OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd-bay). Die SPD-Spitze wirft der CSU eine unberechenbare Europapolitik vor. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag in Berlin, er wundere sich „über die Positionswechsel, die die CSU spielend in einigen Wochen hinkriegt, überhaupt nicht mehr“. Deshalb sei er sich auch nicht …
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion auch künftig vom Verfassungsschutz beobachten lassen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wendet bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern wertet ausschließlich offen zugängliche Quellen aus. Dabei bleibt es. Und es bleibt dabei, dass …
Halle (dapd). Bundesbehörden kaufen in großem Umfang Adressen von privaten Adresshändlern. Das geht nach einem Bericht der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte hervor. Danach erwirbt das Statistische Bundesamt jährlich 900.000 …
Mainz/Passau (dapd). Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat die Gipfelbeschlüsse zur Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht begrüßt. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei immer unter bestimmten Bedingungen zur Übernahme der europäischen Bankenaufsicht bereit gewesen. „Diese Bedingungen sind heute auf dem Gipfel erfüllt worden“, sagte …
Düsseldorf (dapd-bay). Der japanische Autohersteller Toyota will seine Allianz mit BMW vertiefen. Nach der im Juni schon vereinbarten Zusammenarbeit bei mehreren Technologien sei ein Ausbau der Kooperation zweifellos eine Option, sagte Toyotas Europa-Chef Didier Leroy der „Wirtschaftswoche“ laut einem Vorabbericht vom Samstag. …
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Linke-Landeschef Klaus Lederer hat die Politik des rot-schwarzen Senats scharf kritisiert. Vom viel beschworenen Aufbruch sei nach einem Jahr voller Pleiten, Pech und Pannen nichts mehr übrig, sagte Lederer am Samstag zum Auftakt eines zweitägigen Landesparteitags. Inhaltlich komme …
Berlin (dapd). Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, sieht „Rückschritte“ bei der Förderung behinderter Kinder in Deutschland. Die Bundesrepublik sei nach wie vor „Weltmeister im Aussortieren“, sagte Hüppe der Nachrichtenagentur dapd. „Trotz einer sinkenden Gesamtzahl an Schülern steigt sogar in vielen Bundesländern …
Werder (dapd-bln). Eine Mehrheit der CDU-Delegierten aus Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming will die langjährige Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche auch künftig als Bundespolitikerin sehen. Von 409 CDU-Mitgliedern des Wahlkreises 61 stimmten am Freitagabend auf einer Delegiertenkonferenz in Werder/Havel 223 Delegierte für Reiche. Damit setzte …
Ludwigshafen (dapd-rps). Viel Lob für die Basisdemokratie, Bekenntnisse zu den grünen Politikinhalten und massive Kritik an der Bundesregierung – dies waren am Freitagabend die Schwerpunkte des ersten gemeinsamen Urwahlforums der Bündnisgrünen im Südwesten. Vor etwa 150 Parteimitgliedern aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten …
Helmsgrün (dapd-lsc). Eine Pilotanlage zur effizienteren Nutzung von Biomasse für die Stromerzeugung hat das Fraunhofer-Institut Dresden am Freitag im vogtländischen Helmsgrün in Betrieb genommen. Mit der Forschungsanlage sollen Methoden entwickelt werden, um Reststoffe wie Stroh und Gras als Biomasse nutzen zu können, …