Ehingen (dapd). Immobilien und Interieur der pleitegegangenen Drogeriekette Schlecker werden schon bald den Besitzer wechseln. Ende November kommen die Einrichtung der Filialen sowie diverse Werkzeuge und Baugeräte unter den Hammer. Die Hanseatische Industrie-Consult (HT) teilte am Dienstag mit, dass am 28. November etwa 1.000 Positionen versteigert würden. Derweil schreitet auch der Verkauf der Logistikzentren durch das auf Immobilien spezialisierte Beratungsunternehmen Jones Lang LaSalle voran. „1. Insolvenzversteigerung des beweglichen Anlagevermögens der Firma Anton Schlecker e.K.“, heißt es auf der Internetseite von HT. Auf der Liste der Gegenstände stehen unter anderem 300 Elektro-Handgeräte, Ladenausstattung mit etwa 5.000 Meter Regalen und zwei Rasentraktoren. Die Versteigerung findet im ehemaligen Zentrallager von Schlecker in Ehingen-Berg statt. Mitbieten kann jeder. Dafür müssen sich die Interessenten registrieren und am besten vor Ort sein. Schriftliche Gebote werden zwar auch entgegengenommen, die lassen sich dann aber nicht mehr nachbessern. Eine Online-Auktion wird es nicht geben. „Der Zeitrahmen ist relativ eng gesteckt“, sagte HT-Mitinhaber Tom Thomsen der Nachrichtenagentur dapd. Ziel sei es, möglichst schnell viel Geld zu bekommen. Die Erlöse sollen in die Insolvenzmasse eingehen, aus der die Gläubiger der Drogeriekette bedient werden sollen. HT verdient pro Verkauf 18 Prozent Provision. Eine zweite Auktion sei zunächst nicht geplant, sagte Thomsen. Zum potenziellen Erlös wollte sich Thomsen nicht äußern: „Der Preis wird ja erst durch die Versteigerung ermittelt.“ Vermutlich dürften die verkauften Gegenstände die Insolvenzmasse aber nicht besonders anschwellen lassen. Mehr Geld könnten da schon die Immobilien bringen. Jones Lang LaSalle ist mit dem Verkauf von insgesamt 24 Immobilien mit rund 400.000 Quadratmeter Nutzfläche beauftragt, darunter ist die Unternehmenszentrale in Ehingen. Die ersten Lager könnten in Kürze verkauft werden „Die ersten Lager können wahrscheinlich in Kürze verkauft werden“, sagte ein Sprecher des Schlecker-Insolvenzverwalters Arndt Geiwitz. Für jedes gebe es inzwischen Interessenten. Stefan Langner, Leiter des mit dem Verkauf beauftragten Teams bei Jones Lang LaSalle, rechnet mit ersten Abschlüssen noch in diesem Jahr. „Das Feedback ist durchaus positiv zu bewerten“, sagte er. Bei der Hälfte der Logistikimmobilien gebe es ernsthafte Gespräche. Schwieriger werde aber der Verkauf der Unternehmenszentrale. „Da wird uns etwas einfallen, das ist aber kein Selbstläufer“, sagte er. Die Chance auf einen Verkauf „en bloc“ an einen Interessenten sei vergleichsweise gering. Allerdings dürften auch die Verkäufe nicht ausreichen, um letztlich alle Gläubiger zu bedienen – und das, obwohl auch die Auslandsgesellschaften inzwischen Käufer gefunden haben. Zuletzt wurde mit Schlecker Spanien die erfolgreichste Auslandsgesellschaft nach spanischen Medienberichten für 70,5 Millionen Euro veräußert. Gläubiger fordern über eine Milliarde Euro Insgesamt fordern die Gläubiger über eine Milliarde Euro. Für sie werde aber nicht allzu viel zu holen sein, hatte Geiwitz Anfang September gesagt. „Viel Geld werden sie nicht bekommen. Es ist für viele Gläubiger sicher eine Enttäuschung, aber mehr ist nicht drin“. Inzwischen zeigte Geiwitz drohende Masseunzulänglichkeit an, weil die Vermittlungsquote der vormals 25.000 Angestellten so gering ist, dass die Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit an die Insolvenzmasse voraussichtlich einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Schlecker und weitere Beschuldigte wegen Verdachts auf Untreue, Insolvenzverschleppung und Bankrott. So besteht der Verdacht, dass Anton Schlecker bereits 2009 von der drohenden Insolvenz gewusst und sein Vermögen auf seine Familie übertragen hat. Auch Geiwitz geht gegen die Übertragung der Familienvilla auf Schleckers Frau vor und will die Immobilie in die Insolvenzmasse holen. Die Prüfung dauert noch an. Auch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ziehen sich hin. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage, die Ermittler seien derzeit „mittendrin“. Die Sprecherin rechnet mit ersten Ergebnissen im Sommer 2013 – „wenn es schnell geht“. (Informationen über die Auktion: http://www.ht-kg.de) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Neue Landebahn treibt Fraport-Geschäft an
Frankfurt/Main (dapd). Die Eröffnung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen vor einem Jahr hat das Geschäft der Betreibergesellschaft Fraport beflügelt. Die Dynamik half dem Unternehmen in den ersten neun Monaten 2012, drei Streiks und den Ausfall Tausender Flüge wegzustecken. Im dritten Quartal stieg der Gewinn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 34 Prozent auf 162 Millionen Euro, wie Fraport am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Immer mehr Passagiere nutzen den größten deutschen Flughafen. Der Umsatz wuchs zwischen Juli und September um 5,3 Prozent auf 701 Millionen Euro. Die Luftfracht bleibt wegen der mauen Konjunktur und des Nachtflugverbots allerdings das Sorgenkind des Konzerns. Zwischen Januar und September steigerte Fraport seinen Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,5 Prozent auf 1,85 Milliarden Euro. Der Gewinn wuchs um 10,1 Prozent auf 248 Millionen Euro. Das Passagieraufkommen stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,3 Prozent auf mehr als 44 Millionen. Hingegen ging das Cargo-Aufkommen in Frankfurt um 8,1 Prozent auf rund 1,56 Millionen Tonnen zurück. 3.350 Flüge fielen wegen Streiks aus Durch Streiks der Vorfeldbeschäftigten, des Kabinenpersonals und während der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst fielen dieses Jahr den Angaben zufolge 3.350 Flüge aus. 370.000 Menschen seien dadurch vom Fliegen abgehalten worden, was 0,8 Prozent des Passagieraufkommens ausmache. Vorstandschef Stefan Schulte lobte, dass sich seit Eröffnung der neuen Landebahn die Pünktlichkeit am Frankfurter Flughafen deutlich verbessert habe. Während sich die Rückgänge im Frachtaufkommen weiter abschwächen würden, erwartet Fraport im Winter einen Rückgang bei den innerdeutschen und europäischen Passagier-Flugbewegungen. Damit liege Frankfurt im europaweiten Trend, denn auf dem gesamten Kontinent dämpften die Schuldenkrise und die schwache Wirtschaftsentwicklung das Luftverkehrsaufkommen. Der Vorstand bestätigte die Ergebnisprognose für das laufende Jahr. Allerdings würden die Erlöse aus den Auslandsinvestitionen etwas niedriger ausfallen. Die Dividende solle stabil bei 1,25 Euro je Aktie bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Beck und Dreyer müssen im Nürburgring-Prozess in den Zeugenstand
Koblenz (dapd). Im Prozess um die Nürburgring-Finanzierung müssen noch in diesem Jahr der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und etliche seiner Minister in den Zeugenstand. Beck und seine SPD-Kabinettsmitglieder sind die prominenten Neuzugänge auf der nun mehr als 80 Personen umfassenden Zeugenliste des Verfahrens. Der Ministerrat von 2009 soll nach einem Beschluss des Koblenzer Landgerichts vom Dienstag im Dezember vernommen werden. Zeugin wird auch die designierte Regierungschefin und aktuelle Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) sein. Das Landgericht Koblenz gab einem entsprechenden Antrag eines Verteidigers statt. Die Zeugen sollen sich zwischen dem 3. und 21. Dezember einen Termin für ihre Vernehmung aussuchen. Die Befragung der aktuellen Kabinettsmitglieder wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Allerdings werde das Protokoll später öffentlich verlesen. Ein solches Prozedere sei für Regierungsmitglieder gesetzlich vorgeschrieben, hieß es zu Begründung. Akteure der Landesregierung als Zeugen benannt Unter den Zeugen ist neben Beck und Dreyer auch Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD). Zudem sind aus dem Kabinett von 2009 der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutiger SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sowie die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad (SPD) auf der Liste der Zeugen. Die Vernehmung soll durch die Koblenzer Berufsrichter in Anwesenheit der Staatsanwaltschaft und der Anwälte der Angeklagten am Amtsgericht Mainz vorgenommen werden. Ausnahmen sind Ex-Innenminister Karl Peter Bruch und der ehemalige Justizminister Heinz Georg Bamberger (beide SPD), da sie derzeit nicht der Landesregierung angehören und auch nicht Abgeordnete des Mainzer Landtages sind. In dem Prozess wird seit Oktober die 2009 spektakulär gescheiterte Privatfinanzierung der Bauten an der Eifelrennstrecke aufgearbeitet. Der frühere Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der ehemalige Geschäftsführer der landeseigenen Nürburgring GmbH, Walter Kafitz und vier weitere Angeklagte müssen sich in dem Verfahren wegen Untreue oder Beihilfe dazu verantworten. Dabei geht es unter anderem um Provisionszahlungen an Finanzvermittler, die private Investoren für die mindestens 330 Millionen Euro teure Erlebniswelt am Ring finden sollten. Ministerrat war laut Deubel eingeweiht Als die teils abenteuerlich anmutenden Finanzierungspläne schließlich wegen zweier ungedeckter Schecks endgültig platzten, musste Deubel zurücktreten. Die Frage ist nun, inwieweit Deubel damals Regierungschef Beck und das übrige Kabinett über die Vorgänge am Ring informiert hat. Deubel selbst betont, er habe das Kabinett stets über alle entscheidenden Schritte auf dem Laufenden gehalten. Die Befragung Becks und der übrigen damaligen Minister hat allerdings nicht Deubels Verteidiger beantragt, sondern der Rechtsbeistand des ebenfalls angeklagten früheren Chefs der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), die den Bau schließlich finanziert hatte. Ebenfalls am Dienstag erschien der derzeitige Ring-Pächter Kai Richter als Zeuge – eine Aussage lehnte er jedoch ab. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit Richters Engagement an der Eifelrennstrecke in zwei gesonderten Verfahren gegen den Düsseldorfer Unternehmer. Da er sich mit einer Aussage selbst belasten könnte, erkannte ihm das Gericht ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu. Richter wurde wenige Minuten nach seinem Erscheinen wieder aus dem Zeugenstand entlassen. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft unmittelbar vor Anklageerhebung gegen Zschäpe
Karlsruhe/Berlin (dapd). Ein Jahr nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU steht die Bundesanwaltschaft unmittelbar vor der Anklageerhebung gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte am Dienstag aber einen Bericht des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe) nicht bestätigen, wonach die Anklage vor dem Oberlandesgericht München bereits erhoben sei. Die Bundesanwaltschaft beabsichtige aber, „in Kürze Anklage gegen mehrere Beschuldigte im NSU-Verfahrenskomplex zu erheben“, sagte er. Die Zeitung berichtete vorab, dass neben Zschäpe vier weitere Personen angeklagt würden. Nach Informationen der Zeitung hat Generalbundesanwalt Harald Range die mehrere Hundert Seiten umfassende Anklageschrift gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) jetzt unterschrieben. Die Anklageschrift werde seit Dienstag zusammen mit über 1.000 Ordnern voller Ermittlungsakten an das Oberlandesgericht München geschickt, berichtete der „Tagesspiegel“ weiter. Dort werde sich der Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit dem Fall befassen. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts erklärte auf dapd-Anfrage, er wisse noch nichts von der Anklageerhebung. Laut Paragraf 170 der Strafprozessordnung (StPO) wird eine Anklage „durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht“ erhoben. Viele NSU-Taten in Bayern Der Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, Marcus Köhler, sagte auf dapd-Anfrage, dass die Behörde erst dann die Öffentlichkeit über die Anklageerhebung unterrichten werde, wenn die Anklageschrift an die Beschuldigten und Verteidiger zugestellt worden sei. „Mit Blick auf das Gebot des fairen Verfahrens sowie der Rechte der Beschuldigten und der Nebenkläger verbieten sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedwede weitere Auskünfte“, sagte Köhler. Seit Wochen war spekuliert worden, dass das OLG München zuständig sein würde, weil in Bayern ein räumlicher Schwerpunkt der NSU-Taten liegt. Fünf der zehn Morde wurden im Freistaat begangen – drei in Nürnberg und zwei in München. Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU wird für bundesweit neun Morde an ausländisch stämmigen Kleinunternehmern, einen Mord an einer Polizistin in Heilbronn, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Die Terroristen zogen knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik. Die Gruppe flog erst auf, nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach, von der Polizei verfolgt, Selbstmord begingen. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, Zschäpe, stellte sich wenige Tage später der Polizei. Zu den vier weiteren Angeklagten zählt laut „Tagesspiegel“ auch der mutmaßliche NSU-Unterstützer und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Auch er sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Vor rund einem Jahr – am 11. November 2011 – hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen. Insgesamt gibt es in dem Verfahren 13 Beschuldigte. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bundestag, in Thüringen, Sachsen und Bayern befassen sich mit den offenkundigen jahrelangen Ermittlungspannen in diesem Fallkomplex. dapd (Politik/Politik)
Berlin wird bedeutsamer Forschungsstandort für Biomedizin
Berlin (dapd). Wissenschaftler aus der Grundlagenforschung und der klinischen Forschung arbeiten in Berlin künftig unter einem Dach. Die Charité und das Forschungszentrum für molekulare Medizin, das Max-Delbrück-Centrum (MDC), wollen dazu das „Berliner Institut für Gesundheitsforschung“ gründen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bezeichnete das bundesweite Projekt am Dienstag in Berlin als wissenschaftlichen Leuchtturm. Mit dem Institut werde ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen aufgeschlagen. Von 2013 bis 2018 wollen der Bund und das Land Berlin das neue Institut mit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro unterstützen. Dabei stellt er Bund 285 Millionen Euro zur Verfügung, das Land Berlin 26,7 Millionen Euro. Die bestehende Grundfinanzierung von Charité und MDC bleibe weiterhin gewährleistet, hieß es. Johanna Quandt spendet 40 Millionen Euro Das Land Berlin sichere außerdem zu, nach Ende der Exzellenzinitiative ab 2018 weiterhin den Berliner Universitäten Mittel in bisheriger Höhe der Landesmittel zur Förderung der Spitzenforschung zur Verfügung zu stellen. Bis zu 40 Millionen Euro will die Unternehmerin Johanna Quandt über die Stiftung Charité beisteuern. Fächerübergreifend würden Wissenschaftler der Charité und des MDC grundlegende krankheitsrelevante Prozesse mit neuesten molekularbiologischen Forschungsmethoden ergründen. Diese Ansätze würden durch die patientenbezogene Forschung der Charité ergänzt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, Berlin werde dadurch noch mehr zu einem international bedeutsamen Forschungsstandort, insbesondere in der Biomedizin. „Damit werden neue Maßstäbe gesetzt, die der Stadt insgesamt zugute kommen.“ Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sprach von einem neuen Grad an Sichtbarkeit und internationaler Konkurrenzfähigkeit. Seit Februar dieses Jahres hatte das Land Berlin unter Federführung der Wissenschaftsverwaltung mit dem Bund über die Ausgestaltung einer institutionalisierten Kooperation verhandelt. Aufbau und Förderung des neuen Instituts sollen 2013 beginnen. dapd (Politik/Politik)
Kita-Ausbau: Brüderle sieht Länder und Kommunen am Zug
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nimmt Länder und Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten in die Pflicht. „Der Bund hat sich ja engagiert, und 97 Prozent der Bundesmittel sind verplant“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin und fügte hinzu: „Das ist auch eine Aufgabe der Länder.“ Man könne nicht „alle Aufgaben, die die Kommunen oder Länder nicht erledigen, weil sie andere Prioritäten setzen, (…) beim Bund abladen und dort das Geld abholen“. Hintergrund sind die Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach die gesteckten Ziele von Bund und Ländern beim Kita-Ausbau offenkundig nicht erreicht werden können. Im August 2013 sollten rund 780.000 Plätze zur Verfügung stehen; derzeit fehlen jedoch laut Bundesamt noch rund 220.000. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft erhebt offenbar Anklage gegen Zschäpe
Berlin (dapd). Ein Jahr nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft offenbar Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben. Dies berichtet der „Tagesspiegel“ am Dienstag vorab. Neben Zschäpe seien vier weitere Personen angeklagt. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte auf dapd-Anfrage, dass die Behörde erst dann die Öffentlichkeit über die Anklageerhebung unterrichten werde, wenn die Anklageschrift an die Beschuldigten und Verteidiger zugestellt worden sei. Die mehrere Hundert Seiten umfassende Anklageschrift werde seit Dienstag zusammen mit über 1.000 Ordnern voller Ermittlungsakten an das Oberlandesgericht München geschickt, berichtete der „Tagesspiegel“ weiter. Dort werde sich der Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit dem Fall befassen. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts erklärte auf dapd-Anfrage, er wisse noch nichts von der Anklageerhebung. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Die Terroristen zogen knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik. Die Gruppe flog erst auf, nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach Selbstmord begangen hatten. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, Zschäpe, stellte sich wenige Tage später der Polizei. Zu den vier weiteren Angeklagten zählt laut „Tagesspiegel“ auch der mutmaßliche NSU-Unterstützer und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Auch er sitzt derzeit in Untersuchungshaft. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Koalitionsbeschlüsse nicht endgültig
Berlin (dapd). Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Ergebnisse des Koalitionsgipfels noch nicht besiegelt. „Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem Koalitionsausschuss“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Nach und nach würden Themen, zu denen es angeblich Ergebnisse gegeben habe, wieder in Zweifel gezogen. So werde der Streit über das Betreuungsgeld und über die Finanzierung erneut geführt. „Es war wirklich ein schwarzer Sonntag für die Koalition, weil er so offen dokumentiert hat, mit wie wenig Ehrgeiz die Koalition an die Regelung wichtiger Zukunftsfragen für unser Land herangeht“, kritisierte Steinmeier. Das Betreuungsgeld „ist und bleibt eine bildungspolitische Katastrophe“, urteilte Steinmeier. Geld auszureichen, damit Eltern ihre Kinder zu Hause ließen und nicht in eine Betreuungseinrichtung schickten, werde am Ende dazu führen, „dass genau die Kinder mit Nachteilen ihre Schullaufbahn beginnen“. dapd (Politik/Politik)
Linkspolitiker Hahn muss keine Strafe wegen Nazi-Blockade befürchten
Dresden (dapd). Der sächsische Linkspolitiker André Hahn muss wegen der Blockade eines Neonaziaufmarsches im Jahr 2010 keine Bestrafung mehr befürchten. Das Gerichtsverfahren sei ohne Auflagen endgültig eingestellt worden, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Dresden am Dienstag auf dapd-Anfrage. Ihren Angaben zufolge griff dazu eine Regelung, wonach die Schuld als sehr gering anzusehen sei oder kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe. Alle Seiten hätten der Einstellung zugestimmt. Der Landtagsabgeordnete und frühere Fraktionsvorsitzende Hahn sprach von einem faktischen Freispruch und sagte: „Ich bin sehr zufrieden und auch ein Stück erleichtert.“ Der umstrittene Prozess war im Oktober gestartet. Die Staatsanwaltschaft sah in Hahn einen maßgeblichen Mitinitiator bei der Verhinderung eines genehmigten Aufzuges Tausender Rechtsextremisten am 13. Februar 2010 in Dresden. Sie warf ihm einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Hahn: Absurder Vorgang Hahn sprach von einem absurden Vorgang. Diejenigen, die etwas gegen das Erstarken der Neonazis tun wollten, würden in Sachsen vor Gericht gestellt. Es gebe keine Zweifel mehr, dass die erhobenen Vorwürfe unhaltbar seien. Zugleich sei der gegen ihn ergangene Strafbefehl über 3.000 Euro aufgehoben und er müsse auch die ursprünglich geforderte Geldzahlung von 500 Euro nicht entrichten. Der Linkspolitiker verwies darauf, dass zudem die Verfahrenskosten aus der Staatskasse bezahlt werden müssten und er die Auslagen für seine anwaltliche Unterstützung komplett erstattet bekomme. Es müsse nun klar sein, dass niemand für den friedlichen Widerstand und die erfolgreiche Blockade des Naziaufmarsches 2010 strafrechtlich verfolgt werden könne, betonte Hahn. Es sei eine abenteuerliche Konstruktion und ein Politikum gewesen, dass von den 12.000 Teilnehmern der Anti-Nazi-Proteste ausgerechnet die Fraktionsvorsitzenden der Linke aus Thüringen, Hessen und Sachsen vor Gericht gestellt werden sollten. Nach dem Ende des Prozesses gegen ihn müssten auch die Verfahren gegen die Linkspolitiker Janine Wissler, Willi van Ooyen und Bodo Ramelow unverzüglich eingestellt werden, sagte Hahn. Auch andere Verfahren einstellen Die Neonazis hatten sich damals am Bahnhof Neustadt versammelt, um von dort einen Umzug zu starten. In den Straßen um den Bahnhof blockierten Tausende Menschen die mögliche Strecke. Die Linksfraktion versammelte sich damals zu einer Fraktionssitzung unter freiem Himmel. Nach 2010 kam es auch in den Folgejahren zu Blockaden der Neonaziaufzüge. Ermittelt wurde deswegen unter anderem auch gegen Politiker der Grünen und der SPD. Die Grünen bezeichneten die Einstellung des Verfahrens gegen Hahn als „überfällig“. Er hoffe auf das Ende der nunmehr dreijährigen „juristischen Irrfahrt“ der Staatsanwaltschaft Dresden, sagte der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi. „Ich hoffe, dass jetzt auch die letzten Strafverfahren gegen die friedlichen Platzbesetzer von 2011 ebenfalls eingestellt werden“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Beim Kita-Ausbau klafft ein Loch
Berlin (dapd). Der Rechtsanspruch kommt, doch die Kitaplätze fehlen: Mehr als 200.000 Betreuungsplätze müssen laut Statistischem Bundesamt noch eingerichtet werden, um das für August 2013 geplante Angebot für Ein- und Zweijährige zu schaffen. Das wird allerdings schwierig: „Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten damit stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt“, sagte Behördendirektor Karl Müller am Dienstag in Berlin. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hält das für machbar, der Städtetag aber winkt ab. Eltern von Ein- und Zweijährigen haben ab dem 1. August 2013 bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen, das sind 780.000. Dabei gelten für Ost und West verschiedene Quoten: In den neuen Bundesländern werden 51 Prozent, für die alten 37 Prozent angestrebt. Letztlich muss aber jede Kommune den Bedarf ihrer Bürger decken – der kann deutlich höher oder niedriger ausfallen. Laut Statistischem Bundesamt wurden am Stichtag 1. März 2012 lediglich 27,6 Prozent aller Kinder unter drei Jahren außerhalb des Elternhauses betreut. Das waren 558.000 Kinder, 44.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die regionalen Unterschiede sind enorm. Sämtliche ostdeutschen Länder haben eine deutlich höhere Quote als die westdeutschen. Der weitere Ausbaubedarf konzentriert sich daher laut Müller „ausschließlich auf Westdeutschland“. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt“ Bundesfamilienministerin Schröder nannte die Zahlen ernüchternd, hält aber an den Zielmarken fest. „Der Kita-Ausbau ist zu schaffen, wenn sich alle Ebenen anstrengen und zu ihren Zusagen von 2007 stehen“, sagte sie in Berlin mit Blick auf die damaligen Vereinbarungen von Bund, Länder und Kommunen. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt.“ Notwendig sei jetzt „deutlich mehr Druck“ beim Kita-Ausbau. Die Ministerin forderte die Länder auf, den Stand der Dinge offenzulegen und genau zu erklären, wie sie die noch fehlenden Betreuungsplätze schaffen wollen. Dagegen verabschiedete sich der Deutsche Städtetag von den Zielen. „In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Er warnte vor Klagen von Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden. Bund und Länder müssten „mögliche Klagewellen und Schadenersatzansprüche“ verhindern, sagte er. Künast will Hilfsprogramm für Kommunen Oppositionspolitikerinnen warfen der Bundesregierung schwere Fehler vor. „Die Zahlen sind alarmierend“, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig in Schwerin. „Das zeigt, dass alle Anstrengungen in den Kita-Ausbau gehen müssen, und dass der Weg der Bundesregierung, über eine Million Euro in das Betreuungsgeld zu stecken, falsch ist.“ Die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze, sagte, die Zahlen belegten ein „Desaster“, das Schwarz-Gelb zu verantworten habe. „Wenn die Bundesregierung ebenso viel Energie in den Ausbau der Kindertagesbetreuung gesteckt hätte wie in die peinliche Debatte über das Betreuungsgeld, wären wir mit dem Ausbau heute schon ein gutes Stück weiter“, sagte sie. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast verlangte ein 400-Millionen-Euro-Programm für „Kommunen mit besonderen Problemlagen“. Um die nötigen Kita-Plätze zu finanzieren, werde Rot-Grün nach einem Bundestagswahlsieg das Betreuungsgeld abschaffen. Auch DGB-Vize Ingrid Sehrbrock verlangte, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel in den Kita-Ausbau zu stecken. „Das Recht auf einen Krippenplatz ist eines der wichtigen Modernisierungsprojekte dieser Gesellschaft“, sagte sie. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich jetzt auf einen gemeinsamen Ausbauplan einigen. dapd (Politik/Politik)