Rot-Grün wieder mit minimalem Vorsprung

Rot-Grün wieder mit minimalem Vorsprung Berlin (dapd). Die Union büßt bei den Wählern leicht an Sympathien ein. Im Forsa-Wahltrend von „Stern“ und RTL, der vor den Beschlüssen der Koalition zum Betreuungsgeld und zur Abschaffung der Praxisgebühr erhoben wurde, verloren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegen nun bei 37 Prozent. Die Werte der anderen Parteien blieben in der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage stabil: Die SPD kommt auf 26 Prozent, die Grünen erreichen zum zweiten Mal in Folge 15 Prozent, die Linke erzielt 8 Prozent. Auch die FDP kommt nicht aus dem Umfragekeller: Zum dritten Mal in Folge erreicht die Regierungspartei nur 3 Prozent. Mit zusammen 41 Prozent haben SPD und Grüne damit wieder einen knappen Vorsprung vor Union und FDP, die gemeinsam 40 Prozent erreichen. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, liegt in der Wählergunst allerdings nach wie vor weit hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich 29 Prozent für Steinbrück entscheiden, 50 Prozent aber für Merkel, wie der Forsa-Wahltrend ergab. Befragt wurden vom 29. Oktober bis 2. November 2.506 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)

Jubel, wenn ein Bundesstaat wieder an Obama geht

Jubel, wenn ein Bundesstaat wieder an Obama geht Kaiserslautern (dapd). In der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern erinnern nur noch ein paar halbleere Cola-Becher, Luftballons und US-Fähnchen an die Election Party, an der etwa 250 Besucher teilnahmen. Barack Obama ist am Mittwochmorgen erneut zum Präsidenten gewählt worden und Wolfgang Tönnesmann könnte endlich schlafen gehen. Aber der Direktor der Atlantischen Akademie ist noch zu aufgekratzt. „Jetzt müssen wir sehen, ob sich die verschiedenen politischen Lager in den USA aufeinander zubewegen und das Land aus dem Stillstand herauskommt, sagt der 63-jährige Politikwissenschaftler. Tönnesmann verhehlt nicht, dass er sich über den Sieg des Amtsinhabers Barack Obama freut. „Er ist ein Pragmatiker, doch gleichzeitig wendet er sich gegen den vorherrschenden Zynismus und kämpft für den Fortschritt“, ist der Wissenschaftler überzeugt. Auch wenn er sich mit seiner Sympathie für Obama Umfragen zufolge mit den meisten Deutschen einig ist; hier in der Atlantischen Akademie trifft man am Wahlabend durchaus auch Befürworter Mitt Romneys, was für leidenschaftliche Diskussionen zwischen den Anhängern der Kandidaten sorgt. Das ist kein Zufall. In Kaiserslautern und in den benachbarten Kommunen sind seit Jahrzehnten bedeutende Standorte der US-Armee angesiedelt, wie beispielsweise die Ramstein Air Base. Auf dem größten Militärflugplatz der US-Luftwaffe außerhalb der Vereinigten Staaten sind Tausende von Soldaten stationiert. Hier hat man die Amis schätzen gelernt, die Konservativen und die Liberalen. „Wir haben den Amerikanern viel zu verdanken“ „Wir haben den Amerikanern viel zu verdanken, gerade hier in der Region wurde ein großer Teil des Wohlstands durch die US-Armee erwirtschaftet“, sagt Patrick Rahn, ein 24 Jahre alter BWL-Student, der aus dem benachbarten Enkenbach-Alsenborn stammt. So hätten etwa Rahns Großeltern die Einliegerwohnung in ihrem Haus über Jahre hinweg an Amerikaner vermietet. Daraus seien Freundschaften entstanden, die teilweise noch bis heute bestehen, sagt der Ökonom in spe. „Ein Amerikaner hat meinem Vater im Alter von 15 Jahren sogar das Autofahren beigebracht“, sagt der Mann mit dem Seitenscheitel und lacht. Im übrigen gehört Rahn nicht zu den Besuchern der Wahlparty, die jubelnd die Arme hochreißen, wenn auf dem Bildschirm wieder ein Bundesstaat gezeigt wird, der an den Amtsinhaber geht: „Aus deutscher Sicht wäre es besser, wenn die Amerikaner ihre Wirtschaft in Schwung bringen würden“, sagt Rahn. Daher wäre Romney der bessere Präsident gewesen. Heiko Duddecke gibt zu bedenken, dass Obama „natürlich die Presse auf seiner Seite hat“, was ihn ohnehin schon in ein günstiges Licht rücke. Dann sei er auch überzeugend als Krisenmanager während des Jahrhundertsturms „Sandy“ aufgetreten. „Diese Möglichkeit hatte Romney eben nicht“, sagt der frühere Oberstleutnant bei der NATO, die ebenfalls in Ramstein eine wichtige Kommandozentrale unterhält, und blickt etwas deprimiert auf die Leinwand. „Die Amis sind uns einige Jahre voraus“ Madita Wolf aus Bad-Kreuznach hält wenig von Romney. Obama gefalle ihr als Politiker besser, sagt die 25 Jahre alte Frau, die zurzeit das Abitur an einer Berufsfachschule nachholt und an diesem Abend mit ihrer Klasse nach Kaiserslautern gekommen ist. „Ich finde den amerikanischen Wahlkampf spannend. Nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass wir in Deutschland künftig ähnliche politische Probleme haben werden“, ist die junge Frau überzeugt und nennt als Beispiel die Pflege- und Gesundheitspolitik, die ja auch in Deutschland zunehmend zum finanziellen Problem werde. Der alte Präsident ist der neue Präsident. Es ist nicht solch eine historische Nacht, wie vor vier Jahren, als Obama zum ersten afroamerikanischen US-Präsidenten gewählt wurde. Dennoch geben sich die Organisatoren Mühe, das Publikum zu unterhalten. So werden auch Anekdoten werden, wie jene, dass der aus Rheinland-Pfalz stammende Cartoonist Thomas Nast vor fast 150 Jahren das Eselchen für die Demokraten und den Elefanten für die Republikaner populär gemacht hätte. dapd (Politik/Politik)

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Ude will Klagewelle wegen Kita-Anspruch verhindern

Ude will Klagewelle wegen Kita-Anspruch verhindern Passau (dapd). Der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude, hat Vorschläge angekündigt, wie eine Klagewelle angesichts des absehbar nicht erfüllbaren Rechtsanspruchs für alle Eltern auf einen Kita-Platz verhindert werden kann. „Ich bin sehr dafür, dass Bund und Länder jetzt rasch Lösungen anbieten, wie im Sommer 2013 Klagen und Schadenersatzforderungen vermieden werden können“, sagte der SPD-Politiker, der auch Münchens Oberbürgermeister ist, der „Passauer Neuen Presse“. Zugleich müsse aber dafür gesorgt werden, dass die Zahl der fehlenden Plätze nicht zu groß werde. Ude hält die Ziele für den Kita-Ausbau in der angestrebten Zeit für nicht erreichbar: „Aber richtig ist auch, dass Bund und Länder große Erwartungen geweckt haben, die sich im Sommer 2013 noch nicht alle erfüllen lassen“, sagte er. Im Streit zwischen Bund und Ländern über zusätzliche Mittel für den Kita-Ausbau fordert Ude eine schnelle Einigung. „Die Kommunen haben kein Verständnis für diesen Streit und hoffen, dass der Bund Meldungen über eine Lösung schnell bestätigt. Denn wir brauchen das Geld dringend.“ dapd (Politik/Politik)

Die Vergangenheit geht nicht nur die Betroffenen an

Die Vergangenheit geht nicht nur die Betroffenen an München (dapd-bay). Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, fordert anlässlich des 74. Jahrestags der Reichspogromnacht eine stärkere Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Mahnung, die vom 9. November 1938 ausgeht, sei in den Köpfen der Menschen in Deutschland leider nicht mehr präsent genug, beklagte Knobloch in einem dapd-Interview in München. „Weil Gedenken in weiten Teilen bereits zu einem Ritual geworden ist.“ Die Gedenkveranstaltungen am 9. November würden jedes Jahr organisiert; viele Menschen befassten sich daher nicht mehr damit, sondern wendeten sich lieber vollkommen neuen Angelegenheiten zu. „Diese Formen des Gedenkens sind bekannt, sie haben sich eingespielt, und es werden die immer gleichen Bekenntnisse und Beteuerungen ausgesprochen“, sagte die 80-Jährige. Inhaltlich erfreuten sich diese Botschaften zwar breiter Zustimmung in der Bevölkerung. „Aber ob man daran teilnimmt und ob man sich die Botschaften wirklich zu Herzen nimmt und sein eigenes Denken und Handeln daran ausrichtet, ist eine ganz andere Frage.“ Knobloch rief alle Bürger auf, sich der Erinnerungskultur in Deutschland anzuschließen. „Die Vergangenheit geht nicht nur die Betroffenen an, in Wahrheit sind alle in der Gesellschaft betroffen.“ Wer die Geschichte nicht kenne, wer nicht bereit sei, daraus zu lernen, der sei verdammt, sie zu wiederholen. Gerade jetzt, da die Zahl der Zeitzeugen immer kleiner werde, sei es ganz wichtig, „dass die Erlebnisgeneration den Stab der Erinnerung an die Erkenntnisgeneration übergibt“. Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses fügte hinzu: „Erkenntnis ist, wie wir wissen, ein anstrengender und mühsamer Prozess – der aber notwendig ist, um eine gute und friedliche Gegenwart und Zukunft für alle Menschen in unserem Land zu gestalten.“ Mit der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 bekam die Judenverfolgung im Deutschen Reich eine neue, grausame Dimension: Überall in Deutschland brannten Synagogen, Scheiben jüdischer Geschäfte wurden zertrümmert, Wohnungen verwüstet, jüdische Bürger misshandelt und ermordet. dapd (Politik/Politik)

TV-Hersteller Loewe bekommt einen neuen Chef

TV-Hersteller Loewe bekommt einen neuen Chef Kronach (dapd-bay). Der angeschlagene Fernsehhersteller Loewe wechselt den Chef. Der erst seit 2010 amtierende Vorstandsvorsitzende Oliver Seidl werde in gegenseitigem Einvernehmen Ende März kommenden Jahres sein Amt abgeben und sich neuen Aufgaben widmen, teilte Loewe am Dienstagabend in Kronach mit. Zu seinem Nachfolger bestimmte der Loewe-Aufsichtsrat Matthias Harsch, bislang Geschäftsführer beim baden-württembergischen Waagenhersteller Bizerba. Der 47-Jährige soll spätestens zum 1. März 2013 die Führung der fränkischen Traditionsfirma Loewe übernehmen. Unter Seidls Führung hatte der Spezialist für hochwertige Fernseher wegen der Marktschwäche bei Unterhaltungselektronik rote Zahlen geschrieben und zuletzt die Jahresziele gekappt. Im dritten Quartal brach der Loewe-Umsatz auf Jahressicht um 30 Prozent auf 47,4 Millionen Euro ein. Vor Zinsen und Steuern machte Loewe einen Quartalsverlust von fast neun Millionen Euro und damit mehr als doppelt so viel wie ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Abstimmung über Tierschutzgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben

Abstimmung über Tierschutzgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben Passau (dapd). Die Regierungskoalition hat kurzfristig die für Freitag geplante Bundestagsabstimmung zum umstrittenen Tierschutzgesetz verschoben. Der Entwurf sei von der Tagesordnung der Sitzung des Agrarausschusses am (heutigen) Mittwoch genommen worden, bestätigten Koalitionskreise der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Grund seien Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und FDP über die Ausgestaltung des geplanten Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration. Zudem fürchte die Union, dass es im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz gebe und daher ein Vermittlungsverfahren drohe. Das Tierschutzgesetz kann nach Angaben aus Koalitionskreisen nun nicht mehr wie geplant Anfang Januar 2013 in Kraft treten. „Es ist ein Armutszeugnis, dass wir nun nicht einmal die Tierversuchsrichtlinie der EU rechtzeitig umsetzen“, sagte die FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan. Ende Oktober hatten sich Union und FDP grundsätzlich geeinigt, das von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) geplante Brandzeichenverbot bei Pferden zu kippen. dapd (Politik/Politik)

Nächster Koalitionsausschuss soll angeblich am 22. November tagen

Nächster Koalitionsausschuss soll angeblich am 22. November tagen Berlin (dapd). Die Spitzen von Union und FDP wollen bereits in zwei Wochen wieder zusammen kommen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Onlineportal „Bild.de“, der nächste Koalitionsausschuss sei für den Tag nach dem Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat und damit am 22. November vereinbart. „Dann haben wir Klarheit, ob SPD und Grüne die geplante Abschaffung der kalten Progression, was gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten würde, definitiv verhindern will“, sagte Döring der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung. Die Koalition habe „noch einiges vor“. Auf die Frage, ob es noch gemeinsame Dinge gebe, die Schwarz-Gelb beschließen könne, antwortete Döring: „Natürlich.“ dapd (Politik/Politik)

Hundt attackiert Schwarz-Gelb

Hundt attackiert Schwarz-Gelb Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine vernichtende Zwischenbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung gezogen. „Meine Hoffnung war, dass die Koalition die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit weiter verbessert“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Doch Union und FDP hätten manche vernünftige Reformen der Vorgängerregierungen „sogar verwässert und zurückgedreht“. Viele Erwartungen der Wirtschaft seien enttäuscht worden. Als Beispiele nannte Hundt die Felder Energie und Soziales. „Die Energiewende ist überstürzt erfolgt und wird uns noch schwer zu schaffen machen“, sagte er. „In der Sozialpolitik enttäuschen mich auch die jüngsten Koalitionsbeschlüsse, allen voran die Abschaffung der Praxisgebühr, die ich in mehrfacher Hinsicht für falsch halte. Auch das Betreuungsgeld geht in die falsche Richtung.“ Wer den Staatshaushalt sanieren wolle, dürfe nicht neue Sozialleistungen beschließen. Der Arbeitgeberpräsident bezweifelte auch das Vorhaben der Koalition, 2014 ohne strukturelle Neuverschuldung auszukommen. „Glaubwürdig wäre das Bekenntnis der Koalition zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zum Schuldenabbau nur, wenn nicht gleichzeitig neue staatliche Leistungen erfunden würden.“ dapd (Politik/Politik)

Mehr als 1.000 Deutsche und Amerikaner bei Wahlparty in Frankfurt

Mehr als 1.000 Deutsche und Amerikaner bei Wahlparty in Frankfurt Frankfurt/Main (dapd). Mehr als 1.000 Deutsche und Amerikaner sind in der Nacht zum Mittwoch zu einer Wahlparty des US-Generalkonsulats in Frankfurt am Main geströmt. Im English Theater der Stadt wollten sie bis zum frühen Morgen die eingehenden Ergebnisse der Präsidentschaftwahl in den USA verfolgen. Generalkonsul Kevin Miles schnitt am späten Abend den „Election Cake“ (Wahlkuchen) an, um die erwartete spannende Wahlnacht offiziell einzuläuten. Neben Muffins und Wraps, Cola und Ice Tea sowie Musik der US-Band „City Tour“ standen auch Analysen und Diskussionen mit deutschen und amerikanischen Experten auf dem Programm. Der Botschafter der USA in Berlin, Philipp Murphy, wertete in einer Videobotschaft an die Frankfurter Party das immense Interesse an der Wahl in der Bundesrepublik als Beweis für die Stärke der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Das amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt gilt als das größte der Welt. In Hessen leben rund 26.500 US-Bürger. dapd (Politik/Politik)

Kampf um die Kinderbetreuung

Kampf um die Kinderbetreuung Berlin (dapd). Kitaplätze gegen Betreuungsgeld: Die Frage der richtigen Unterstützung für Eltern kleiner Kinder sorgt weiter für Streit. Kritiker des Betreuungsgeldes sehen sich von Zahlen des Statistischen Bundesamts bestärkt, wonach bis Sommer 2013 noch mehr als 200.000 Kitaplätze eingerichtet werden müssen. Sie halten die neue Familienleistung für Geldverschwendung. Spitzenpolitiker von Union und FDP dagegen rechnen fest mit einer Verabschiedung des Betreuungsgeldes durch den Bundestag am Freitag. Vertreter der Kommunen halten beides für problematisch. Eltern von Ein- und Zweijährigen haben ab dem 1. August 2013 bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen, das sind 780.000. Laut Statistischem Bundesamt fehlten am 1. März 2012 noch 220.000 Plätze, fast alle davon im Westen. Ebenfalls ab August sollen Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause betreuen, das Betreuungsgeld erhalten. Es beträgt 100, später 150 Euro im Monat. Am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden und erstmals über die beim Koalitionsgipfel beschlossene Bildungskomponente und die Alternative der privaten Altersvorsorge diskutieren. Künast verlangt Hilfe für Kommunen Oppositionspolitikerinnen forderten, angesichts der Probleme beim Kita-Ausbau auf das Betreuungsgeld zu verzichten. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts seien alarmierend, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig. „Das zeigt, dass alle Anstrengungen in den Kita-Ausbau gehen müssen, und dass der Weg der Bundesregierung, über eine Milliarde Euro in das Betreuungsgeld zu stecken, falsch ist.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, Rot-Grün werde nach einem Bundestagswahlsieg das Betreuungsgeld abschaffen, um die nötigen Kita-Plätze zu finanzieren. Sie verlangte zudem ein 400-Millionen-Euro-Programm zur Unterstützung der Kommunen. Diese zeigten sich am Dienstag ernüchtert. „In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben“, bilanzierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. Bund und Länder müssten nun „Klagewellen und Schadenersatzansprüche“ von Eltern verhindern. Zugleich verwarf der Städte- und Gemeindebund das Betreuungsgeld. „Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen“, sagte Städtebund-Chef Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Pieper kritisiert Betreuungsgeld Auch aus den Reihen der Koalition meldeten sich Kritiker zu Wort, unter anderem die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP). Die überwiegende Zahl der schwarz-gelben Abgeordneten wird das Betreuungsgeld jedoch mittragen. Bei einer Abstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag gab es Teilnehmerangaben zufolge eine Gegenstimme und vier Enthaltungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte den Angaben zufolge, das Betreuungsgeld habe im Laufe der Diskussion interessante Veränderungen erfahren und garantiere Familien eine Wahlfreiheit für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Bei der FDP gab es keine Probeabstimmung, jedoch eine intensive Aussprache. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: „Ich habe keinen Zweifel, dass die Regierung ihre Mehrheit am Freitag haben wird.“ Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigte sich zugleich überzeugt, dass die 780.000 Kitaplätze noch erreicht werden können. Der Ausbau sei zu schaffen, wenn sich alle Beteiligten anstrengten und zu ihren Zusagen stünden, sagte sie. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt.“ Jetzt seien in erster Linie die Länder in der Pflicht. Bund und Ländern verhandeln noch über zusätzliche 580 Millionen Euro, die der Bund für den Kita-Ausbau zur Verfügung stellen will. Einige Länder hatten damit verknüpfte Bedingungen abgelehnt, so dass zunächst kein Geld floss. Nach dapd-Informationen zeichnet sich inzwischen jedoch eine Einigung ab. dapd (Politik/Politik)