debatten um Zinsen und Ratings zu lösen“ und sich darauf zu konzentrieren, das geeinte Europa zu einer „wahren Europäischen Union“ weiterzuentwickeln, schrieb der Finanzminister in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Europa müsse „noch enger zusammenrücken“ um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Auch die Kanzlerin appellierte an den Willen der Europäer zum Zusammenhalt. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft forderte Merkel die Mitgliedsstaaten auf, gemeinsam die europäischen Werte in der Welt zu verbreiten. Sie betonte die Rolle der EU als Garant des Friedens in Europa. Mit Blick auf Griechenland mahnte Merkel zur Geduld: Man solle dem Land „immer wieder eine Chance geben“, sagte sie: „Einerseits fordern, dass die Abmachungen auch eingehalten werden, die wir gemeinsam beschlossen haben. Aber andererseits auch als Freunde, als Partner helfen und unterstützen.“ Dobrindt fordert „Plan B“ für Euro-Austritt Griechenlands CSU-General Dobrindt wies hingegen auf die Schwierigkeiten in der Eurozone hin. Es sei zwar „unbestritten, dass Europa und der Euro eine Zukunft haben, unabhängig voneinander“ – allerdings dürfe die EU keine „Schuldenunion“ werden, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Konkret forderte Dobrindt einen „Plan B“ für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro. Ein solcher Plan müsse neben der Möglichkeit eines „geordneten Ausscheidens“ auch Elemente für die Zeit nach einem Austritt enthalten. Nötig sei ein „Marshallplan, also erhebliche finanzielle Mittel von der Europäischen Union zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft“, sowie als Perspektive „eine Chance des Wiedereintritts in die Eurozone“. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mahnte die Euro-Kritiker in ihrer Partei zur Mäßigung. Die Eurokrise verlange von der CSU eine „schwierige Gratwanderung“, sagte Aigner dem „Spiegel“. Sie stehe aber für eine „offene, europafreundliche CSU“: „Wir dürfen nicht vergessen, wem Europa in erster Linie nutzt, Deutschland in der Mitte Europas und Bayern als Exportland“. dapd (Politik/Politik)

Haseloff zieht sich aus Landesparteispitze zurück

Haseloff zieht sich aus Landesparteispitze zurück Magdeburg (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will das Amt des CDU-Vizelandeschefs abgeben. „Ich will mich, wie mein Vorgänger, ganz auf die Arbeit als Regierungschef konzentrieren können“, sagte Haseloff der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag in Magdeburg und bestätigte damit einen Bericht des MDR. Seit seinem Vorgänger Wolfgang Böhmer (CDU) werde in Sachsen-Anhalt „klar und erfolgreich auf eine Aufgabenteilung zwischen Landesvorsitz und Ministerpräsidentenamt“ gesetzt. Der 58-jährige Haseloff ist seit dem Jahr 2004 Vizechef der CDU und will nun beim Landesparteitag am 10. November in Leuna nicht mehr kandidieren. Den Kontakt des Kabinetts zur Partei gewährleiste Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) bestens, sagte Haseloff. Mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2013 wolle er dafür sorgen, das trotz aller Wahlkampfthemen die Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPD in Sachsen-Anhalt nicht beeinträchtigt werde. Neben Haseloff wird sich nach Informationen des Senders MDR Sachsen-Anhalt auch Parteivize Thomas Leimbach nicht mehr zur Wahl stellen, wie MDR Online berichtet. Zwei der drei Vizeposten sind neu zu besetzen. Innenminister Holger Stahlknecht sagte dem MDR, er wolle kandidieren, nachdem er von vielen Parteimitgliedern gefragt worden sei. Er habe das Gefühl, dass es gewünscht sei, wenn er den Parteivorsitzenden und den Vorstand unterstützen würde. Der Chef der CDU-Fraktion im Landtag, André Schröder, wird laut MDR ebenfalls erstmals kandidieren. Für den dritten Stellvertreterposten stellt sich Bundestagsmitglied Heike Brehmer zur Wiederwahl. dapd (Politik/Politik)

Allianz-Versicherung baut Hunderte Stellen ab

Berlin (dapd). Der Münchner Versicherungskonzern Allianz hat erstmals Details zum geplanten Personalabbau in Deutschland genannt. Das Posteingangszentrum in Berlin solle künftig auch für andere Firmen arbeiten, kündigte der Deutschland-Chef Markus Rieß in einem Interview an. Daher habe der Konzern diesen Unternehmensbereich mit seinen 300 Mitarbeitern ausgegliedert.

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CSU kann verstärkt von Alleinherrschaft in Bayern träumen

CSU kann verstärkt von Alleinherrschaft in Bayern träumen München (dapd). Die CSU befindet sich knapp eine Woche vor ihrem Parteitag in der Wählergunst im Aufwind. Einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge liegt die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer derzeit bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 39 Prozent. Die FDP liegt wie die Piratenpartei nur bei vier Prozent und würde damit ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die CSU müsste sich deshalb allerdings keinen anderen Koalitionspartner suchen, sondern könnte auf eine absolute Mehrheit im Landtag setzen. Das Institut TNS Emnid hatte für das Nachrichtenmagazin „Focus“ im Zeitraum vom 26. September bis zum 10. Oktober dieses Jahres 1.001 Bürger in Bayern befragt. Die SPD kommt demzufolge auf 21 Prozent, die Grünen liegen bei 10 und die Freien Wähler bei 8 Prozent. Seehofer auch im direkten Vergleich vor Ude Seehofer liegt auch im direkten Vergleich mit seinem Herausforderer Christian Ude (SPD) klar vorn: Im Fall einer Direktwahl würden der Umfrage zufolge 51 Prozent Seehofer ihre Stimme geben. Der Münchner Oberbürgermeister Ude könnte dagegen nur mit 35 Prozent rechnen. Vor einem Jahr lagen die beiden Politiker mit jeweils 39 Prozent noch gleichauf. Ude kündigte eine intensivere Auseinandersetzung mit der „politischen Person“ Seehofer an: „Es ist atemberaubend, wie viele Themen er in einer Woche anspricht, von denen man anschließend nie wieder etwas hört, und bei wie vielen Positionen er sich um 180 Grad gedreht hat“, sagte der designierte SPD-Spitzenkandidat dem „Focus“. Dies werde er im Wahlkampf deutlich herausstellen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt entgegnete: „Ude hat als Kandidat schon abgewirtschaftet und zieht sein Dreier-Bündnis nach unten.“ Er fügte hinzu: „SPD, Grüne und Freie Wähler stellen Machtfragen vor Sachfragen – und dafür sind die blamablen 39 Prozent die verdiente Quittung.“ Söder vor Aigner vor Haderthauer Bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU nur 43,4 Prozent erreicht. Die SPD belegte mit 18,6 Prozent den zweiten Platz. Es folgten die Freien Wähler mit 10,2 Prozent. Die Grünen lagen seinerzeit bei 9,4 Prozent, während die FDP auf 8 Prozent kam. In der neuen Umfrage wurden die Bürger auch nach einem möglichen Nachfolger in der CSU für Seehofer befragt. Favorit ist demnach der bayerische Finanzminister Markus Söder. Er liegt mit 31 Prozent vor Bundesagrarministerin Ilse Aigner mit 26 Prozent und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)