Berlin (dapd-bay). Die SPD-Spitze wirft der CSU eine unberechenbare Europapolitik vor. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag in Berlin, er wundere sich „über die Positionswechsel, die die CSU spielend in einigen Wochen hinkriegt, überhaupt nicht mehr“. Deshalb sei er sich auch nicht sicher, welche Position die CSU „in sechs Wochen einnimmt“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, er wisse nicht, ob Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt jetzt „wirklich anderer Meinung sind als vor wenigen Wochen“. Vielleicht sollten nun die Worte von CSU-Chef Horst Seehofer wörtlich genommen werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag beim CSU-Parteitag in München den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Euro-Rettung gelobt und angekündigt, man könne darüber reden, wenn Griechenland für seine Reformen mehr Zeit brauche. In den Wochen zuvor hatten insbesondere Söder und Dobrindt den Kurs der Bundesregierung kritisiert und gar einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone erwogen. dapd (Politik/Politik)
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Linke-Abgeordnete werden weiter vom Verfassungsschutz beobachtet
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion auch künftig vom Verfassungsschutz beobachten lassen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wendet bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern wertet ausschließlich offen zugängliche Quellen aus. Dabei bleibt es. Und es bleibt dabei, dass die Linke beobachtet wird, solange sie extremistische Einschlüsse hat“, sagte Friedrich der Zeitung „Welt am Sonntag“. Bisher werden 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken-Fraktion im Bundestag beobachtet, darunter auch Vize-Parlamentspräsidentin Petra Pau. Das hatte für Empörung bei Linken-Politikern und auch für Kritik von Abgeordneten anderer Parteien gesorgt. Friedrich will auch extremistischen Strömungen der Linkspartei weiter observieren lassen. „Weil Teile der Partei sich gegen unsere freiheitliche Demokratie und tolerante Gesellschaftsordnung wenden – die Bürger haben einen Anspruch, dies zu erfahren“, sagte Friedrich dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Bundesbehörden kaufen massiv Adressen von privaten Adresshändlern
Halle (dapd). Bundesbehörden kaufen in großem Umfang Adressen von privaten Adresshändlern. Das geht nach einem Bericht der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte hervor. Danach erwirbt das Statistische Bundesamt jährlich 900.000 Datensätze über Besitzanteile an deutschen oder ausländischen Unternehmen mit Kosten von 220.000 Euro. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kaufte dem Bericht zufolge 2012 rund 131.000 Adressen von Ärzten und gab von 2010 bis 2012 etwa 39.500 Euro für einschlägige Daten aus. Die Ministerien für Justiz, Arbeit und Gesundheit zählten ebenso zu den Käufern wie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Medizin sowie das Robert-Koch-Institut. Korte kritisierte den Datenankauf. Die „Solidarität zwischen staatlichen und privaten Datensammlern“ führte offenbar zu einer Ausweitung der Kommerzialisierung persönlicher Daten, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Asmussen lobt Brüsseler Beschlüsse für Bankenkontrolle
Mainz/Passau (dapd). Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat die Gipfelbeschlüsse zur Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht begrüßt. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei immer unter bestimmten Bedingungen zur Übernahme der europäischen Bankenaufsicht bereit gewesen. „Diese Bedingungen sind heute auf dem Gipfel erfüllt worden“, sagte Asmussen am Freitag im ZDF-„heute journal“. Dabei sei vor allem die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht wichtig. „Man kann das organisatorisch und personell strikt trennen, und das werden wir auch tun“, sagte Asmussen weiter. Es gebe international genug Beispiele, dass das funktionieren könne. So seien 14 der 17 Notenbanken des Euroraumes auch als Aufseher tätig, ebenso die US-Zentralbank Fed. Die EZB werde eng mit den nationalen Banken-Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, versicherte Asmussen. Einen konkreten Termin für den Start der Bankenaufsicht durch die EZB nannte er nicht. Alles werde schrittweise im Jahr 2013 geschehen müssen, sagte er. In der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) unterstrich Asmussen den in Brüssel beschlossenen differenzierten Ansatz. „Große, systemrelevante Banken werden weitestgehend direkt durch die EZB beaufsichtigt. Kleinere, weniger systemrelevante Banken werden gemeinschaftlich auf europäischer und nationaler Ebene beaufsichtigt, vor Ort werden das in der Regel die nationalen Notenbanken übernehmen.“ Dabei sieht Asmussen die deutschen Belange berücksichtigt. „Die Kernsorge der Sparkassen und Volksbanken war, dass es eine europäische Einlagensicherung als Teil der Bankenunion geben würde. Das ist nicht der Fall“. Laut Abschlusstext des Gipfels solle es zwar schnell eine Abwicklungsmöglichkeit für insolvente Banken geben und irgendwann später eine weitere Harmonisierung der Einlagensicherung, aber keine Vergemeinschaftung. Kritik an EZB-Präsident Mario Draghi nicht angemessen Das EZB-Direktoriumsmitglied verteidigte zudem EZB-Präsident Mario Draghi gegen die Kritik von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der diesen unlängst als „Falschmünzer“ bezeichnet und ihm die Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür vorgeworfen hatte. „Die Kritik an EZB-Präsident Mario Draghi ist weder dem Amt angemessen, noch wird sie seiner Person gerecht. Ich kenne ihn seit zwölf Jahren. Wenn jemand geeignet ist, die EZB in der Krise zu führen, ist er das.“ Seinen Kurs werde Draghi in der nächsten Woche auch den Bundestagsabgeordneten erläutern. „Wir sind unter strengen wirtschaftspolitischen Auflagen bereit, unbegrenzt Anleihen zu kaufen“, sagte Asmussen: „Das ist Teil unserer Geldpolitik und keine Vergemeinschaftung von Schulden.“ Das bisherige Kaufprogramm sei im Gegensatz dazu nicht an Auflagen gebunden gewesen. Seit der Ankündigung konditionierter Anleihekäufe sei es in ganz Europa zu einer Marktberuhigung gekommen. „Das ist positiv“, sagte Asmussen. „Die EZB ist derzeit die einzig handlungsfähige Institution in dieser Krise.“ Aber das wird nicht so bleiben, warnte er. „Wenn die Regierungen nicht handeln, bleibt es womöglich nicht ruhig auf den Märkten. Die Eingriffe der Notenbanken reichen in der Krise nicht aus. Die Krisenstaaten müssen sich reformieren.“ Weitere Hilfen für Griechenland In Bezug auf die Situation in Griechenland plädierte Asmussen für einen Verbleib des Landes im Euro. „Das ist meine klare Präferenz“, sagte er. Der Schlüssel dafür liege in Athen, die Troika habe gute Fortschritte erzielt. „Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen den Bericht abschließen können“, sagte der EZB-Direktor weiter. Allerdings schränkte er ein, selbst wenn Griechenland alle seine Haushaltsziele erfülle, werde es einen zusätzlichen Finanzbedarf geben. „Das Wachstum ist schlechter als gedacht. Die anderen 16 Eurostaaten müssen darüber und über die Erreichung der Schuldentragfähigkeit sprechen.“ Allerdings will Asmussen kein drittes Griechenland-Hilfspaket. „Man sollte von einer Modifikation des zweiten Programms sprechen.“ Trotz der riesigen Rettungspakete und Geldspritzen der Zentralbanken müssen sich die Bürger laut Asmussen nicht vor Inflation sorgen. „Ich sehe keine Inflationsgefahren“, sagte er der Zeitung. „Seit es die EZB gibt, lag die Inflation in der Eurozone um zwei Prozent. Der Internationale Währungsfonds schätzt die Inflationsrate in Deutschland im kommenden Jahr auf 1,9 Prozent.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Toyota will noch stärker mit BMW zusammenarbeiten
Düsseldorf (dapd-bay). Der japanische Autohersteller Toyota will seine Allianz mit BMW vertiefen. Nach der im Juni schon vereinbarten Zusammenarbeit bei mehreren Technologien sei ein Ausbau der Kooperation zweifellos eine Option, sagte Toyotas Europa-Chef Didier Leroy der „Wirtschaftswoche“ laut einem Vorabbericht vom Samstag. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass die beiden Unternehmen in Zukunft darüber sprechen“, erklärte er. Die bisherige Zusammenarbeit laufe „sehr, sehr gut“, alle Projekte lägen im Zeitplan. Ende Juni hatten BMW und Toyota unter anderem vereinbart, bei der Entwicklung von alternativen Antrieben und eines umweltfreundlichen Sportwagens zusammenzuarbeiten. In welchen Bereichen die beiden Konzerne noch weiter kooperieren könnten, ließ Leroy offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlins Linke-Chef Lederer rechnet auf Parteitag mit Rot-Schwarz ab
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Linke-Landeschef Klaus Lederer hat die Politik des rot-schwarzen Senats scharf kritisiert. Vom viel beschworenen Aufbruch sei nach einem Jahr voller Pleiten, Pech und Pannen nichts mehr übrig, sagte Lederer am Samstag zum Auftakt eines zweitägigen Landesparteitags. Inhaltlich komme nichts. In dieser Koalition blockierten sich nicht nur die Regierungsparteien gegenseitig, sondern noch zusätzlich die Flügel beider Parteien. „Alles schaut auf Henkel und Wowereit. Die stützen einander wie zwei Hinkende“, sagte Lederer spöttisch mit Blick auf den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU). Er kritisierte fehlende Mittel für soziale Projekte. Als es allerdings darum gegangen sei, zusätzliche Mittel für den neuen Flughafen bereitzustellen, „da war plötzlich Geld da“, kritisierte der Landesvorsitzende. Auf dem Parteitag wollen die Delegierten eine neue Spitze wählen. Als Landesvorsitzender tritt erneut Lederer an, der die Funktion seit 2005 ausübt. Ein Teil der Vorstandsmitglieder verzichtet auf eine erneute Kandidatur. dapd (Politik/Politik)
Merkels Behindertenbeauftragter fordert Abkehr von Förderschule
Berlin (dapd). Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, sieht „Rückschritte“ bei der Förderung behinderter Kinder in Deutschland. Die Bundesrepublik sei nach wie vor „Weltmeister im Aussortieren“, sagte Hüppe der Nachrichtenagentur dapd. „Trotz einer sinkenden Gesamtzahl an Schülern steigt sogar in vielen Bundesländern die Zahl der Schüler an Förderschulen.“ Dreieinhalb Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtekonvention stehe Deutschland beim Ausbau des gemeinsamen Lernens von Behinderten und Nichtbehinderten – der sogenannten Inklusion – immer noch „ganz am Anfang des Weges“, sagte Hüppe. Teils seien gar Rückschritte erkennbar. „Was in den Bundesländern passiert, ist in vielen Fällen nicht ermutigend“, fügte er hinzu. „Auch einmal eine Förderschule schließen“ Konkret sprach sich Hüppe dafür aus, Lehrer und Gelder künftig verstärkt an Regel- statt an Förderschulen einzusetzen, um dort einen inklusiven Unterricht der Schüler zu ermöglichen. Gerade viele Schüler von Schulen für geistig und körperlich Behinderte fänden „nie den Weg in ein normales Berufsleben“, kritisierte der Behindertenbeauftragte. Um diesen Zustand zu verbessern, müsse man aber „auch einmal bereit sein, eine Förderschule zu schließen“. Ein gemeinsamer Unterricht Behinderter und Nicht-Behinderter sei hingegen für alle Schüler von Vorteil: „Kinder lernen am Besten voneinander“, sagte Hüppe. So könnten auch begabte Schüler durch das Erklären von Lerninhalten profitieren. Zudem würden Hemmschwellen und Vorurteile im Umgang Behinderter und Nichtbehinderter ab- und „soziale Kompetenzen aufgebaut“. Nötig seien in einem solchen Modell allerdings zwei Lehrer pro Klasse – und eine verbesserte Ausbildung der Pädagogen schon an den Universitäten. Vorzeigeländer in der Kritik Ein dauerhaftes Kostenproblem durch eine solche Reform befürchtet der Behindertenbeauftragte dennoch nicht. „An den Förderschulen sind viele Mittel vorhanden“, sagte er. So gebe es Beispiele, dass schon die konsequente Zusammenlegung der Ressourcen von Regel- und Förderschulen erfolgreiche Ergebnisse erbringe – „teuer ist vor allem ein Nebeneinander von Sonderschulen und einzelnen Inklusionsprojekten“, sagte Hüppe. In die Kritik nahm Hüppe auch die Bildungsvorzeigeländer der Republik. „Mich würde interessieren, ob in den Bildungsrankings weiterhin die gleichen Länder führen, wenn in den Studien alle Schüler vom Gymnasiasten bis zum Förderschüler berücksichtigt würden“, sagte er. „Ich würde mir wünschen, dass das Bundesbildungsministerium eine solche Studie anstrengt“. dapd (Politik/Politik)
Brandenburger CDU will Reiche erneut in den Bundestag schicken
Werder (dapd-bln). Eine Mehrheit der CDU-Delegierten aus Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming will die langjährige Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche auch künftig als Bundespolitikerin sehen. Von 409 CDU-Mitgliedern des Wahlkreises 61 stimmten am Freitagabend auf einer Delegiertenkonferenz in Werder/Havel 223 Delegierte für Reiche. Damit setzte sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium in einer Kampfabstimmung gegen Saskia Ludwig durch. Reiches Nominierung ist zugleich der gescheiterte Versuch ihrer Herausforderin, nach ihrem Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende der märkischen CDU eine politische Karriere auf Bundesebene zu starten. Ludwig hatte Anfang September ihre beiden Ämter aufgegeben, nachdem es Kritik an ihrem Politikstil gab und die Fraktion ihr das Vertrauen entzogen hatte. „Sie können von mir eine wertegebundene, zukunftsorientierte und freiheitsliebende Politik erwarten“, sagte Reiche den Delegierten. Die 39 Jahre alte Politikerin sitzt seit 15 Jahren im Bundestag. Als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium hat sie nach eigenen Worten die „kluge Kombination von Wirtschafts- und Umweltpolitik“ mitgestaltet, die es auch künftig zu vertreten gelte. Als Erfolge ihrer bisherigen bundespolitischen Arbeit für ihren Wahlkreis führte sie unter anderem ihren Beitrag für die regionale Infrastruktur und bei der Finanzierung für den Erhalt kunst- und kulturhistorischer Denkmäler an. Weitere Machtkämpfe und Querelen befürchtet Ludwig hatte vor allem mit ihrer Wirtschafts- und Finanzkompetenz geworben, die sie in die Fraktionsarbeit im Bundestag hätte einbringen wollen. „Es geht mir nicht darum, Posten zu besetzen und Ideologien zu verfolgen, sondern das Machbare zu schaffen“, hatte die 44-Jährige in ihrer Bewerbung vor den Delegierten betont. Auch nach Reiches deutlichem Nominierungssieg fürchten zahlreiche Parteimitglieder, dass die seit Jahren von personellen Machtkämpfen und Querelen geplagte CDU zerrissen bleibt. So äußerten vor allem Mitglieder des von Reiche geführten CDU-Stadtverbandes Potsdam Unverständnis über Ludwigs Ambitionen. „Ich kann nicht verstehen, wie man das eine Amt hinschmeißt und in Wochenfrist eine Karriere plant, die nicht vorgesehen war“, sagte der Potsdamer Christdemokrat Thomas Klein. Kritik gab es anderseits am Umgang des CDU-Landesvorstands mit Ludwig vor deren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin. Von einer „Intrige“ und einem „Abschlachten guter Leute“ war die Rede. „Ich habe Sorge, dass nach dem zurückgebliebenen Scherbenhaufen ein Dauerstreit vorprogrammiert ist“, sagte eine Kleinmachnower Delegierte. Reiche zeigte sich nach ihrer Kandidaten-Kür indes versöhnlich. „Die Gegner sind nicht in den eigenen Reihen, sondern bei den politischen Mitbewerbern“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Kandidaten stellen sich vor
Ludwigshafen (dapd-rps). Viel Lob für die Basisdemokratie, Bekenntnisse zu den grünen Politikinhalten und massive Kritik an der Bundesregierung – dies waren am Freitagabend die Schwerpunkte des ersten gemeinsamen Urwahlforums der Bündnisgrünen im Südwesten. Vor etwa 150 Parteimitgliedern aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten elf Bewerber im Ludwigshafener Pfalzbau die Chance, für sich zu werben und ihre politischen Vorstellungen zu präsentieren, darunter Bundesparteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Jürgen Trittin und Renate Künast. Das jeweils zeitlich begrenzte Werben der Kandidaten vor der Basis glich zeitweise einem Parcours-Ritt. Sämtliche aktuellen politischen Themen kamen zur Sprache, von der Energiewende bis zum Ausbau der Kindertagesstätten. Weitere thematische Schwerpunkte waren die steigende Altersarmut im Land ebenso wie die skandalträchtige Aufarbeitung der NSU-Morde und die Euro-Krise. Alle Kandidaten sprachen sich lobend für das Prozedere der Urwahl aus. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend für ihre Verhandlungsführung auf dem zurückliegenden EU-Gipfel scharf kritisiert. „Die Kanzlerin in der Euro-Krise versagt, indem sie eine europäische Bankenaufsicht blockiert hat“, sagte Trittin. Mit ihrer jüngsten Haltung in Brüssel habe die Kanzlerin eine Chance verpasst, die Risiken für Steuerzahler zu minimieren, sagte Trittin. So wie sich die Situation noch immer darstelle, könnten marode Banken nach wie vor nur mit staatlichem Geld gestützt werden. Anders als Merkel hätte Helmut Kohl in dieser Situation sicher schon gehandelt, betonte Trittin mit Blick auf den Veranstaltungsort Ludwigshafen, der Heimat des CDU-Altkanzlers. Auf die Frage, wie mit den Geheimdiensten im Zuge der chaotischen NSU-Aufklärung umzugehen sei, bekräftigte Fraktionschefin Claudia Roth vor den Zuhörern aus dem Südwesten, es sei unfassbar, was in der Sache nach und nach an Skandalen öffentlich werde. „Es wird aber auch deutlich, dass wir diesen Verfassungsschutz in eben dieser Form nicht mehr brauchen“, sagte Roth. Auch de Militärischen Abschirmdienst (MAD) müsse man „abschalten“, ebenso V-Leute in rechtsextremen Organisationen. Diese seien keine Demokraten, sondern Teil des rechtsextremen Milieus. Mit Blick auf die Bundesregierung sprach Roth von guten Chancen, die man sich ausrechnen könne. Fraktionschefin Renate Künast sprach sich dafür aus, den Sozialstaat und das Steuersystem in Teilen umzubauen. So sei es beispielsweise besser, das nach wie vor gesetzlich geregelte Ehegattensplitting abzuschaffen und das dabei vom Staat eingesparte Geld für den Ausbau der Kindertagesstätten in der Republik zu verwenden. Mit Blick auf die wachsende Kritik an der Massentierhaltung sprach sich Künast dafür aus, die Subventionen für entsprechende Betriebe zu streichen. „Kein öffentliches Geld, dass nicht im öffentlichen Interesse ist“, sei in diesem Zusammenhang die richtige Politik, sagte Künast. Scharfe Kritik an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) übte Katrin Göring-Eckhardt. Dieser sei der „größte Konterrevolutionär was die Energiewende betrifft“. Der Minister setze in planwirtschaftlicher Manier auf Regulierung und Deckelung der erneuerbaren Energien. Durch das von Altmaier vorgelegte Konzept zur Energiewende werde der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst und die Energiewende verteuert. Eine echte Energiewende könne nur mit den Grünen gelingen. Noch bis Ende Oktober bestimmen die Grünen ihre Doppelspitze für die Bundestagswahl durch das Votum aller Mitglieder. Die Bewerber stellen sich bis dahin in insgesamt elf Urwahlforen vor. Die Stimmen der Mitglieder der Grünen werden zwischen dem 4. und 9. November ausgezählt, dann soll schnell öffentlich werden, wer die zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 sein werden. Laut einer Umfrage für „Spiegel Online“ wollen die meisten Grünen-Wähler, dass die Bundestags-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast die Partei im kommenden Jahr in den Wahlkampf führen. Allerdings liegt Künast in der Umfrage nur knapp vor Parteichefin Claudia Roth. dapd (Politik/Politik)
Forschungsanlage zur effizienteren Biomassenutzung geht in Betrieb
Helmsgrün (dapd-lsc). Eine Pilotanlage zur effizienteren Nutzung von Biomasse für die Stromerzeugung hat das Fraunhofer-Institut Dresden am Freitag im vogtländischen Helmsgrün in Betrieb genommen. Mit der Forschungsanlage sollen Methoden entwickelt werden, um Reststoffe wie Stroh und Gras als Biomasse nutzen zu können, erklärte das Umweltministerium. Minister Frank Kupfer (CDU) bezeichnete die Anlage als Initialzündung auf dem Gebiet der Biogasnutzung. Anstelle großer Anlagen, in denen vor allem Mais und Getreide vergoren werde, würden künftig kleinere und effizientere Anlagen benötigt, sagte Kupfer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)