Berlin (dapd). Die Sanierung der ehemaligen ostdeutschen Braunkohlereviere ist bis 2017 finanziell abgesichert. Von 2013 bis 2017 stehen dafür 1,2 Milliarden Euro bereit, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) hatten dazu bereits im Oktober eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, die in den kommenden Wochen auch von den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterschrieben werden soll. Seit 1990 flossen bereits 9,3 Milliarden Euro in die Sanierung der ehemaligen Abbaugebiete in der Lausitz und in Mitteldeutschland. Vielerorts sind bereis neue Seenlandschaften sowie Industrie- und Gewerbegebiete entstanden. Die Tagebau-Seen sollen bis 2015 geflutet sein. Die Aktivitäten in den nächsten Jahren konzentrieren sich daher auf die Sicherung der Gewässerqualität, die Stabilität der Uferböschungen sowie die Abwehr von Gefahren etwa für Gebäude durch den Anstieg des Grundwasserspiegels. Für letztgenannte Aufgabe stehen 460 Millionen Euro bereit, die sich Bund und Braunkohleländer zur Hälfte teilen. Für die anderen Maßnahmen (770 Millionen Euro) zahlt der Bund 75 Prozent, die Länder tragen 25 Prozent. dapd (Politik/Politik)
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Abgeordnete wollen Klarheit über möglichen Bundeswehreinsatz in Mali
Berlin (dapd). Im Bundestag wächst die Besorgnis über einen möglichen Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali. „Mir fehlt hinreichend Klarheit über einen solchen Einsatz“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff dem Berliner „Tagesspiegel“. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sieht eine ganze Reihe unbeantworteter Fragen. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold kritisierte, bei der jüngsten Bundeswehrreform seien die Weichen falsch gestellt worden. Der Norden Malis wird derzeit von extremistischen Gruppen und Ablegern des Terrornetzwerkes Al-Kaida kontrolliert. Hinzu kommt ein Konflikt zwischen der Regierung in Bamako und Tuareg-Rebellen. Letztere kämpfen für einen unabhängigen Staat in Nordmali. Derzeit laufen Beratungen innerhalb der EU über einen Militäreinsatz. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Beteiligung an einer solchen Mission nicht ausschließen. Auch der UN-Sicherheitsrat ist mit der Frage befasst. Wasserversorgung das größte Problem Das UN-Flüchtlingskommissariat berichtete am Dienstag, mittlerweile seien weit über 400.000 Menschen wegen des Konflikts in Mali auf der Flucht. Die Hilfsprogramme seien jedoch „deutlich unterfinanziert“. Neben der Sicherheitslage sei die Wasserversorgung der Flüchtlinge in der Sahel-Zone das größte Problem. Sorge bereite auch die Tatsache, dass in vielen Flüchtlingslagern bislang kein Schulbesuch möglich sei. UNHCR hat Hilfen in Höhe von 153,7 Millionen US-Dollar (119,7 Millionen Euro) in diesem Jahr für malische Flüchtlinge und Binnenvertriebene veranschlagt. Zu dem geplanten EU-Einsatz sagte Hoff: „Ich habe noch zahlreiche Fragen, erhalte aber bisher zu wenig Informationen über Art, Ziel, Dauer oder Umfang einer möglichen Mission.“ Frankreich bereite sich auf eine Militärintervention vor und führe auch Gespräche mit den USA über mögliche Kooperationen, während in Deutschland über eine Ausbildungsmission gesprochen werde. „Wobei bisher völlig im Dunkeln liegt, wen wir da wofür – für eine Stabilisierungsmission, für Aufstandsbekämpfung oder für den Anti-Terrorkampf – ausbilden wollen: die malische Armee oder Mitglieder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS“, sagte Hoff. Ausbildungs- oder Kampfeinsatz? Nouripour machte eine Reihe von Unwägbarkeiten aus. „Zum Beispiel: Wie könnte eine politische Lösung aussehen, die einen Militäreinsatz überflüssig macht? Wie wird sichergestellt, dass ein Ausbildungs- nicht doch in einen Kampfeinsatz mündet? Und wo soll die Ausbildung stattfinden?“, fragte er in der Zeitung. Angesichts dieser Informationslage sehe er sich außerstande, seiner Fraktion eine Empfehlung zu geben. Arnold sagte, die Bundeswehr brauche nicht mehr Infanteristen. „Was wir stattdessen brauchen, sind mehr Hubschrauber, um etwa bei Katastrophen zu helfen; sind mehr statt weniger Militärpolizisten, etwa für Ausbildungsmissionen; und mehr statt weniger Logistiker und Fernmelder, weil Aufklärung und Kommunikation immer wichtiger wird“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Menschenrechtler kritisieren Merkels Aussage zu verfolgten Christen
Berlin (dapd). Menschenrechtler halten die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für abwegig, wonach das Christentum die am meisten verfolgte Religion der Welt ist. Es gebe keine Daten und Fakten, die dies belegen könnten, sagte der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, Wenzel Michalski, auf dapd-Anfrage am Dienstag in Berlin. Eine derartige Aussage sei „total sinnlos“, denn „wer Opfer von Verfolgung ist, der spürt die Qual immer gleich, egal, welcher Religionsgemeinschaft er angehört“. Er forderte die Bundesregierung und insbesondere die Union auf, sich für alle bedrohten Minderheiten gleich einzusetzen. Nicht nur die Christen im Irak und die Kopten in Ägypten würden verfolgt, sondern auch die Muslime in Burma, Falun Gong in China und die Juden praktisch weltweit. Auch Amnesty International hält Merkels Aussage für befremdlich. Dies sei kaum zu überprüfen, sagte ein Sprecher. Ein derartiges Ranking wäre auch „nicht sinnvoll“. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Timmendorfer Strand am Montag zur Verfolgung der Christen geäußert. dapd (Politik/Politik)
Innenminister Friedrich verteidigt die Antiterrordatei
Karlsruhe (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die 2007 gestartete Antiterrordatei gegen rechtliche Bedenken verteidigt. Der Minister sagte am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Antiterrordatei sei „ein entscheidender Baustein in der deutschen Sicherheitsarchitektur“ und ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus. In dieser Verbunddatei werden Informationen von 38 Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vernetzt. Gegen das entsprechende Gesetz vom Dezember 2006 hat ein ehemaliger Richter Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Datensammlung sei verfassungswidrig, weil die Voraussetzungen der Datenspeicherung nicht klar geregelt seien, monierte der Kläger. Es könnten auch Kontaktpersonen erfasst werden, die selbst keine terroristischen Aktivitäten unterstützten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werde verletzt. Außerdem würden erstmals Informationen der Geheimdienste und der Polizei verbunden. Das Urteil des Ersten Senats wird voraussichtlich in drei Monaten verkündet. (Der vollständige Gesetzestext: http://url.dapd.de/xb3VSU ) dapd (Politik/Politik)
Große Lücke beim Kita-Ausbau
Berlin (dapd). Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze muss extrem beschleunigt werden. Um wie verabredet bis August 2013 Betreuungsangebote für 780.000 Ein- und Zweijährige zu schaffen, müssten noch rund 220.000 Plätze entstehen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Berlin mitteilte. „Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten damit stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt“, sagte Behördendirektor Karl Müller. Der Städtetag räumte nach Bekanntgabe der Zahlen ein, dass das Ziel nicht überall erreicht werden könne. Kinder von ein bis unter drei Jahren haben vom 1. August 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Der Anspruch gilt bundesweit. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen. Dabei gelten für Ost und West verschiedene Quoten: In den neuen Bundesländern werden 51 Prozent, für die alten 37 Prozent angestrebt. Sachsen-Anhalt vorn, NRW Schlusslicht Das Statistische Bundesamt präsentierte jetzt Zahlen, die sich auf den Stichtag 1. März 2012 bezogen. Zu diesem Zeitpunkt wurden 558.000 Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Das waren 44.000 Kinder mehr als im Vorjahr. Im März dieses Jahres wurden damit 27,6 Prozent aller Kinder unter drei Jahren außerhalb des Elternhauses betreut. Die regionalen Unterschiede sind allerdings enorm. Während 57,5 Prozent der unter Dreijährigen in Sachsen-Anhalt einen Betreuungsplatz haben, sind es in Nordrhein-Westfalen lediglich 18,1 Prozent. Sämtliche ostdeutschen Länder haben eine deutlich höhere Quote als die westdeutschen. Der weitere Ausbaubedarf konzentriert sich daher laut Müller „ausschließlich auf Westdeutschland“ – und das, obwohl dort seit dem Krippengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2007 zum Teil viele neue Plätze geschaffen wurden. Den höchsten Zuwachs gab es in Schleswig-Holstein: Hier stieg die Betreuungsquote binnen fünf Jahren um 16 Punkte auf 24,2 Prozent. Zu wenige neue Tagesmütter und -väter Nicht erfüllt wurden insgesamt die gesetzlich festgelegten Pläne für den Ausbau der Kindertagespflege. 30 Prozent der neuen Betreuungsplätze sollten bei Tagesmüttern und -vätern entstehen. Tatsächlich waren es laut der Statistik aber nur rund 20 Prozent. Der Deutsche Städtetag geht angesichts der Zahlen davon aus, dass die Ziele für den Ausbau der Betreuungsplätze zum Teil verfehlt werden. „In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Er warnte vor Klagen von Eltern ab dem kommenden Sommer, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden. „Bund und Länder stehen hier mit in der Pflicht, mögliche Klagewellen und Schadenersatzansprüche zu verhindern“, sagte er. Eine gute Nachricht hatten die Statistiker für die Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen zu vermelden. Hier gebe es bundesweit „fast eine Vollversorgung“, sagte Müller. 93,4 Prozent aller Kinder von drei bis fünf Jahren gehen in eine Kita oder zur Tagesmutter. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind dabei gering. dapd (Politik/Politik)
Konjunkturkrise lässt den Lanxess-Gewinn einbrechen
Leverkusen (dapd). Die weltweite Konjunkturkrise hat nun auch den DAX-Aufsteiger Lanxess erreicht. Im dritten Quartal brach der Konzerngewinn des Spezialchemieherstellers gegenüber dem Vorjahr um 39 Prozent auf 94 Millionen Euro ein. Der Konzernumsatz sank um acht Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, wie Lanxess am Dienstag in Leverkusen mitteilte. Zu schaffen machte Lanxess vor allem die schwache Nachfrage aus der Reifen- und Automobilindustrie. Die Nachfrage nach Agrochemikalien lag dagegen nach Konzernangaben auf unverändert hohem Niveau. Trotz des schwierigen Umfelds bestätigte der Konzern sein Ziel, das operative Ergebnis vor Abschreibungen und Sondereinflüssen von zuletzt 1,15 Milliarden Euro im laufenden Geschäftsjahr um 5 bis 10 Prozent zu steigern. Allerdings werde das Ergebnis am unteren Ende der angekündigten Bandbreite liegen, dämpfte Konzernchef Axel Heitmann die Erwartungen. Auffällig: Das 2004 durch Abspaltung großer Teile des Chemiegeschäfts aus dem Bayer-Konzern hervorgegangene Unternehmen litt nicht nur in den Krisenregionen Südeuropas unter Umsatzrückgängen. Auch in den Wachstumsregionen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ging der Umsatz zweistellig zurück. Vergleichsweise gering fielen die Einbußen mit einem Minus von vier Prozent in Deutschland aus. Lanxess-Aktie im Minus Eine schnelle Besserung erwartet Konzernchef Heitmann nicht. Doch sei Lanxess darauf vorbereitet, mit solchen Herausforderungen umzugehen und die Produktion flexibel an die Nachfrage anzupassen. Mittel- bis langfristig sei der Konzern aber unverändert zuversichtlich, sagte Heitmann. Ausdrücklich bekräftigte der Konzernchef das Ziel, das operative Ergebnis (Ebitda) vor Sondereinflüssen bis 2014 auf 1,4 Milliarden Euro und bis 2018 auf 1,8 Milliarden Euro zu steigern. Wachstumsimpulse erwartet sich der Manager nicht zuletzt von der in immer mehr Ländern geltenden Kennzeichnungspflicht für die Kraftstoffeffizienz von Reifen. Dies werde die Nachfrage nach den für „Grüne Reifen“ notwendigen High-Tech-Kautschuk spürbar steigern. An der Börse verlor die Lanxess-Aktie nach der Bekanntgabe der Zahlen zeitweise mehr als drei Prozent an Wert, machte später aber einen großen Teil der Verluste wieder wett und lag am späten Vormittag noch 0,6 Prozent im Minus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Volkswagen verschafft sich 2,5 Milliarden Euro frisches Kapital
Wolfsburg (dapd). Nach hohen Ausgaben für den Kauf von Porsche und Ducati hat sich Volkswagen 2,5 Milliarden Euro frisches Geld über eine Wandelanleihe verschafft. Die Anleihe mit einer Laufzeit bis November 2015 und einer Verzinsung von 5,50 Prozent wurde am Dienstag bei Großanlegern platziert, wie der Konzern in Wolfsburg mitteilte. Der Kurs der VW-Aktie brach um fast vier Prozent ein und machte VW zum Schlusslicht im DAX. Die Wandelanleihe kann am Ende der Laufzeit in VW-Vorzugsaktien umgetauscht werden. Dadurch erhöht sich die Zahl der Aktien, was den Gewinn pro Aktie belasten kann. Offenbar deswegen fällt der Aktienkurs. Mit der Wandelanleihe will der Autohersteller seine Eigenkapitalbasis stärken und mehr Nettoliquidität bekommen, um sein globales Wachstum voranzutreiben. Zuletzt waren die flüssigen Mittel deutlich gesunken: Ende September meldete VW 9,2 Milliarden Euro, Ende März waren es noch 15,8 Milliarden Euro. Allein der restliche Porsche-Anteil hatte 4,5 Milliarden Euro gekostet, beim Motorradhersteller Ducati waren es 700 Millionen Euro. „Für unser künftiges globales Wachstum und die konsequente Umsetzung unserer Strategie 2018 wollen wir uns noch robuster und flexibler aufstellen und mit der geplanten Wandelanleihe unsere Liquiditäts- und Kapitalbasis weiter stärken“, sagte Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch. VW steckt in einer Zeit hoher Investitionen: Die Werke werden umgekrempelt, um in Zukunft Autos auf der Basis des Modularen Querbaukastens herstellen zu können. Mit diesem Plattformkonzept für quer eingebaute Motoren will der Konzern langfristig Milliardenbeträge über vereinfachte Konstruktion und Herstellung sparen. Zunächst fordert die neue Technik aber Investitionen. Dazu kommt der für 2013 angekündigte Start der Elektroautos aus dem größten Autokonzern Europas. Experten gehen davon aus, dass mit Elektrofahrzeugen über Jahre kein Geld verdient wird, sondern auch hier eine lange Investitionsphase wartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Städtetag glaubt nicht an einen Erfolg des Kita-Ausbaus
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass die Ziele für den bundesweiten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zum Teil verfehlt werden. „In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Dienstag in Berlin. „Gerade in großen Städten werden weitaus mehr Plätze benötigt als auf dem Land, und der Bedarf wächst ständig weiter.“ Artcius warnte vor Klagen von Eltern ab dem kommenden Sommer, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden. „Bund und Länder stehen hier mit in der Pflicht, mögliche Klagewellen und Schadenersatzansprüche zu verhindern“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Fraport-Gewinn trotz Streiks im Sommer
Frankfurt/Main (dapd). Der Flughafenbetreiber Fraport hat dank der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen Umsatz, Gewinn und Passagieraufkommen gesteigert. Ungeachtet der Streiks im August und September wuchs der Gewinn im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 34 Prozent auf 162 Millionen Euro, wie Fraport am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Der Umsatz stieg um 5,3 Prozent auf 701 Millionen Euro. Die Luftfracht bleibt wegen der mauen Konjunktur und des Nachtflugverbots allerdings das Sorgenkind des Konzerns. Zwischen Januar und September steigerte Fraport seinen Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,5 Prozent auf 1,85 Milliarden Euro. Der Gewinn wuchs um 10,1 Prozent auf 248 Millionen Euro. Das Passagieraufkommen stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,3 Prozent auf mehr als 44 Millionen. Hingegen ging das Cargo-Aufkommen in Frankfurt um 8,1 Prozent auf rund 1,56 Millionen Tonnen zurück. 3.350 Flüge fielen wegen Streiks aus Durch Streiks der Vorfeldbeschäftigten, des Kabinenpersonals und während der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst fielen dieses Jahr den Angaben zufolge 3.350 Flüge aus. 370.000 Menschen seien dadurch vom Fliegen abgehalten worden, was 0,8 Prozent des Passagieraufkommens ausmache. Vorstandschef Stefan Schulte lobte, dass sich seit Eröffnung der neuen Landebahn die Pünktlichkeit am Frankfurter Flughafen deutlich verbessert habe. Während sich die Rückgänge im Frachtaufkommen weiter abschwächen würden, erwartet Fraport im Winter einen Rückgang bei den innerdeutschen und europäischen Passagier-Flugbewegungen. Damit liege Frankfurt im europaweiten Trend, denn auf dem gesamten Kontinent dämpften die Schuldenkrise und die schwache Wirtschaftsentwicklung das Luftverkehrsaufkommen. Der Vorstand bestätigte die Ergebnisprognose für das laufende Jahr. Allerdings würden die Erlöse aus den Auslandsinvestitionen etwas niedriger ausfallen. Die Dividende solle stabil bei 1,25 Euro je Aktie bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kurt Beck und Malu Dreyer müssen im Nürburgring-Prozess aussagen
Koblenz (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und seine designierte Nachfolgerin Sozialministerin Malu Dreyer (beide SPD) sollen im Nürburgring-Prozess als Zeugen gehört werden. Das Landgericht Koblenz gab am Dienstag einem entsprechenden Antrag eines Verteidigers statt, nachdem Beck sowie der Ministerrat der früheren SPD-Alleinregierung befragt werden sollen. Ein genauer Termin dafür steht noch nicht fest. Unter den benannten Zeugen sind neben Beck und Dreyer auch Bildungsministerin Doris Ahnen. Zudem sind aus dem Kabinett von 2009 der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutiger SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad auf der Liste der Zeugen. Die Vernehmung soll durch das Amtsgericht Mainz vorgenommen werden und wird somit nicht in Koblenz stattfinden. Ausnahmen sind Ex-Innenminister Karl Peter Bruch und der ehemalige Justizminister Heinz Georg Bamberger, da sie derzeit weder der Landesregierung angehören noch Abgeordnete des Mainzer Landtages sind. Im Nürburgring-Prozess wird die gescheiterte Privatfinanzierung der Bauten an der Eifelrennstrecke aufgearbeitet. Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der frühere Geschäftsführer des Nürburgrings, Walter Kafitz und vier weitere Angeklagte müssen sich in dem Verfahren wegen Untreue oder Beihilfe dazu verantworten. dapd (Politik/Politik)