Heidelberg/Berlin (dapd-bwb). Die Sinti und Roma hoffen mit der offiziellen Eröffnung das Denkmals für die etwa 500.000 im Nationalsozialismus getöteten Angehörigen der Volksgruppe auf ein Ende der Feindlichkeiten. Der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, sagte im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd, er verbinde mit dem Denkmal in Berlin die Hoffnung, dass die gegen seine Volksgruppe gerichteten Vorurteile und Feindseligkeiten gesellschaftlich geächtet werden. Zudem sei die Auseinandersetzung mit der schmerzhaften Vergangenheit auch in der Gegenwart notwendig. Denn es seien vor allem die Rechtsextremisten in Europa, die eine antiziganistische Stimmung in den Ländern beförderten. „Nicht selten werden sie von demokratischen Politikern kopiert, die auf diese Weise Wähler aus dem rechten Lager ansprechen wollen“, monierte Rose. dapd (Politik/Politik)
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Bankenaufsicht kommt zum 1. Januar – vielleicht aber auch nicht
Brüssel (dapd). Der deutsch-französische Streit um den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht scheint fürs erste entschärft – doch der beim EU-Gipfel vereinbarte Formelkompromiss legt schon den Grundstein für den nächsten Konflikt: Bis zum Jahresende sollen sich die Mitgliedstaaten „auf den Rechtsrahmen“ für die neue Kontrollinstanz „einigen“, hieß es in einer am Freitagmorgen verbreiteten Abschlusserklärung. Ob die Aufsicht schon zum 1. Januar beginnt und damit auch direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM möglich macht, darüber dürften Paris und Berlin schon bald wieder aneinandergeraten. Denn die Deutung der in stundenlangen Verhandlungen ausgetüftelten Gipfelbeschlüsse ging am frühen Freitagmorgen auffallend auseinander. Nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Bankenaufsicht ihre praktische Arbeit nicht zum 1. Januar 2013 aufnehmen, sondern erst im Verlauf des Jahres aufgebaut. Bis Ende 2012 werde nun zunächst einmal der rechtliche Rahmen für die neue Kontrollinstanz von den EU-Finanzministern geschaffen. „Vorher kann ja nicht eine einzige Person eingestellt werden“, sagte Merkel. Der Gipfel habe „noch einmal festgehalten, dass die praktische Fertigstellung der Bankenaufsicht erfolgt sein muss, bevor eine direkte Rekapitalisierung von Banken ins Auge gefasst werden kann“, stellte die Kanzlerin klar. „Unser Ziel ist eine Bankenaufsicht, die ihren Namen auch verdient, denn wir wollen ja etwas besser machen, als das was wir heute schon haben.“ Außerdem gelte: „Wir sollten die Märkte nicht enttäuschen, indem wir immer wieder zu kurzfristige Ansagen machen.“ Die Banken sollten auch in unterschiedlicher Weise überwacht werden, „einige wahrscheinlich direkt von der EZB-Ebene, andere indirekt über die nationalen Aufsichtsbehörden“. Diplomat: Wird „unterschiedliche Interpretationen“ geben Der französische Staatspräsident François Hollande dagegen rechnet durchaus mit einem Startschuss zum Jahreswechsel, sobald eben der Legislativrahmen dafür mit dem Europäischen Parlament abgestimmt und von den Staats- und Regierungschefs im Dezember angenommen worden sei. Ab Januar werde die federführende Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Aufbau der Aufsicht beginnen, kündigte Hollande an. Von da an brauche es noch „einige Wochen oder Monate“, bis die effektive Arbeit beginne – und falls notwendig, Banken direkt aus dem Euro-Rettungsfonds ESM rekapitalisiert würden. Letzteres ist Hollande ein Anliegen, damit der ESM pleitebedrohten Staaten wie Spanien und Irland die teure Bankenrettung abnehmen kann. Der Franzose dürfte nun darauf beharren, dass die notwendigen Vorarbeiten bis dahin ja schon abgeschlossen sein müssten. Merkel hingegen könnte Diplomatenkreisen zufolge versuchen, die Arbeitsfähigkeit der Aufsicht infrage zu stellen und so die innenpolitisch heikle Auszahlung der ersten Bankenhilfen bis nach der Bundestagswahl im Herbst zu verzögern. „Ich bin sicher, dass es unterschiedliche Interpretationen geben wird“, sagte ein hoher EU-Diplomat mit Blick auf die umstrittene Zeitfrage. Schon der vorige Juni-Gipfel hatte den Beschluss gefasst, den Aufbau der Aufsicht bis Ende des Jahres zu „prüfen“. Daraus ist nun das Ziel geworden, den Rechtsrahmen festzuzurren. Das bedeutet die Klärung komplizierter Fragen: Wie kann die Europäische Zentralbank die neue Rolle übernehmen, ohne dass ihre Unabhängigkeit in der Geldpolitik gefährdet wird? Wie werden Länder eingebunden, die nicht in der Eurozone sind? Und wie wird mit Banken umgegangen, die Geschäfte innerhalb und außerhalb der Währungsunion machen? Euro-Budget und Reformverträge werden nur „geprüft“ Hollande hatte sich im Vorfeld des Gipfels zum Vorkämpfer der Krisenstaaten gemacht – und drohte Merkel unverhohlen: Wenn sie sich nicht auf ein Datum einlasse, werde er die Diskussionen über eine Vertiefung der Währungsunion blockieren. „Bevor wir über neue Etappen reden, schließen wir die Bankenunion ab.“ Tatsächlich wurden etliche weitere deutsche Anliegen in der Abschlusserklärung nur mit wenigen, eher vagen Worten gewürdigt: Ein eigenes Euro-Budget soll nun lediglich „geprüft“ werden, gleiches gilt für die individuellen Reformverträge zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten, mit denen Merkel die Hauptstädte disziplinieren will. Auch den deutschen Ruf nach einer schärferen Kontrolle nationaler Haushalte durch einen mächtigen EU-Oberaufseher schmetterte Hollande ab. Die Eurozone habe bereits genügend Prozeduren, „ein ganzes Arsenal“ sogar, sagte er. Es sei nicht notwendig, dieses noch zu erweitern – Vertragsänderungen stünden deshalb vorerst nicht an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich für einen aufgewerteten EU-Währungskommissar stark gemacht, der den nationalen Regierungen bei ihrer Haushaltsplanung auf die Finger schauen und unsolide Budgetentwürfe zurückweisen können sollte – ohne Einspruchsrecht von dritter Seite. Dafür wollte Schäuble eine Änderung der europäischen Verträge initiieren. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Twitter blockiert Profil deutscher Neonazis
Berlin (dapd). Weltweit erstmalig hat das Online-Netzwerk Twitter ein Nutzerprofil nach einer polizeilichen Aufforderung länderspezifisch gesperrt. Betroffen ist das Profil der verbotenen rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“. Die Polizei Hannover hatte das Netzwerk zu diesem Schritt aufgefordert, wie Twitter-Sprecher Dirk Hensen am Donnerstag bestätigte. Wer die entsprechende Profilseite auf Twitter ansteuert, erhält nun den Hinweis, die Inhalte seien „unterdrückt“. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) begrüßte die Sperrung. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt“, sagte er. Rechtsextreme nutzten zunehmend Internetdienste, um sich auszutauschen und Sympathisanten anzuwerben. Das müsse verhindert werden. Niedersachsen hatte die Neonazi-Gruppe Ende September verboten. Twitter machte mit der Profilsperre zum ersten Mal von einer neuen Regelung Gebrauch, die das Unternehmen im Januar angekündigt hatte. Seitdem kann Twitter Nachrichten und Profile länderspezifisch sperren, wenn der Dienst eine entsprechende richterliche oder polizeiliche Anordnung erhält. Auch die Sperrung des Neonazi-Profils gilt nur für deutsche Nutzer, in anderen Ländern seien die Nachrichten weiterhin zugänglich, sagte Hensen. Für Twitter ist das Sperren von Nutzerprofilen eine Gratwanderung. Nach der Ankündigung der neuen Regeln hagelte es Kritik. Verärgerte Nutzer sahen die Meinungsfreiheit in Gefahr und warfen Twitter Zensur vor. Der Dienst hatte sich einen Ruf für die Verteidigung der Meinungsfreiheit erworben: Demonstranten hatten Twitter während der Aufstände des „Arabischen Frühlings“ genutzt, verbreiteten Demonstrationsaufrufe und berichteten als Augenzeugen aus Ägypten oder Tunesien. Gegen Begehrlichkeiten von Regierungen wehrte sich Twitter stets. Doch im Zuge der weltweiten Expansion sah sich das Unternehmen mit Gesetzen in anderen Ländern konfrontiert, die sich von der fast schrankenlosen Redefreiheit von Twitters Heimatland USA unterscheiden. Darauf will Twitter mit der neuen Regelung reagieren. Die rechtsextreme Gruppe „Besseres Hannover“ war am 25. September verboten wurden. Zu diesem Zeitpunkt wurde Schünemann zufolge gegen 22 Personen wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Gegen 29 Mitglieder liefen weitere Verfahren unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung und Bedrohung. Im Zuge des Verbots ordnete das Innenministerium auch die Schließung sämtlicher Benutzerkonten auf sozialen Netzwerken an. (Löschanordnung des Innenministeriums: http://url.dapd.de/Y86qJe Blogeintrag von Twitter vom Januar zu Sperrvorschriften: http://url.dapd.de/mhHUlw ) dapd (Politik/Politik)
Autodiebstähle nehmen kaum mehr zu
Berlin (dapd). Der Anstieg bei Autodiebstählen ist fast zum Erliegen gekommen. Im vergangenen Jahr verschwanden insgesamt 19.658 kaskoversicherte Pkws, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten jährlichen Untersuchung der Deutschen Versicherer (GDV) in Berlin hervorgeht. „Die Anzahl der Autodiebstähle in Deutschland ist demnach nur noch um 0,8 Prozent gestiegen, und der Anstieg hat sich gegenüber den beiden Jahren zuvor deutlich abgeschwächt“, erklärte der GDV. Zudem ist die Zahl der Diebstähle deutlich geringer als noch vor knapp 20 Jahren. So schnappten sich Autodiebe Anfang der 90er Jahre teilweise über 100.000 Autos in Deutschland. In Städten wie Bielefeld und Dortmund wurden 2011 sogar erheblich weniger Autos gestohlen. Auch in bereits relativ sicheren süddeutschen Städten wie München und Stuttgart war der Trend zum „Autoklau“ rückläufig. In den Hansestädten Hamburg und Bremen schossen die Pkw-Diebstähle dagegen in die Höhe, teilte der GDV mit. Am meisten um ihre Autos fürchten müssen jedoch nach wie vor die Berliner. Hier wurden im vergangenen Jahr im Schnitt 3,6 von 1.000 Autos entwendet. Jedoch ging auch in der Hauptstadt der Autodiebstahl um 0,5 Prozent zurück. Am sichersten konnten sich die Autobesitzer im Saarland wähnen, gefolgt von denen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Liebling der Autodiebe waren der BMW X5/X6 3.0 D und der BMW X5/X6 3.0 SD. Von den Oberklasse-Modellen wurden jeweils mehr als 16 Autos pro 1.000 gestohlen. Dicht auf den Fersen in der „Klaustatistik“ 2011 folgt der Toyota Lexus RX400 Hybrid (HXU3A), der die „Hitliste“ der Autodiebe im Jahr zuvor anführte. Unter den Herstellern insgesamt waren Pkws von Volkswagen am häufigsten von Autodiebstählen betroffen, gefolgt von BMW und Audi. Relativ sicher vor Langfingern ist laut Statistik Volvo. Nur 79 Pkws dieser Marke wurden im vergangenen Jahr gestohlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens liefert Kraftwerksturbinen nach Brasilien
München/Manaus (dapd). Siemens hat einen Auftrag mit einem Volumen von 220 Millionen Dollar (knapp 168 Millionen Euro) für ein Kraftwerk in Brasilien erhalten. Der Konzern werde unter anderem zwei Hochleistungsgasturbinen, eine Dampfturbine, drei Generatoren und das Leittechniksystem für das Kraftwerk in Manaus liefern, erklärte der Konzern am Donnerstag in München. Manaus ist die Hauptstadt des Bundesstaats Amazonas und gehört zu den zehn größten Städte Brasiliens. Das geplante Gaskraftwerk habe eine Leistung von rund 580 Megawatt und solle zur Energieversorgung der Region beitragen, hieß es. Es soll 2014 ans Netz gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschafter werfen Opel-Führung Konzeptlosigkeit vor
Frankfurt/Main (dapd). Die IG Metall geht einem Bericht zufolge in den laufenden Verhandlungen über die Sanierung des Autoherstellers Opel auf Konfrontationskurs zur Unternehmensleitung. Unter der Überschrift „beschränkt geschäftsfähig“ lasse sich die IG Metall in einem internen Mitteilungspapier über die angebliche Konzeptlosigkeit der Opel-Führung aus, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Eigentlich sollte bis zum Freitag nächster Woche eine Einigung über einen langfristigen Wachstumsplan erzielt werden. In dem Papier klagen die Betriebsräte dem Bericht zufolge, dass die Geschäftsleitung auf ihre Vorschläge nicht eingehe. Es gebe keine Zusagen zum Erhalt von Arbeitsplätzen, „weder für die Produktionsstandorte Bochum, Eisenach, Kaiserslautern und Rüsselsheim noch für den Entwicklungsstandort Rüsselsheim und das Testzentrum Dudenhofen“, zitiert das Blatt aus dem Schriftstück. Zu den Unterzeichnern zählen demnach Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug und die Betriebsratsvorsitzenden der Werke Bochum und Kaiserslautern, Rainer Einenkel und Lothar Sorger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Ministerpräsidenten streiten mit Schröder über Kinderkrippen
Berlin (dapd). Der geplante Kita-Ausbau sorgt weiter für Streit zwischen Bund und Ländern. Gleich zwei CDU-Ministerpräsidenten stellten sich am Donnerstag gegen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Anlass sind die von ihr geplanten Regelungen zur Förderung des Krippen-Ausbaus. Der Bund will dazu 580 Millionen Euro bereitstellen. Unterdessen versucht die Union, den Konflikt mit der FDP um das Betreuungsgeld zu beenden. Schröder hatte am Donnerstag die Blockade der Länder im Bundesrat scharf kritisiert: Diese hatten die Annahme der vom Bund für den Kita-Ausbau zugesagten Gelder vorerst abgelehnt, weil sie die Bedingungen für nicht akzeptabel halten. Unter anderem ist eine Berichtspflicht über die tatsächliche Verwendung des Geldes vorgesehen. Angesichts der ursprünglichen Planung, bis 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf Kitaplätze umzusetzen, werfen sich beide Seiten nun eine Verzögerung der Maßnahmen vor. Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, für den Ausbau sei vor allem Planungssicherheit erforderlich. „Diese ist nicht gewährleistet, wenn der Bund kurz vor dem Ziel die bisherigen Spielregeln ändert. Die Befürchtung, die Mittel werden zur Haushaltssanierung zweckentfremdet, entbehrt jeder Grundlage.“ Erbost reagierte auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU): In der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Entlastung der Kommunen beim Fiskalpakt sei „unabhängig von Auflagen, Bedingungen oder gar Ausbaustufen“ festgelegt worden, dass der Bund Finanzmittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung stelle, sagte Haseloff. „Frau Schröder sollte nachdenklich machen, dass dies von allen Bundesländern übereinstimmend so gesehen wird“, fügte er hinzu. Auch die Familienministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), attackierte Schröder. Die Bundesministerin verdrehe die Tatsachen, sagte die SPD-Vizechefin der „Passauer Neuen Presse“. „Frau Schröder blockiert seit mehr als drei Monaten die Weitergabe dieser Mittel, indem sie immer neue Forderungen mit reinen Verfahrensfragen zu rechnerischen Nachweisen und Berichtspflichten an die Länder stellt“, sagte Schwesig. Schröder habe den geplanten Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz für ihre Kinder „längst aufgegeben“, sagte Schwesig. „Sie wollte kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen und versucht nun, diese Mittel zu blockieren.“ Den Ländern den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, sei eine „billige Nummer“. Sorge bereitet der Streit um die Auszahlung der Gelder nun vor allem den Kommunen. Denn sie müssen letztlich die vorgesehenen Betreuungsplätze schaffen. „Die Zeit drängt, die Mittel des Bundes müssen zügig fließen“, forderte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Der Städtetag habe „kein Verständnis dafür, wenn jetzt wertvolle Zeit durch Auseinandersetzungen verloren geht“. Auch im Streit um das Betreuungsgeld ist weiter keine Lösung in Sicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht, die Liberalen nun unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag auf Linie zu bringen. „Die FDP hat erklärt, dass sie vertragstreu ist, und das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag festgelegt“, sagte Kauder der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“ (Freitagausgabe). CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor „für November“ eine Sitzung des Koalitionsausschusses angekündigt. Er sei dann zu einer „Paketlösung“ bereit, mit der CDU, CSU und FDP ihre Konflikte etwa über das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr lösen könnten. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zum Betreuungsgeld stieß bei der FDP bisher auf Ablehnung. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt stetig
Wiesbaden/Berlin (dapd). Immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung angewiesen. Nach den am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen stieg die Zahl der Empfänger 2011 gegenüber 2010 um 5,9 Prozent auf über 844.030. Mit 436.210 geht die Leistung vor allem an Männer und Frauen über 65 Jahre. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte ein weiteres Ansteigen der Zahlen voraus und warb dafür, dem vorzubeugen. Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) rief nach Gegenmaßnahmen, damit arme Rentner nicht zum „Normalfall“ würden. Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind die Empfängerzahlen seit 2005 mit Ausnahme der Jahres 2009 ständig gestiegen. Im vergangenen Jahr empfingen 1,2 Prozent der Bevölkerung diese Leistung. Grundsicherung erhalten Bürger, die wegen ihres Alters oder einer Erwerbsminderung endgültig aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte nicht für den Lebensunterhalt ausreichen. 2,9 Prozent der Rentnerinnen und 2,2 Prozent der Rentner bezogen im vergangenen Jahr Grundsicherung. Laut Statistischem Bundesamt gibt es dabei auch ein Ost-West-Gefälle: Während 3,2 Prozent der Frauen ab 65 Jahren in Westdeutschland Grundsicherung bezogen, waren es nur 1,9 Prozent der Frauen in Ostdeutschland und Berlin. Von der Leyen sagte, für die Geringverdiener, die es trotz vieler Jahrzehnte beitragspflichtiger Arbeit nicht mehr zur eigenen Rente schafften, sei das Sozialamt der falsche Ort. Sie kämpfe für „eine Lösung im Rentensystem“. Sie sei zuversichtlich, dass „wir das Problem in Kürze in der Koalition lösen.“ Die von ihr vorgeschlagene, in der Koalition aber umstrittene Zuschussrente erwähnte sie indes nicht ausdrücklich. Auch der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler äußerte die Befürchtung, dass die Zahlen weiter steigen könnten. „Wenn nicht umgehend Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, wird in den kommenden Jahren Altersarmut normal werden.“ Notwendig seien unter anderem „armutsfeste Löhne“, auf der Grundlage von Mindestlöhnen und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, forderte eine „Solidarische Mindestrente“ und einen Mindestlohn von zehn Euro. Er vermutete, dass die Zahl derer, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens Anspruch auf Grundsicherung haben, deutlich über denen des Statistischen Bundesamtes liegen. „Würde sich niemand schämen, die Grundsicherung in Anspruch nehmen zu müssen, sprächen wir heute also von 1,1 Millionen bis zu 1,4 Millionen Menschen in der Grundsicherung im Alter“, sagte Birkwald. dapd (Politik/Politik)
Merkel mit dem Rücken zur Wand
Brüssel (dapd). Widerstand gegen den Sparkommissar – und massiver Druck zum Aufbau der Bankenaufsicht: Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Rücken zur Wand stehen, wenn sie ihre Strategie von Zuckerbrot und Peitsche verteidigt. Denn von der Peitsche – Durchgriffsrechten der Kommission in die nationalen Haushalte – wollen viele Euro-Partner nichts wissen. Allen voran Frankreichs Staatschef François Hollande. Der Berliner Vorstoß zu einem mächtigen EU-Kommissar stehe „nicht auf der Agenda“ blaffte er auf einem Treffen der sozialistischen Parteien kurz vor dem Gipfelauftakt. Der einzig notwendige Gipfelbeschluss sei, die Bankenunion und damit direkten Zugriff auf den Rettungsschirm noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Merkel selbst gab sich in ihrer Regierungserklärung am Morgen in Berlin kämpferisch. Sie sei sich der Widerstände gegen ein Durchgriffsrecht für Brüssel bewusst. Aber „das ändert nichts daran, dass wir uns dafür stark machen werden.“ Ein glaubwürdiges Europa entstehe nicht, „wenn wir alles sofort vom Tisch wischen“. Paris und Brüssel wollen vor allem nicht vom Tisch wischen, dass sich der Gipfel auf einen Startschuss für die Bankenaufsicht festlegt. Das Einrichten des Kontrollmechanismus „bis zum Jahresende“ sei „die einzige Entscheidung, die wir treffen müssen“, sagte Hollande. Denn die Aufsicht – angesiedelt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) – soll strauchelnden Banken direkten Zugriff auf den Rettungsschirm ESM geben. So würden die Krisenstaaten massiv entlastet, weil sie Schulden loswerden. „Das ist entscheidend, um den Teufelskreis aus Staatsschulden und Banken zu durchbrechen“, betonte EU-Währungskommissar Olli Rehn. „Wenn die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament in den kommenden Wochen so intensiv arbeiten wie die Kommission im Sommer, dann kann die Arbeit bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.“ Die Bundesregierung hält einen Startschuss für die Aufsicht und den Einstieg in die direkte Bankenhilfe schon zum 1. Januar für unrealistisch. „Der bloße Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens reicht dafür nicht aus“, sagte Merkel in Berlin. Erst müssten die komplexen Fragen gut gelöst sein, zudem müsse die Aufsicht auch „effektiv arbeitsfähig“ sein. Damit stellt sie sich auch gegen EU-Ratschef Herman Van Rompuy, der die Banken schon in der „Aufbauphase“ an den ESM-Tropf legen will. Allerdings steht Deutschland mit der Warnung vor einem Schnellschuss nicht alleine da. EU-Juristen bezweifeln nach einem Bericht der „Financial Times“, dass die Kommissionsvorschläge im Einklang mit den EU-Verträgen stehen. Insbesondere sei es „unmöglich“, ein neues Gremium bei der EZB zu schaffen, das formelle Entscheidungen fällt. Genau das ist das Herzstück des Vorschlags von Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Immerhin haben die EU-Juristen eine Hintertür entdeckt: So könne ein neues Gremium zur Bankenaufsichtbei der EZB eingerichtet werden, es dürfe Beschlüsse aber nur „vorbereiten“. Das letzte Wort müsse beim Gouverneursrat der EZB bleiben. Ein EU-Diplomat bezweifelte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass das mutmaßliche Rechtsgutachten das Aus für die Bankenaufsicht bedeute. „Wo ein politischer Wille ist, wird sich auch ein rechtlicher Weg finden.“ Für Diskussionsstoff auf dem Gipfel sorgen aber nicht nur der Sparkommissar und die Bankenaufsicht. Das Zuckerbrot in Merkels Gepäck ist ein „Fonds zur Unterstützung der Reformen in europäischen Partnerländern“. Der neue Topf könnte etwa aus Einnahmen der Finanztransaktionssteuer gefüllt werden, sagte die Kanzlerin. Geht es nach Van Rompuy, dann kann er doppelt eingesetzt werden: Als Konjunkturspritze, wenn Länder der Eurozone durch Sparzwänge in die Rezession rutschen. Und als „zeitlich begrenzte und gezielte finanzielle Anreize“ für Reformmaßnahmen. Doch auch das Euro-Budget ist mit einer Peitsche versehen: So müssten sich die Länder, die darauf zurückgreifen wollen, in Verträgen mit Brüssel auf ihre Reformaufgaben verpflichten. Die Idee stammt aus Berlin – auch, um die leidige Diskussion um Euro-Bonds zu beenden. Doch reicht der „Euro-Soli“ den Franzosen nicht aus. Hollande hatte erst am Tag vor dem Gipfel in einem Interview seine Forderung nach einer „teilweisen Schuldenvergemeinschaftung über Euro-Bonds“ untermauert. Mit Spannung wurde erwartet, in welchen der vielen Streitpunkte überhaupt Annäherungen möglich werden. Entscheidungen werde es nicht geben, war vorab aus Regierungskreisen verlautet. Doch wenn die Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen ganz mit leeren Händen dastehen, werden die Zweifel am Zusammenhalt der Eurozone wieder größer. Das Minimalziel für Van Rompuy: Eine Einigung darauf, welche Kernelemente für eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“ überhaupt weiterverfolgt werden sollen. Und dann der Auftrag, bis zum Dezembergipfel einen konkreten Fahrplan auszuarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Kontrolleure fanden grüne Leber und Rattenkot bei Vinzenzmurr
München (dapd). Muffiger Braten, grünlich verfärbte Leber und Rattenkot unter der Wursttheke: Monate nach der Razzia von Lebensmittelprüfern bei der Münchner Großmetzgerei Vinzenzmurr ist das Ausmaß der Hygieneprobleme ans Licht gekommen. Grobe Mängel sind in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München dokumentiert, der auf dem Justizportal der bayerischen Staatsregierung einsehbar ist. Das Unternehmen bedauerte die Verstöße am Donnerstag. Die Stadt München bestätigte, dass inzwischen saubere Verhältnisse bei Vinzenzmurr herrschen. Das Papier des Gerichts liest sich wie ein Sündenregister; über die Zustände in einer Filiale heißt es zum Beispiel: „Der Fußboden war unter der Fleisch- und Wursttheke zum Teil millimeterhoch mit dunklen Belägen, Unrat, Lebensmittelresten, Spinnweben und Rattenkot verunreinigt.“ Beanstandet wurden mehrere eingelagerte Fleischvorräte, etwa Leber, „die stellenweise deutlich grünlich verfärbt war, alt, faulig und deutlich ranzig roch sowie faulig schmeckte“. Die Prüfer fanden ferner Schinkenwürfel, „die stechend, süßlich, ammoniakalisch und verdorben rochen sowie ammoniakalisch schmeckten“. Die Rede ist auch von muffigen Bratenstücken und beige-bräunlich verfärbter Lammhüfte. Auch in einem Kühlhaus wurden erhebliche Hygieneverstöße festgestellt. „Die Türe war mit einem schwarzen, schimmelähnlichen Belag verunreinigt“, heißt es in dem Dokument. Und weiter: „Die Rohrleitungen waren mit alten Lebensmittelresten verschmutzt.“ Die Kontrolleure hatten Ende März 2011 die Firmenzentrale und etwa zwei Dutzend Filialen von Vinzenzmurr inspiziert. Die Stadt München verhängte anschließend gegen 29 Filial- und Betriebsleiter des Unternehmens Bußgelder bis zu 4.800 Euro. Vinzenzmurr versuchte auf juristischem Weg, der Stadt München eine Information der Öffentlichkeit zu untersagen, verlor den Rechtsstreit aber vor dem Verwaltungsgericht. Über die im nun veröffentlichten Gerichtsbeschluss aufgelisteten Hygieneprobleme berichtete zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Behörde: Vinzenzmurr hat dazugelernt Die Großmetzgerei, die auf ihrer Homepage mit der „Frische“ und „Qualität“ ihrer Produkte wirbt, räumte nach der Entscheidung Verstöße einzelner Mitarbeiter ein und akzeptierte die Bußgeldbescheide. Am Donnerstag teilte die Geschäftsführung mit: „Vinzenzmurr bedauert die Fälle aus der Vergangenheit außerordentlich.“ Unstrittig sei aber, dass die im Verkauf befindlichen Lebensmittel stets sicher gewesen seien. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat bestätigt, dass „zu keinem Zeitpunkt eine Gesundheitsgefahr für die Verbraucher bestand“. Das sagte Behördenleiter Wilfried Blume-Beyerle der Nachrichtenagentur dapd. Die für den menschlichen Verzehr ungeeigneten Waren seien nicht in Umlauf gekommen. Blume-Beyerle betonte zudem, dass das Unternehmen „dazugelernt“ habe. Seit der Razzia im Frühjahr 2011 habe es mehr als 200 weitere Kontrollen bei Vinzenzmurr gegeben – ohne „wesentliche Beanstandungen“. Das Qualitätsmanagement sei etwa durch die Einstellung von Fachpersonal erheblich verbessert worden. Vinzenzmurr ist die mit Abstand größte Münchner Metzgerei mit mehr als 100 Filialen im Stadtgebiet. Außerhalb Münchens, vor allem in Südbayern, sind es nochmals mehr als 170 Filialen. Damit gehört das Familienunternehmen auch bundesweit zu den Branchengrößen. Zuletzt waren in Bayern häufiger Hygieneprobleme bei Großbäckereien bekanntgeworden. Der prominenteste Fall ist Müller-Brot: Das Unternehmen war infolge eines Hygieneskandals pleitegegangen. (Gerichtsbeschluss im Internet: http://url.dapd.de/nEWGcx ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)